Es geht aber heute um die Geschwindigkeit, mit der er vorangeht, und dessen Folgen, die wir nicht mehr beherrschen können, und das ist menschengemacht.
Ja, meine Damen und Herren, die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben, das wissen wir sehr wohl und verschließen davor auch nicht die Augen. Auch hier werden wir über hohe Milliardenbeträge sprechen. Doch reden wir dabei von Investitionen in erneuerbare Energien, die nicht endlich sind.
… ohne massive Verschmutzung der Umwelt, ohne das Wegbaggern von ganzen Landstrichen. Meine Fraktion steht hinter dem Ziel der Energiewende. Es gibt dazu keine Alternative. Aber wir wollen einen anderen Weg, einen sozialeren Weg einschlagen. Uns geht es um den ökologischen Umbau des Energiesystems und uns geht es auch um den sozialen Umbau. Die Kosten für den ökologischen Umbau müssen endlich gerecht verteilt werden. Dazu gehören die Abschaffung der unberechtigten Privilegien der Industrie, die Senkung der Stromsteuer beziehungsweise der Umbau zu einer CO2-Steuer. Die sollen zahlen, die die schädlichen Emissionen verursachen. Wir wollen die solidarische Angleichung der Netzentgelte auf allen Spannungsebenen
Übrigens, Herr Minister, dass die solidarische Wälzung der Übertragungsnetzentgelte nun bis Ende 2022 erreicht sein soll, das ist für mich eigentlich kein gutes Ergebnis. Was soll das unseren Bewohnern noch bringen?
Und außerdem, Herr da Cunha, daran waren auch Ihre Ministerpräsidentenkollegen – allen voran Frau Kraft – beteiligt, dass das erst jetzt was geworden ist.
Ja, natürlich, die Brandenburger auch. Alle Kohleländer waren daran interessiert, das nicht zu machen.
(Torsten Renz, CDU: Was sagt uns das jetzt, wenn auch die Brandenburger beteiligt waren? – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Dann lassen Sie uns wenigstens ernsthaft die Probleme der Verteilnetze angehen. Sie haben ja unseren Vorschlag, eine Landesnetzgesellschaft zu gründen, abgebügelt, aber genauso, wie der Bund die Wälzung regeln kann – noch mal sei betont, deutlich anders als jetzt angedacht –, genauso kann dies das Land tun, nämlich auf gesetzlicher Grundlage.
Meine Damen und Herren, am Ende noch ein Wort an den Energieminister: Herr Pegel, man kann Ihnen ja nicht vorwerfen, dass Sie mit Ihrer Pressemitteilung vom 7. Juni 2017 zur Einspeisung der erneuerbaren Energien gelogen hätten, doch Sie haben in der Tat wichtige Fakten weggelassen, und das ist ein Fehler.
Genau dieses Verhalten bringt die Menschen dazu, Politik abzulehnen oder nicht mehr ernst zu nehmen. Warum sind Sie nicht offensiv damit umgegangen, dass wir nach wie vor erhebliche Mengen an erneuerbarem Strom auf Deutsch gesagt wegschmeißen? Es gibt doch Lösungsmöglichkeiten, wie das Problem in den kommenden Jahren behoben werden kann. Mit Ihrer Pressemitteilung brechen Sie genau solche Debatten vom Zaun, wie sie die AfD hier angezettelt hat.
Sie haben die Verantwortung, offen und ehrlich Probleme und Herausforderungen transparent zu kommunizieren. Mit solchen Aktionen erweisen Sie der Energiewende einen Bärendienst und kippen Wasser auf die Mühlen der Gegner der Energiewende.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich kann für meine Fraktion in Anspruch nehmen, dass wir uns immer für einen moderaten Ausbau der erneuerbaren Energien und eine konsequente Beachtung des energiepolitischen Dreiecks eingesetzt haben. Die Ausrichtung der Energiepolitik muss unseres Erachtens die im Energiewirtschaftsgesetz festgeschriebenen Prämissen Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Sozialverträglichkeit berücksichtigen. Deshalb setzen wir uns nach wie vor dafür ein, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Modernisierung der Netzinfrastruktur gleichermaßen vorangetrieben werden.
Klar ist, dass sich die Strompreise in Deutschland seit der Jahrtausendwende gerade für private Haushalte mehr als verdoppelt haben. Derzeit zahlen wir deutschen Verbraucher die zweithöchsten Energiepreise in Europa. Die EEGUmlage beträgt 6,88 Cent. Hinzu kommen zusätzliche Kosten für die Netzentgelte in Höhe von 7,48 Cent. Diese Netzentgelte werden sich für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes durch die von der Bundeskanzlerin herbeigeführten Entscheidung in Zukunft reduzieren.
Und, lieber Herr Kollege da Cunha, ich möchte Frau Schwenke ungern zustimmen, aber es war doch wohl so, dass hauptsächlich Frau Kraft und die SPD-geführten Bundesländer in Westdeutschland dafür gesorgt haben, dass es diese Einigung nicht schon viel früher gegeben hat.
