Ich kann Ihnen noch weitere Beispiele nennen. Im Jahr 2018 sollen der Girls’Day und der JungsTag in M-V zum ersten Mal zusammengelegt werden. Viele Jahre haben wir uns erfolgreich dagegen gewehrt. Warum? Dann sitzen nämlich Mädchen und Jungen an einem Tisch in den Unternehmen. Wo bleibt da noch Raum für gendersensible Berufsorientierung? Berufswahl und Gender werden damit nicht mehr Thema und Zielstellung sein können, sondern nur noch die reine Berufsorientierung. Das war nicht Sinn und Zweck des Girls’Days und des JungsTages, als wir sie getrennt durchgeführt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein deutlicher – ein deutlicher! – Rückschritt.
Fazit: Es gibt deutliche Kritik zu einzelnen Punkten. Unter der vermeintlich glänzenden Oberfläche bröckelt es gewaltig. Gleichstellung im Land wird immer weiter zurückgefahren. Möglichkeiten für Gesetzesänderungen und Neuregelungen, um in alle gesellschaftlichen Bereiche hineinzuwirken, wurden und werden nicht genutzt. Wer im sozialpolitischen Bereich immer weiter zurückfährt und dringend notwendige Haushaltsmittel verwehrt, wie auch wieder in den Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt deutlich geworden, der kann keinen Anspruch auf Chancengleichheit erheben. Eine Gleichstellungskonzeption bleibt wirkungslos, wenn sie nicht mit den notwendigen finanziellen und personellen Mitteln untersetzt wird und Maßnahmen für eine tatsächliche Gleichstellung vorangebracht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen für Mecklenburg-Vorpommern endlich ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für alle gesellschaftlichen Bereiche. Solch ein Rahmenprogramm geht über die Gleichstellungskonzeption hinaus, das haben wir hier mehrfach gefordert und diskutiert. Es ist also mehr als das Aufgabenheft der Landesregierung. Das fordert der Frauenrat, das fordern Expertinnen und Experten und auch meine Fraktion hat dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht, mehrfach. Bis jetzt haben Sie unsere Forderungen dahin gehend abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, aber vielleicht sehen Sie es eines Tages ein, denn um die Gleichstellung tatsächlich voranzubringen, braucht Mecklenburg-Vorpommern mehr als Gleichstellungskonzeptionen der Landesregierung.
Da Gleichstellung ein Querschnittsthema ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, beantrage ich, die Unterrichtung in alle Ausschüsse des Landtages zu überweisen und federführend im Sozialausschuss zu behandeln. – Herzlichen Dank.
Ums Wort gebeten hat jetzt die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung. Frau Drese, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Selbst die „Bild-Zeitung“ – bekanntlich nicht ein Hort der Emanzipation und Gleichberechtigung –, selbst die „BildZeitung“ hat vor einigen Tagen auf ihrer Titelseite konstatiert, dass wir in Sachen Gleichberechtigung und Gleichstellung noch sehr viel zu tun haben. Die Zeitung, die sich sonst dem Thema Frauen etwas anders widmet, nahm mit ihrer Meldung Bezug auf den Global Gender Gap Report 2017. Diese Studie des Weltwirtschaftsforums stellt fest, dass der langjährige Trend zu mehr Gleichberechtigung ins Stocken geraten ist. Danach ist die Lücke zwischen den Geschlechtern weltweit im Hinblick auf Gesundheit, Bildung, ökonomische Teilhabe und politische Mitwirkung im Jahr 2017 erstmals seit 2006 wieder gewachsen. Sie haben sicherlich von dieser Studie vor allem diese eine Zahl registriert: Erst in 217 Jahren werden Männer und Frauen gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, bliebe es beim aktuellen Reformtempo. Das wäre dann das Jahr 2234. Und auch Deutschland wurde ins Stammbuch geschrieben, dass es vor allem bei den Themen „Entgeltgleichheit“ – oder besser, aus weiblicher Sicht, „Entgeltungleichheit“ – und „Frauen in Führungspositionen“ erhebliche Defizite gibt. In beiden Kategorien ist Deutschland, zumindest im Europavergleich, weiter hinten zu finden. An den Unis und Hochschulen sieht es bei den Professuren auch nicht besser aus.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, das Thema Gleichstellung hat nicht an Aktualität verloren, im Gegenteil, es besteht Handlungsbedarf in vielen Bereichen und auf vielen Feldern der Gleichstellungspolitik. Ich glaube, hierüber sind wir uns weitestgehend einig, mit Ausnahme der AfD-Fraktion, die das Kapitel Gleichstellung als abgeschlossen ansieht, wie sie uns vor einigen Tagen per Pressemitteilung ausrichten ließ, und in der Tat, ein Blick in ihre Reihen genügt, um zu sehen, wie konsequent die AfD die Gleichstellung umsetzt. Das ist wohl eher ein Fall für die „heute-show“, meine Herren.
