Protokoll der Sitzung vom 27.09.2017

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wiederholungen festigen, oft verfestigen sie sogar.

(Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD)

Wiederholungen bedeuten Stillstand. Wiederholungen führen nicht zu weiteren Vorhaben, nicht zu weiteren Investitionen und somit nicht zu weiteren Verbesserungen, und so war meine Fraktion gar nicht überrascht, als der Haushalt der Wiederholungen vorgestellt wurde.

Die 50 Euro Elternentlastung

(Tilo Gundlack, SPD: Millionen!)

in Krippe und Kita rissen uns nicht vom Hocker,

(Vincent Kokert, CDU: Wir haben uns so eine Mühe gegeben! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

denn durch zahlreiche Wiederholungen konnten wir bei dieser minimalen Elternentlastung schon mitsingen, obwohl sich einzelne Töne oder auch Textpassagen stets

änderten. Im August 2016 erklärte die heutige Ministerpräsidentin in ihrer Funktion als Bundesfamilienministerin im „Focus“ und in der „Schweriner Volkszeitung“, ich zitiere: „So soll der Kita-Beitrag nach der Wahl sofort“

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nach welcher Wahl?)

„um 50 Euro gesenkt werden, der Beitrag für das zweite Kind einer Familie in der gleichen Kita soll halbiert werden und das dritte Kind sogar kostenlos in eine Kita gehen.“ Ende des Zitats.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut. Worte, nur Worte!)

Am 12. Oktober 2016, also nur einen Monat später, war in der „Schweriner Volkszeitung“ dann nicht mehr die Rede von „sofort nach der Wahl“ und auch nicht mehr davon, dass die Geschwisterregelung sofort greift.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist halt die SPD.)

Vielmehr heißt es, ich zitiere: „Mecklenburg-Vorpommern wird die geplante Entlastung der Eltern bei den KitaGebühren von 2018 an umsetzen.“ Ende des Zitats. Das sind also 15 Monate nach der Wahl!

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Und ganz verschwiegen wird beständig, dass das Vorschuljahr vollkommen vom Zuschuss ausgenommen ist.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja.)

Stattdessen heißt es in einer Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 31. Januar dieses Jahres: „Das Land reduziert ab dem 1. Januar 2018 die Elternbeiträge in Krippe, Kindertagespflege und Kindergarten über einen direkten Zuschuss um bis zu 50 Euro pro Kind und Monat.“ Ende des Zitats. Und Frau Ministerin Drese betonte in ihrer Rede im Landtag am 5. April: „Wir setzen den Zug bereits 2017 auf die Gleise, und das ist gut so!“

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Südbahn hat sie gemeint, ja. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

„Genauso gut ist, dass die Elternentlastung pünktlich kommt.“ Ende des Zitats.

(Ministerin Stefanie Drese: Die Elternentlastung.)

Genau, Frau Drese, Ihre Elternentlastung kommt genauso pünktlich wie die Deutsche Bahn,

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Dr. Ralph Weber, AfD)

nämlich mit 15-monatiger Verspätung und die Geschwisterregelung mit 27-monatiger Verspätung.

(allgemeine Unruhe – Torsten Renz, CDU: Machen Sie jetzt die Deutsche Bahn schlecht? Greifen Sie jetzt die Deutsche Bahn an, Frau Oldenburg? – Henning Foerster, DIE LINKE: Das war eine Draisine.)

Sehr geehrte Damen und Herren, 50 Euro pro Monat Elternentlastung sind für meine Fraktion ein Tropfen auf den heißen Stein,

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

denn zum Beispiel sind die Elternbeiträge für einen Ganztagsplatz in der Krippe seit 2014 um 44 Euro pro Monat gestiegen. Wir wollen endlich die kostenlose Kita für jedes Kind, ob für Teilzeitplätze oder Ganztagsplätze, ob für das erste oder für das zweite Kind.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE, Dr. Ralph Weber, AfD, und Bernhard Wildt, BMV – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Richtig.)

Zu dieser Forderung sagt aber mein Kollege Thomas Krüger, dass wir einen Wunschzettel für den Weihnachtsmann geschrieben hätten.

(Thomas Krüger, SPD: Den Eindruck habe ich.)

Und weiter sagt Herr Krüger, ich zitiere: „Ich erinnere Frau Oldenburg und Frau Rösler daran, dass noch fast 10 Milliarden Euro Schulden den Haushalt belasten...“

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

Eine Zinserhöhung um nur ein Prozent würde das Land 100 Millionen Euro jährlich kosten. Und die Zinserhöhung wird kommen – der Weihnachtsmann nicht.“ Ende des Zitats.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Oh! – Peter Ritter, DIE LINKE: So was raubt mir die letzten Illusionen.)

So, Herr Krüger, das hat gesessen: Der Weihnachtsmann kommt nicht!

(Martina Tegtmeier, SPD: Ach, Sie glauben da immer noch dran?)

Den gibt es also gar nicht und kostenfreie Kita ist demnach etwas für den Weihnachtsmann, der, wie wir jetzt wissen, gar nicht kommt.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Minister Dr. Till Backhaus: Oh, das habt ihr aber schön eingeübt! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Und für die Nichtexistenz des Weihnachtsmannes würden die Wünsche der CDU sprechen, denn die forderte bereits 2006 eine kostenfreie Kita für MecklenburgVorpommern.

(Torsten Renz, CDU: Sehr richtig. – Vincent Kokert, CDU: Und daran halten wir fest, Frau Oldenburg.)

Nach elf Jahren ist noch nichts passiert. Daraus kann ich nur schließen, dass Herr Krüger recht hat.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Bernhard Wildt, BMV – Vincent Kokert, CDU: Wir haben einen Zeitrahmen gesetzt.)

Aber wenn die SPD genau weiß, dass es den Weihnachtsmann nicht gibt,

(Martina Tegtmeier, SPD: Ach, Sie glauben immer noch dran?! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

warum wünscht sie sich jedes Jahr mehrmals und immer wieder von ihm die kostenfreie Kita?

(allgemeine Unruhe – Torsten Renz, CDU: Ach nee! Haben Sie denn schon Ihre Gutscheine aus dem Jahr 2002 eingelöst? – Zuruf von Jörg Kröger, AfD)

Frau Abgeordnete, einen Moment!

Also ich will nur darauf aufmerksam machen, die Akustik ist hier drin wirklich sehr gut,

(Andreas Butzki, SPD: Das ist doch schön.)