Ich persönlich bin sehr froh, dass dieser Kompromiss ein erster Schritt ist, um unsere Bürger zu entlasten, auch wenn die Stromkosten nach wie vor bei uns am höchsten sind. Doch von einer Schönrechnerei kann hier nicht die Rede sein. Jeder von Ihnen kann auf seiner Stromrechnung sehen, woraus sich die Strompreise zusammensetzen. Deshalb ist von einem Schönrechnen der Energiewende nicht mehr zu reden. Die Kosten steigen und gerade für sozial Schwache und für energieintensive Unternehmen werden sie zur Belastung.
Klar ist aber auch, dass sich nach dem Reaktorunglück von Fukushima die Gesellschaft einen Ausstieg aus der Kernenergie und einen Umstieg in die erneuerbare Energiepolitik wünschte. Inwieweit die Befürworter der Energiewende die damit einhergehenden Herausforderungen seinerzeit überblickt haben, vermag ich heute nicht zu beurteilen. Das hilft uns hier auch nicht weiter. Die Bundesregierung verfolgt mit der Umsetzung der Energiewende einen gesamtgesellschaftlichen Beschluss und hat hierfür eine demokratische Legitimation.
Dass mit der Umsetzung dieser Maßnahmen erhebliche Herausforderungen sowohl für den privaten Haushalt als auch für die Wirtschaft verbunden sind, ist selbstverständlich. Umso wichtiger ist es, den Preisanstieg dort, wo es möglich ist, zu mindern. Mit den Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014 und 2016 hat die Bundesregierung gegen erhebliche Widerstände der Umweltverbände und der Erneuerbare-Energien-Branche Maßnahmen zur Reduzierung des Preisanstieges aufgenommen.
Dass mit der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Arbeitsplätze entstanden sind und entstehen, ist dennoch ausdrücklich zu begrüßen. Meine Fraktion hat nie verhehlt, dass aufgrund der erhöhten Strompreise ebenso eine Gefährdung von Arbeitsplätzen sowohl im Handwerk als auch in energieintensiven Industrien zu verzeichnen ist. Hier einen moderaten Ausgleich aller Interessen zu finden, war immer Ziel unserer Energiepolitik. Dieses Ziel werden wir auch in Zukunft nicht aus den Augen verlieren und uns für einen moderaten Umbau der Energieproduktion mit gleichzeitigem Ausbau der Netzinfrastruktur und einer wirtschaftlichen Entwicklung der Speichertechnologien einsetzen.
Schöngerechnet hat sich meine Fraktion die Energiewende bisher nicht und wird das auch in Zukunft nicht tun. Nur wenn der Endverbraucher und somit der Wähler weiß, welche Kosten und Herausforderungen mit den einzelnen Maßnahmen der Politik einhergehen, kann er eine demokratische Entscheidung an der Wahlurne treffen. Hierfür werden wir auch in Zukunft stehen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich rechnen Sie diese Energiewende schön. Wenn es Ihr Ziel ist, das Weltklima zu retten, dann erreichen Sie dieses Ziel mit dieser Energiewende schon mal nicht, denn der CO2Ausstoß steigt und liegt weit über dem Limit.
(Jörg Heydorn, SPD: Radio machen sollten Sie! Vielleicht verstehen Sie davon ein bisschen was! – Dr. Ralph Weber, AfD: Immerhin versteht er von irgendwas was, anders als Sie!)
die neue McKinsey-Studie verrät Ihnen auch, dass dieses Projekt extrem teuer ist und teurer wird. Die Kosten steigen munter weiter und die Zahl der Ökostromjobs sinkt. Schauen Sie sich diese verheerenden Zahlen an! In elf der gemessenen Kriterien haben sie sich zum Schlechten entwickelt und es ist auch nicht absehbar, sagen die Forscher, dass die Energiewende sich irgendwann selbst trägt. Nur die massiven Subventionen halten dieses Nonsensprojekt des Jahrhunderts am Leben, das muss man feststellen.
Von wegen Jobmotor! Die Zahl der Beschäftigten im Bereich der erneuerbaren Energien geht seit vier Jahren in Folge zurück. Ja, wir haben ein paar Arbeitsplätze hier bei uns im Land geschaffen, aber wie sicher sind die?! Das ist die Frage: Wie sicher sind die angesichts der desaströsen Ergebnisse dieser Energiewende?
Die Kosten sind immens. Die Umlage ist zum Jahreswechsel wieder gestiegen, um 8 Prozent diesmal, Tendenz weiter steigend, sagen die Forscher. Das Preis
niveau für Strom liegt um fast 50 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Wir in Mecklenburg-Vorpommern liegen noch mal drüber. Wir haben bekanntermaßen die höchsten Strompreise, auch dank der Netzentgelte hier bei uns im Land.