Erstens. Es gibt den Kinderbonus, weil wir Gemeinden unterstützen, die sich um ihre Kinder kümmern und auch viele Kinder haben.
Zweitens. Wir haben eine endgültige rechtliche und faktische Einigung zum Thema „Übertragener Wirkungskreis“ herbeigeführt, was die Systematik angeht. Es gibt immer noch Meinungsunterschiede dazu, ob man so weitermachen sollte bei der Überprüfung der Kosten. Darüber wird zu reden sein. Auch das haben wir vereinbart. Aber es ist der Grundsatz endgültig geklärt worden, dass, wenn es dort zu Kostensteigerungen kommt, im übertragenen Wirkungskreis das Land diese Mehrkosten auszugleichen hat. Das ist, glaube ich, das erste Mal in der Geschichte des Landes so. Man kann sagen, das hätte früher kommen müssen, aber ist ein wesentlicher Bestandteil des Gutachtens von Herrn Lenk gewesen und wir setzen es um.
Das Dritte, was Herr Lenk vorgeschlagen hat, ist, zu einer größeren Verteilungsgerechtigkeit zu kommen. Das Finanzausgleichsgesetz ist dazu da, vor allem jenen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können. Herr Lenk schlägt vor, eine relative Mindestausstattung einzuführen. Weil wir das noch nicht machen, haben wir uns stattdessen dazu entschlossen, Ihnen vorzuschlagen, dass wir die Ausgleichsquote schrittweise erhöhen. Das ist am Ende Jacke wie Hose. Ob Sie eine relative Mindestausstattung machen oder die Ausgleichsquote erhöhen, führt zum selben Ergebnis, und zwar, dass diejenigen, die weniger Geld haben, mehr Geld bekommen. Das heißt, auch dieser Gedanke – größere Verteilungsgerechtigkeit – ist aufgegriffen worden.
Schließlich der nächste Punkt, den wir umsetzen: Anhebung der Beteiligungsquote. Ich habe fast den Eindruck bekommen, es hätte die Debatte nicht gegeben bei Ihrem Beitrag. Das war eine der Kerndebatten. Gibt es da einen Betrugsvorgang des Landes gegenüber der kommunalen Ebene, was die Beteiligungsquote angeht? Auch da darf ich daran erinnern: Wir haben eine gutachterlich bestätigte Methodik vereinbart, wie wir die Beteiligungsquote überprüfen. Das führt dazu, dass wir in die strukturelle Gesamtfinanzierung im Moment 35 Millionen pro Jahr mehr hineintun. Auch das war ein Vorschlag von Herrn Lenk.
Es ist vielmehr so – Sie haben recht, es gibt einige Punkte, die wir noch nicht umgesetzt haben, woran wir arbeiten werden bei der zweiten Novelle –, wir haben einen Punkt gemacht, den hat Herr Lenk gar nicht angesprochen, nämlich ein auf Dauer angelegtes Entschuldungsprogramm. Soweit ich weiß, ist Herr Kokert noch auf der Rednerliste. Ich gehe davon aus, dazu wird er auch noch was sagen.
(Vincent Kokert, CDU: Wenn der Finanzminister das möchte, tue ich das gern. – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
wir sind über das, was Herr Lenk vorgeschlagen hat, weit hinausgegangen, weil wir eines wissen: Die Finanzmärk
te werden sich wieder stabilisieren, wir werden wieder steigende Zinsen haben. Die Kommunen arbeiten über Kassenkredite. Die Kassenkredite weisen normalerweise höhere Zinsen aus als andere Kreditformen. Wenn wir das Thema Entschuldung nicht konsequent angehen in einer Entschuldungspartnerschaft zwischen Land und kommunaler Ebene und die Zinsen steigen wieder, dann können eine Reihe von Gemeinden, die jetzt auf einem guten Weg sind, mit der Konsolidierung von vorne anfangen. Das ist nicht nur frustrierend für die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Bürgerinnen und Bürger, das ist auch etwas, was – in Teilen jedenfalls – den Glauben an unser demokratisches Gemeinwesen, denke ich, erschüttern kann. Deswegen müssen wir ein großes Interesse daran haben, hier mit großen Schritten voranzugehen, um ein dauerhaftes und konsequentes Entschuldungsinstrument in diesem Lande zu etablieren.
Lange Rede, kurzer Sinn, Frau Rösler: Es ist Ihre Aufgabe, mit uns unzufrieden zu sein. Es ist die Aufgabe von uns, mit uns einigermaßen zufrieden zu sein, ohne dabei zu übertreiben.
