dankbar, dass wir mit den Ergebnissen der parlamentarisch und nicht parlamentarisch zusammengesetzten Enquetekommission sehr konkrete Handlungsempfehlungen vorfinden, welche Antworten auf die komplexen Bedürfnisse älterer Menschen geben.
Fraktionsübergreifendes Ziel wird es in dieser Legislatur aus meiner Sicht daher sein, die vielschichtigen Handlungsempfehlungen aus dem Abschlussbericht der Enquete in die gesellschaftliche Praxis zu überführen und politisch zu flankieren. Dazu bedarf es nach meiner festen Überzeugung – und ich darf an dieser Stelle auch für unseren Koalitionspartner sprechen – keines neuen Landesprogrammes, wie es DIE LINKE heute fordert, sondern viel eher einer stringenten Umsetzung der Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Enquetekommission. Und wenn das bisher, wie Herr Koplin eben vorgerechnet hat, nur 6,7 Prozent sind, können wir die ganze Legislatur praxisorientiert arbeiten und möglichst nicht noch mehr Papier beschreiben.
Natürlich kann eine Umsetzung nur in enger Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren, wie zum Beispiel mit dem Landesseniorenbeirat, geschehen. Die Empfehlungen des Berichtes bilden die Handlungsgrundlage, an der wir uns politisch in den nächsten Dekaden messen lassen müssen, um die Zukunft älterer Menschen auch in unserem Bundesland würdevoll zu gestalten. Wir alle müssen daran mitwirken, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht nur ein Land wird, in dem man gerne Urlaub verbringt, sondern auch ein Land, in welchem die Bürgerinnen und Bürger auch im hohen Alter ein hohes Niveau an Teilhabe und Versorgung genießen.
Viereinhalb Jahre intensive Arbeit einer parlamentarisch eingesetzten Kommission stellen eine höchst solide Arbeitsgrundlage dar, die nicht durch ein zusätzliches Landesprogramm untersetzt werden muss, was lediglich unnötige Kosten und zusätzliche Bürokratie verursachen würde. Die Themenkomplexe aus den Abschlussempfehlungen des Enqueteberichts decken eine umfangreiche Bandbreite ab, die ich hier in Gänze gar nicht ausführen möchte. Nur beispielhaft: Die Handlungsempfehlungen zu Alter und Gesundheit und Pflege, die übrigens in die Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und CDU eingebunden wurden, verdeutlichen noch einmal die gravierenden Herausforderungen, die mit einer wachsenden Anzahl an älteren Menschen verbunden sind, die durch den bereits heute bestehenden Fachkräftemangel potenziert werden.
2025 werden in Mecklenburg-Vorpommern rund 140.000 pflegebedürftige Menschen wohnen. Derzeit sind es rund 80.000. Ebenso wird die Zahl der potenziellen Fachkräfte auch aus demografischen Gründen sinken und ebenfalls die der pflegenden Familienangehörigen und bürgerschaftlich Engagierten. Diese Problematik verschärft sich außerdem mit Blick auf den ländlichen Raum. Da viele junge Menschen derzeit überwiegend einen Arbeitsplatz in urbanen Regionen finden, wird sich die Überalterung des ländlichen Raumes verstärken, wodurch die Einnahmen in den Kommunen und Kreisen sinken.
Aus diesem Grund müssen die vorhandenen Finanzmittel verantwortungsvoll eingesetzt werden, um Pflege-, Teilhabe- und Versorgungsstrukturen zu erhalten und auszubauen. Um dies zu garantieren, muss bekanntlich Pflege neu gedacht werden, indem zum Beispiel die Bemühungen um eine angemessene Krankenbehandlung
sowie die häusliche Kranken- und Altenpflege entsprechend dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ intensiviert werden, da dieser dem Wunsch vieler älterer Menschen entspricht. Die zielgerichtete Unterstützung von Pflegestützpunkten kann dabei ein zielführender Ansatz sein. Bereits in der Koalitionsvereinbarung, meine Damen und Herren, haben wir vereinbart, den landesseitigen Beitrag zur Finanzierung der Pflegestützpunkte langfristig zu sichern. Auch können Spezialisierungen sowie neue Kooperationsmodelle im Bereich der stationären Versorgung Chancen bieten, dem demografischen Wandel zu begegnen.
