Ich sehe eigentlich keinen unlösbaren Dissens zwischen den Forderungen des Bauernverbandes und den Forderungen an die Landesregierung, die wir Ihnen zur Abstimmung vorgelegt haben, denn weiter heißt es beim Landesbauernverband:
„Des Weiteren gilt es, mögliche Förderprogramme und vereinfachte Genehmigungsverfahren für bauliche Tierschutzmaßnahmen zu prüfen. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Sauenhalter muss so gesichert und eine weitere Abwanderung der Ferkelerzeugung ins Ausland vermieden werden. Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Vertrauen müssten sowohl für die Landwirte als auch für die Veterinärverwaltungen wiederhergestellt werden. Alle Veränderungen müssen eine zukunftsfähige Ferkelerzeugung in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland zum Ziel haben!“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte das mit einer Begebenheit von der letzten MeLa unterstreichen. Eine Diskussion mit Verantwortlichen aus dem Bereich der Schweinehaltung in verschiedenen Verbänden ergab folgenden Bericht: „Viele Tierärzte kommen nicht mehr in die Ställe, um die Bauern nicht anzeigen zu müssen, weil sie rechtswidrige Schweinehaltung betreiben.“ Das war wörtlich zitiert. Das ist sicher auch nicht im Sinne des Tierwohls, wenn die Schweine nicht mehr veterinärtechnisch oder veterinärmedizinisch betreut werden.
Herr Dr. Weiß, gestatten Sie mir die Zwischenfrage, in welchem Zusammenhang dieses Zitat, was Sie eben erwähnt haben, gefallen ist. Dieses Zitat suggeriert ja im Umkehrschluss, dass Tierärzte, wenn sie die Anlagen nicht mehr betreten, auch keine Behandlung mehr vornehmen können, denn wenn sie nicht da sind, können sie keine Tiere zur Gesundheitsprophylaxe beziehungsweise, wenn sie denn krank sind, behandeln, was im Umkehrschluss wiederum bedeuten würde, dass die Landwirte ihrer Verantwortung als Tierhalter nicht gerecht werden würden, weil sie eben ihre Tiere dann qualvoll leiden lassen würden, oder sie würden sich nicht gesetzeskonform, …
… oder sie würden gegen das Gesetz verstoßen, indem sie die Tiere selbst ohne tierärztliche Behandlung ließen.
Sie können sich sicherlich an unseren Rundgang mit dem Minister hinterher erinnern. Ich bin an einem der Stände stehengeblieben, die Wolke zog weiter, und ich habe mich mit den Kollegen direkt unterhalten. An der Stelle wurde mir das so gesagt, wörtlich. Ich möchte an der Stelle darum bitten, hier einen entsprechenden Vertrauensschutz zu gewähren. Es handelt sich immerhin um eine schwerwiegende, sagen wir mal, mindestens eine schwerwiegende Aussage, die in dem Falle vielleicht sogar Rechtsverstöße in der Amtspflicht beinhaltet.
Auf jeden Fall die abschließende Aussage: Ich freue mich, mit dem Minister einig zu sein. Wenn wir das Magdeburger Urteil sofort umsetzen würden,
dann würde das erhebliche negative Auswirkungen auf die Sauenhaltung in Mecklenburg-Vorpommern erbringen. Und insofern, denke ich, haben wir hier insgesamt auch einen relativ großen und breiten Konsens hergestellt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1031 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer möchte diesem Überweisungsvorschlag zustimmen, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dem Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der SPD, Fraktion der CDU, DIE LINKE und der AfD, bei Abwesenheit der Fraktion der BMV zugestimmt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Verkehr und Umwelt schonen: CarSharing auch in MecklenburgVorpommern unterstützen, auf Drucksache 7/1053.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Verkehr und Umwelt schonen: CarSharing auch in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen – Drucksache 7/1053 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich hier bei der Einbringung dieses Antrages relativ kurzfassen. Ich glaube, das Thema CarSharing ist Ihnen über die Jahre nun auch allen geläufig, sodass man dazu nicht allzu viel sagen muss. Ich bin mir sicher, dass bei jedem von Ihnen durchaus das Bewusstsein besteht, dass, wenn die Bürgerinnen und Bürger auch in unserem Land freiwillig die Bereitschaft zeigen, tatsächlich Mobilität dadurch zu verbessern,
dass sie Carsharing betreiben oder solche Angebote nutzen, man das unterstützen sollte und entsprechende rechtliche Möglichkeiten auch hier im Lande umsetzt.
