(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Susann Wippermann, SPD: Nein! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Sie, offensichtlich!)
Der organisatorische Regelungsgrad ist so hoch, dass Betriebe tagtäglich an ihrer individuellen Substanz verlieren.
Mit dem Gesetz zur Mittelstandsförderung hat die Landesregierung 2013 versucht, ein kleines Zeichen zu setzen. Sie wollte den Mittelstand stärken und entlasten. In Paragraf 1 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes zur Mittelstandsförderung tadelt die Regierung – diese Regierung! – den Bürokratismus. Es wird explizit darauf hingewiesen, dass unnötige Vorschriften vermieden und gegebenenfalls abgebaut werden sollten, falls sie Investitionen, Beschäf
Dieser Passus persifliert sich gnadenlos selbst – ein neues Gesetz, um unnütze Gesetze abzuschaffen –, und natürlich resultiert bisher nichts daraus. Natürlich ist klar, dass ein Großteil der Vorschriften und Gesetze, die den Mittelstand belasten, aus der EU und vom Bund kommen. Doch ernsthafte Ambitionen seitens der Landesregierung, auf den Bund einzuwirken, habe ich bisher nicht gesehen.
Es ist bisher nicht viel zu erkennen, welche Gesetze und Vorschriften, die den Mittelstand belasten, unter die Lupe genommen werden. Im letzten Mittelstandsbericht von 2015 steht nichts drin, was in den zwei Jahren seit 2013 umgesetzt wurde.
In der Antwort auf eine meiner Kleinen Anfragen, 7/566, im Juni gab es keine Angaben darüber, dass das Wirtschaftsministerium plant, Vorschriften oder Gesetze zu streichen. Und es gab keine geplante Streichung irgendeines Ministeriums, welche direkt mittelständische Unternehmen betrifft.
Deswegen fordern wir, die AfD-Fraktion, die Landesregierung auf, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Im gesetzlich festgelegten Mittelstandsbericht soll die Landesregierung aufführen, was bisher dafür getan wurde. Wir fordern, dass die Landesregierung darüber berichtet, welchen Aufwand sie bisher betrieben hat, um bürokratische Hemmnisse zu beseitigen. Wir wollen wissen, welche Ergebnisse die Interministerielle Arbeitsgruppe „Deregulierung und Bürokratieabbau“ bisher bewirkte, und wir wollen künftig im Mittelstandsbericht offizielle Angaben darüber lesen, was die EU und der Bund planen, um den Mittelstand weiter zu zerstören. Mehr als 99 Prozent der Unternehmen gehören zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Sie warten auf Antworten und Erleichterungen. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die AfD versteht es ja mal wieder, „freie Marktwirtschaft“ und „soziale Marktwirtschaft“ durcheinanderzubringen.
Ich habe heute mehrfach den Hinweis gegeben, dass Herr de Jesus Fernandes mit seinem korrekten Namen angesprochen werden soll. Ich bitte auch Sie, sich daran zu halten.
ich will Ihnen noch mal sagen, wir leben hier in Deutschland in der sozialen Marktwirtschaft, die durch Ludwig Erhard begründet worden ist. Wie Sie von „freier Marktwirtschaft“ reden können, entzieht sich jeder Grundlage. Also ich will Ihnen nur anheimstellen, sich mit der Rechtslage in Deutschland auseinanderzusetzen. Das wäre der erste Hinweis.
Das Zweite – ich will nur einige Dinge aufgreifen, die Sie hier kritisiert haben –: Die deutsche Einheit wurde 1990 wieder vollzogen, und eines der entscheidenden Dinge zur deutschen Einheit war, die Infrastruktur aufzubauen, die Industrie wieder auf Vordermann zu bringen, Arbeitsplätze zu schaffen und dafür zu sorgen, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland erreicht werden können. Das ist die Aufgabe des Grundgesetzes. Dazu wurde der Solidaritätszuschlag auch eingeführt und er wird durch alle, die arbeiten, gezahlt – das will ich hier noch mal sagen –, in Ost und in West.
Das müsste Ihnen zumindest jetzt aber auch mal klarwerden, wenn Sie hier im Landtag MecklenburgVorpommern großspurige Reden halten wollen. Die Grundlagen dieser Republik müssten Sie auch akzeptieren können.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich so, dass Sie einen Antrag gestellt haben, der fordert, dass eine objektive Überprüfung und Bewertung der politischen Handlungen der Landesregierung sowie der interministeriellen Arbeitsgruppen und Maßnahmen durchgeführt wird, um den Nutzen für die Allgemeinheit und deren Wirksamkeit einzuschätzen. So weit, so gut. Daraufhin will ich Ihnen zumindest zurufen, dem Kabinett wurde bereits im Jahre 2015 ein Abschlussbericht gegeben. Die Interministerielle Arbeitsgruppe „Bessere Rechtsetzung, Deregulierung und Bürokratieabbau“ hat einen Maßnahmenkatalog für Bürokratieabbau und für Deregulierung im Bestand des Landesrechts und für eine nachhaltige Rechtsetzung des Landes vorgelegt. Da können Sie gerne nachlesen.
Das Mittelstandsförderungsgesetz ist die Verfassung für den Mittelstand. Das, was Sie einfordern, kann dort nicht geleistet werden, denn Deregulierung ist eine Aufgabe aller Ministerien, die hier im Land Mecklenburg-Vorpommern agieren.
Des Weiteren, darauf will ich Sie hinweisen, geht es darum, dass Sie beantragt haben, bis zum 29.12. dieses Jahres einen Mittelstandsbericht vorzulegen und damit über den Bürokratieabbau zu unterrichten. Diese Forderung von Ihnen ist nicht leistbar. Im Mittelstandsförderungsgesetz steht drin, dass in einer Legislaturperiode in der Regel zwei Berichte vorgelegt werden. Der erste Bericht wird vorgelegt nach etwa zweieinhalb Jahren. Wenn Sie das gelesen hätten, da will ich Sie noch mal auf die Quelle verweisen, das ist der Paragraf 16 des Mittelstandsförderungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Daran wird sich die Landesregierung selbstverständlich halten und wird einen Mittelstandsbericht vorlegen, der in besonderer Weise die Interessen des Mittelstandes des Landes, der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt.
Sie haben es völlig zu Recht gesagt, 99,5 Prozent aller Unternehmen sind mittelständisch und damit ist das Land breit aufgestellt. Natürlich geht es in besonderer Weise dem Wirtschaftsministerium darum, dass wir den Mittelstand weiter fördern, dass wir ihm besondere Beachtung schenken und dass wir über die Zielsetzungen und die Fragen der Fördermöglichkeiten und die Ergebnisse jeweils berichten werden. Dann können wir gerne darüber diskutieren, welche Änderungsvorschläge oder zukünftigen Maßnahmen durchaus auch sinnvoll sind.
Von daher stehe ich Ihnen in dieser Frage überhaupt nicht konträr gegenüber, sondern finde nur, der Einstieg, den Sie gewählt haben, der passte nun grundsätzlich nicht zum Mittelstandsförderungsgesetz.