So, wie ich eben verstanden habe, soll alle zweieinhalb Jahre ein Bericht erstattet werden. Der letzte Bericht kam aus dem Jahre 2015. Nach meinem Verständnis müsste dann bis Mitte 2018 der nächste Bericht erfolgen. Sehen Sie das auch so?
Wir reden von einer Legislaturperiode. Ich glaube, sie hat am 1. November 2016 angefangen. Dann können Sie jetzt hochrechnen und dann kennen Sie etwa das Datum, wann er kommen wird.
Ja, meine Damen und Herren, wir haben zwei entscheidende Dinge festzustellen: Die Landesregierung wird planmäßig den ersten Mittelstandsbericht zur Mitte der Legislaturperiode vorlegen, und zweitens, eine umfassende Berichterstattung über den Bürokratieabbau gehört nicht in den Mittelstandsbericht. So weit meine Ausführungen. Ich bitte die Koalitionsfraktionen, wenn es irgendwie geht, diesen Antrag mangels Masse abzulehnen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Martina Tegtmeier, SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Geht irgendwie.)
(Torsten Renz, CDU: So ist das, wenn man so viele Ausschüsse hat. – Jochen Schulte, SPD: Jetzt muss ich mir erst mal überlegen, ob wir das tun können. – Zuruf von Minister Harry Glawe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Um die Unsicherheit bei unserem Wirtschaftsminister nicht noch größer werden zu lassen – nicht, dass er uns nachher vom Fleisch fällt –:
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Er sieht schon ganz schlecht aus.)
Lieber Harry Glawe, wir können dich beruhigen, wir werden diesen Antrag, zumindest die SPD-Fraktion, ablehnen. Ich vermute mal, dass auch die CDU-Fraktion ihn ablehnen wird, und vielleicht wird ja auch DIE LINKE ihn ablehnen. Das weiß ich noch nicht, aber ich könnte es mir fast denken.
Ich will jetzt gar nicht mal darauf eingehen, dass diese Berichtsaufforderung zum 29.12. rein tatsächlich nicht machbar ist,
weil, meine Herren von der AfD, wir haben Ende September, und wie das funktionieren soll, ist mir wirklich rätselhaft. Aber vielleicht kommt ja noch jemand von Ihnen im Rahmen der Aussprache und erklärt das den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen und auch dem Wirtschaftsminister.
Lassen Sie mich einfach mal als Information für Sie noch einen Hinweis geben zur Ziffer II Nummer 3. Da heißt es ja, dass unter anderem in diesem Bericht – egal, ob er jetzt zum 29.12. kommen soll oder wann auch immer – „die langfristigen Planungen der Europäischen Union und des Bundes, die zu weiteren Regulierungen und mehr Bürokratie führen könnten“, aufgenommen werden sollen. Und da muss man sich natürlich mal überlegen, welche Sinnhaftigkeit hat so eine Aufnahme in einen solchen Mittelstandsbericht, weil in dem Moment, wo er hier in diesem Haus dann tatsächlich vorgelegt wird, ist er ja de facto schon überholt.
Sie alle haben zumindest die Möglichkeit – und ich hoffe, dass Sie diese Möglichkeit auch nutzen –, über die Informationen, die das Informationsbüro des Landes in Brüssel dem Europaausschuss und allen anderen Abgeordneten über den Verteiler zur Verfügung stellt, regelmäßig davon Kenntnis zu nehmen, welche Veränderungen auf europäischer Ebene bei den entsprechenden Regulierungen, Verordnungen, Richtlinien, was auch immer, Weißbüchern, Grünbüchern, was alles dort auf der Agenda steht, tatsächlich vorkommen werden, was geplant ist, was umgesetzt wird.
