Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1047. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1047 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der AfD und der Fraktion der BMV sowie Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen – Neues Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ entwickeln, auf Drucksache 7/1048.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen – Neues Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ entwickeln – Drucksache 7/1048 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Landesprogramme „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ hat es in verschiedenen Regierungskonstellationen gegeben und daraus ergibt sich mit logischer Konsequenz, dass sie unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte aufwiesen. Immer aber, in allen Regierungskonstellationen, bestand das zentrale Ziel darin, dazu beizutragen, älteren Menschen ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Abgesehen davon waren sie stets Grundlage für die Arbeit der Landesregierung im Bereich der Seniorenpolitik. Sie zeichneten sich durch ein systematisches und für die Öffentlichkeit und den politischen Raum nachvollziehbares Herangehen aus.
So war es auch mit dem letzten Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“. In ihm waren Aussagen enthalten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement, zu Angeboten auf den Gebieten der Prävention, Gesundheit und Pflege, zur Sicherung der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, zur Beschäftigung älterer Menschen, zur Verbesserung der objektiven Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsbefindens, zur Schaffung eines altengerechten Wohnumfeldes und zur Erschließung von Möglichkeiten für ein lebenslanges Lernen.
Das besagte Programm berührte elementare Interessen vieler Seniorinnen und Senioren. Zur Umsetzung des Programms legte die damalige Landesregierung dem Landtag im Januar 2013 eine Unterrichtung vor. Das ist jetzt vier und ein dreiviertel Jahr her. Dafür, dass jenem Landesprogramm nicht nahtlos ein neues Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ folgte, gab es gute Gründe. Man wollte seinerzeit zunächst die Arbeitsergebnisse der zwischenzeitlich eingesetzten Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ abwarten. Ein Abwarten war in diesem Fall nicht ein Auf-die-lange-Bank-Schieben, sondern die Absicht, Handlungsempfehlungen entgegenzunehmen, die wissenschaftlich grundiert, nach überfraktioneller Arbeit vorgelegt und in denen unterschiedliche sozialökonomische und juristische Aspekte abgewogen wurden. So weit, so nachvollziehbar.
Diese Enquetekommission hat zwei Zwischenberichte und einen Abschlussbericht vorgelegt. Letzterer wurde im Juli vergangenen Jahres, quasi noch kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode, im Landtag diskutiert. Es war nunmehr zu erwarten, dass nach der Landtagswahl die mit dieser Landtagswahl 2016 ins Amt gekommene Landesregierung Handlungsempfehlungen der Enquetekommission in den Koalitionsvertrag mit aufnimmt. Und
das tat sie auch, so etwa zu den Themen Digitalisierung, IT-Lösungen in der Gesundheitsversorgung oder zu Angeboten der Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen und zu alternativen Wohnformen.
Was das Wohnen betrifft, so findet sich die Umsetzung einer Handlungsempfehlung nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern auch im gestern von der Landesregierung eingebrachten Haushaltsplanentwurf. Schaut man sich aber Letzteres an, so ist das mit Blick auf Barrierefreiheit und soziale Mieten, die ja für Seniorinnen und Senioren ebenso von großer Bedeutung sind, nur Ungenügendes und Halbherziges. Das Aufzugsprogramm – ich nehme jetzt mal ein Beispiel –, das bisher 3.000 Wohnungen erschlossen hat, soll fortgeführt werden. Sehen wir aber den Bedarf – der Wirtschaftsminister ist gerade nicht da –, beträgt der bereits heute das Zehnfache. Und wir wissen, mit welcher Dynamik sich demografische Entwicklungen in unserem Land vollziehen. Wenn es Ihnen an dieser Stelle also ernst ist, müssten Sie schon wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen und an ein barrierefreies Wohnumfeld müsste mitgedacht werden. Für Letzteres haben Sie gleich gar kein Geld in den Haushaltsplan eingestellt, aber darüber werden wir an anderer Stelle, denke ich, noch mal gesondert zu reden haben.
Aus den Antworten auf die Kleinen Anfragen unserer Fraktion zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ geht hervor, dass 16 ihrer Handlungsempfehlungen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben, einige auch als Pakethandlungsempfehlungen, wo dann stand „fortfolgend“, mit Blick auf die einzelnen Empfehlungen oder Ziffern. Die Enquetekommission jedoch hat zur Bildung allein 19, zur Arbeit 17, zum bürgerschaftlichen Engagement 19, zur Gesundheit und Pflege 110, zum Wohnen 5 und zur Mobilität im Alter 85 Handlungsempfehlungen, macht summa summarum 255 Handlungsempfehlungen, ausgesprochen. Die Koalitionsfraktionen und ihre Parteien haben also bisher 6,27 Prozent aller Handlungsempfehlungen berücksichtigt. Es bedürfte bei dem vorgelegten Tempo der Berücksichtigung der Arbeit der Enquetekommission 16 Legislaturperioden
Schaffe ich auch nicht mehr, ist auch irgendwie unbefriedigend. Gut, jetzt wieder …, ich will nicht abgleiten.
