2. Wie kann und will die Landesregierung Einfluss nehmen und sicherstellen, dass die oben unter Ziffer I aufgeführten Risiken infolge der Sanierungsmaßnahmen nicht wirksam werden?
3. Beabsichtigt die Landesregierung, die damals aufgeführten und hier unter Ziffer II aufgeführten Vorschläge zur Unterstützung der Universitätsmedizin aufzugreifen?
Guten Morgen, Herr Abgeordneter! Gestatten Sie mir, bevor ich zu Ihrer Frage komme, zwei kurze Vorbemerkungen.
Erstens: Die Fragestellung, so, wie Sie sie gemacht haben, ist sehr umfangreich und wir haben ja bereits in einer Landtagssitzung und auch im entsprechenden Expertengespräch im Finanzausschuss sehr ausführlich darüber diskutiert, insofern würde ich gerne auf einiges verweisen, weil wir doch sehr viel auch in der Drucksache haben, insbesondere das, was Sie vorgetragen haben.
Und die zweite kurze Vorbemerkung: Ich gehe davon aus, bezogen auf Ihre berufliche Vita, dass Sie das gleiche Ziel haben wie ich auch, dass wir einen vernünftigen Sanierungsprozess an der UMG begleiten. Insofern gehe ich kurz noch mal auf Ihre Fragen ein.
Ich möchte aber deutlich machen, dass einige Punkte, die Sie hier aufgeworfen haben, doch auch kritisch zu hinterfragen sind, denn insbesondere zur Frage 1, wo Sie von einer „Kostendämpfungsstrategie“ sprechen, muss ich sehr deutlich sagen, dass wir keine Kostendämpfungsstrategie verfolgen, sondern eine Prozessverbesserungsstrategie. Und diese wird getragen von den Vorschlägen der eigenen Mitarbeiter und gelenkt vom Vorstand, Ziel ist nämlich die Prozessverbesserung.
Sie haben dann eben gerade noch mal etwas gesagt zu den Pflegekräften und auch da möchte ich Sie erinnern an den Finanzausschuss, wo Sie ja zugegen waren, am 23.02.2017, dass hinsichtlich der Bestandszahl an Pflegekräften das Sanierungskonzept keinen Abbau vorsieht. Das hat Frau le Claire auch sehr deutlich ausgeführt.
Sie sprachen die Minderung der Qualität der universitären Leistung in Forschung und Lehre an. Die Finanzmittel für Forschung und Lehre sind von der Sanierung gar nicht betroffen. Vielmehr steigert das Land diese Mittel seit langer Zeit und wird sie auch verlässlich weiterhin steigern.
Insofern zu Ihrer Frage 1, noch mal wiederholend, auch das, was ich schon im Landtag gesagt habe: Wir begleiten diese Sanierungsmaßnahme über den Aufsichtsrat und ich persönlich durch diverse Gespräche, die ich führe. Insofern ist unser Ziel, die Prozessverbesserung, auch der Weg, den wir einschlagen.
Zweitens beabsichtigt die Landesregierung, Ihre Vorschläge zur Unterstützung der Universitätsmedizin aufzugreifen. Wir greifen das auf, was aus unserer Sicht sinnvoll ist, um den Prozess zu optimieren, aber einige Dinge, die Sie hier angeführt haben, sind gar nicht in unserer Zuständigkeit beziehungsweise Kompetenz, so wie zum Beispiel die Hochschulambulanzfinanzierung. Das wissen Sie, das ist Bundesebene, und dort setzt sich
die Landesregierung wie auch viele andere Landesregierungen sehr nachdrücklich im Bundesrat dafür ein. Insofern greifen wir einige Dinge auf, die Sie vorgeschlagen haben, aber noch mal betont: Es ist eine Prozessverbesserung und kein Kostendämpfungskonzept.
Sie sagten, Sie greifen einige Punkte auf, die kommen ja nicht nur von mir, sondern sie sind auch vom Personalrat damals vorgeschlagen worden. Gibt es dazu irgendwelche Vorstellungen über den Zeitrahmen, in dem das umgesetzt werden soll, oder ist das jetzt innerhalb des Prozesses, der am Klinikum läuft, zu verstehen?