Die drei Grundmotive dieser Reformen lassen sich zusammenfassen in: Wir wollen mehr Verteilungsgerechtigkeit, wir wollen etwas für Kinder tun und die Schulden in diesem Land auch auf kommunaler Ebene reduzieren. Dieser Vorschlag für die Jahre 2018 und 2019 ist ein großer Schritt in diese Richtung. Die Koalition beabsichtigt, noch weitere und größere dieser Schritte zu tun. Wir hoffen dabei auf Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Torsten Renz, CDU: Die Größe von Meilensteinen.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass viele Interesse an der manchmal nicht ganz einfachen Materie FAG hier im Parlament haben. Wie wichtig die Kommunen in unserem Land sind, haben wir vorhin gerade beim Stromausfall erlebt. Wenn die Stadtwerke Schwerin sagen, es gibt jetzt keinen Strom mehr im Parlament, dann sitzen auch wir im Dunkeln. Deshalb sollten uns die Kommunen schon was wert sein. Ich empfinde das als Wink zur heutigen FAG-Debatte durchaus als wertvoll, dass wir mal darüber nachdenken, dass wir an die Kommunen keine Almosen verteilen. Manchmal tun wir als Landespolitiker ein bisschen so. Es sind keine Almosen, sondern wir haben uns gesetzlich verpflichtet, die Kommunen mit finanziellen Mitteln auszustatten, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Wenn das nicht mehr klappt, kann man das manchmal auch am Stromausfall sehen, obwohl ich den genauen Hintergrund des Ausfalls nicht kenne.
Aber, meine Damen und Herren, ich will versuchen, in wenigen Punkten zusammenzufassen, das ist sicherlich schon gesagt worden, aber etwas umfangreicher, warum wir stolz darauf sein können – jetzt mal losgelöst von dem Regierungs- und Oppositionsgeschäft, was wichtig
Ich kenne den Städte- und Gemeindetag und Andreas Wellmann schon ein paar Jahre und er sah schon unglücklicher aus. Deshalb, glaube ich, nützt es nichts, als Opposition so zu tun, als wenn er sich heute hier als Beladener reingeschlichen hat und den Auftrag hat, uns richtig die Leviten zu lesen. Das hat er ausdrücklich nicht. Wenn Sie auf den vielen Jahreshauptversammlungen waren, wenn Sie einfach in Ihren Städten und Gemeinden vor Ort unterwegs sind – und das sind Sie alle, Sie sind ja fleißige Abgeordnete –, dann werden Sie hören, dass die Stimmung zwischen Land und Kommunen schon mal wesentlich schlechter war. Ich möchte jedenfalls dahin nicht zurück.
Ich glaube, es war richtig, dass wir es waren, die die Hand ausgestreckt und gesagt haben: Leute, wenn wir so ein komplexes Vorhaben angehen, dann machen wir das nur, wenn ihr dabei mitmacht. Ich habe die Gesprächsatmosphäre – ich bin bei vielen Terminen dabei gewesen – als sehr angenehm, als sehr konstruktiv, als vertrauensvoll empfunden und eigentlich trägt das bis heute. Das heißt nicht, dass es nicht auch Bürgermeister gibt, die sagen, das Geld reicht nicht. Dann, muss ich Ihnen sagen, müssen sie uns als Landesregierung – oder nicht uns, mich in dem Fall nicht, sondern die Landesregierung – dafür schelten, denn dann hätten wir schlecht verhandelt. Wenn alle Bürgermeister zufrieden gewesen wären, hätten wir auch als Land schlecht verhandelt. Deshalb glaube ich, diesen Kompromiss, den wir uns abgerungen haben, haben wir gut gemacht. Ja, ein bisschen Eigenlob gehört dazu, dass wir stolz darauf sind, dass wir dieses Ergebnis so erreicht haben.
Ich will es noch mal an ein paar Punkten, die mir ganz persönlich wichtig waren, deutlich machen. Ich glaube, Sie haben als Opposition auch immer gefordert, es muss echtes Geld fließen in die FAG-Masse.
In Punkt eins haben wir gesagt, die FAG-Masse wird aufgestockt um 34,15 Millionen. Ich will da gar nicht kleinlich sein, aber so viel ist es in der Summe, reines Landesgeld.
Der zweite wichtige Punkt ist, im übertragenen Wirkungskreis haben wir uns seit Jahren gestritten mit den Kommunen. 10 Millionen packen wir da rein und damit legen wir auch diesen fast jahrzehntelangen Streit mit den Kommunen bei.
Die 5 Milliarden Bundesmittel, ja, da kann ich die SPDBundestagsabgeordneten nicht ausnehmen. Die haben genauso gesagt, dass die klebrigen Finger des Finanzministers dazu führen, dass das Geld bei den Kommunen nicht ankommt. Das waren nicht nur die von der CDU. Die waren ein bisschen lauter, es liegt vielleicht auch an den Persönlichkeiten, die das artikulieren, aber behauptet haben sie es auch. Die 5 Milliarden Euro, die jetzt vom Bund zur Verfügung gestellt wurden, da geht der Landesanteil eins zu eins runter auf die kommunale Ebene. Das war eine weitere zentrale Forderung, der haben wir nachgegeben, und so machen wir das jetzt auch.
