Wenn Sie ein bisschen mitdenken würden, dann würden Sie aus der Logik Ihres Antrages genau zu den Erkenntnissen kommen.
Die weitere Folge wäre, dass wir die komplette Abschottung von Mecklenburg-Vorpommern überhaupt von irgendwas hätten.
Wir würden nicht mehr im Wettbewerb stehen, wir würden uns vollkommen aus dem Wettbewerb rausnehmen. Wir wären für außenstehende Unternehmen, die ihren Sitz in Mecklenburg-Vorpommern haben möchten, vollkommen uninteressant. Und genau das wollen wir ja: Wir wollen hier im Land Mecklenburg-Vorpommern Ansiedlungen schaffen. Das ist ein wirtschaftspolitisches Ziel dieser Landesregierung.
Des Weiteren würden wir, wenn wir Ihrem Antrag folgen würden, gar nicht mehr so viele GRW-Mittel vom Bund bekommen können, wie wir kriegen könnten. Das ist ja genau der Sinn und Zweck des Ganzen. Wir haben in der Vergangenheit das große Glück gehabt, weil die Landesregierung auch weitsichtig geplant hat, dass, wenn andere Bundesländer GRW-Mittel nicht in voller Höhe abgerufen haben, wir sie dann von anderen Bundesländern sogar übernehmen haben können, weil wir sie im Land Mecklenburg-Vorpommern immer kofinanzieren konnten. Das heißt, wir sind dadurch automatisch zu mehr Fördermitteln für das Land Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Auch das schlagen Sie völlig aus, das würde im Land Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr funktionieren. Letztendlich und unterm Strich fordern Sie hier den Abbau von Fördermitteln.
Wenn man sich dann noch die anderen Punkte Ihres Antrages anguckt, wo Sie sagen, da brauchen Sie Berichte, Kontrolle – ich meine, gucken Sie in die Richtlinien rein, in die Förderrichtlinien und so weiter! Da werden selbstverständlich Berichte geschrieben, da wird kontrolliert. Da wird auch im Falle, wenn etwas mal nicht so läuft, wie es sein soll, oder wenn die Entwicklung nicht so ist, wie sie zur Fördermittelvergabe Bedingung war, zurückgefordert – selbstverständlich. Das ist Sinn und Zweck der GRW-Förderung.
Ihr Antrag ist eigentlich nur noch schädlich für das Land. Ihr Antrag löst keine Probleme, sondern er schafft Probleme. Deswegen muss man ihn, so, wie er ist, rigoros ablehnen. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Tilo Gundlack, SPD: Wirtschaftspolitischer Blödsinn!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Mal abgesehen von der Tatsache, dass sich der Antragstext mit der Frage der GRW-Förderung beschäftigt und man natürlich immer wieder – da gebe ich dem Kollegen Foerster durchaus recht – darüber nachdenken kann, wie man das Mittel der GRW-Förderung oder überhaupt Förderrichtlinien passgenau für dieses Land verändern und weiterentwickeln kann, muss man zunächst einmal konstatieren, dass Herr de Jesus Fernandes seinen eigenen Antrag offensichtlich nicht gelesen hat, denn das, was er ausführte, waren bestenfalls Anmerkungen zur Frage des Werftenfördergesetzes beziehungsweise der Bürgschaftsstellung des Landes im Zusammenhang mit Schiffsbau hier im Lande.
Das ist aber nicht Gegenstand der GRW, Herr Kollege de Jesus Fernandes, sondern das sind andere gesetzliche Regelungen, die hier im Lande, im Landtag selber, beschlossen worden sind.
Aber damit Sie die 5.600 Euro Abgeordnetendiät nicht völlig umsonst bekommen, will ich Ihnen jetzt mal in einem Punkt Nachhilfe geben, und zwar nehme ich den Begründungstext, den Sie gewählt haben, und erlaube mir, daraus zu zitieren. Abgeschrieben – das muss ich Ihrem Referenten lassen –, abgeschrieben in der Begründungsausführung ist richtig. Da heißt es: „In der Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft aus der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ heißt es zudem: ‚Zuwendungsfähig ist nur der Teil der Investitionsausgaben, der je geschaffenem Arbeitsplatz 500.000 Euro und je gesichertem Arbeitsplatz 250.000 Euro nicht übersteigt.“ Abschreiben kann man in der AfD. Aber weiter heißt es, und da wird es dann problematisch: „Dies heißt, dass die Landesregierung theoretisch bereit wäre, bis zu 500.000 Euro auszugeben, um einen einzigen Arbeitsplatz zu schaffen.“
Herr de Jesus Fernandes, das ist falsch, denn diese 500.000 Euro, die in der Förderrichtlinie stehen, sind das als Berechnungsgrundlage herangezogene Investitionsvolumen des jeweiligen Investors. Wenn Sie die Förderrichtlinie, über die Sie hier Anträge stellen, tatsächlich
mal gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass zum Beispiel bei Großunternehmen – nach der entsprechenden Definition – ein Fördersatz in Höhe von zehn Prozent vorhanden ist. Das heißt also – für Sie, ich weiß nicht, ob Sie das selber durchrechnen können, aber deswegen mache ich es ja jetzt für Sie –,
