Pflegestellen durch das Land, die Einstellung von mehr als 60 zusätzlichen Praxisanleitern für die Auszubildenden und – auch ein wichtiger Aspekt – Zielvereinbarungen zur besseren Vereinbarkeit von Privat- und Erwerbsleben mit möglichst allen großen Einrichtungsträgern.
Hilfreich wären sicher auch Regelungen zur Frage der Schulgeldfreiheit. Bislang ist die Ausbildung ja nur an den drei staatlichen Pflegeschulen in MecklenburgVorpommern kostenlos. Weil deren Kapazitäten logischerweise begrenzt sind, weichen junge Leute auch auf private Anbieter aus, und da fallen dann natürlich Gelder an, Schulgeld zwischen 210 und 230 Euro.
Die bundesgesetzlichen Regelungen sehen hier eine Veränderung vor, allerdings greift das erst 2020. Und wenn wir den Pflegenotstand und den Bedarf an Pflegekräften hier immer wieder thematisieren, dann sollten wir uns schleunigst auf den Weg machen, da vielleicht bis 2020 noch eine landesspezifische Lösung zu finden, und nicht darauf warten, dass die drei Jahre vergehen. Dann ist der Zug vermutlich abgefahren.
Meine Damen und Herren, unser heutiger Antrag will die wichtige Diskussion um das komplexe Thema Pflege also noch einmal aufnehmen. Sie alle wissen, dass die Beschäftigten im Rahmen tariflicher Auseinandersetzungen inzwischen vielfach auf die Barrikaden gehen, weil sie eben nicht wie flexible Restgrößen erscheinen wollen, die sich lediglich Budgetvorgaben anzupassen haben. Denn für die meisten ist ihr Beruf eine Berufung, und wir alle wissen, gut bezahltes, zufriedenes Personal in ausreichender Zahl ist die zentrale Stellschraube für eine gute Pflege.
Ich möchte Sie daher bitten, den heutigen Antrag zum Anlass zu nehmen, dieses komplexe Thema weiter zu diskutieren, und schon hier beantragen, dass wir den Antrag sehr gern im zuständigen Sozialausschuss, gern auch im Gesundheitsausschuss, diskutieren möchten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Gute Arbeit auch in der Pflege“ ist, denke ich, ein wichtiges Thema für heute, aber auch für die Zukunft, denn wichtig ist, dass die gesellschaftliche Anerkennung in besonderer Weise für Pflegende – für Krankenschwestern, für Pfleger und auch für die Hilfskräfte – deutlich aufgewertet wird. Darin sind sich, glaube ich, alle Fraktionen in diesem Hause einig. Es geht ja darum, auch die demografischen Herausforderungen in den nächsten Jahren im Auge zu haben. Es wird deutlich mehr stationäre Aufnahmen in den Krankenhäusern geben, die Lebenserwartung der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg
Meine Damen und Herren, die Fragen, die Herr Foerster aufgeworfen hat, sind meines Erachtens weitestgehend richtig formuliert. Es geht darum, dass man einerseits offene Stellen im stationären Bereich, aber auch im Pflegebereich, im ambulanten Bereich und beim betreuten Wohnen et cetera im Auge hat. Wir müssen dafür sorgen, dass wir insgesamt mit dem Bund zusammen der Pflege deutlich mehr Gewicht geben, und die ersten Ansätze hat der Bund formuliert. Herr Gröhe hat sich seit 2015 auch intensiv mit der Pflege auseinandergesetzt.
Worum geht es in besonderer Weise? Es geht um die Steigerung der Berufszufriedenheit, es geht um gesellschaftliche Anerkennung. Wir haben neue Pflegegrade. Damit wird sich also auch eine deutliche Erhöhung der Pflege insgesamt darstellen und damit haben wir verschiedene Rahmen zu beachten:
Erstens die Pflege, die durch die Familie durchgeführt wird. Dort müssen einerseits Fort- und Weiterbildungen, Schulungen von Familienangehörigen angeboten werden, andererseits müssen Familienangehörige entlastet werden, denn auch sie brauchen Urlaub und brauchen zeitweise Erholung.