Da sind wir genau bei dem Kernpunkt dieses Antrages. Wie Sie vielleicht wissen, hat der Deutsche Bundestag im Rahmen des sogenannten Carsharing-Gesetzes die Möglichkeit eröffnet, Carsharing-Angebote tatsächlich im öffentlichen Verkehrsraum zu unterstützen, zum Beispiel dadurch, dass besondere Parkflächen für kostenloses Parken ausgewiesen werden. Das allerdings bedarf einer entsprechenden landesgesetzlichen Umsetzung, sodass das hier im Landtag angeschoben werden sollte. Das ist die Kernaussage dieses Antrages.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht besteht im Interesse sowohl einer verbesserten Mobilität der Bürgerinnen und Bürger als auch aus umweltschutzpolitischen Überlegungen heraus kein Anlass, diesem Antrag heute seine Zustimmung nicht zu geben. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Carsharing klingt zunächst nach einem Thema nur für große Städte, das ist mir bewusst. Deshalb mag in einem Flächenbundesland ein erster Eindruck entstehen, das geht uns alles nichts an. Die Realitäten in diesem Bundesland sind zum Glück Stück für Stück schon andere, auch wenn ich weiß, dass es eine Disparität gibt zwischen der Entwicklung in ländlichen Räumen und in den größeren Städten. Sie werden in allen Oberzentren unseres Landes bereits solche Angebote finden. Sie finden darüber hinaus mit der Bahn und
Das ist etwas, was langsam kommt, aber ich erlebe, dass insbesondere bei kommunalen Wohnungsgesellschaften, bei Wohnungsgenossenschaften, in Quartiersentwicklungen großer und mittelgroßer Städte dieses Thema, auch als zusätzliches Angebot nicht nur für die jüngere Generation, sondern ganz bewusst in Quartieren, die für ältere Menschen aufbereitet werden, eine zunehmende Rolle gewinnt. Die Idee, die dahintersteht, ist, dass ich nicht wenigen mit einer barrierefreien Wohnung, kombiniert mit einer vernünftigen ÖPNV-Anbindung und einem Carsharing-Angebot eine Mobilität ermöglichen kann, die losgelöst ist vom eigenen Kraftfahrzeug, hin und wieder mal den Zugriff ermöglicht, aber eben nicht mehr erforderlich macht, dass ich mich mit dem eigenen Auto, mit dem eigenen Parkplatz, mit den eigenen Unterhaltungs- und Anschaffungskosten quäle.
Der Bund hat das mit einem breiteren Gesetzgebungspaket unterstützt. Dieses Gesetzgebungspaket bietet auf Bundesseite verschiedene Möglichkeiten. Es gibt im Übrigen auch den kommunalen Seiten Möglichkeiten, von denen wir glauben – und deswegen bin ich dankbar für den Antrag –, dass wir da noch einmal einen gemeinsamen Werbefeldzug durchaus aktiv lostreten können und sollten.
Der wichtigste Punkt – da bin ich dankbar – ist vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte angesprochen worden. Wir haben auch die Möglichkeit, landesrechtlich zu ergänzen, landesrechtlich zu ergänzen vor dem Hintergrund, dass entsprechende Flächen für das Parken unter gewissen Umständen unserem Gesetzgebungskompetenzbereich zufallen. Was ist damit gemeint? Wenn wir Landesstraßen haben, die als Ortsdurchfahrten durch Städte und Gemeinden führen, dann sind das weiterhin Straßen, die unserer Gesetzgebungs- und Regelungskompetenz unterfallen, und der Bund kann seinerseits für diesen Bereich nicht schlicht von oben anordnen, dass wir dort zum Beispiel kostenfreie oder besondere Aufstell- und Parkflächen vorhalten.
Das sind nur einige der Möglichkeiten, die uns eben zur Verfügung stehen. Ich begreife daher diesen Antrag als Aufforderung, als Energieministerium genau diese Fragen einmal aufzuziselieren, auseinanderzudividieren, wo wir uns bewegen können, und gemeinsam hinterher zu schauen, wie wir solche Dinge an Landesstraßen, vor allen Dingen in Ortsdurchfahrten, in diesem Lande nutzbar machen. Die Idee ist, Carsharing attraktiver zu machen, Carsharing im Zweifel einen Vorteil zu bringen, wenn es ums Parken geht, wenn es um gewisse Möglichkeiten des Abstellens, des kostenfreien Parkens geht, und im Übrigen auch den Anbietern, denen, die es im Lande schon gibt für Carsharing-Angebote, vielleicht zusätzliche Möglichkeiten an den Durchfahrten von Landesstraßen in den Städten und Gemeinden anzubieten und damit ein bisschen deutlicher noch für dieses Angebot zu werben, das zurzeit – das gestehe ich freimütig ein – hier im Bundesland noch kein Massenphänomen ist. Das ist in Berlin, Hamburg, Frankfurt, München anders. Aber wir merken, wie der Markt anzieht, und wir sind überzeugt, dass es in moderne Mobilitäts- und zum Teil auch Lebenskonzepte hineinpasst, dass es in gewissen Städten zunimmt, und das sollte landesseitig unterstützt werden. Deswegen ganz herzlichen Dank für die
ses Angebot, wir greifen es gerne auf und freuen uns, dass wir mit diesem Rückenwind diese Aufgaben angehen. – Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte. Vielen Dank.