Sehr geehrte Damen und Herren, zurück zu uns anderen, die sich ernsthaft und intensiv mit dem Thema „Gleichstellung und Gleichberechtigung“ beschäftigen. Ein wichtiger gleichstellungspolitischer Schritt in und für Mecklenburg-Vorpommern sind die Gleichstellungskonzeptionen der Landesregierung. Sie waren in den letzten 17 Jahren ein erfolgreiches Instrument, um Gleichstellung in allen Ressorts zu verankern. Die Landesregierung hat im Jahr 2000 die erste Gleichstellungskonzeption verabschiedet. Eine Fortschreibung erfolgte für den Zeitraum 2004 bis 2006, 2006 bis 2011 die Dritte Gleichstellungskonzeption, und mit der Vierten Gleichstellungskonzeption für den Zeitraum 2013 bis 2016 hat sich die Landesregierung das Ziel gesetzt, die Gleichstellungspolitik am gesamten Lebenslauf von Frauen und Männern zu orientieren und auf Rahmenbedingungen hinzuarbeiten, die in jeder Lebensphase Frauen und Männern in gleicher Weise Wahlmöglichkeiten und Teilhabechancen ermöglicht. Das bedeutet, Gleichstellungspolitik wird langfristig nur dann erfolgreich sein, wenn die unterschiedlichen Anforderungen an die Lebensphasen von
Frauen und Männern berücksichtigt werden, also gerade nicht Gleichmacherei, sondern Orientierung an und Berücksichtigung von individuellen Lebensphasen.
Sowohl an der Erstellung der Konzeption 2014 als auch an der Berichterstattung 2017 waren alle Ressorts beteiligt. Dafür mein herzlicher Dank an alle Kabinettskolleginnen und -kollegen.
Der heute hier vorliegende Bericht macht deutlich, dass die Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern als Querschnittsaufgabe in allen Ressorts der Landesregierung wahrgenommen und umgesetzt wird. Dargelegt werden Maßnahmen und Instrumente, unter anderem zur Chancengleichheit in der Bildung und im Erwerbsleben, befördert, die zur sozialen Gerechtigkeit beitragen, die die Partizipation von Frauen im beruflichen und gesellschaftlichen Leben stärken, die Gewalt gegen Frauen und Kinder verhindern und die geflüchtete Frauen bei der Integration unterstützen.
Sie sehen, das sind wahrlich existenzielle Bereiche, die alle betreffen und alle betreffen sollten. Die Gleichstellung von Frauen und Männern wird als Gesetzesvorhaben verankert. Die Ressorts nehmen eine Gesetzesfolgenabschätzung vor. Diese umfasst die möglichen mittelbaren Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie auf die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege. Damit wird die Umsetzung tatsächlicher Gleichstellung im Sinne der Verfassung gefördert und zugleich die gesellschaftliche Entwicklung, die die Landesregierung mit ihrem Gesetzgebungsverfahren beeinflussen will, passgenauer gelenkt. Dementsprechend sind die Entwürfe von Rechtsvorschriften auch der Leitstelle für Frauen und Gleichstellung im Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung vorzulegen, die diese prüft und Hinweise auf eine geschlechtergerechte Rechtsetzung gibt.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch in der schulischen Bildung erfolgt eine geschlechterbewusste Ausgestaltung von Schule und Unterricht. So werden Fachkonferenzen sowie Kollegien angeregt, ihre Fach- und Jahrgangsstufenpläne danach auszurichten. Schulleitungen werden darin bestärkt, die Genderperspektive bei allen personellen und organisatorischen Entscheidungen zu beachten und Gender-Mainstreaming-Konzepte auch bei der Erarbeitung von Schulprogrammen zu berücksichtigen.
Für mich besonders wichtig: Die Berufsorientierung erfolgt klischeefrei. Für Lehrkräfte werden in den Schulamtsbereichen regelmäßig Berufskundetage angeboten. Diese werden um spezielle Fortbildungen zum Thema Berufsorientierung, ein Thema für alle, ergänzt. Das ist von hoher Bedeutung, denn durch eine geschlechtersensible Berufsorientierung werden typische Rollenbilder und vermeintliche geschlechtsspezifische Zuweisungen bei der Berufswahl aufgelöst. Eine klischeefreie Berufsorientierung trägt dazu bei, das Berufswahlspektrum von jungen Frauen und Männern zu erweitern und ihre individuelle Berufs- und Studienwahlkompetenz zu erhöhen. Brauchen wir nicht? Brauchen wir sehr wohl, denn Mädchen nutzen zunehmend weniger das gesamte Spektrum der Ausbildungsberufe und auch bei Jungen sieht es nicht viel besser aus. Der Blickwinkel verengt sich. So haben Mädchen im vergangenen Jahr in lediglich 103 Berufen des dualen Systems Ausbildungsverträge abgeschlossen, Jungen in 158. Insgesamt gibt es aber mehr als 400 Ausbildungsberufe, meine Damen und Herren.