In den stationären Einrichtungen geht es darum, in relativ kurzer Zeit dafür zu sorgen – der Bund hat 880 Millio- nen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt –, dass die Personalstellen, für die teilweise Teilzeit gewährt wird, einerseits in Vollzeitarbeitsplätze umgewandelt werden können und andererseits natürlich auch die Aufwertung durch Fort- und Weiterbildung geschieht, durch die generalisierte Ausbildung, die im Jahre 2020 bundesweit starten soll. Da geht es ja darum, zwei Jahre generalisierte Ausbildung zu absolvieren und im dritten Jahr zu entscheiden, mache ich die große Krankenpflege, mache ich eine Spezialisierung auf Kinder oder gehe ich in die Altenpflege. Das sind Themen, die wichtig sind. Und ich sage, entscheidend wird sein, dass wir auch ein Hochschulstudium im Bereich Bachelor und später im Masterbereich auflegen.
Nun habe ich gestern schon ausgeführt, dass wir als Landesregierung – Bildungsministerium, Sozialministerium und Wirtschaftsministerium – diese Themen mit einer Arbeitsgruppe versehen haben, und wir wollen damit so schnell wie möglich starten. Es wird dieses Jahr nicht mehr gelingen, aber die Voraussetzungen sind zu schaffen. Wir brauchen einen Lehrstuhl, wir brauchen einen Assistenten und wir brauchen auch eine Sekretärin mit Büro. Das sind Dinge, die dazu führen sollen, dass wir eine Durchlässigkeit innerhalb, auch vertikal, organisieren können, dass Krankenschwestern, die in besonderer Weise besondere fachspezifische Ausbildungen genießen wollen, die das Vertrauen der Gesellschaft haben, dazu beitragen, dass wir arztentlastende Tätigkeiten in der Pflege entwickeln, womit wir ein Vorreiter in Deutschland werden wollen.
Meine Damen und Herren, es geht um Personalplanung, um Auswahl, Entwicklung und Führung. Das sind zum einen Themen im Krankenhausbereich, aber eben auch in den Heimen, bei den ambulant niedergelassenen, also bei den Pflegestützpunkten, in den über 400 Pflegestützpunkten, die wir insgesamt im Land haben. Das heißt, wir haben in dem Bereich ja in den letzten 20 Jahren erheb
liche Angebote, gerade für die Versorgung der Bevölkerung, der Patienten in der Häuslichkeit, auf den Weg gebracht dank der Bundesgesetzgebung.
Meine Damen und Herren, natürlich werden auch die Aufgaben, die Fragen der Qualifikation, Verantwortung und Arbeitsorganisation auf der Ebene in den jeweiligen Einrichtungen eine entscheidende Rolle spielen müssen. Ich will darauf hinweisen, dass ein besonderes Hygieneförderprogramm bis zum Jahre 2019 auf den Weg gebracht wurde. Da sollen natürlich beauftragte Ärzte, aber auch Schwestern in den Krankenhäusern dafür sorgen, dass wir gerade die Frage von nosokomialen Infektionen durch erheblichen Einsatz von Hygienevorschriften zurückdrängen wollen. Das ist eine wichtige Angelegenheit, die auch gefördert wird.
Die Pflegestellenförderprogramme sind erwähnt worden, das hat Herr Foerster gemacht. Entscheidend ist, dass einerseits bei der Planung in den jeweiligen Krankenhäusern diese Stellen ausgewiesen werden, und einen Eigenanteil von zehn Prozent müssen die Krankenhäuser dann bereitstellen, um in den Genuss der Förderung zu kommen. Das sind ja erst einmal 500 Millionen und nachher 830 Millionen, die jährlich vom Bund aufgestockt werden. Es gibt dort also den Pflegezuschlag, und die Entgeltvereinbarungen, die hatte ich ja gerade beschrieben, müssen zwischen den jeweiligen Vertragspartnern vor Ort verhandelt werden. Viele Krankenhäuser haben im Land davon schon Gebrauch gemacht. Ich bin sehr optimistisch, dass wir vielleicht keine Bundesregelung brauchen. Aber wenn bundesweit die Dinge nicht so laufen, ist es so, dass am Ende eine Richtlinie auf den Weg gebracht wird durch das Bundesgesundheitsministerium, und von daher bin ich sehr optimistisch, dass wir in der Frage Fortschritte erreichen werden.
