Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt ist die innere Sicherheit. Im Bereich der Polizei wird das Personalkonzept ausgesetzt und es werden zusätzlich 150 neue Stellen geschaffen. Nun kann man sich ständig und vortrefflich darüber streiten, ob das ausreichend ist. Die SPD-Landtagsfraktion möchte, dass wir gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten auf die Straße bekommen, damit sich einerseits das subjektive, aber andererseits das reale Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder erhöht. Dafür werden wir die Ausbildungsbedingungen an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow deutlich verbessern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Finanzausstattung der Kommunen ist immer ein hoch emotionales, komplexes und aufgeladenes Debattenthema. Zu Recht, betrifft es doch jeden von uns.
Es ist Ziel, das Finanzausgleichsgesetz unseres Landes in einem ersten Schritt ab dem Jahre 2018 zu erneuern.
Der Gesetzentwurf ist bereits in der Verbandsanhörung, im Kabinett wird es nun beschlossen und in der Oktobersitzung in den Landtag eingebracht. Daher sind bereits Mittel für die Kommunen in den Haushaltsplänen für 2018 und 2019 eingestellt worden. Dazu wurde unter anderem die vollständige Weitergabe der Bundesmittel an die Kommunen vereinbart, auch um den Entschuldungsfonds ins Leben zu rufen. Auf die Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung darf ich an dieser Stelle ausdrücklich verweisen. Mit der parallelen Beratung der FAG-Novelle werden alle Haushaltstitel entsprechend überprüft.
Ein weiterer und überaus wichtiger Schwerpunkt für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist der Breitbandausbau. Das Bundesprogramm wird komplett vonseiten des Landes begleitet. Alle dafür notwendigen Mittel, auch zur Vorfinanzierung kommunaler Anteile, sind im Doppelhaushaltsplan 2018 und 2019 veranschlagt. Die regionalen Planungen sind größtenteils abgeschlossen, die Ausschreibungen laufen zum Teil noch. Wir gehen aber davon aus, dass die ersten Bagger in den nächsten Monaten anrollen, beginnend nach meiner Kenntnis auf Rügen.
Dann ist endlich auch für die Menschen im Land sichtbar, dass es mit diesem so wichtigen Infrastrukturprojekt vorangeht.
Der Bereich des Bildungsministeriums ist weiterhin ein Schwerpunkt im kommenden Doppelhaushalt. Die Veranschlagungen für die einzelnen Politikbereiche stellen sich wie folgt dar: Ich komme gleich mal zum Sport. Die Mittel für das Sportfördergesetz werden zum 01.01.2018 um 250.000 Euro auf 8,95 Millionen Euro erhöht.
Mit dieser Erhöhung wird der LSB insbesondere eine Anpassung der Trainergehälter vornehmen. Das ist aber nicht die ganze Erhöhung,
es wird noch mindestens 750.000 mehr geben. Dazu gibt es auch Gespräche im LSB, um einen Rahmenvertrag abzuschließen und weitere zu sichern.
Zur Kultur. Die kulturelle Projektförderung und die institutionelle Förderung der kulturellen Stiftungen werden auf hohem Niveau fortgeführt. Parallel dazu wird die Kulturförderrichtlinie zum 01.01.2018 neu gefasst und enthält eine Vielzahl von Erleichterungen, die sowohl den Aufwand beim Zuwendungsempfänger als auch bei der Bewilligungsbehörde reduzieren werden.
Bei den Zuwendungen an die Träger von Theater fehlt der Anteil des Mecklenburgischen Staatstheaters Schwerin, dieser wurde in der Maßnahmegruppe 06 umgesetzt und wird nunmehr institutionell gefördert. Für die Förderung des Staatstheaters Nordost sind entsprechende Leertitel bereits ausgebracht worden. Weitere temporäre Mehrbedarfe im Rahmen von Strukturanpassungen bei der Theaterreform können gegebenenfalls aus dem Einzelplan 11 gedeckt werden, ein entsprechender Haushaltsvermerk wurde wieder ausgebracht.
Ich komme zu den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie der Schulaufsicht. Die in den letzten Jahren von der Landesregierung eingeführten finanziellen Verbesserungen im Schulbereich werden auch mit dem Haushalt 2018/2019 fortgeführt. So wurden aus der BAföG-Entlastung die für den Schulbereich vorgesehenen 8,99 Millionen Euro anlog zum Haushalt 2016/2017 veranschlagt. Eine der größten daraus finanzierten Ausgabepositionen ist die Einführung einer neuen Schulverwaltungssoftware. Die veranschlagte Stellenzahl für die Kapitel 0751 bis 0756 ergibt sich aus der zur Planung vorliegenden Schülerzahlprognose und der vereinbarten Schüler-Lehrer-Relation von 13,5 für den Bereich der allgemeinbildenden Schulen und 25,7 für die beruflichen Schulen. Bei steigenden oder sinkenden Schülerzahlen werden gemäß Paragraf 8 Absatz 8 Haushaltsgesetz 2018/2019 die Stellen ausgebracht oder gesperrt.