Dennoch, ein würdevolles Alter zu sichern, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die durch eine bloße Pflegeabsicherung nicht allein erreicht werden kann. Wer sich in der Pflege etwas auskennt, der weiß, wie wichtig soziale Kontakte, das einfache Zuhören für das psychische und physische Wohlergehen älterer Menschen ist. Diese Arbeit kann, da wiederhole ich mich gern, nur gesamtgesellschaftlich geleistet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben den benannten konkreten Handlungsempfehlungen aus der Arbeit der Enquetekommission haben wir uns in der Koalitionsvereinbarung zahlreiche Ziele gesetzt, das Älterwerden in Mecklenburg-Vorpommern angemessen zu begleiten und zukunftsorientiert zu gestalten. Die Bedürfnisse älterer Menschen sollen in dieser Legislaturperiode stärker berücksichtigt werden. Beispielsweise haben wir uns für die Legislatur das Ziel gesetzt, älteren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen eine Erwerbstätigkeit bis zum Eintritt in das Rentenalter zu ermöglichen, indem wir zum Beispiel altersgerechte Arbeitsplätze fördern wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an diesen, vielleicht auch verkürzten Ausführungen dürften Sie festgestellt haben, dass wir uns koalitionsintern der bedeutungsvollen Herausforderungen im Kontext des demografischen Wandels sehr genau bewusst sind. Mit den Hinweisen des 9. Altenparlamentes, der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ sowie den Verpflichtungen aus der Koalitionsvereinbarung bestehen umfangreiche Handlungsorientierungen, um den Anforderungen einer alternden Gesellschaft zu begegnen. Ein zusätzliches neues Landesprogramm ist daher nicht notwendig und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wertes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Leeve Mäkelbörger und Vorpommern! Wir alle werden jeden Tag älter. Zum Thema werde ich jetzt noch einmal kurz die Generation meiner Eltern bemühen.
Sie gehören zu jener Generation, die, salopp gesagt, als „digitale Analphabeten“ bezeichnet werden – um hier exemplarisch nur einmal den Fokus auf eines der Prob
leme zu setzen, die zunehmende Digitalisierung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Das hochgelobte E-Government, für viele ist es ein Segen, aber für die hier angesprochene Generation ist es ein Fluch.
Diejenigen, die mit dem hier vorliegenden Antrag gemeint sind, finden sich in dieser modernen Welt, die Service als seelenloses Terminal betrachtet, immer weniger zurecht. Es besteht tatsächlich kurzfristig dringender Handlungsbedarf für all diejenigen, die mit diesen neuen Barrieren, die sich zunehmend in ihrem Leben auftun, überfordert sind.
Es geht darum, älteren Menschen ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben inmitten unserer Gesellschaft zu ermöglichen und sie am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Inhaltlich geht es unter anderem um Wohnraumversorgung, Siedlungsstrukturen, individuelle und öffentliche Mobilität, sehr wichtig, um Gesundheit und Pflege, um Engagement, Infrastruktur und das weite Feld der Daseinsvorsorge.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, das sind ohne Zweifel alles bedeutende und wichtige Themen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Aber was hier Ziel ist, lässt sich am Ende nur innerhalb intakter Familien auch durchgängig lösen, durch generationenübergreifendes Familienleben. Davon habe ich heute noch gar nichts gehört. Denn wie eben schon gesagt, diese Themenbereiche sind bedeutsam und wichtig, aber eben für alle Bürger unseres Landes, und Sie kennen alle die Defizite in diesen Themenfeldern, weil Sie dafür teilweise verantwortlich sind, weil Sie in den letzten Jahren versäumt haben, diese Programme, die Ergebnisse dieser Enquetekommission, weiter umzusetzen, als Sie hier heute angedeutet haben.
Deswegen brauchen wir kein Landesprogramm als Arbeitsgrundlage ausschließlich für Ältere, vielleicht eins für Jüngere und eins für Frauen und mit etwas Glück auch eins für Männer oder für jede einzelne Gruppe, nein, es wird Zeit für einen vernünftigen und ganzheitlichen Ansatz.
Viele Mosaiksteinchen haben wir heute schon vernommen. Nun wird es Zeit, sie zu einem Gesamtbild zu formieren und zu entwickeln und das Ganze etwas abzurunden.