Das erwartet jetzt keiner, es erwartet ja jetzt keiner, dass in einer Legislaturperiode alles abgearbeitet würde, das wäre weltfremd. Und weil gerade wir LINKEN nicht weltfremd sind,
ist die Forderung von uns nunmehr, auch lange Linien zu entwickeln, Strategien zu entwickeln. Also kommt wieder
Wir wissen uns, sehr geehrte Damen und Herren, zum Beispiel mit dem Landesseniorenbeirat einig, der uns, die wir 2016 im Landtagswahlkampf waren, an die Hand gegeben hat, wir wollen ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept. Dazu wurden Wahlprüfsteine ausgereicht, dazu haben wir Antworten gegeben. Ich vermute, dass in allen Antworten auftaucht, dass wir ganz systematisch die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission in den Blick nehmen und umsetzen wollen. Der Landesseniorenbeirat war vor ein paar Monaten im Sozialausschuss und hat noch mal darauf hingewiesen, Leute, das ist eine Forderung von uns, bleibt da dran. Er hat sehr wohl gewürdigt, dass Handlungsempfehlungen in der Koalitionsvereinbarung stehen, aber gesagt, dass man auch weiter gehen muss, und noch mal auf ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept abgehoben.
Zuvor hatte das 9. Altenparlament 2015 schon darauf hingewiesen, dass es eine seniorenpolitische Strategie geben muss, und die haben damals in allerlei Beschlusslagen und Empfehlungen an den Landtag faktisch parallel auch zur Enquetekommission ihre Vorschläge unterbreitet.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Linksfraktion hat in den vergangenen Monaten mehrfach nachgefragt, was denn nun aus der Fortschreibung des Landesprogramms „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ werde. Auf diese Anfragen erklärte die Landesregierung permanent, dass ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen sei. Nun ist ein Jahr, so ziemlich ein Jahr vergangen, und wir sind der Meinung, das müsste für eine Meinungsbildung ausreichen, diese Zeit. Deshalb fordern wir hier heute endlich Entscheidungen und einen Handlungsauftrag an die Landesregierung. Wir wollen, dass Sie umgehend ein neues Landesprogramm für die älteren Menschen in Mecklenburg-Vorpommern vorlegen. Das ist unser Wunsch und ich denke, dem können Sie sich eigentlich nicht verschließen,
denn es ist ja unser erklärter Wille gewesen, seniorenpolitisch voranzukommen. Das war auch der Hintersinn der Einrichtung einer Enquetekommission. Viele Dinge, die darin stehen, die lohnenswert sind, zur Gesundheit, zur Mobilität und so weiter, verdienen es, wenn jetzt nicht in diesem Koalitionsvertrag, aber dann strategisch, handlungsleitend zu sein für nachfolgende Politikerinnen- und Politikergenerationen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so und ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Manchmal macht es einem die Linksfraktion nicht leicht.
Ich wollte wirklich nicht in das Muster verfallen, den Antrag brauchen wir nicht, er ist überflüssig, die Landesregierung ist am Thema schon dran, aber hier stehe ich nun und kann nicht anders. Sie fordern mit dem vorliegenden Antrag die Landesregierung auf, ein neues Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ zu entwickeln, und ich kann dazu nur sagen, wir brauchen kein weiteres Programm, wir sind schon weiter. Und bevor Sie wieder in Ihr altes Muster des Mahners und Opfers verfallen, hören Sie mir doch einfach mal zu!
Ich glaube, es ist auch nicht im Sinne der Enquetekommission des Landtags der letzten Legislaturperiode, dass aus den in Buchform gegossenen Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ ein weiteres Buch mit dem Titel „Neues Landesprogramm Älter werden in MecklenburgVorpommern“ entsteht. Nein, meine Damen und Herren, gerade, weil wir eine sehr gute Vorarbeit der Enquetekommission haben, ist es unsere Aufgabe als Landesregierung, aber ist es auch die Aufgabe des Landtags, die Vorschläge zu bewerten und Umsetzungsvorschläge zu machen. Wir müssen den Weg von der Theorie hin zur Praxis gehen.