Ja, wir haben hier ein Sanierungskonzept, das dürfte Ihnen ja bekannt sein, weil das im Finanzausschuss vorgestellt wurde. Das ist auch in gewissen Dingen mit einer Zeitschiene verbunden, aber insbesondere setzen wir auf die Prozessverbesserung und ich gehe davon aus, dass Sie das kennen aufgrund Ihrer vorherigen Tätigkeit, dass also jetzt konsequent Gespräche geführt werden, um jeweils in den einzelnen Bereichen die Prozesse zu optimieren.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Friedliche Revolution – Kraft und Engagement für zukünftige Generationen bewahren, Drucksache 7/529. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/593 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Friedliche Revolution – Kraft und Engagement für zukünftige Generationen bewahren – Drucksache 7/529 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit offenen Augen durch Schwerin geht, dann fallen einem die zahlreichen Denkmäler auf. Direkt um die Ecke hier unten im Schlossgarten erinnert ein Denkmal an Friedrich Franz II., den Großherzog von Mecklenburg, und damit natürlich auch an die Monarchie, an die Zeit, als Deutschland noch ein Kaiserreich war. Wenn Sie weitergehen bis zum altstädtischen Markt, dann fällt eine Stele auf, die an den Gründer der Stadt erinnert, an Heinrich den Löwen. Das Denkmal ist kontrovers, manchmal habe ich auch schon gehört, der eine oder andere in Schwerin hält es für obszön, Tatsache ist aber, dass Heinrich der Löwe ein wichtiger Mann seinerzeit war. Deshalb gibt es auch eine Stele in Schwerin. Es war eine Zeit, in der viele deutsche Städte entstanden, es war die Zeit des Hochmittelalters und es war die Zeit, in der die Hanse entstand.
Auf dem Dreesch wiederum findet man eine der letzten Lenin-Statuen. Ich habe versucht zu recherchieren, wie viele es davon in Deutschland noch gibt. Das ist mir nicht gelungen, aber es scheint eine der ganz wenigen zu sein. Sie erinnert an die Zeit, als Schwerin eine sozialistische Diktatur war, als Unrecht zu Recht geworden war. Es gibt zahlreiche Menschen, die sich vorstellen könnten, dieses Denkmal zu entfernen, und ich will mit meiner Meinung nicht hinterm Berg halten, ich persönlich würde es auch gut finden, wenn dieses Denkmal verschwinden würde.
Aber, meine Damen und Herren, vielleicht wäre es eine gute Idee, wenn die Stadt Schwerin der Statue zumindest eine ordentliche Infotafel spendieren würde, die das teilweise menschenverachtende Wirken Lenins umfassend einordnet. Ich habe Zweifel, dass die bisherige Lösung, die im Prinzip aus keiner Lösung besteht, dem Gedanken ausreichend Rechnung trägt, was man sich mal dabei gedacht hat, als man die Statue hat stehen lassen.
Wenn Sie dann weiterschauen in Richtung Raben Steinfeld, finden Sie das bekannte Denkmal namens „Die Mutter“. Es erinnert an den Todesmarsch im April 1945 aus dem Konzentrationslager Sachsenhausen Richtung Nordwesten, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es erinnert gleichzeitig an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte, an den allgegenwärtigen Terror, an das ungeheure Leid, das im Namen der Deutschen entfesselt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! All diese Orte sind Stätten nationaler Erinnerungskultur. Leider verstehen wir Deutschen es viel zu wenig, uns an die glücklichsten Stunden unserer eigenen jüngeren Geschichte zu erinnern, und diese Stunde ist ohne Frage die friedliche Revolution 1989. Ich weiß nicht, wie Ihnen das geht, aber jedes Jahr ist das auch so ein kleiner Krampf, wenn es um den Tag der Deutschen Einheit geht, viele Städte tun einfach nichts mehr. Und was mich als Ostdeutschen besonders betroffen macht, ist, dass es besonders die ostdeutschen Städte sind, die mit diesem Tag immer weniger anfangen können. Da, so muss man sagen, gibt es mittlerweile wesentlich mehr Einheitsfeiern auf der westdeutschen Seite, und wir sollten uns alle mal darüber Gedanken machen, wie wir diesen Tag ausreichend und angemessen begehen.