Die Ermittlung von Pflegepersonaluntergrenzen ist eine entscheidende Größe für die nächsten Jahre. Da geht es darum, dass man auf ITS-Stationen und in besonderer Weise in Nachtdiensten ganz klar festlegen wird, dass in den jeweiligen Schichten Mindeststandards von der Besetzung her – ausgebildete Krankenschwestern und Hilfskräfte – eine Rolle spielen. Wir können nicht hinnehmen, dass die Qualität leidet, und wir brauchen auch eine gewisse Sicherheit für die Patienten, denn die Krankenschwester, der Krankenpfleger, die sind eigentlich 24 Stunden am Patienten und kennen natürlich die jeweiligen Krankheitsbilder, die Gewohnheiten oder die Wichtigkeit der psychologischen Herangehensweise. Man muss mit Patienten eben auch reden.
Meine Damen und Herren, es ist eine Bund-LänderArbeitsgruppe eingerichtet worden, die als eine gewisse Expertenkommission Vorschläge machen wird und an der auch die Länder – sprich das Arbeits- und das Sozialministerium, also Frau Drese und ich – beteiligt sind.
Meine Damen und Herren, es geht darum, insgesamt weiter dafür Sorge zu tragen in Bezug auf die Entlohnung. Gerade beim Mindestlohn, das hat Herr Foerster angesprochen, sind wir der Meinung, dass wir in besonderer Weise das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ändern müssen. Das ist der einzige Weg, um die Festlegungen, die die Tarifpartner getroffen haben, zu brechen. Und zwar ist es nicht mehr hinnehmbar, dass wir zwischen Ost und West immer noch einen Lohnunterschied von zurzeit 70 Cent haben, und im Jahre 2020 sollen es im
mer noch 50 Cent sein pro Stunde. Das ist nicht hinnehmbar. Deswegen haben wir eine Initiative bei der ASMK auf den Weg gebracht. Frau Drese hat mich gefragt, ob ich das unterstützen würde. Wir als Wirtschaftsministerium stehen dazu.
Wir können nicht dulden, dass es in diesen Fragen einen Unterschied gibt, weil wir auch im Wettbewerb mit anderen Regionen in Deutschland stehen. Und es ist immer so, dass die jeweiligen Krankenschwestern, Krankenpfleger, Hilfskräfte gucken, was kriege ich in Hamburg, was kriege ich in Schleswig-Holstein, was kriege ich vielleicht auch in Niedersachsen oder in Bayern. Damit muss Schluss sein! Deswegen brauchen wir die Initiative und wir hatten zumindest bei den Vorbesprechungen auf den jeweiligen Arbeitsebenen große Zustimmung erfahren. Ich hoffe, dass sich das am Ende dann auch, wenn die Minister tagen, noch so darstellt. Auf alle Fälle wird Mecklenburg-Vorpommern in dieser Frage fordern, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz angepasst wird, und zwar kein Unterschied mehr zwischen Ost und West.
Meine Damen und Herren, natürlich geht es auch um die Frage der Einführung der generalisierten Ausbildung. Das ist ein wichtiges Thema für die nächsten Jahre. Das wurde ja im Deutschen Bundestag über Jahre sehr kontrovers diskutiert. Ich glaube, der Kompromiss ist tragfähig. Worum geht es? Es geht einmal darum, dass wir natürlich dafür sorgen wollen, dass die generalisierte Ausbildung einerseits eine Ausbildungs- und eine Prüfungsordnung erhält. Dazu sind zurzeit Kommissionen eingesetzt. Die Eckpunkte, die im Jahre 2016 vorgestellt worden sind, gelten heute noch. Auf dieser Grundlage kann man zurzeit zumindest sagen, dass die Stundenumfänge sich etwa in diesen drei Jahren auf 2.100 Stunden Theorie und bei den fünf Themenbereichen in der Praxis auch auf 2.500 Stunden im Praxisunterricht beziehen werden. Eine mögliche Stundenverteilung wird noch etwas diskutiert, aber vom Grundsatz her kann man davon ausgehen, dass wir im Jahre 2020 eine generalisierte Ausbildung auf den Weg bringen können.