Wie Sie schon entnommen haben, ist für uns auch – Herr Kramer hat schon darauf hingedeutet – die Familienpolitik von immenser Wichtigkeit. Deshalb wird es Zeit, dass die Familienfreundlichkeit zur Chefsache im Land gemacht wird, denn zu den Familien, die wir uns wünschen, gehören alle Generationen. Die Familien, die wir uns wünschen, in denen sorgen die Familien für ihre Kinder und die Kinder für ihre Eltern, wenn es dann so weit ist. Und jetzt nehme ich noch mal wieder den Bogen zu meinen Eltern auf. Ohne Familienzusammenhalt würden sie heute kein selbstbestimmtes Leben mehr in ihren vier Wänden führen können, umgeben von den Dingen, die sie sich in ihrem langen Leben erarbeitet haben.
Aus der Perspektive eines wirklich familienfreundlichen Landes Mecklenburg-Vorpommern betrachtet müssen
die Probleme der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, die Probleme der Versorgung im ländlichen Raum, die Probleme der Mobilität und des öffentlichen Personennahverkehrs, die Probleme bei der Bildung, der Arbeit und Teilhabe, bei der Gesundheit, Pflege und die Probleme beim bürgerschaftlichen Engagement und der Beteiligung angegangen werden. Nach unserer Vorstellung gehört zu einem wirklich familienfreundlichen Land auch die Ausrichtung der gesamten Politik an den Interessen von Familien.
In dieser Hinsicht wäre es konsequent, jedes Gesetz, das verabschiedet wird, und jede Verordnung oder sonstige Bestimmung nicht zunächst auf die Einhaltung der europäischen Datenschutzrichtlinie zu überprüfen, sondern hinsichtlich der Folgen für die Familien. Neben der Ausrichtung der Landespolitik an den Bedürfnissen der Familien hätte die Vorgehensweise auch den Nebeneffekt einer besseren Qualität der Gesetze, einer geringeren Regelungsdichte und eines letztlich sparsamen Umgangs mit Ressourcen, wenn ich nur an die Mobilität denke.
Liebe Bürger, liebe Kollegen, wir sind für starke Familien, denn ohne starke Familien gibt es keine wirkliche Zukunft für unser Land. Es wird höchste Zeit, dass auch die Landesregierung diese Zeichen entsprechend erkennt und vertieft. Schaut man sich diese Themenpalette also genau an, dann sollte der Antrag eigentlich lauten „Leben in Mecklenburg-Vorpommern“.
Wir sehen aber gemäß den Ausführungen zu einem möglicherweise zu erwartenden Ergebnis dieses Antrages Gestaltungsbedarf, dem wir uns gegebenenfalls nicht verschließen werden. Dementsprechend habe ich mich ja geäußert. Abschließend bitte ich Sie aber, daran zu denken – und jetzt schließe ich den Bogen hinsichtlich meiner Eltern –, dass diejenigen, um die es hier geht, zwar ein erfülltes Leben hinter sich haben, aber nur noch ganz wenig Zeit vor sich. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will kurz rekurrieren auf das, was der Abgeordnete der AfD hier gerade vorgetragen hat. Er hat gesagt, wir brauchen eine ganzheitliche Betrachtungsweise. Ich weiß nicht, ob Sie sich diesen Enquetebericht schon mal angeguckt haben. Das, was wir da quasi gemacht haben, ist letztendlich eine ganzheitliche Betrachtungsweise zur Situation von älteren Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, und die ist nach wie vor so, wie sie ist. Das Thema „Bewältigung des demografischen Wandels“ ist sicherlich für unser Bundesland eine der ganz, ganz großen Herausforderungen. Das, denke ich, wird hier keiner bestreiten und da sind wir uns alle einig. Die Frage ist nur, welche Möglichkeiten und welche Konzepte wir haben, damit umzugehen.
Wir haben im Wesentlichen folgende Situation: Auf der einen Seite ist die Bevölkerungsgruppe der über 80Jährigen diejenige, die am schnellsten wächst. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist das Thema Dünnbesiedelung bei uns im Bundesland, und der dritte Punkt
dabei ist, dass die Älteren häufig nicht in den Zentren leben, sondern im dünn besiedelten Raum, und das Thema „Versorgung und Unterstützung“ da besondere Herausforderungen mit sich bringt.