Aber wir haben, meine Damen und Herren, in diesem Hohen Hause schon oft über die friedliche Revolution gesprochen. Wir haben immer wieder versucht, die Geschichte damit lebendig zu erhalten. Zu einer lebendigen Geschichte gehören aber auch Orte der Erinnerung und deswegen möchte ich mich mit großem Nachdruck für ein Denkmal für die friedliche Revolution 1989 aussprechen. Es soll natürlich alles widerspiegeln. Es soll das Feuer, das damals in den Herzen der Menschen brannte, für junge Menschen erlebbar sein. Es soll daran erinnern, dass 1989 das erste und das einzige Mal war, dass auf deutschem Boden eine Revolution funktioniert hat und am Ende auch noch einen guten Ausgang fand. Es soll daran erinnern, dass immer dann, wenn systematischer Machtmissbrauch zur Methode wird, wir – auch gerade
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war mit meiner Fraktion kürzlich zu Besuch in Rostock im Dokumentationszentrum und wenn Sie dort noch nicht gewesen sind, dann nutzen Sie die Zeit und fahren da mal vorbei. Ich kann Ihnen gleich sagen, das ist kein Termin, wo man einfach mal so reingeht, danach gut gelaunt wieder rausgeht und dann zum Alltag übergeht, sondern man muss schon ein bisschen darüber nachdenken. Was mich besonders betroffen gemacht hat, als wir da durchgingen, war, dass der nette Herr, der uns geführt hat, sagte – und ich habe ihn natürlich auch ein bisschen provokant danach gefragt –, die jüngsten Insassen in dieser Stasihaftanstalt waren 14 Jahre. Wenn ich höre, die waren 14 Jahre, dann muss ich sofort an meinen ältesten Sohn denken, der quasi 14 ist. Da stellt man sich schon die Frage, wie wir eigentlich immer wieder in der täglichen Diskussion zu der Auffassung kommen – und viele Menschen im Land glauben das ja –, das wäre alles rechtens gewesen, dass wir 14-Jährige dort eingesperrt haben.
Deshalb will ich Ihnen heute ganz klar zurufen, weil das nicht nur meine Haltung ist, sondern auch die Haltung meiner Fraktion: Die DDR war ein Unrechtsstaat! Wer so was getan hat, war ein Unrechtsstaat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich habe mir jemanden rausgesucht, der auch in dieser Haftanstalt eingesessen hat. Ich habe keinen jungen Mann genommen. Ich möchte in dem Zusammenhang an Alfred Eberlein erinnern. 1916 in Sachsen geboren, war Alfred Eberlein Mitglied in der sozialdemokratischen Jugendorganisation. Nach dem Krieg hatte er dann in der DDR wissenschaftlich Karriere gemacht, 1971 wurde er Direktor der Universitätsbibliothek Rostock. Seine Arbeit galt grob gesagt der systematischen Erfassung sämtlicher Schriften, die die Arbeit der Bewegung in Deutschland hervorgebracht hat.
Das allein, meine sehr geehrten Damen und Herren, reichte schon, um den Argwohn der Stasi auf sich zu ziehen. Eberlein wurde im August 1971 in die U-Haftanstalt in Rostock gesperrt und 1972 ohne vernünftigen Prozess zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt – offiziell, weil er gegen die Bestimmungen, und das ist besonders witzig, des Literaturaustausches verstoßen hatte, an sich schon ein merkwürdig anmutender Vorwurf und auch noch erhoben aufgrund falscher Beschuldigungen, wie das Landgericht Rostock 1996 feststellte. Weswegen Eberlein tatsächlich einsaß, das kann man in seiner Stasiakte eindrucksvoll nachlesen. Der Vorwurf lautete ganz einfach: Sozialdemokratismus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer glaubt, dass das heute nicht mehr der Rede wert sei, so nach dem Motto: „Einfach Schwamm drüber, vergeben und vergessen“, dem empfehle ich noch mal wärmstens einen Besuch in dieser Gedenkstätte.
Ich bin auch der Meinung, dass es eine Pflicht ist für jeden angehenden Lehrer und auch für die Bestandslehrer, dass man einmal in dieser Dokumentationsstätte gewesen ist. Ich könnte mir auch gut vorstellen, dass das natürlich von Schülern stärker besucht wird, wir das zum Teil des Schulunterrichts machen, meine Damen und Herren. Was kann man denn sonst im Sozialkundeunterricht plastischer vermitteln, als es erlebbar zu machen, dahin zu fahren und zu sagen: Leute, guckt euch das an! Das war kein fremder Staat, das ist ein Vierteljahrhundert her und dieses Unrecht ist hier passiert.
Meine Damen und Herren, Gleiches sollte auch für das Denkmal gelten, das an die friedliche Revolution erinnert. Der Antrag lässt ganz bewusst offen, wo ein solches Denkmal stehen sollte und auch, in welcher Form das dort passiert. Ich persönlich könnte mir natürlich vorstellen, dass man vielleicht dahin geht, wo die ersten mutigen Menschen sich damals auf den Weg gemacht haben. Die Recherche bei uns hat jedenfalls ergeben, dass das der Ort Waren gewesen ist, denn es war nicht Rostock, es war nicht Schwerin und es war schon gleich gar nicht Neubrandenburg. Es war die Stadt Waren, wo am 16. Oktober 1989 300 Menschen mit Kerzen in der Hand von der Georgenkirche zur Marienkirche zogen, ihr Motto: „Eine Hoffnung lernt laufen.“ „Eine Hoffnung lernt laufen“ – vielleicht wäre das auch ein guter Titel für diesen zukünftigen Gedächtnisort.
