Lösungsdiskussionen gibt, die auch alle Hand und Fuß haben können, dass aber zur Lösung selbst, nämlich gegen den Zerfall der Akten, seitdem nichts Wesentliches geschieht. Darum geht es mir. Natürlich kann man die Akten in Greifswald in einem Neubau des Stadtarchivs oder des Landesarchivs unterbringen, mit der Nordkirche zusammen in Stralsund, wobei natürlich das Unterbringen in Greifswald schöner wäre, sage ich jetzt mal als Wahlgreifswalder, das habe ich nie abgestritten, aber es geht darum, dass der Zerfall dieser Akten beendet werden muss.
Und, Herr Dahlemann, in dem Zusammenhang habe ich natürlich gerne gehört, dass Sie die 50.000 Euro aus dem Fonds für Sofortmaßnahmen zur Verfügung stellen.
Ich hoffe, die werden dann auch zeitnah umgesetzt und nicht erst wieder nach zehn Jahren Diskussion.
Im Übrigen, in der Tat bin ich in Baden geboren und auch einigermaßen stolz darauf, wo ich herkomme, aber ich wohne und lebe seit 1995 in Vorpommern.
Wenn Sie der Meinung sind, dass 22 Jahre Aufenthalt hier nicht genügen, um sich für diese Region einzusetzen,
denn ich bin auch der Meinung, dass man Kultur und Zugehörigkeit nicht mit dem Pass ausgehändigt bekommt, sondern dass das über Jahre und Jahrzehnte wachsen muss. Auch da haben wir also was gemeinsam.
Und der Kollegin von den LINKEN wollte ich nur sagen, darüber, was Sie über Herrn Arppe gesagt haben, diskutieren wir morgen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist nicht bloß Arppe. Wundern Sie sich mal nicht! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
aber Sie haben Arppe nicht gebraucht, um die Zusammenarbeit mit uns nie ernsthaft anzustreben. Sie haben von Anfang an keine Zusammenarbeit gesucht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Weil Arppes Positionen von Anfang an bekannt waren. Arppes Position ist Grundsatzprogramm.)
das hinter solchen Argumenten zu verstecken, hätten Sie gar nicht nötig. Sie können doch sagen, dass Sie mit uns nicht zusammenarbeiten wollen.
Das trifft sogar auf ein gewisses Verständnis, aber nicht, weil Sie so eine Art Sippenhaft verhängen wollen nach dem Motto: „Bei euch war ein Böser.“ Da möchte ich nur …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Bei euch sind noch mehr Böse. Bei euch sind noch mehr Böse. – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)
Da können Sie die Zusammenarbeit mit der SPDFraktion auch aufkündigen. Die haben auch ihre Edathys und Co. Und das waren nicht nur Fantasien, sondern reale Straftaten. Aber dazu hören Sie von mir morgen mehr.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Jetzt haben Sie schon wieder versucht zu relativieren.)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1045 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen von AfD, DIE LINKE und BMV abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1045. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1045 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Stimmenthaltung der Fraktion BMV und Zustimmung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Dr. Gunter Jess, Fraktion der AfD, hat darum gebeten, gemäß Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung abzugeben.
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Gunter Jess das Wort zur Abgabe einer persönlichen Bemerkung gemäß Paragraf 88 der Geschäftsordnung.
Ich danke für die Gelegenheit, hier eine persönliche Bemerkung abzugeben. Die Fraktion kann das ja leider nicht tun, deshalb dürfen Sie sich
vorstellen, dass hier 13 Abgeordnete und die Mitarbeiter der AfD-Fraktion stehen und eine solche Bemerkung abgeben. Ich werde das exemplarisch für mich tun als Person und ich sage hier ganz deutlich, Herr Schulte, es geht an Sie. So haben Sie heute geäußert, dass die Mitglieder der AfD-Fraktion die Reste der Rechtsradikalen oder die rechtsradikalen Reste der AfD sind, die in der AfD-Fraktion verblieben sind. Ich sage Ihnen hiermit ganz deutlich, ich fordere Sie auf, mir klar zu sagen, wo ich jemals rechtsradikale Äußerungen oder Handlungen begangen habe.
Und wenn Sie das nicht, wenn Sie das nicht können, dann fordere ich Sie hiermit deutlich auf, sich zu entschuldigen, oder ich werde rechtliche Schritte einleiten.
Es ist jetzt etwas schwierig, aber ich vermute aufgrund der Bewegungen von Herrn Schulte, dass er auch eine persönliche Bemerkung gemäß Paragraf 88 hat. (Zustimmung)
Dann erteile ich dem Abgeordneten Herrn Jochen Schulte das Wort zur Abgabe einer persönlichen Bemerkung gemäß Paragraf 88 der Geschäftsordnung. Bitte schön, Herr Schulte.
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, ich habe erst überlegt, ob ich tatsächlich hier eine persönliche Erklärung zu diesem Sachverhalt abgebe. Sie können sicher sein, dass ich das jetzt nicht tue, weil ich irgendwelche Befürchtungen habe, für Äußerungen, die ich hier in diesem Parlament tue, möglicherweise rechtlich belangt zu werden.
Sehr geehrter Herr Jess, meine Äußerung – die ich im Wortlaut hier nicht im Kopf habe, aber die wir gerne auch im Protokoll nachlesen können, was ich denn tatsächlich gesagt habe – bezog sich darauf, dass zumindest bei den bisherigen Äußerungen, sowohl in dieser AfD in diesem Land als auch tatsächlich bei der AfD in Gänze,
also in der Bundesrepublik Deutschland, wohl kaum noch, wohl kaum noch der Verdacht entstehen könnte, dass nicht zumindest rechtsradikale, rechtsextreme Tendenzen nicht nur sehr verbreitet sind, sondern inzwischen den Kern, den Markenkern Ihrer Partei darstellen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dabei bleibe ich auch, gerade vor dem Hintergrund, dass Ihre eigene wohl Noch-Parteivorsitzende – ganz so schnell bin ich jetzt nicht, ob Frau Petry inzwischen schon auch aus der AfD ausgetreten ist oder nur erklärt hatte, dass sie nicht Teil der AfD-Bundestagsfraktion sein möchte, mit der Begründung, dass ihre Partei, ihre Fraktion von Rechtsextremen unterwandert sei –, und wenn Ihre eigene Bundesvorsitzende auf diesem Standpunkt steht, dann dür
fen Sie wohl keinem Kollegen in diesem Haus übelnehmen, wenn er diese Auffassung aufnimmt und auch teilt.
Und, Herr Jess, ich kenne Ihre persönlichen Äußerungen und ich kenne Ihre persönliche Stellungnahme zu dem Thema Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Äußerungen, ob Sie von Herrn Gauland, Herrn Höcke, Herrn Meuthen, Herrn Pretzell oder Herrn Poggenburg oder wem auch immer in Ihrer Partei kommen. Aber wenn Sie nicht – und das meine ich jetzt durchaus nicht als Vorwurf –, wenn Sie nicht persönlich mit diesen Personen in einen Topf geworfen werden wollen, dann ist es nicht meine Aufgabe, mich von diesen Personen zu distanzieren, sondern es ist Ihre Aufgabe,