(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Vincent Kokert, CDU: Ja, das sind aufrechte Sozialdemokraten. Sehr gut! Dem Ziel sollten sich alle verschreiben.)
Ja, wissen Sie, dann haben Sie sich zum Extremismus geäußert und Sie haben implizit hier versucht, etwas, was der Ministerpräsidentin unterstellt worden ist, was aber nicht wahr ist, eine Überschrift, die eine Zeitung gewählt hat, die man der Ministerpräsidentin in den Mund gelegt hat, noch mal in die Debatte reinzubringen.
In aller Form weise ich das zurück. Manuela Schwesig hat diese Äußerung nicht getan und hat sich immer – zu allen Zeiten – sowohl gegen Rechts- als auch gegen linken Extremismus gewandt. Als Familienministerin im Jahr 2014 hat sie allein ein Programm ihrer Amtsvorgängerin kritisiert. Dieses Programm war in der Tat ineffektiv. Dieses ineffektive Programm hat sie kommentiert und daraus ist die Überschrift gemacht worden. Sie hat zwei Dinge getan: Sie hat ein neues, ein besseres Programm zur Stärkung der Demokratie und gegen Extremismus auf den Weg gebracht. Mit diesem Programm sind die Mittel für Projekte gegen linken Extremismus, gegen linke Militanz um mehr als das Doppelte aufgewertet worden. Das ist das, was Frau Schwesig gemacht hat. Und jetzt hätte ich eigentlich Ihren Beifall erwartet.
Sie hat bei einer Vielzahl von Anlässen klar und deutlich gemacht, dass sie gegen jede Form von Extremismus und Gewalt ist. Dazu gehört selbstverständlich der Linksextremismus. Außerdem hat sie das in ihrer Regierungserklärung ganz klar hier deutlich gemacht.
Meine Damen und Herren, ich würde Ihnen vorschlagen, empören Sie sich nicht über angebliche Aussagen und lassen Sie einfach diese Blubberpolitik, die Sie hier machen, die bringt uns am Ende nicht weiter.
Aber vielleicht, Herr Holm, wollen Sie ja einfach, dass wir mal das zusammenfassen, was uns in Erinnerung geblieben ist von dem, was Sie in dem ersten Dreivierteljahr hier gemacht haben. Sie sind ja neu hier im Parlament und da kann man auch mal zusammenfassen, was ist so in Erinnerung geblieben. In Erinnerung geblieben ist:
Den menschengemachten Klimawandel gibt es nicht, sagt die AfD, und wenn es diesen menschengemachten Klimawandel nicht gibt, dann können wir, so Ihr Abgeordneter Borschke, weiter auf Braunkohle setzen, wir können weiter auf Atom setzen. Das heißt, unsere Gespräche mit der Republik Polen, dass kein Atomkraftwerk an der Grenze gebaut wird, die sind null und nichtig. Sagen Sie bitte den Menschen in Vorpommern, dass Sie nichts dagegen hätten, dass das Atomkraftwerk dort an der Grenze gebaut wird! Sagen Sie bitte den Menschen in Lübtheen – da ist viel Kohle im Boden –, dass Sie auf Braunkohle setzen, denn irgendwann, wenn Sie auf Braunkohle setzen, heißt das, dass in Lübtheen hinten das Flöz abgebaggert wird. Das sagen Sie bitte den Leuten!
Dann, meine Damen und Herren, haben wir zur Kenntnis genommen, dass die AfD hier gesagt hat, dass Förde
rung nur noch an Deutsche auszureichen ist. Später in der Presse haben wir erfahren, wer Deutscher ist, nämlich der, der mindestens vier deutsche Großeltern hat.
Ich habe nicht gedacht, dass in diesem Parlament irgendjemand die NPD rechts überholen würde. Ein Abgeordneter Ihrer Fraktion hat das geschafft. Den Ariernachweis hat nicht mal die NPD gefordert.
Dann sind Sie hier gekommen und haben uns gesagt, wir sollen die Rundfunkstaatsverträge kündigen – Rundfunkstaatsverträge kündigen, ohne dass Sie gewusst haben, was am Ende dabei herauskommen soll. Das heißt, Sie wollten praktisch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schleifen. Das ist das, was Sie hier zum Ausdruck gebracht haben.
Dann haben Sie auf die Frage hin, wie Sie das künftig finanzieren wollen, uns zur Kenntnis gegeben, Sie wollen das über Steuergelder machen. Steuergelder, meine Damen und Herren, heißt, ich kann über einen Haushalt auf das Programm Einfluss nehmen. Sie wollen einen Staatsrundfunk, weil Ihnen die Berichterstattung nicht gepasst hat, und das haben Sie in der Debatte auch ganz deutlich gesagt.
Dann hatten wir hier die Debatte, wo es darum ging, dass Kinder unter drei Jahren möglichst zu Hause zu betreuen sind. Zurück an den Herd für die Frauen, heißt es. Ihr Abgeordneter Weber hat gesagt, Zitat: „Ich mache keinen Hehl daraus“,
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Herr Weber kann auch nicht an den Herd. Das geht nicht mit seinem Rauschebart!)