Wenn Sie die handgemalten Plakate von damals anschauen, und sie sind erhalten geblieben, die mühsam getippten Fürbittenandachten, wenn Sie sich vergegenwärtigen, mit welchem Mut, mit welchem Idealismus die Menschen sich damals auf den Weg gemacht haben, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es dringend an der Zeit, dass wir diesen Antrag umsetzen. Ich bitte Sie herzlich um die Zustimmung und freue mich mit Ihnen gemeinschaftlich auf die Diskussion. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wären heute nicht gemeinsam in diesem frei gewählten Parlament ohne den Mut der Bürgerinnen und Bürger, die im Herbst 1989 zu Tausenden auf die Straßen gingen, um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einzufordern. Die Menschen legten damals ihre Angst vor der Willkür staatlicher Behörden ab, vertraten nach Jahrzehnten des Schweigens erstmals öffentlich ihre Meinung und brachten so mit einer friedlichen Revolution eine Diktatur zum Einsturz. Die Antriebsfeder dieses in der deutschen Geschichte beispiellosen Ereignisses war der Drang nach Freiheit, der Wunsch, selbst über sein eigenes Leben bestimmen zu können.
Für diejenigen, die diese Zeit erlebt und zum Teil aktiv mitgestaltet haben, bleiben die Jahre 1989/90 ein ent
scheidender Einschnitt in ihrer Lebensgeschichte, für die Jüngeren aber sind dies jetzt schon ferne Ereignisse, an die sie keine eigenen Erinnerungen mehr haben. Wer heute 40 Jahre alt ist, war im Jahr 1989 gerade einmal 12. Mehr als eine Generation liegt zwischen der friedlichen Revolution von 1989 und heute. Die Erinnerungen an die Geschehnisse wachzuhalten und gleichzeitig den nachfolgenden Generationen zu vermitteln, bedeutet zunächst eine Würdigung all der Menschen, die ihren Beitrag zur friedlichen Revolution geleistet haben.
Wie vielgestaltig dieses Engagement auch bei uns im Norden war, lässt sich im „Atlas des Aufbruchs“, den das Landesfunkhaus des Norddeutschen Rundfunks zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit im Jahr 2015 gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung sowie der Landesbeauftragten für Stasiunterlagen herausgegeben hat, ersehen. Beeindruckend ist zum einen die Bandbreite des Engagements vom ersten Versuch einer offiziellen Anmeldung des Neuen Forums in der DDR am 18. September 1989 in Schwerin über eine Vielzahl von Friedens-, Umwelt- und anderen Arbeitsgruppen bis hin zu den Demonstrationen in fast allen großen Orten unseres Landes. Zum anderen sind es vor allem unzählige kleine und große Geschichten, die bewahrt werden sollten und an die erinnert werden muss.
Darüber hinaus hat die Erinnerung an die friedliche Revolution aber auch eine große Bedeutung für die Gegenwart und die Zukunft unserer Demokratie. Die Erinnerung an dieses großartige Kapitel deutscher Geschichte stärkt die Grundwerte unserer Demokratie auch im Hier und Jetzt. Es geht dabei um sehr viel mehr als um die Geschichte des Mauerfalls, eine oft zu hörende, aber völlig verkürzte Sicht auf das Jahr 1989. Die Forderungen im Sommer und Herbst 1989 richteten sich auf freie Wahlen, Pluralismus, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, aber zum Beispiel auch auf Frauenrechte und Umweltschutz. Dies sind heute im Grundgesetz und in unserer Landesverfassung festgeschriebene Grundpfeiler unserer Demokratie.
Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass mutige Frauen und Männer all dies hart erkämpft haben, und es ist wichtig zu zeigen, dass diese Rechte und Freiheiten auch heute – und ich möchte sagen, gerade heute – keine Selbstverständlichkeit sind und ihr Bestand vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger abhängt. Das Bekenntnis zu Demokratie und Pluralismus kann gefordert, muss aber vor allem gefördert werden. Gerade deshalb sollte es unser aller Anliegen sein, nachfolgenden Generationen zu vermitteln, was die friedliche Revolution war und was die Menschen damals bewegte. Das konkrete Ereignis mit seinen zahlreichen Facetten ist eine Chance für Nachgeborene, Freiheitswillen zu erfahren. Und gerade deshalb begrüße ich den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag ausdrücklich.