Auf diesem Weg befinden wir uns bereits seit einiger Zeit. Ich darf zum Beispiel an die Ehrenamtsstiftung zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements erinnern oder auch an das Landesprogramm Wohnraumförderung. Dabei geht es um die Modernisierung und Instandsetzung von Wohnraum, die Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen sowie um Zuschüsse des Landes für Personenaufzüge oder Lifte für barrierearmes Wohnen. Auf die Pflegesozialplanung und die Pflegestützpunkte will ich hier gar nicht näher eingehen.
Auch bereits im Koalitionsvertrag Nummer 324 haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, die Lebensbedingungen für ältere Menschen in unserem Land weiter zu verbessern.
Ein zentraler Baustein dazu ist die Entwicklung seniorenpolitischer Gesamtkonzepte auf kommunaler Ebene. Die Landesregierung möchte und wird die Kommunen bei der Entwicklung dieser Konzepte unterstützen. Unser Ansatz ist ganz klar: Das Land erarbeitet ein Rahmenkonzept, liefert die seniorenpolitischen Leitplanken. Mit Leben erfüllt wird das Konzept dann vor Ort. Die Gemeinden und Gemeindevertreter wissen am besten, wo Bordsteine abgesenkt werden müssen oder ein zusätzlicher altersgerechter Wohnraum notwendig ist.
Es wurde deshalb im Sozialministerium ein Eckpunktepapier für die Entwicklung seniorenpolitischer Gesamtkonzepte für die Landkreise und die beiden kreisfreien Städte sowie ein Leitfaden zur Umsetzung eines seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes für die kreisangehörigen Städte entwickelt. Dabei wurden sowohl die Potenzi
ale, Ressourcen und die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit sowie die Hilfe- und Unterstützungsbedarfe älterer Menschen berücksichtigt.
Folgende wesentlichen Handlungsfelder wurden unter Berücksichtigung des Landesprogrammes „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“, der Fortschreibung ab 2006 und der Ergebnisse der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ bisher herausgearbeitet: eine integrierte Orts- und Entwicklungsplanung, Wohnen zu Hause, Beratung, Information und Öffentlichkeitsarbeit, präventive Angebote, gesellschaftliche Teilhabe, bürgerschaftliches Engagement für und von Seniorinnen und Senioren, Betreuung und Pflege, Unterstützung pflegender Angehöriger, Angebote für besondere Zielgruppen, zum Beispiel ältere Flüchtlinge, Kooperations- und Vernetzungsstrukturen und Hospiz- und Palliativversorgung.
Zu dem Eckpunktepapier und dem Leitfaden wurden bereits erste Gespräche mit den beiden kommunalen Spitzenverbänden geführt. Die gerade von mir skizzierte Initiative meines Hauses wurde dabei ausdrücklich begrüßt. Es wurde auch darüber diskutiert, inwieweit es erforderlich ist, ein wissenschaftliches Institut für die Entwicklung der seniorenpolitischen Gesamtkonzepte heranzuziehen. Nach Planung der Landesregierung sollte der Landesgesetzgeber dafür im Jahr 2018/2019 entsprechend Mittel zur Verfügung stellen, nachzulesen im Haushaltsplanentwurf. Das gemeinsam mit den beiden kommunalen Spitzenverbänden abgestimmte Eckpunktepapier für die Landkreise und kreisfreien Städte und die Handreichung für die Gemeinden und kreisangehörigen Städte für die Entwicklung seniorenpolitischer Gesamtkonzepte soll dann schließlich allen Betroffenen im Rahmen eines Workshops vorgestellt werden.
Sie sehen also, dass schon intensiv an der Umsetzung der Handlungsempfehlungen, insbesondere der Enquetekommission, gearbeitet wird. Im Zuge der Haushaltsberatungen können wir die Diskussionen dazu gern noch vertiefen. Eines weiteren Programms, so, wie es die Fraktion DIE LINKE gefordert hat, bedarf es jedoch nicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“, das heutige Antragsthema auf Initiative der LINKEN, ist ein zentrales Anliegen auch meiner politischen Arbeit, das uns zudem bereits im Zuge der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ in der vergangenen Wahlperiode intensiv beschäftigt hat. Damit ist es keineswegs abgeschlossen. Die nach wie vor bestehenden großen Herausforderungen, die mit einer alternden Gesellschaft wie der in Mecklenburg-Vorpommern einhergehen, werden uns auch in dieser Legislatur kontinuierlich begleiten.
Der demografische Wandel ist und bleibt ein generationenübergreifendes Zukunftsthema, und das sicher nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin daher froh und
dankbar, dass wir mit den Ergebnissen der parlamentarisch und nicht parlamentarisch zusammengesetzten Enquetekommission sehr konkrete Handlungsempfehlungen vorfinden, welche Antworten auf die komplexen Bedürfnisse älterer Menschen geben.