Protokoll der Sitzung vom 14.07.2017

Ich habe es vorhin ausgeführt: Das ist ein Prozent der Wissenschaftler, die dann sagen, es war genau diese Wärmeperiode. Aber wahrscheinlich haben Sie gerade davon gelesen, es tut mir leid.

(Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Egbert Liskow, CDU)

Ich kann Ihnen gern auch etwas von den 99 Prozent geben.

(Jochen Schulte, SPD: Mach weiter!)

Kommen wir zurück zum eigentlichen Thema.

Wenn wir übrigens nicht anfangen, den Effizienzgewinn bei den Verbrennungsmotoren umzusetzen – Motoren wurden in den letzten Jahrzehnten immer effizienter, aber der Spritverbrauch der Fahrzeuge ist so gut wie gar nicht gesunken, da die Autos immer größer und schwerer werden, immer mehr Zusatzangebote enthalten, mit denen man gut Geld verdienen kann, aber nicht die Umwelt schont –, wenn die deutschen Automobilbauer die Energiewende nicht schnellstmöglich auf die Straße bringen, sprich auch im Massenmarkt bezahlbare Elektrofahrzeuge anbieten, dann gefährdet das mittelfristig Zehntausende gut bezahlte Industriearbeitsplätze in unserem Land. Dass dies zu massiven Folgekosten für unsere Wirtschaft und unsere Sozialsysteme führen würde, muss ich wohl gar nicht betonen. Und das ist nur im Bereich Verkehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, bei der gerechten Verteilung der Transformationskosten der Energiewende

müssen wir am Ball bleiben. Das ist doch kein Geheimnis, das haben wir auch nie bestritten und nie schöngeredet. Nur wenn wir die Energiewende gerecht gestalten, wird diese auch die Akzeptanz der Bevölkerung finden. Insbesondere bei der Frage der volatilen Einspeiser, also bei Sonne und Wind, liegen die aktuellen Herausforderungen zudem in der Speicherung der Energie. Ja, wenn ich Überschusswindstrom in Wasserstoff umwandle und ihn dann in einer Brennstoffzelle für einen Pkw nutze, dann ist der rechnerische Wirkungsgrad nicht sonderlich hoch, aber auch nicht wirklich schlecht. Und seien wir einmal ehrlich: Die ersten Dampfmaschinen hatten deutlich schlechtere Wirkungsgrade und wurden trotzdem gebaut und frenetisch gefeiert.

Statt darüber zu lamentieren, dass die Wirkungsgrade bei Erneuerbaren so schlecht sind, sollte man lieber zwei Dinge im Hinterkopf behalten:

Erstens. Sonne und Wind müssen nicht extra erzeugt werden, sondern sind, wenn sie da sind, einfach da, und zwar im übergroßen Umfang, man muss sie nur nutzen.

Zweitens. Unsere Anstrengungen müssen wir da hineinlegen, die Effizienz der Speicherung und Nutzung der erneuerbaren Energien noch deutlicher zu verbessern.

Ich komme zum Schluss.

Die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens werden wir in Deutschland allein nicht lösen können, aber ich gehe davon aus, wenn wir weitere Anstrengungen an der Stelle unternehmen, kommen wir Schritt für Schritt zum Ziel und bekommen es auch hin, die Energiewende sozial gerecht und für alle bezahlbar zu machen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Dr. Schwenke.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Windlobby.)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfDFraktion macht weiter mit ihrem Feldzug gegen die Energiewende und gegen die erneuerbaren Energien. Sie steht …

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Komning, AfD)

Sie steht …

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Klatschen Sie ruhig weiter!

Sie steht für die Rückkehr zur Atomenergie

(Enrico Komning, AfD: Oh! Wo haben Sie das denn her?)

und nach Aussagen von Herrn Strohschein sogar auch für ein Endlager in Mecklenburg-Vorpommern. Das nenne ich tatsächlich Interessenvertretung für Wählerinnen und Wähler.

(Jürgen Strohschein, AfD: Eine Lüge!)

Ja, ich habe gehört, dass Sie inzwischen zurückrudern,

(Jürgen Strohschein, AfD: Das habe ich so nie gesagt.)

aber es glaubt Ihnen keiner so recht.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Es wird immer deutlicher, welche Energiepolitik Sie wollen.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Ihr Name ist Programm: AfD – Atomenergie für Deutschland.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)

Das lehnt DIE LINKE rigoros und konsequent ab. Sie werfen allen immer vor – auch heute wieder mit diesem Antrag oder mit dieser Aussprache –, wir würden bei der Energiewende etwas schönrechnen, etwas verschleiern und unehrlich sein.

(Zuruf von Ralf Borschke, AfD)

Aber was machen Sie denn eigentlich? Haben Sie sich denn mal die Mühe gemacht, hinter die Kulissen der Atomwirtschaft zu schauen?

(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja!)

Haben Sie sich mal gefragt, welche Wahnsinnsfolgen die Nutzung des Atomstroms hat?

(Dirk Lerche, AfD: Die Entwicklung ist weitergegangen.)

Von 60 Jahren Atomstrom haben 30.000 Generationen etwas. Bis 2010 beliefen sich die Kosten allein für die Nutzung der Kernenergie auf über 300 Milliarden Euro. Wie gesagt, bis 2010. Der größte Batzen kommt ja erst noch, da wir und unsere nachfolgenden Generationen die Lasten der Nutzung der Kernenergie noch Hunderte von Jahren zu tragen haben. Allein die Endlagersuche verschlingt Milliarden. Der Bau wird weitere Milliarden verschlingen und erst recht der Betrieb eines Endlagers wird die Kosten explodieren lassen. Aber was solls, nach uns die Sintflut! Sollen sich doch die nach uns Kommenden damit herumplagen!

(Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Holger Arppe, AfD)

Auch durch die Verstromung der Kohle kamen und kommen auf die Bevölkerung sehr hohe dreistellige Milliardenbeträge zu.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Den Kohlepfennig gibt es zwar nicht mehr, aber die Renaturierung der Mondlandschaften und die Entschädigung der Bewohner, die dem Kohlebagger weichen müssen, kosten Unsummen. Das alles verschweigen Sie in der Debatte. Und dann erst die Folgen des Klimawandels!

(Zuruf von Holger Arppe, AfD)

Aber darauf will ich nicht so sehr eingehen. Erstens hat es Herr Kollege da Cunha gemacht und zweitens gibt es den ja für Sie gar nicht.

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Da kann man natürlich auch diese Kosten in den Skat drücken.

(Ralf Borschke, AfD: Da haben Sie wieder nicht zugehört!)

Übrigens, um die Frage von Herrn Professor Weber zu beantworten: Natürlich ist am Klimawandel auch ein natürlicher Anteil.

(Dr. Ralph Weber, AfD: 99,999 Prozent.)