500.000 Euro Investitionsvolumen, zehn Prozent: 50.000 Euro. Nur damit wir wissen, worüber wir reden.
Dann kann man natürlich grundsätzlich die Frage stellen, ob ich hier überhaupt in diesem Lande Großunternehmen angesiedelt haben möchte. Aber dann würde ich Sie oder einen Ihrer Kollegen doch bitten – entweder hier in Schwerin, die Beispiele sind ja schon genannt worden, wie etwa Nestlé, oder Sie können auch in andere Teile dieses Landes fahren, kommen Sie nach Rostock, da gehen Sie von mir aus in den Seehafen als Betriebsstandort von Liebherr, von EEW, von Nordex, die zumindest mit ihrem Aktiengesellschaftssitz auch nicht in Mecklenburg-Vorpommern ansässig sind, sondern nur mit der SE –, sprechen Sie mit den Beschäftigten, die tatsächlich in den letzten 10/15 Jahren in diesen Unternehmen Arbeit gefunden haben! Sagen Sie denen, dass Sie nicht wollen, dass sie hier in diesem Land Arbeit gefunden haben! Dann bin ich ja mal gespannt, wie schnell Sie aus den betreffenden Betriebsstätten wieder raus sind.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es heißt zwar immer, Lesen bildet, aber ich bin jetzt mal ganz ehrlich, es wäre vielleicht nicht schlecht gewesen, wenn die AfD nicht nur gelesen hätte, was sie ja teilweise auch nicht getan hat, sondern tatsächlich auch noch den zweiten Schritt gegangen wäre, um nachzudenken.
Dann nehme ich mal den Punkt aus dem Begründungstext heraus. Da heißt es gleich in dem ersten Absatz im ersten Satz, dass diese „Mittel des Landes … genutzt“ würden, „um Unternehmen ohne direkte Gegenleistung auf Kosten der steuerzahlenden Bürger zu bezuschussen“. Meine Damen und Herren, jetzt muss man sich das doch mal vorstellen: Da muss sich ein Unternehmen verpflichten, überprüfbar verpflichten, einen Arbeitsplatz einzurichten. Ist das keine Gegenleistung? Spielt das denn bei der AfD überhaupt keine Rolle mehr, wenn durch ein Unternehmen in diesem Land tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen werden?
Wenn ich mir die Förderrichtlinie anschaue, dann gestatte ich mir, auch mal daraus zu zitieren. Wenn wir jetzt zum Beispiel bei den großen Unternehmen bleiben, die gefördert werden, dann ist eine der Möglichkeiten, unter denen überhaupt eine Förderung stattfinden kann, dass zum Beispiel eine in diesem Land vorhandene Betriebsstätte, die ansonsten geschlossen worden wäre oder schon geschlossen ist, mit den entsprechenden Arbeitsplätzen erhalten wird. Also gehen wir mal die Vorstellung der AfD durch: Sicherung von Arbeitsplätzen in diesem Land ist keine Gegenleistung. Das ist einfach nur mal festzustellen.
Dann gehen wir den nächsten Punkt durch. Da heißt es: „Bei Betrachtung der Vielzahl der vergebenen Zuschüsse mutet es an, dass die Vergabe von Fördermitteln für private Wirtschaftssubjekte zur gängigen Praxis und Normalität“ werden. Ja, natürlich ist das richtig so. Wer soll denn sonst gefördert werden? Die öffentliche Hand darf sich nicht selber fördern. Deswegen bleiben dann ja nur noch private Wirtschaftssubjekte. Das ist doch gerade der Sinn und Zweck, dass wir privatrechtlich aufgestellte Unternehmen beziehungsweise privatwirtschaftliche Einzelpersonen tatsächlich fördern. Das Land, die öffentliche Hand muss sich nicht mit Steuermitteln fördern. Aber daran sieht man im Endeffekt auch schon, dass derjenige, wer immer das war – Herr de Jesus Fernandes wird es vermutlich nicht gewesen sein –, der diesen Antragstext geschrieben und begründet hat, nicht wusste, wovon er redet.
Meine Damen und Herren, ich könnte den ganzen Begründungstext, den ganzen Antragstext durchgehen. Jeder Punkt, der dort aufgeführt ist, ist für sich schon abstrus genug. Deswegen erspare ich Ihnen das, und vor allem erspare es mir, mich da durchzuquälen. Die SPDFraktion wird diesen Antrag ablehnen. Da ist es nicht mal mehr eine Frage der mangelnden Masse, das ist nur noch eine Luftnummer. – Vielen Dank.
und die anderen Parteien, das, was die AfD zum Ausdruck gebracht hat, ist, dass Sie die Prioritäten einfach falsch setzen,
dass wir den Mittelstand gefördert wissen wollen. Sie haben es selbst gesagt, die EU wollte keine Großunternehmer fördern.
Glauben Sie selbst, die EU hat sich darüber keine Gedanken gemacht? Glauben Sie, die sind alle dumm? Ja, okay, Herr Glawe, das können Sie so machen, Ihr überhebliches Auftreten hier – ich finde es gut, wie Sie es heute gezeigt haben.
Herr Waldmüller schwebt zwei Meter überm Boden, setzt sich inhaltlich überhaupt nicht mit der Thematik auseinander,