Dazu gehört am Ende eben auch, dass wir ein weiteres Angebot machen und den Ausbau der hochschulischen Pflegeausbildung auf den Weg bringen. Das Wirtschaftsministerium, das Sozialministerium und das Bildungsministerium haben im Frühjahr eine Kommission eingesetzt, die dafür Sorge tragen soll, dass wir einen Bachelorstudiengang in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen und natürlich im Anschluss ein Masterangebot entwickeln wollen.
Worum geht es da in besonderer Weise in den Arbeitsfeldern? Es geht um die Pflege, um die Wissenschaft, um das Management und die Pädagogik. Das sind Beispiele. Entscheidend ist, dass die Auszubildenden, die einen Bachelor und Master machen, nicht am Schreibtisch sitzen, sondern dass sie in der Pflege tätig sind, am Patienten tätig sind und sozusagen die Manager, die Vorgesetzten für alle anderen Pfleger und Schwestern und Hilfskräfte auf den jeweiligen Stationen darstellen. Sie haben das höchste Fachwissen. Entscheidend ist, dass die Grundkrankenpflege und natürlich auch die Behandlungspflege intensiv angegangen werden, dass eine gute Patientenbeobachtung stattfindet und dass in besonderer Weise eine Ausbildung in Notfallsituationen eine ent
Meine Damen und Herren, ich denke, die Frage der Bezahlung wird ein Thema bleiben. Da müssen wir natürlich, wie Herr Foerster es vorgetragen hat, die Diskussionen mit den Pflegekassen führen, mit den Krankenkassen, wo sozusagen die Krankenhäuser beteiligt sind. Von daher bleibt es für alle Beteiligten auf der Tagesordnung, die Pflege durch die Krankenschwestern, die Hochschulausbildung so auszugestalten, dass junge Leute, aber auch ältere die Chance haben, die Durchlässigkeit zu sehen, und andererseits die Pflege eine bessere gesellschaftliche Anerkennung erfährt, denn das muss am Ende das Ziel sein.
Es müssen Teams entwickelt werden, wo eine Kommunikation zwischen Ärzten und Pflegenden wichtig ist, wie das ja auch üblich ist, dass im Bereich der Telemedizin Techniker, Krankenschwestern und Ärzte kommunizieren, um die beste Lösung für den jeweiligen Patienten zu entwickeln. Natürlich bleibt die Diagnosestellung beim Arzt und die Therapieanordnung natürlich auch, aber alles andere drum herum ist genauso wichtig. Ohne Pflege und ohne eine gute Versorgung der Patienten oder der Bevölkerung wird es nicht gehen. Es bleibt eine hohe gesellschaftliche Aufgabe, und von daher will ich sagen, der Antrag der LINKEN ist in der Frage relativ zielführend. – Vielen Dank.
Der Minister hat die angemeldete Redezeit um etwas mehr als vier Minuten überschritten. Diese Zeit steht nach Paragraf 85 unserer Geschäftsordnung den nicht an der Regierung beteiligten Fraktionen zusätzlich zur Verfügung.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Wertes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Grundsätzlich muss ich dem zustimmen, was der Wirtschaftsminister gesagt hat, der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist zielführend. Er stimmt in weiten Teilen mit dem überein, was wir selbst an Vorstellungen im Bereich „Verbesserung der Pflege“ haben, sodass wir im Kern die Hand ausstrecken zur Zusammenarbeit.
Herr Pegel, Sie sind ja ein Freund der Murmeltiere, haben ein solches bei Herrn Borschke und letztlich bei uns mit der Windenergie entdeckt. Dann, möchte ich sagen, haben wir jetzt das linke Murmeltier mit dem Bereich „Gute Arbeit, gute Löhne“, ein wichtiges Thema. Und weil wir sehr tierlieb sind, wollen wir beide dieser Murmeltiere pflegen und füttern, sowohl die Kritik am weiteren Ausbau der Windenergie als auch das Mitwirken bei der Schaffung von besseren Arbeitsbedingungen hier im Land, insbesondere in der Pflege, denn eines muss man mal feststellen: Es wird hier ohne Zweifel gute Arbeit im Bereich der Pflege geleistet. Die Rahmenbedingungen allerdings, unter denen diese gute Arbeit geleistet wird, sind katastrophal. Das ist eine sehr hohe körperliche Beanspruchung, Arbeitszeiten, die kaum noch mit den
Arbeitszeitgesetzen zu vereinbaren sind, die weiteren Rahmenbedingungen der Erbringung der Pflegearbeit sind grenzlastig und das Ganze wird „belohnt“ mit geringen Arbeitsentgelten, fast völlig fehlenden Weiterentwicklungschancen und berufsqualifizierenden Aufstiegsmöglichkeiten.
