Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war erwartbar, dass Sie Gründe anführen, warum Sie unserem Antrag nicht entsprechen möchten. Ich beziehe mich jetzt auf die Aussagen der Koalitionäre und der Ministerin.
hinsichtlich der Wiederkehr von Ablehnungsmustern wie „Wir machen ja schon“. Also es ehrt Sie, dass Sie gesagt haben, was Sie nicht wollen, und es ehrt Sie, dass Sie deutlich gemacht haben, was Sie tun, was Sie umsetzen. Sie sind dann jedoch kleinteilig geworden und auch aus meiner Sicht ist die Argumentation, sowohl der Koalition als auch Ihre, letztendlich nicht ganz stimmig.
Also zunächst, was die einzelnen Beispiele betrifft, die Sie angeführt haben: Die Wohnraumförderung hatte ich ja vorhin schon beim Wickel, da haben wir großen Handlungsbedarf, und wenn man sich das anschaut, was im Haushalt eingestellt ist, zumindest kurzfristig, wird das, was Sie machen, der Dimension der Herausforderung nicht gerecht. Das, was ich als „nicht stimmig“ bezeichnen möchte oder hier kritisieren möchte, ist Folgendes: Wissen Sie, Sie sagen, wir brauchen kein Programm,
aber die Kommunen sollen ein Programm schreiben. Nach dem Haushalt sollen sie dafür auch Geld bekommen.
(Maika Friemann-Jennert, CDU: Das machen die doch jetzt schon. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist eine andere programmatische Qualität.)
Das machen die zum einen selbst und zum anderen, ich finde, das ist so ein Abschieben. Die Kommunen sollen das schreiben, sollen das machen. Einige Kommunen schreiben ja kräftig und es gibt ja – hochbrisant – die Debatten um Vorpommern-Greifswald und den Modellversuch der Beratungslandschaft. Heute Vormittag haben sich hier in Schwerin-Mueß die Schuldnerberaterinnen und -berater getroffen und haben festgestellt, anhand ihrer Situation, was es denn heißt, wenn man auf sich geworfen wird: Ihr macht eine Planung, ihr macht das für euch und dann seht zu. Da gibt es durchaus Verbesserungen, zum Beispiel in der Schuldnerberatung von 14 Stellen auf 14,38, dann ist aber Schluss und die Kommunen müssen selbst klarkommen. Die kommen dann klar im Rahmen ihrer Ressourcen, ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten. Was auf der Strecke bleibt, ist die gesamtgesellschaftliche Verantwortung.
Und die haben wir. Das ist jetzt nicht eine gefühlte Verantwortung, die wir haben, die ist tatsächlich und die ist verfassungsrechtlich oder zumindest vom Grundgesetz her untersetzt in dem Gebot, gleichwertige Lebensverhältnisse anzustreben. Wie wollen wir sie aber anstreben, wenn wir immer den Kommunen sagen, macht ihr mal selber, wir geben das und schreibt eure Programme. Das muss doch irgendwo zusammengeführt werden. Darum geht es uns, also dem Verfassungsanspruch gerecht zu werden. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist, wenn es um die Programme geht, Herr Heydorn, geht es nicht um ein Abschreiben, ein Herausschreiben aus den Handlungsempfehlungen der Enquetekommission in ein neues Programm, sondern es geht um wie, wann, wo und wer setzt etwas um, also um die Umsetzung ganz konkret. Wir konnten vieles als Handlungsempfehlungen doch nur deklarieren. Die Aufgabe besteht jetzt darin, das zu untersetzen. Diese Untersetzung muss in dieser Legislaturperiode stattfinden.
Und dann, und das ist die spannende Frage: Was wird aus dem, was man logischerweise in einer Legislaturperiode nicht umsetzen kann? Was wird daraus? Die Befürchtung unsererseits ist, es fällt unter den Tisch. Die nächste, dann folgende Politikerinnen- und Politikergeneration wird doch nicht noch mal ins Archiv rennen, das alles wieder herausholen und von vorne anfangen wollen. Also wir haben jetzt, wie sagt man immer, das Eisen ist noch heiß, es lässt sich also noch formen. Viele kluge Ideen, das ist die Gefahr, könnten dann unter den Tisch fallen.
Und warum ein Programm? Weil wir den Anspruch haben, nachvollziehbar Politik zu machen, transparent Politik zu machen und systematisch Politik zu machen.
Frau Friemann-Jennert hat ja dankenswerterweise auch auf die Koalitionsvereinbarung abgehoben. Sie haben Beispiele genannt, auch die Ministerin, ganz konkrete. Aber lassen Sie mich mal ein Beispiel einer Formulierung
aus der Koalitionsvereinbarung in Bezug auf die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission abschmecken. Manchmal muss man die richtig schmecken, die Sätze.
