Wir reden über Milliardenvermögen, die in der Bundesrepublik Deutschland vererbt werden in den nächsten Jahren.
Die anderen beispielsweise, die heute schon sichergestellt werden, zum Beispiel durch Stiftungen, in denen die Erben Nutznießer sind, oder andere Rechtskonstruktionen, die sich nicht an den gesellschaftlichen Herausforderungen beteiligen und wo die dann – und das muss man in den Kontext, ich nenne das jetzt mal Bürokratieabbau, so aufnehmen – für den Restbestandteil, den sie möglicherweise noch abführen müssten,
Auch wenn der letzte Punkt nur mittelbar etwas mit dem Antrag zu tun hatte, glaube ich aber, man muss das trotzdem in diesem Kontext sagen, auch wenn es Herrn Renz persönlich nicht gefällt.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Gut, dass wir darüber gesprochen haben!)
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Vor den Bundestagswahlen hat sicher der eine oder andere von Ihnen mal einen Blick in die Wahlprogramme der anderen Parteien gewagt. Man kann feststellen, dass das Wort „Bürokratieabbau“ in nahezu jedem drinsteht. Warum auch nicht? Schließlich wird man bei Vor-Ort-Besuchen – das klang beim Kollegen Schulte an – in Betrieben allenthalben mit der Forderung, die ausufernde Bürokratie einzudämmen, konfrontiert.
Bürokratieabbau zu wollen, ist vermeintlich immer was Schönes und klingt immer positiv. Allerdings liegt der Teufel wie so oft bekanntlich im Detail, denn die Frage ist doch: Wo muss oder wo soll Bürokratieabbau anfangen und wo muss er aufhören? Welche Vorschriften sind tatsächlich überflüssig, welche dienen dazu, die Einhaltung von Gesetzen zu kontrollieren, und wie lässt sich dabei die richtige Balance finden? Was häufig als unnötige Bürokratie bezeichnet wird, ist dann oft sogar notwendig, denn Papier ist bekanntlich geduldig. In Gesetzen
formulierte Schutzfunktionen sind nur etwas wert, wenn sie auch überwacht und durchgesetzt werden können. Als früherer Betriebsrat und Gewerkschaftssekretär weiß ich sehr genau, wovon ich rede. Denken Sie nur an Stichworte wie „Arbeitsschutz“, „Vergabegesetz“ oder „Mindestlohn“.
Auch die AfD hat solche Themen für sich entdeckt. Schließlich konnte ich jüngst in der Zeitung lesen, dass auch Sie kritisiert haben, dass Kontrollen in Sachen Arbeitsschutz, um nur mal ein Beispiel zu nennen, gar nicht mehr möglich sind in dem Umfang wie notwendig, weil das Personal beim LAGuS schlichtweg fehlt.
Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, dass wir beim Bürokratieabbau gar kein Erkenntnisproblem haben. Es gab in der Vergangenheit bereits viele unterschiedliche Arbeitsgruppen und Gremien und daher wissen wir ziemlich genau, an welchen Stellen zu viel Bürokratie beklagt wird. Bislang hapert es auch eher an der Umsetzung. Also müssten die entscheidenden Fragen nach unserer Auffassung lauten: Wie vereinfache ich Regelungen, ohne dabei Schutzvorschriften auszuhebeln, und wie kann ich Prozesse tatsächlich vereinfachen?
Wenn man sich unter diesen Gesichtspunkten Ihren Antrag anschaut, kann ich und kann meine Fraktion daraus keinen Mehrwert ableiten, denn das Gegenteil ist der Fall. Sie fordern jetzt erst einmal neue Berichte und darüber hinaus Berichte zu Berichten. Der Landtag bekommt jetzt also einen riesigen Stoß Papier und wird dann darüber unterrichtet, was die interministerielle Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau geleistet und was sie gekostet hat und darüber hinaus sogar, falls die Landesregierung eine funktionsfähige Glaskugel hat, was in Zukunft noch alles durch Bund und EU an Bürokratie auf uns zukommt. Da muss ich schon fragen: Was in Gottes Namen hat das – ich zitiere mal die Überschrift Ihres Antrages – mit „Kleine und mittlere Unternehmen entlasten – Bürokratieabbau in Mecklenburg-Vorpommern einleiten“ zu tun?
Was haben unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen davon, wenn wir Ihren Antrag heute hier so beschließen? Gar nichts, meine Damen und Herren der AfD,
denn statt über irgendwelche Berichte zu diskutieren, hätten wir beispielsweise über die Einführung der sogenannten One-in-one-out-Regelung in Mecklenburg-Vorpommern diskutieren können. Für alle, denen das nichts sagt: Es geht darum, dass bei Gesetzesvorhaben, welche die mittelständische Wirtschaft tangieren, neue Belastungen nur in dem Maße eingeführt werden dürfen, wie bisherige Belastungen abgebaut werden. Der Sinn dieser Regelung ist, dass damit zusätzliche Bürokratie vermieden wird. Das wäre konkret gewesen. Aber das ist typisch AfD: Sie wollen sich hier als die Retter der kleinen Unternehmen aufspielen und als die Partei des kleinen Mannes, doch in Wirklichkeit, wenn man mal genauer hinguckt, will die AfD nur die Reichen reicher machen und der kleine Mann bleibt wie die kleinen Unternehmen am Ende auf der Strecke.