Fortgeführt wird auch die Möglichkeit zur Kapitalisierung von bis zu 200 freien Planstellen. Für den neuen Hochschulkorridor gilt, dass die Tarif- und Besoldungssteigerungen vollständig nachgezeichnet werden. Die Sach- und Investitionskosten werden jeweils um 1,5 Prozent jährlich gesteigert. Für diese ergänzenden Zuweisungen wurde in jedem Hochschulkapitel ein neuer Titel ausgebracht. Die darin veranschlagten Mittel wurden hochschulgenau ermittelt. Die bisher von den Hochschulen finanzierten Abführungen an den Versorgungsfonds sind seit dem Doppelhaushalt 2016/2017 aus dem Hochschulkorridor herausgelöst und nunmehr gesondert veranschlagt. Alle Mehrausgaben für den Versorgungsfonds, die zum Beispiel durch die Ernennung neuer Beamter entstehen, gehen nunmehr zulasten des Landeshaushaltes.
Meine Damen und Herren, es wird natürlich in allen Bereichen Beratungsbedarf geben. Sie haben ja meine Vorredner schon gehört. Sie alle haben zum Beispiel heute Morgen die Demonstration der Tierschützer miter
lebt, dazu wird es noch Gespräche mit dem Landwirtschaftsministerium geben. Zumindest sind wir uns schon darüber einig, dass es 30.000 Euro mehr für die Kastration von Katzen geben wird, eine Steigerung immerhin um 10.000 Euro.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was macht das Thünen-Museum in Tellow? Da bringt doch sicherlich der Kollege Renz wieder einen Antrag.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies war jetzt meinerseits ein kurzer Abriss des Haushaltsentwurfes, wir befinden uns ja in einer Ersten Lesung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Erstellung des Entwurfes waren viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeit in allen Behörden des Landes und das Ministerium beteiligt. Ihnen allen gebührt unser Dank und ein großer Respekt vor dieser geleisteten Arbeit.
Als Information für die Zuschauerinnen und Zuschauer möchte ich sagen, dass der Haushaltsplan sowie alle dazugehörigen Einzelpläne öffentliche Dokumente sind. Jeder kann sich alle Dokumente im Informationssystem des Landtages herunterladen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition wird die solide und vorausschauende Finanzpolitik fortsetzen. Dies, liebe Bürgerinnen und Bürger, ist ein Markenzeichen sozialdemokratisch geführter Regierungsverantwortung in Mecklenburg-Vorpommern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes ist dafür entscheidend, wie gut oder schlecht es den Menschen im Land geht. Daher möchte ich ausdrücklich allen fleißigen Menschen danken, sei es nun in Industrie- und Handwerksbetrieben, in der Land- und Ernährungswirtschaft, in den Schulen, Hochschulen und Krankenhäusern oder in den Tourismus- und Dienstleistungsbetrieben sowie in den Verwaltungen. Sie schaffen mit ihrer täglichen Arbeit Wachstum und Wohlstand. Durch ihre Steuerabgaben sorgen sie dafür, dass das Gemeinwesen finanziert werden kann und auch funktioniert. Wir als Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion werden dafür sorgen, dass das schwer verdiente Steuergeld effektiv und effizient eingesetzt wird. Das ist unser Wählerauftrag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute ist die Einbringung und die Erste Lesung der Haushaltsplanung 2018/2019. Nach der Überweisung des Doppelhaushaltes, federführend in den Finanzausschuss und mitberatend in die Fachausschüsse, haben die Abgeordneten nun das Sagen.
Wir werden sehen, wie intensiv die einzelnen Haushaltspositionen diskutiert werden. Was Ihre Fraktion dazu bringt, darauf bin ich jetzt schon mal gespannt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dafür habt ihr auch alle eine Million gekriegt, ne? – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Dr. Ralph Weber, AfD)
Traditionell wird es zu Anhörungen oder Expertengesprächen kommen. Bisher war das nicht so dick, was da rübergekommen ist.
Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines darf ich Ihnen eingangs der Beratungen bereits übermitteln: An dem Grundsatz, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen wollen, wird die SPD-Fraktion auch im Endergebnis der Beratungen festhalten. Insofern sind die Deckungsquellen für gewünschte Mehrausgaben auch von den Antragstellern selbst zu benennen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir nehmen euern Millionenfonds, den ihr habt. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Meine Damen und Herren, es liegt also eine arbeitsintensive Zeit vor den Fachausschüssen, insbesondere vor dem Finanzausschuss. Hier ist der Fahrplan bereits verabredet, und zwar mit der Zielsetzung einer Zweiten Lesung und Schlussabstimmung in der Landtagssitzung im Dezember. Die SPD-Landtagsfraktion wird der Überweisung federführend in den Finanzausschuss und mitberatend in die Fachausschüsse zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bin erwartungsfroh auf die kommende Beratung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wiederholungen festigen, oft verfestigen sie sogar.