Wenn man sich jetzt den Antrag anguckt, der Herr Koplin, der ist ja immer für Spitzfindigkeiten bekannt, der zählt dann durch, wie viele Handlungsempfehlungen die Enquetekommission zu unterschiedlichen Themenfeldern ausgesprochen hat, kommt zu einem Ergebnis und sagt, das sind bisher sechs Prozent oder sechseinhalb Prozent, denen die Landesregierung in irgendeiner Form zu folgen gedenkt. Das ist meines Erachtens nicht zielführend. Und schon gar nicht zielführend ist es, wenn man hergeht und sagt, wir schreiben das jetzt, was an Handlungsempfehlungen in dem Bericht der Enquetekommission drinsteht, in einen anderen Bericht, der dann „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ heißt. Dadurch werden immer noch nicht mehr von diesen Handlungsempfehlungen realisiert.
Wenn man sich das mal genau ansieht, welche Funktionen und welche Bedeutung die Arbeit dieser Enquetekommission gehabt hat, dann geht es sicherlich auf der einen Seite darum, mal darzustellen, welche notwendigen Dinge denn letztendlich im Raum stehen, es geht auf der anderen Seite aber auch darum, Bewusstsein zu wecken, Leute darauf aufmerksam zu machen, welche Dimensionen der demografische Wandel hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern hat, und Leuten – nicht nur hier im Parlament, sondern auch außerhalb des Parlamentes – etwas in die Hand zu geben, was ihnen nützt, wenn es darum geht, bestimmte Dinge durchzuargumentieren. Es ist ja auch eine Rolle solcher Kommissionen, dass man sagt, okay, so ist die Situation und es gibt für die unterschiedlichen Felder folgende Empfehlungen an der Stelle. Und dann liegt es quasi an jedem, wie er damit umgeht und welche Schwerpunkte er setzt. Ich sage mal, ich bin als Kommissionsvorsitzender niemals davon ausgegangen, dass alles, was wir da reinschreiben, dann eins zu eins auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt wird innerhalb einer Legislaturperiode, weil dafür ist das Feld einfach zu weit und im Ergebnis finanziell zu kostspielig.
Wenn man das weiß, muss man natürlich hergehen und gucken, dass man da eine Struktur reinkriegt. Und wenn man sich das anguckt, dann muss man sagen, so ist das, was die Koalition da zurzeit macht, schon wirklich gut durchdacht, dass man auf der einen Seite sagt, okay, wir konzentrieren uns auf das Thema Wohnraumversorgung, wir konzentrieren uns auf das Thema „verkehrspolitische Lösungen“ und wir konzentrieren uns letztendlich auf das Thema „Versorgungsanker im Raum“. Man muss sich ja darüber Gedanken machen, wo sind die Prioritäten denn am größten. Und die Priorität ist da am größten, wo man einfach feststellen muss, dass Dinge des täglichen Lebens gerade für ältere Leute, die auch nicht mehr diese Mobilität haben, möglichst vor Ort in irgendeiner Form sichergestellt werden können. Diesen Überlegungen folgt der Koalitionsvertrag und diesen Überlegungen folgen Überlegungen der SPD-Fraktion.
Wenn man sich das jetzt beispielsweise an den Entwicklungsvorstellungen für die Pflegestützpunkte mal anguckt, da ist unsere Aussage, das, was wir brauchen, ist eine flächendeckende qualifizierte Wohnberatung in Mecklenburg-Vorpommern, die Leuten, die heute in Wohnverhältnissen leben, die nicht mehr altersgerecht
sind, Hinweise gibt, wie die verändert werden können, wie man das finanziert, wie das technisch aussehen kann, und so weiter und so fort. Da werden wir mit dem kommenden Haushalt Lösungen finden, wie man so etwas anbieten kann.
Wie Sie wissen, gibt es ja jetzt in diesem Haushalt auch diesen sogenannten Strategiefonds, aus dem Dinge finanziert und angepackt werden sollen, die letztendlich für eine Entwicklungsstrategie unseres Landes von Bedeutung sind. Da werden sich zwei weitere Dinge wiederfinden. Das ist auf der einen Seite eine Förderung von sogenannten Dorfläden als Infrastrukturanker in der Fläche, die mehrere Funktionen haben, auf der einen Seite das Thema Versorgung, auf der zweiten Seite das Thema Kommunikation und zum Dritten auch bestimmte Dienstleistungsangebote. Das ist eine Sache, wo wir sagen, das muss man vorantreiben, um einfach zu gewährleisten, dass die Leute in peripheren Räumen bestimmte Versorgungsanker haben, auf die sie zurückgreifen können.