Da darf ich mal ganz kurz vortragen. Die Textziffer 347 – es geht um die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung – hat drei Sätze. Der erste Satz lautet: „Das Land steht … vor großen Herausforderungen in der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung.“ Punkt. Das ist erst mal ein Befund, ja, auch nichts Neues, aber vielleicht leitet das zu etwas hin.
Zweiter Satz: Sie „wird alle“ – die Landesregierung wird alle – „Möglichkeiten des Landes nutzen“, um neue Ansätze für Lösungen zu finden.
Dieser Satz ist eigentlich ein Nullsatz, weil er im Grunde genommen sogar hinter den Handlungsempfehlungen zurückbleibt.
„der Enquetekommission ‚Älter werden in MecklenburgVorpommern‘ …“ Das war es. Wir haben – also das zur Gesundheit, das ist eine Textziffer aus dem Gesundheitsbereich – im Gesundheitsbereich, ich habe das vorhin schon mal gesagt, da haben wir 110, wir haben wirklich, Herr Heydorn, ganz klar, wirklich viel Gehirnschmalz verwandt und viel erarbeitet, Gesundheit und Pflege, 110 Punkte.
Ein Punkt ist, ich will ihn mal herausnehmen, lokale Gesundheitszentren. Sie haben ja von Ankerfunktionen gesprochen, eben auch in der Gesundheit. Aber lokale Gesundheitszentren, das ist jetzt vielleicht noch kein Thema in dieser Legislaturperiode, in der nächsten ganz bestimmt. Die Digitalisierung in der medizinischen Versorgung und der Einsatz von Nanotechnologien, das wird so eine rasante Entwicklung geben. Wenn wir da nicht, wie man so sagt, vorm Wind segeln, dann haben wir richtig ein Problem in der gesundheitlichen Versorgung,
Das ist auch eine Verpflichtung von Abgeordneten eines Landtages, vorauszudenken, nicht nur in Legislaturperioden, nicht nur für vier Jahre zu denken.
Und das, was dann kommen soll, das muss man irgendwie auch fixieren, nicht im Sinne von Abschreiben, sondern von Weiterentwickeln. Darum geht es uns, sehr geehrte Damen und Herren. Insofern bitte ich, doch noch mal in sich zu gehen und zu sagen, können wir da nicht doch mitgehen, diesen Auftrag auszulösen, sonst ist nichts, was bleibt, als kurzatmige Politik, und davor sollten wir uns sehr wohl hüten. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1048. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1048 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und der BMV sowie Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite begrenzen, auf Drucksache 7/1050.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite begrenzen – Drucksache 7/1050 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Begrenzung von Dispo- und Überziehungszinsen – ein Thema, das wir hier im Landtag nicht zum ersten Mal haben. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal kurz das Problem umreißen, warum wir den Antrag eigentlich eingebracht haben.
Derzeit stellt sich die Situation so dar, dass die Banken auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern Unsummen verdienen, was aus unserer Sicht ein Unding ist. Warum? Der Leitzins
der Europäischen Zentralbank befindet sich derzeit auf einem Rekordtief von null Prozent und seit Jahren ist ein niedriger Referenzzins eine Tatsache im Euroland. Das bedeutet, dass die Kreditinstitute, also Banken, zinslos Kredite bei der Europäischen Zentralbank leihen können. Dieses Geld verleihen dann die Banken weiter, entweder im Rahmen eines vereinbarten Rahmens, einem Dispokredit, oder – weil der Kunde ohne Vereinbarung überzieht – einem Überziehungskredit, oder im Rahmen von normalen Krediten, was aber heute nicht Thema ist.
In Mecklenburg-Vorpommern nehmen Banken für Dispokredite um die 10 Prozent und für die Überziehungskredite sogar 13 bis 14 Prozent Zinsen. 10 bis 13 Prozent Zinsen auf Kredite, das ist der eine Fakt. Minister Backhaus brachte in der letzten Debatte hier im Landtag ein Gewinnvolumen bei den Banken von rund 4 Milliarden Euro pro Jahr ins Spiel. Ich habe keine genaue Kenntnis, ob diese Zahl stimmt, aber ich denke, Herr Minister Backhaus wird schon die richtige Zahl genannt haben. Das ist die Situation auf der einen Seite bei den Banken.
Auf der anderen Seite haben wir den Verbraucher. Wie stellt sich da die Situation dar? Die Deutsche Bundesbank stellte im November 2016 fest, dass die Hälfte aller Haushalte in irgendeiner Form Schulden haben. Im Mittel lagen sie ungefähr bei 1.000 Euro.