Sehr geehrte Herren von der AfD, wenn Sie sich entsprechend informieren wollen und auch zeitnah informieren wollen,
ist das allemal eine bessere Möglichkeit – und Sie werden dann ja tatsächlich faktisch durch die Landesregierung, nämlich durch ihr Informationsbüro, darüber informiert –, als einmal alle zwei Jahre in einem Mittelstandsbericht alles das aufzunehmen, was in diesen zwei Jahren möglicherweise geplant war, was vielleicht schon längst wieder über den Haufen geworfen ist. Denn auch die Kollegen von Ihnen, die zum Beispiel mit dem Energieausschuss in Brüssel waren – ich hatte ja den Eindruck, dass auch bei Ihnen diese Reise durchaus positiv aufgenommen wurde –, haben gesehen, dass dort die Planungen nicht statisch sind, sondern es Arbeitsprozesse sind, wo auch immer wieder neue Ergebnisse kommen werden.
Meine Damen und Herren, natürlich will ich das gar nicht bestreiten, dass gerade für die kleinteilig strukturierte Wirtschaft in unserem Land Bürokratie eine Herausforderung ist. Ich weiß, dass das Wirtschaftsministerium, die Landesregierung insgesamt, immer wieder überlegt – ich will erst mal sagen, überlegt, ob es nachher umgesetzt wird, das ist der zweite Punkt und dazu komme ich gleich –, an welcher Stelle Regulierungen abgebaut werden. Den meisten von Ihnen muss ich das gar nicht sagen, aber ich sage es noch mal in Richtung der AfD: Regulierungen sind kein Selbstzweck. Wir leben in einer Marktwirtschaft und wir leben in einer Marktwirtschaft, wo gerade die schwächeren Wettbewerbsteilnehmer – und da ist es erst mal völlig egal, ob ich damit die Konsumenten meine oder aber auch kleinere Unternehmen –, wo diese kleineren Unternehmen darauf angewiesen sind, dass es auf der einen Seite Regeln gibt und auf der anderen Seite diese Regeln dann auch kontrolliert werden, alleine schon deswegen kontrolliert werden, damit stärkere Wettbewerber am Markt nicht einfach mit den kleineren Unternehmen umspringen können, wie sie wollen, sondern dass tatsächlich Chancengleichheit gewahrt wird. Es ist die Aufgabe des Staates, auch in der Wirt
schaft für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Das ist das vorrangige Ziel und das ist natürlich ein Ziel, was im Interesse gerade der kleinen Unternehmen ist.
Wenn Sie sich dann mit Vorschriften beschäftigen, die angeblich alle überflüssig sind, ist die Erfahrung, die ich gemacht habe und die sicherlich eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus ebenfalls gemacht haben, es gibt sehr schnell die abstrakte Forderung zum Bürokratieabbau, zum Abbau von Regulierungen. Aber wenn Sie dann mit den Unternehmerinnen und Unternehmern sprechen, ist das Bild, das da gegeben wird, sehr differenziert. Die sagen Ihnen nämlich tatsächlich, diese eine Vorschrift, die soll bitte aber erhalten bleiben. Sprechen Sie dann mit einem zweiten Unternehmer oder einer zweiten Unternehmerin sagt der/die Ihnen, diese Vorschrift brauche ich persönlich nicht, die könnte man abschaffen. Das ist natürlich etwas, was es überall gibt, wo wir in einer Gesellschaft, egal, ob das die Wirtschaft ist oder andere Bereiche der Gesellschaft, dafür sorgen müssen, dass Fairness im Wettbewerb zwischen allen Teilnehmern an diesem Wettbewerb besteht. Das führt an der einen Stelle dazu, dass sich der eine vielleicht übermäßig gegängelt fühlt, das will ich gar nicht bestreiten, aber es führt auf der anderen Seite auch dazu, dass der Wettbewerb unter klar definierten Regeln läuft. Ich glaube, keiner, weder in der Fraktion DIE LINKE noch in meiner eigenen Fraktion, der CDU, und so, wie ich Herrn Wildt zumindest in den letzten zwei Tagen – ich rechne diesen Tag und den gestrigen Tag – bei seinen Äußerungen wahrgenommen habe, auch in Ihrer Fraktion, Herr Wildt, habe ich nicht den Eindruck, dass Wildwuchs Ziel Ihrer politischen Vorstellung ist.