Das ist die Situation der Pflegearbeit hier im Land, und trotzdem wird von denen, die sie leisten, sehr gute Arbeit erbracht. Ich schaue jetzt mal zu Ihnen von der Linksfraktion und verwende einen Ihnen bekannten Begriff. Die, die da arbeiten, sind „Helden der Arbeit“, würde ich gerne mal formulieren.
Wir sind gewohnt, wenn von Ihnen das Thema „Gute Arbeit, gute Löhne“ kommt, dass dann das Mindestarbeitsentgelt, der Mindestlohn thematisiert wird, hier auch. Der Punkt eins, dass das angeglichen werden muss zwischen Ost und West – das hat ja auch der Minister selbst so gesehen –, ist überfällig. Dass im Bereich der Pflege Differenzierungen immer noch stattfinden und bis zum Jahr 2020 mindestens weiter stattfinden sollen, ist völlig unhaltbar. Also diese Angleichung muss sein.
Diesmal hatten Sie gar nichts zur Höhe in Ihrem Antrag gesagt, aber Herr Riexinger hat da in der „Welt“ am 6. Oktober nachgeholfen. Er hat gesagt, wo er sich diesen Mindestlohn vorstellt: 14,50 Euro pro Stunde, also ein sattes Plus von 40 Prozent. Darüber wird man mit Sicherheit reden müssen. Das heißt nicht, dass das von vornherein ausgeschlossen ist, aber schon das rechtfertigt die Beschäftigung mit diesem Antrag im Sozialausschuss.
Das Schulgeld muss weg im Bereich der Pflege, und zwar schneller, als es eventuell bundeseinheitlich gedacht ist, sodass wir uns auch hier eine landesspezifische Lösung gut vorstellen könnten. Auch das sollte dann im Sozialausschuss beredet werden. Das Pflegestellenförderprogramm, das es ja gibt, das eingesetzt werden soll, steht uns dann hoffentlich zur Verfügung, sodass wir entsprechend bei den Beratungen in den Ausschüssen, vor allem federführend im Sozialausschuss, darauf zurückgreifen und das anpassen können.
Skeptisch bin ich ein bisschen mit dem Blick auf den B.A./M.A.-Studiengang. Ich weiß nicht, ob jede gute Arbeit eines vorgeschalteten Studiums bedarf. Ich denke, darüber wird man sich kritisch auseinandersetzen müssen. Eine bessere Eingruppierung in die Lohn- und Gehaltstabellen ist auch ohne ein solches Studium möglich, wenn die Beteiligten das gerne hätten. Also ich glaube, da gibt es noch größeren Diskussionsbedarf.
Jetzt weiß ich nicht, ob ich Ihnen überhaupt einen Gefallen tue mit dem, was ich hier sage, wenn ich den Arm ausstrecke und sage, wir würden gern mithelfen, bessere Arbeit in der Pflege, meint auch, bessere Bezahlung in der Pflege zu erreichen, denn bei Ihnen ist es ja gefährlich, Gesprächsangebote zu machen. Die eigene Fraktion sieht das sehr skeptisch. Es gibt durchaus Fälle, wo allein das ausgereicht hat, dass Leute ihre Beschäftigung in der Linksfraktion verloren haben.
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Damit sagen Sie die Unwahrheit! – Peter Ritter, DIE LINKE: Der war nie beschäftigt in der Linksfraktion. Sie haben keine Ahnung davon, Herr Weber, erzählen irgendwelchen Unsinn!)
in Ihrer Fraktion wird das abgestraft, wenn man Gesprächsangebote an die AfD erbringt. Deswegen erbringen wir sie jetzt.