Ich möchte noch darauf hinweisen, in der Stadt Schwerin war es ja so, dass DIE LINKE es war, die die Elternentlastungen lange hinausgezögert hat und sich da gar nicht mit anfreunden konnte.
eine Koalitionsvereinbarung gilt für fünf Jahre und muss nicht in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden.
Innerhalb des Zeitraums wird die vollständig umgesetzt werden, da können Sie ganz beruhigt sein. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Super gerechnet! Super gerechnet! Ihre mathematischen Künste sind der Wahnsinn!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auch einen Beitrag zur Gleichstellung leisten. Ich bin nämlich der erste Mann, der heute redet in dieser Debatte.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, ich habe die ganze Zeit darauf gewartet, dass Sie uns jetzt endlich enttarnen und entlarven. Sie haben unseren Koalitionsvertrag vorgelesen, Punkt für Punkt, und haben dann einen großen Popanz darüber aufgebaut. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Was kritisiert ihr eigentlich? Das, liebe Kollegin Bernhardt – ich schätze Sie ja sonst sehr –,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Was kommt denn mittelfristig? Dann sagen Sie mir mal, was mittelfristig ist! Seit 2006 versprechen Sie das.)
Ich sage Ihnen jetzt nur den entscheidenden Unterschied, den entscheidenden Unterschied zwischen dem, was die LINKEN von Politik verstehen, und dem, wie wir Politik betreiben. Ich möchte Ihnen mal ein Beispiel aus der Historie erzählen,
das war folgendermaßen: 2002 habe ich Ihren damaligen Kollegen Koplin mit der damaligen Sozialministerin, erst Frau Bunge und nachher Frau Linke, getroffen.
Diesen Gutschein habe ich noch zu Hause. Wissen Sie, damit bin ich bis 2006 herumgelaufen und habe gewartet, wann Sie das jetzt endlich in der Regierungsverantwortung umsetzen. Bis heute habe ich den Gutschein.
Das ist der Unterschied zwischen CDU und SPD, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir machen, Sie reden nur, und ich glaube, das müssen Sie sich dann am heutigen Tag auch mal anhören. Nicht einen Cent haben Sie in der ganzen Zeit entlastet, nichts. Leere Versprechungen haben Sie abgegeben, ungedeckte Schecks.
Und ich sage Ihnen, wir machen sogar noch was, wir legen nämlich nicht jedem Kind, was geboren wird, eine Schuldverschreibung mit in die Wiege,
sondern wir sagen, wenn wir die Eltern von den Beiträgen entlasten, dann ausschließlich, wenn wir alte Schulden tilgen, und die Zinsen, die wir davon sparen, setzen wir genau dafür ein. Das nennt man nachhaltige Haushaltspolitik, Frau Kollegin Bernhardt,
Einen kleinen Seitenhieb auf Frau Schwesig kann ich mir leider nicht verkneifen. Man muss natürlich,
man muss natürlich in diesem Zusammenhang auch bewerten, dass die alte Tante SPD – nicht Frau Schwesig, sondern die Partei –
seit 1998 mit im Bund regiert, mit einer kurzen Unterbrechung, da gab es mal Schwarz-Gelb. Bisher höre ich von Ihnen: Kita hier, Kita da, Entlastung zur Verfügung stellen, runterreichen an die Kommunen.
Also ich glaube, nur das Thema Kita zu fahren in der Bundestagswahl, da haben Sie jetzt das 3 : 0 ja umgedreht und einmal erlebt, ich glaube, das wird nicht reichen. Wir sollten alle ein bisschen bei der Wahrheit bleiben.
Wir sollten alle bei der Landespolitik bleiben, die wir hier beeinflussen können. Da leisten wir gute Arbeit und das lassen wir uns auch von der LINKEN nicht schlechtreden, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jörg Heydorn, SPD: Wenn Sie glauben wollen, müssen Sie in die Kirche gehen, Herr Kokert. Dann müssen Sie in die Kirche gehen, wenn Sie glauben wollen, Herr Kokert.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren, auf Drucksache 7/138, und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses auf Drucksache 7/569.