Die AfD will mehr Markt, mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung und weniger Staat, so hat es der Herr de Jesus Fernandes hier vorgetragen, und deswegen darf man auch berechtigte Zweifel daran haben, ob unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen tatsächlich von dem, was Ihnen so vorschwebt, profitieren würden.
Ich darf zum Schluss feststellen, die AfD legt hier nichts Konkretes vor, was uns in Sachen Bürokratieabbau weiterbringt, geschweige denn, was unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen hilft. Oberflächlich betrachtet, kommt der Antrag gefällig daher, bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass er substanzlos ist, und deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, jetzt haben wir einen AfD-Antrag. Der hängt den Mantel des Bürokratieabbaus um und die Entlastung hängt sich über den Antrag. Es war nur Polemik in der Einführung, kein einziger konkreter Vorschlag – Herr Foerster, ich bin Ihnen ganz dankbar, dass Sie das gesagt haben –, kein einziger konkreter Vorschlag und eine gehörige Portion an Unkenntnis.
Ich denke, wir alle, wie wir hier sind, bemühen uns in unserem Abgeordnetendasein darum, tatsächlich Bürokratie abzubauen, Bürokratieaufbau zu vermeiden und natürlich die kleinen und mittelständischen Betriebe zu entlasten. Wir haben hier im Parlament schon zahlreiche Anträge dazu gemacht unter der gleichen Überschrift „Bürokratieabbau – Mittelstand entlasten“. Denken Sie an die Erleichterung im Architekten- und Ingenieurgesetz, die wir durchgeführt haben, die Rückführung der vorgezogenen Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen, wo wir die Landesregierung beauftragt haben, oder möglicherweise das Entgegentreten gegen die anlasslose Überprüfung von EU-Mittelempfängern. Das sind alles Anträge – diese Liste lässt sich beliebig fortführen –, was wir hier konkret unter dem Titel „Bürokratieabbau“ gemacht haben. Das heißt, dass sich die Überschriften unserer Anträge ähneln. Nur, wenn man den Inhalt dazu nimmt, würde ich sagen, dass bei uns der Inhalt das verspricht, was in der Überschrift steht, was man bei Ihnen leider nicht sagen kann.
dann will ich Ihnen noch sagen, dass dieser Antrag, der eigentlich gar kein Antrag ist, weil er substanzlos ist, Ihr erster wirtschaftspolitischer Antrag ist, seit Sie hier im Parlament sind, seit circa einem Jahr. Richtigerweise hätte die Überschrift Ihres Antrages lauten müssen: „Landesparlament belasten – Bürokratieaufbau in Mecklenburg-Vorpommern einleiten“.
Sie fordern nichts als Berichte über Informationen, die Ihnen längst überall zugänglich sind. Sie wollen, dass das alles zusammengestellt wird. Herr Foerster, Sie haben es auch gesagt.
Also wenn Sie das Bedürfnis verspüren, Ihr Informationsdefizit hier öffentlich darzulegen, dann machen Sie doch einfach eine Kleine Anfrage, das würde allen helfen. Wir in unserem Fall haben hier kein Informationsdefizit, weder zum Mittelstandsbericht noch zur Mittelstandsförderung, zu dieser IMAG oder zu den Regelungen von der EU im Bund. Wenn Sie die Erwartung gehabt haben, dass wir möglicherweise Ihrem Antrag zustimmen, dann muss ich Sie enttäuschen.
Das Beste, was wir unter dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt für Bürokratieabbau machen können, ist, Ihren Antrag abzulehnen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1046. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1046 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen von AfD und BMV abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Kostenfreie Kindertagesbetreuung schrittweise einführen, Drucksache 7/1047.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Kostenfreie Kindertagesbetreuung schrittweise einführen – Drucksache 7/1047 –
(allgemeine Unruhe – Minister Harry Glawe: Jetzt wird es wieder ernst. – Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Nachdem wir im Mai die Aktuelle Stunde zur kostenfreien Kita hier im Landtag hatten, war es uns mit einer Aussprache noch nicht genug getan. Deshalb haben wir erneut heute einen Antrag zur Einführung der kostenfreien Kita vorgelegt. Warum bleiben wir so beharrlich an dem Thema dran?
Zum einen geht es uns um die Kinder, Herr Renz. In den Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern wird zu Recht ein hoher Bildungsanspruch verfolgt. So heißt es