Das Thema Altschulden: Wenn Sie im ländlichen Raum unterwegs sind, trifft es insbesondere die kleinen und mittleren Kommunen, die zum Teil Altschulden haben, mit denen sie niemals etwas zu tun hatten. Es geht auch gar nicht darum, dass sie in der Vergangenheit Fehlentscheidungen getroffen haben, jedenfalls zum großen Teil nicht. Da sind Fehler im Einigungsvertrag, wo es LPGGelände und sonst was gab und die Altschulden einfach im Rahmen der Rückübertragung auf diese Gemeinden übertragen wurden, und die zahlen zum Teil tapfer seit 27 Jahren ihre Altschulden zurück und haben davon nicht mal einen Mehrwert.
Deshalb haben wir gesagt, wenn wir jetzt die Chance haben, in einer Niedrigzinsphase genau da reinzugrätschen, und versuchen, ein Landesinstrument zu finden, damit die endlich von ihren Altschulden runterkommen, damit wir nicht einen Riesenknick haben, wenn die Zinsen wieder steigen, dann finde ich das eine ganz großartige Geschichte. Wir müssen das noch genau ausgestalten. Dazu soll übrigens auch das parlamentarische Verfahren dienen, dass wir nicht sklavisch sagen, das ist alles in Stein gemeißelt und wir bewegen uns keinen Millimeter. Gerade bei dem Thema Entschuldung sind wir für gute Ratschläge auch von der Opposition sehr offen.
Ein weiterer Punkt, selbst aus meiner kommunalen Tätigkeit immer wieder gehört, ist das Thema Ausgleichsquote, also wie gleichen wir Steuermehreinnahmen in der einen Kommune aus bei den Kommunen, die keine Steuereinnahmen haben oder fast keine. Es gab immer wieder die Forderung, bitte hebt doch einfach die Ausgleichsquote auf ein erträgliches Niveau an, sodass wir alle gemeinschaftlich damit leben können, aber die nicht erdrosseln, die jetzt über Gewerbesteuereinnahmen verfügen. Wir werden in zwei Stufen die Ausgleichsquote auf 70 Prozent anheben. Das wird gerade bei den Gemeinden, die finanzielle Probleme haben, eine deutliche Entlastung bedeuten.
Dann müssen wir natürlich auch über die reden, die zum Teil, lieber Thomas Krüger, durch Entscheidungen des Landes davon profitieren, dass sie Gewerbegebiete haben. Mir fällt da so die eine oder andere Gemeinde an den Autobahnen ein, wo wir mit hohen Fördersummen Gewerbegebiete erschlossen haben
und die Gemeinde sich jetzt über horrende Gewerbesteuereinnahmen freuen kann. Ich glaube, ein Bürgermeister war heute auch wieder irgendwo zu sehen, dem das alles noch nicht reicht. Aber ich sage, dann haben wir gut verhandelt, weil ich glaube, genau der Bürgermeister hat irgendwie 16 Millionen in der Rücklage. Da müssen wir schon mal hingucken, dass dieses Umverteilungssystem auf der kommunalen Ebene auch funktioniert. Das heißt, den sogenannten abundanten Gemeinden werden wir zukünftig Geld wegnehmen und das auf
Herr Ritter, können Sie Ihren Zwischenruf noch mal wiederholen. Ich habe ihn akustisch nicht verstanden.
Ja, dann will ich Ihnen gleich mal als LINKE sagen, das, glaube ich, war ein systemischer Knick auch in der Rede von Frau Rösler: Wir haben eine Mindestfinanzgarantie für die Kommunen gefordert. Ich kann dem viel Positives abgewinnen. Ich muss Ihnen aber dazu sagen, dass genau diese Mindestfinanzgarantie leider unter Rot-Rot abgeschafft wurde.
Deshalb muss man sich auch zu dieser Verantwortung bekennen und sagen: Jawohl, wir haben das abgeschafft und dann den Gleichmäßigkeitsgrundsatz eingeführt. Jetzt aber wieder back to the roots zu kommen, wir brauchen jetzt wieder eine Mindestfinanzgarantie, das finde ich ein bisschen schwierig.
Ich glaube auch, dass sich in den Grundzügen der Gleichmäßigkeitsgrundsatz in Mecklenburg-Vorpommern bewährt hat.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Kommunen reden, dann greift mir eins immer ein bisschen zu kurz: Da kann ich immer auf die Gemeindegrößen schauen und sagen, ja, mit sieben Gemeindevertretern, so einem ehrenamtlichen Bürgermeister und mit 450 Einwohnern – brauche ich die denn überhaupt noch? Es wird nicht alles besser, wenn wir die einfach zusammenpacken. Dann sage ich Ihnen, für das, was sich das Land MecklenburgVorpommern leistet, und das ist, mehr Geld vom Bund dafür zu kriegen, dass wir prozentual pro Einwohner eine höhere politische Führung haben an Köpfen, kriegen wir 60 Millionen vom Bund. Das erkennen wir als Land an. Dann müssen wir andersrum aber auch eine kleine Gemeinde mit 450 Einwohnern, mit ehrenamtlichem Bürgermeister und mit ehrenamtlichen Gemeindevertretern anerkennen. Das sind für mich Demokratiekosten und die müssen uns was wert sein. Deswegen brauchen wir ein auskömmliches FAG für die kleinen Gemeinden vor Ort, meine Damen und Herren.