„dass nach meinen persönlichen Vorstellungen das die Mutter sein sollte.“ Das heißt, Frauen zurück an den Herd. Die Mecklenburgerinnen sollten sich das mal genau zu Gemüte führen, um zu wissen, wohin die AfD will.
Machen wir weiter, meine Damen und Herren! Dann haben Sie die Position vertreten – das war der Abgeordnete Strohschein –, dass Mecklenburg-Vorpommern sich aktiv dafür einsetzen sollte, ein atomares Endlager in unser Land zu holen.
Das sagen wir dann doch bitte mal den Damen und Herren Touristen, die hierherkommen: Wir als MecklenburgVorpommern bemühen uns um ein atomares Endlager. Ich weiß nicht, ob das wirklich zielführend ist, aber Sie werden ja sicherlich draußen in Ihren Sprechstunden genau das auch verkaufen.
Dann ist es der Herr Arppe gewesen, der uns nach Nordkorea schicken wollte. Wenn wir alle nicht schnell genug laufen würden, dann würden wir den Tag unserer
Der Herr Weber hatte uns deutlich gemacht, dass die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, die uns den Frieden sichert, ein Verrat am deutschen Volke wäre. Derselbe Abgeordnete hat sich hier hingestellt und hat Frau Präsidentin gesagt, dass er gar nicht weiß, ob Frau Präsidentin eine Frau ist. Provokation als Prinzip.
des Herrn Höcke zur Erinnerungskultur. Wir hatten eigentlich erwartet, dass Sie sich distanzieren, aber mehrere Abgeordnete Ihrer Fraktion, unter anderem der Herr Lerche, unter anderem der Herr Arppe, haben sich demonstrativ hinter Herrn Höcke gestellt.
viel Show, viel Illusion, wenig Substanz. Sie treiben Menschen gegeneinander. Hilft das unserem Land? Nein, nicht, überhaupt nicht!
Meine Damen und Herren, das Ziel der Sozialdemokraten ist es, die Gesellschaft zusammenzuhalten und eben nicht die einen gegen die anderen auszuspielen. Unser Ziel ist es, die Wirtschaft zu stärken bei höheren Löhnen, unser Ziel ist die beste soziale Absicherung der Menschen. Dafür arbeiten wir. Auch wenn der Kapitän von Bord gehen musste, bleibt die Koalition unter neuer Führung gemeinsam auf Kurs. – Besten Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Wochen und auch heute verkündeten Sie, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Ihre wesentlichen Botschaften, ob es die Stärkung der Wirtschaft ist oder Änderungen im Gesundheitssystem. Auch von guter Arbeit und Lohnangleichung ist zu hören, Sie wollen die Familien unterstützen und die sozialen Berufe aufwerten.
Frau Schwesig, die Botschaft höre ich wohl, und ja, wir haben noch Hoffnung, dass es Ihnen vielleicht gelingt, Glauben und Vertrauen in die Regierungsarbeit wieder
herzustellen. Kostenlose Kitas, Volldampf bei der Digitalisierung oder auch ein besseres Schienennetz – bei all diesen Botschaften haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber Sie haben uns auch an Ihrer Seite, wenn es alles wieder nur Versprechungen, Ankündigungen und Prüfaufträge bleiben. Auch dann werden wir als Opposition nichts unversucht lassen, diese Regierung zur Umsetzung ihrer eigenen Vorhaben zu bewegen,
denn nur vom Verkünden von Botschaften wird Mecklenburg-Vorpommern niemals die zahlreichen roten Laternen los. Wir wollen endlich nicht mehr das Schlusslicht bei den Studienabbrechern sein. Wir müssen weg vom hohen Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten. Das verfügbare Einkommen der Frauen und Männer muss raus aus dem Keller. Unsere Strompreise müssten endlich mal sinken, denn ansonsten sinkt weiterhin lediglich die Akzeptanz für erneuerbare Energien.
Bei uns brummen weder die Wirtschaft noch die Löhne. Wir dackeln auch auf diesen Gebieten allen anderen Bundesländern hinterher. Bei der Angleichung der Wirtschaftskraft an die westdeutschen Länder liegt Mecklenburg-Vorpommern aktuell hinter dem Stand des Jahres 2009, nämlich bei gerade einmal 76 Prozent. Kein anderes ostdeutsches Bundesland ist derart zurückgefallen, und kein anderes Bundesland hat eine höhere Arbeitslosenquote als Mecklenburg-Vorpommern. Auch wenn es immer weniger Arbeitslose bei uns gibt, haben wir nicht nur die rote Laterne, sondern auch eine enorm verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, von der 25.000 Frauen und Männer betroffen sind. In den vergangenen Jahren war der Landesregierung die Bekämpfung dieser Misere keinen einzigen Cent Landesgeld wert. Und die wenigen Arbeitsplätze bei der Bürgerarbeit sind ein sehr zögerlicher Anfang.