Ein Hallenneubau soll her und dazu auch einige neue Maschinen. Dafür nimmt er Fördermittel in Anspruch, auf
die er dringend angewiesen ist. Dank der Förderung seiner Betriebserweiterung schafft er drei neue Arbeitsplätze. Die Freude darüber währt jedoch nicht allzu lange. Denn von nun an sitzt Herr Mustermann Ihrem Antrag folgend zehn Jahre lang für mindestens vier Wochen am heimischen Schreibtisch und schreibt Berichte. Darin legt er dann Ihnen gegenüber, Herr de Jesus Fernandes, und gegenüber der geneigten Öffentlichkeit Rechenschaft über seine betriebswirtschaftlichen Kennzahlen und die Erfolge, die mit den Steuergeldern der Allgemeinheit erzielt wurden, ab. Herr Mustermann fand es eigentlich toll, dass sich die AfD im Landtag so kraftvoll für den Bürokratieabbau starkgemacht hat,
mit jedem Bericht mehr wachsen jedoch die Zweifel daran, wie ernst die Forderung denn tatsächlich gemeint war.
Fördermittel aus der GRW-Richtlinie sind ihm bei dem dank des AfD erzeugten bürokratischen Aufwandes gründlich verleidet worden.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion sieht selbstverständlich auch Verbesserungsbedarfe in Sachen GRW-Richtlinie. Wir möchten – das haben wir häufiger gesagt – die Wirtschaftsförderung noch stärker auf das Ziel „gute Arbeit“ ausrichten. Wir wissen, dass es da einige zarte Pflänzchen in der existierenden Richtlinie gibt: Stichwort „Familienfreundlichkeit“, Stichwort „Förderung von Kinderbetreuung“ oder beispielsweise auch die Malus-Regelung, wenn weniger als Tarif gezahlt wird. Aber da ist sicherlich noch Luft nach oben. Einige vernünftige Willensbekundungen diesbezüglich habe ich im Koalitionsvertrag von SPD und CDU gelesen. Ich habe auch viele unterschiedliche Interpretationen gehört, aber ich erspare es mir an der Stelle, die Landtagsdebatte aus dem Vormonat noch einmal aufzuwärmen. Wir wissen, im Dezember sind wir alle schlauer, wenn die Arbeitsgruppen der Regierung hoffentlich wirksame Vorschläge auf den Tisch gelegt haben.
Meine Damen und Herren, auch wenn wir für Verbesserungen streiten, die grundsätzliche Notwendigkeit, Unternehmen auch mit Fördermitteln zu unterstützen, erachten wir natürlich als wichtig. Und selbstverständlich sollen diese auch ordnungsgemäß verwendet werden. Den
Antrag der AfD braucht es dagegen nicht. Dessen Umsetzung würde die Förderung so unattraktiv machen, dass kaum ein Unternehmen die dafür zur Verfügung stehenden Mittel abrufen würde.
Noch eine Bemerkung zu Ihrer Forderung nach dem Ausschluss größerer Unternehmen. Sicher haben Sie recht, die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Herzstück der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, und richtig ist auch, dass man Mitnahmeeffekte so weit wie möglich ausschließen sollte. Doch warum sollten wir denn Ihrer Meinung nach, bildlich gesprochen, einen Zaun um Mecklenburg-Vorpommern ziehen, auf dem dann draufsteht: „Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern sind nicht willkommen“?
Gerade von solchen Betrieben, Herr de Jesus Fernandes, gibt es doch, wie wir beide hoffentlich wissen, bisher viel zu wenige im Land. Während Sie bei großen Unternehmen lediglich einen Zaun ziehen wollen, wollen Sie bei Unternehmen, die nicht aus Mecklenburg-Vorpommern kommen, gleich eine Mauer errichten.
Sie schlagen Unternehmen mit einer Regelung, dass Fördermittel nur dann fließen können, wenn diese ihren Hauptsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben, die Tür vor der Nase zu.
Jetzt bleiben wir mal hier in Schwerin. Nehmen wir doch beispielsweise mal Nestlé: Der Hauptverwaltungssitz ist in Brasilien, der Hauptsitz von Nestlé Deutschland ist in Frankfurt. Das bedeutet in Ihrer Logik, dass das Land die Ansiedlung von Nestlé hier in Schwerin nicht hätte fördern dürfen.
Und noch einen letzten Punkt möchte ich erwähnen. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie wissen, was Sie da aufgeschrieben haben: Sie möchten, dass auch Onlinehändler ohne Sondergenehmigung gefördert werden können. Wie oft diskutieren wir, übrigens auch mit Ihren Kollegen in der Landeshauptstadt Schwerin, über die Probleme des Einzelhandels? Vielleicht machen Sie sich mal Gedanken darüber, was eine solche Forderung am Ende für die Einzelhändler bedeuten würde. Der Einzelhandel profitiert jedenfalls nach meinem Wissen im Moment nicht von der Förderung. Sie haben sich vermutlich darüber keine Gedanken gemacht, sonst hätten Sie auf eine solche Forderung verzichtet.
Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, Sie werden es sicherlich anhand meiner Ausführungen schon ahnen, die Linksfraktion wird diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte genauso beginnen wie Herr Foerster. Jetzt haben wir den ersten wirtschaftspolitischen Antrag in der letzten Landtagssitzung gehabt, da ging es um Bürokratie, um angeblichen Bürokratieabbau.
Das war ein kompletter Schuss in den Ofen, denn Ihr Antrag hätte Bürokratie aufgebaut. Jetzt haben wir den zweiten wirtschaftspolitischen Antrag
in dieser Landtagsperiode und hier wollen Sie eine Fördermittelreform auf den Weg bringen, die zur Folge hat, dass die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern gehemmt wird. Dann beginnen Sie Ihre Einbringung mit irgendwelchen Grimms Märchen. Ich frage mich, ob das nicht schon eine ungeheuerliche Respektlosigkeit gegenüber diesem Parlament ist, mit derartig geballter Inkompetenz und Unkenntnis so einen Antrag einzubringen. Unglaublich!
liberale Positionen vertreten, aber mit „früher“ meine ich, da gab es noch Frau Petry, da gab es noch Herrn Lucke.
Mittlerweile gab es hier eine Abspaltung, und da ist scheinbar der komplette wirtschaftspolitische Sachverstand abhandengekommen. Sie haben keine Ahnung,
von was Sie hier reden und wissen wahrscheinlich auch gar nicht, woher diese Mittel kommen. Das sind Bundesmittel, die durch das Land in dem gleichen Anteil, wie sie vom Bund kommen, kofinanziert werden. Nur dann bekommen wir diese GRW-Mittel des Bundes. Ihr Antrag würde für uns hier bedeuten, dass wir keinen Angleich von strukturschwachen Regionen im Land MecklenburgVorpommern hätten.