Ich glaube, da gibt es wohl einen breiten Konsens. Ob ich die Herren, die noch weiter neben Ihnen sitzen, da mit einbeziehen will nach den Äußerungen eben, das will ich mal dahingestellt sein lassen. Ich sage jetzt nicht den Namen meines Vorredners, sonst werde ich wieder gerügt von der amtierenden Präsidentin.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber noch eingehen auf den Redebeitrag von Herrn – jetzt versuche ich, den Namen richtig auszusprechen – de Jesus Fernandes. Ist das richtig?
Lassen Sie mich auf den Redebeitrag von Herrn de Jesus Fernandes eingehen, der eine Vielzahl von Stichpunkten aufgeführt hat. Einer dieser Stichpunkte war, und das muss man sich in diesem Kontext Bürokratieabbau mal auf der Zunge zergehen lassen, dass Verstorbenen – Verstorbenen! – Teile ihrer Hinterlassenschaft weggenommen werden. Also ich stelle mir das jetzt gerade bildlich vor: Da liegt einer im Grab, vielleicht mit seinen Grabbeigaben, so, wie man das vor zwei- oder dreitau
send Jahren gemacht hat, ich glaube, heute ist das nicht mehr üblich, da liegt einer im Grab und ein Dritter kommt an, will in das offene Grab reinpacken und der Verstorbene klammert sich an seinen Besitz. So stelle ich mir das ungefähr vor. Ob das der Realität entspricht, will ich mal dahingestellt sein lassen, aber was das eigentlich Erschreckende an der Äußerung ist, ist das Gedankenkonstrukt, das dahintersteht.
Wir werden in den nächsten Jahren – bis in die Jahre 2030, wahrscheinlich sogar noch etwas darüber hinaus – hier in der Bundesrepublik Deutschland jedes Jahr ein Volumen von 300 bis 400 Milliarden Euro an zu vererbenden Vermögen haben. 300 bis 400 Milliarden Euro! Das stellen Sie jetzt einfach mal gedanklich in den Kontext zu dem Haushalt dieses Landes. Ob das dann 8 Milliarden sind, vielleicht auch 9 Milliarden oder 10 Milliarden, will ich mal dahingestellt sein lassen. 300 bis 400 Milliarden Euro,
für die derjenige, der erbt, weil das ist derjenige, der das Geld bekommt, keinen Handschlag getan hat, außer dass er mal geboren wurde! Aber auch daran war er nur mittelbar beteiligt, es war nicht die eigene Leistung, dass er aus dem Geburtskanal rausgepresst wurde.
Diese 300, 400 Milliarden Euro, die jedes Jahr vererbt werden in den kommenden Jahren, sollen einem Bürokratieabbau unterzogen werden. Was heißt denn das auf gut Deutsch?
Wenn man dann sieht, wie das in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich ist, dass im Regelfall zwar die kleineren Vermögen rein rechtstechnisch gesehen bei der Erbschaftssteuer im ersten Augenblick begünstigt werden, weil die Freibeträge da sind, bei den unmittelbaren Nachkommen zum Beispiel, aber faktisch die Realität in der Bundesrepublik Deutschland so ist, dass es die großen Vermögen sind, die einen Großteil dieses Vermögens – ich muss jetzt vorsichtig sein, damit ich da nicht irgendwie kriminelle Handlung unterstelle – versuchen und es auch schaffen, diese an der Erbschaftssteuer vorbei an ihre Nachkommen weiterzugeben,
da muss man sich wirklich genau überlegen, was diese Form von Bürokratieabbau bedeutet. Wir reden nicht über diejenigen, die ein Haus haben oder vielleicht sogar zwei Einfamilienhäuser oder die vielleicht auch noch irgendwo eine Eigentumswohnung haben, die sie vermieten, sondern wir reden wirklich über größere Vermögen,