An diesen Dorfläden kann man beispielsweise auch versuchen, bestimmte Mobilitätsangebote festzumachen, denn wir sind uns über eins im Klaren: Es wird keinen ÖPNV geben, der noch eng vertaktet hier bei uns durch jedes Dorf fährt. Wer solche Forderungen stellt, der erkennt einfach die Realität nicht und weiß nicht, dass das Dinge sind, die nicht leistbar sind.
Und das, denke ich, ist auch Aufgabe von Politik, in eine ehrliche Kommunikation letztendlich mit den Leuten im Land zu kommen, indem man mal darlegt, was geht und was nicht geht, indem man ihnen aber auch vermittelt, wir kennen eure Situation, wir nehmen diese Situation wahr und wir sind gemeinsam mit euch unterwegs, Antworten und Lösungsmöglichkeiten zu finden. Nur, diese Lösungsmöglichkeiten werden heute eher regional und sie werden eher individuell sein.
Also jetzt herzugehen und zu sagen, wir machen ein Programm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“, da glaube ich nicht, dass uns das an der Stelle wirklich weiterhilft. Wir müssen sehen, dass wir Prioritäten setzen. Diese Prioritäten müssen so aussehen, wie ich es gerade geschildert habe, nämlich, dass man anfängt, die Dinge zu machen, die, ich sage mal, Strukturankerfunktion in der Fläche haben, die möglichst die Dinge betreffen, mit denen sich die Enquetekommission beschäftigt hat. Das ist einmal das Thema Arbeit, das ist das Thema Bildung, das ist das Thema Mobilität, das ist das Thema Wohnen, das ist das Thema Pflege und das ist das Thema gesundheitliche Versorgung. Also man muss gucken, dass man möglichst Lösungsmöglichkeiten schafft, die übergreifend über diese Themenfelder Sachen zusammenführen, und auf diese Art und Weise dafür sorgen, dass wir einfach eine bessere Situation, gerade für ältere Leute in ländlich-peripheren Räumen, hinkriegen.
In dem Kontext sind auch diese seniorenpolitischen Gesamtkonzepte zu betrachten. Also es geht hier nicht um ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept für das Land, sondern es geht um seniorenpolitische Gesamtkonzepte – die Ministerin hat das ausgeführt – für die kommunale Ebene. Was man heute macht, ist das Thema Pflegesozialplanung. Pflegesozialplanung ist nur ein Teil der Versorgungssituation älterer Leute, das muss man weiter ausdehnen und man muss es in Verbindung bringen mit der Raumplanung, die auf der anderen Seite auch vorgenommen wird. Das sind Dinge, die stehen
jetzt als Nächstes auf der Agenda, damit wir da weiterkommen, um auf diese Art und Weise letztendlich bei uns im Land eine Struktur aufzubauen, die geeignet ist, dem demografischen Wandel und seinen Folgen entgegenzutreten.
Natürlich ist es auch legitim zu sagen, wir brauchen eine gute Familienpolitik, nur das hilft uns an der Stelle nicht wirklich weiter. Also selbst wenn, sage ich mal, die Geburtenrate bei uns in Mecklenburg-Vorpommern spontan richtig in die Höhe gehen würde, würde uns das in unserer augenblicklichen Situation wenig helfen, denn die alten Leute sind da und wir haben jetzt quasi die Generation der Babyboomer vor der Schwelle des Alters, das heißt, das Problem mit älteren Menschen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern wird in den nächsten zwei Jahrzehnten auch nicht weniger, das wird sich weiter ausweiten.
Insofern finde ich es richtig, dass es bei uns im Landtag eine entsprechende Bedeutung hat und dass wir uns damit auseinandersetzen und uns darüber verständigen, wie wir den Dingen entgegentreten wollen und welche Angebote wir da machen. Aber wie gesagt, das muss eine umsetzungsorientierte Geschichte sein. Die Formulierungen in dem Bericht der Enquetekommission sind präzise und detailliert, die muss man jetzt nicht quasi da rausschreiben und in ein anderes Programm übernehmen, sondern die kann man wichten und dann entsprechend abarbeiten, und deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.