Aber ich will jetzt hier ganz klar sagen – Simone Oldenburg hat es auch vorgeschlagen –, im Interesse unserer Jugendlichen sollten wir fraktionsübergreifend an einer neuen Richtlinie arbeiten. Ich denke, das ist auch im Rahmen der Inklusion und des Inklusionsfriedens, wo uns noch neue Herausforderungen erwarten, sehr zwingend gegeben.
Ich will aber ganz deutlich betonen, die Wirtschaft darf hier gar nicht außer Acht gelassen werden und hat auch ihren Beitrag zu leisten.
Ich bin regelmäßig mit den beruflichen Schulen in Kontakt. Nächste Woche habe ich ein Gespräch in einer beruflichen Schule. Da werde ich das auch noch mal thematisieren. Wir bieten gerne an, dass wir uns gemeinsam mit dieser Verordnung beschäftigen. Aber, wie gesagt, die Industrie und die anderen Betriebe und so weiter sollten bei diesen Besprechungen mit dabei sein. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Ich habe zwar den Eindruck, je vorgerückter die Stunde, desto lebhafter und lustiger die Debatte,
ich möchte aber trotzdem versuchen, jetzt nicht all das zu wiederholen, was wir schon gehört haben, sondern mich kurz auf das beschränken, was ich noch für sinnvoll erachte.
Es ist definitiv so, dass die Mehrzahl der Auszubildenden nicht in den Genuss dieser bisherigen Förderung gekommen ist, weil sie entweder praktisch abgezogen wurde von den anderen Zuführungen, die sie bekommen hat, oder aber das Lehrlingsgeld über dem 500-Euro-Grenzwert gelegen hat, dass sie überhaupt anspruchsberechtigt war. Deshalb ist aus meiner Sicht doch wohl die erste Lösung, dass man definitiv sagt, okay – und wir würden dem zustimmen –, die Zugangshürde muss reduziert werden, das heißt, man könnte also von 500 auf 800 Euro zum Beispiel erhöhen, sodass die Vergütungen für die Auszubildenden praktisch keine Hürde mehr wären. Denn derzeit ist es wirklich so, dass ein Großteil der Betriebe bereits über die 500 Euro vergütet, weil sie einfach im Wettbewerb stehen und weil das definitiv so ist, dass die Auszubildenden sozusagen entweder in die alten Bundesländer gehen oder nicht ausbildungsfähig sind. So ist die Situation.
Es gibt aber auch Betriebe – das haben wir neulich gehört –, wie zum Beispiel die Firma ME-LE Biogas GmbH in Torgelow, die ihren Auszubildenden bereits die Unterkunftskosten für die Berufsschulen vergüten oder ausgleichen. Ich denke, das ist eine Situation, wo man sagen
muss, Hut ab, das ist ein ehrlicher Umgang mit der Situation. Aber das machen offensichtlich nur wenige Betriebe, sodass wir uns darauf nicht verlassen können. Deshalb dreht sich die heutige Debatte eigentlich einzig und allein um die Frage, ob die Subventionspolitik für die Azubis durch das Land ausgeweitet werden soll. Wir würden dem zustimmen, dass man sagt, okay, die Zuwendungsgrenze wird auf 800 Euro Vergütung erhöht. Wir plädieren also für diese Anpassung.
Allerdings beinhaltet Subventionspolitik grundsätzlich immer das Risiko, dass lobbystarke Bereiche bedient werden, aber andere vergleichbare Bereiche eben nicht, also eine neue Gerechtigkeitslücke entsteht. Deshalb plädieren wir für die Erweiterung der Debatte. Es wird die Frage zu beantworten sein, ob im Sinne einer Gleichbehandlung auch die Pendlerpauschale, das BAföG für Studenten und die Förderung der Berufsschüler insgesamt neu bewertet werden müssen.
Unabhängig davon muss aus unserer Sicht im Sinne einer einheitlichen Lösung auch darüber nachgedacht werden, ob für Schüler, Auszubildende und Studenten in der Zukunft die Fahrten zur Ausbildungsstätte grundsätzlich kostenfrei zu gestalten sind, was wir heute auch schon gehört haben, zum Beispiel in Form eines „Schülerticket plus“ sozusagen. Darüber wird bei der vom Ministerium angekündigten großen Schulgesetznovelle zu reden sein. Bis dahin wäre allerdings eine schnelle Abhilfe über die Senkung der Zugangshürden für die bestehenden Fördertöpfe für die Azubis sinnvoll. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Beginn zu Herrn Butzki. Er hat ja den Lehrerinnen und Lehrern gedankt. Ich denke, passend zum Thema sollten wir auch den Busfahrerinnen und Busfahrern danken,
die immerhin jeden Morgen die Schüler vernünftig zur Schule bringen und abends auch wieder nach Hause. Das, denke ich, ist genauso wichtig, wie, dass die Lehrer vernünftig unterrichten.
Ich will dann auch, weil Frau Oldenburg und Herr Butzki ja lange die Historie bemüht haben, an dieser Stelle erst mal den Grund benennen, warum es heute überhaupt die Möglichkeit gibt, dass wir uns darüber unterhalten.
Wir unterhalten uns heute über eine Richtlinie, die es hier nur gibt, weil der Arbeitskreis Bildung der CDU im Jahr 2012
Ich bin ja dafür, dass wir erst mal feststellen, dass es eine gute Idee war. Man kann, Frau Oldenburg, jede gute Idee madigmachen oder man beteiligt sich daran, sie besser zu machen. Man kann natürlich auch 150.000 Kleine Anfragen an die Landesregierung stellen, das ist dann die andere Alternative.
Es gab dann eine erste Richtlinie, Frau Fraktionsvorsitzende Oldenburg, die ein totaler Rohrkrepierer war. Da sind wir uns ja völlig einig.
Daraufhin gab es einen Antrag und die Landesregierung wurde aufgefordert, diese Richtlinie zu überarbeiten. Es gab unterschiedliche Vorstellungen in der Koalition. Wir haben uns dann auf einen Kompromiss geeinigt, der bei 500 Euro lag und bei allen anderen Sachen, die Sie heute schon gehört haben. Mittlerweile stellen wir fest, dass wahrscheinlich rund 200.000 Euro im Jahr abfließen. Der Titel ist 360.000 Euro hoch. Ich kann vor allem für die CDU-Fraktion sagen, dass wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind
und selbstverständlich schon länger darüber im Gespräch sind, dass – wir haben uns mal darauf verständigt, vielleicht zum Schuljahr 2018/2019 –
(Vincent Kokert, CDU: Frau Oldenburg, wir sind im Gespräch. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das machen wir ja immer.)
wir uns gemeinsam das Ziel setzen, die Richtlinie, ich persönlich würde sagen, bis zum Jahresende zu überar
beiten mit dem Ziel, dass dort zum einen die Vergütung vielleicht auf 700 Euro angehoben wird, dass wir auch noch mal versuchen, bundesgesetzliche Regelungen zu ändern, wobei ich nicht glaube, dass das sehr leicht wird,