Insbesondere mit dem Aktionstag Girls’Day und JungsTag Mecklenburg-Vorpommern wird öffentlichkeitswirksam auf die noch immer an den tradierten Geschlechterrollen orientierte Berufswahl hingewiesen und es werden Alternativen aufgezeigt. 2016 fanden zum Girls’Day 401 und zum JungsTag in Mecklenburg-Vorpommern 237 Veranstaltungen statt. Ab 2018 werden der Girls’Day und der JungsTag erstmals gemeinsam an einem Tag stattfinden, und das finde ich richtig. Damit wird es für die Schulen leichter, den organisatorischen Aufwand zu leisten, und es werden hoffentlich die Teilnehmerzahlen noch höher. Seit Oktober 2015 werden zudem die beiden Aktionstage modellhaft zu regelmäßig angebotenen Schulen weiterentwickelt. Die sogenannten Girls’Day- und JungsTagWerkstätten erproben, wie organisatorisch und pädagogisch dauerhaft und regelmäßig Angebote zur klischeefreien Berufsorientierung in das System Schule integriert werden können – sehr wichtige Vorhaben, wie ich finde.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Beruf angekommen erleben Frauen häufig immer noch eine Ungleichbehandlung gegenüber Männern. Wie eine Untersuchung des Bundesfamilienministeriums aufzeigt, stimmen die Wünsche und die Lebenswirklichkeit von Frauen im Alter zwischen 30 und 50 Jahren nicht überein. Frauen und Männer dieser Altersklasse haben nahezu die gleichen Schulabschlüsse, doch nur 39 Prozent der Frauen dieser Altersgruppe sind vollzeiterwerbstätig, aber 88 Prozent der Männer. Hinzu kommt, dass auch berufstätige Frauen weiterhin den Großteil der Sorgearbeit, insbesondere der Familien- und Hausarbeit leisten. Frauen in Deutschland verrichten täglich 87 Minuten mehr Sorge- und Betreuungsarbeit als Männer und nehmen dementsprechend häufiger Teilzeitarbeit in Anspruch. Fast die Hälfte, 45 Prozent aller beschäftigen Frauen in Deutschland, arbeitet in Teilzeit, und ja, manche Frauen wollen nur Teilzeit arbeiten, doch viele Frauen wollen auch Vollzeit arbeiten, können es aber aus den eben bezeichneten Gründen nicht.
Auch Gehaltsverhandlungen werden traditionell von Männern erfolgreicher geführt, aber nicht, weil sie so grundsätzlich besser argumentieren oder präsentieren würden, sondern weil das Bild des Familienernährers immer noch, wenn auch häufig unbewusst, in vielen Köpfen verankert ist. So beträgt der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland 21 Prozent und auch bereinigt immer noch 6 bis 7 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern etwas weniger.
Um diese Hemmnisse abzubauen, setzt die Landesregierung einerseits auf das neue Gleichstellungsgesetz aus dem Jahr 2016, soweit mit seinen Instrumentarien insbesondere strukturellen Benachteiligungen von Frauen in Führungspositionen entgegengewirkt werden soll. Andererseits legen wir einen besonderen Fokus auf die Fortführung und Weiterentwicklung der Mentoring-Programme in der Landesverwaltung, der Wissenschaft, der Wirtschaft und in der Kunst durch unsere Leitstelle für Frauen und Gleichstellung des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung.
Mit dem Mentoring-Programm „Zukunft durch Aufstieg – Mentoring für weibliche Nachwuchsführungskräfte in Mecklenburg-Vorpommern“ soll mehr Frauen der berufliche Aufstieg in Führungspositionen in Unternehmen und
Institutionen mit wirtschaftsnahen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht werden, und wir sind mit diesem Programm auch durchaus erfolgreich. Bei allen dicken Brettern, die noch zu bohren sind, sollte das ausdrücklich erwähnt werden. So liegt Mecklenburg-Vorpommern im Bundesdurchschnitt vorn in Bezug auf den Anteil von Frauen mit Führungsaufgaben in der obersten Ebene der Privatwirtschaft. Der Anteil liegt bei 32 Prozent mit Führungsaufgaben, in der zweiten Ebene bei 51 Prozent und auch innerhalb der Landesregierung können wir Fortschritte vermelden. So haben wir in den Ministerien zurzeit drei Staatssekretärinnen und zehn Abteilungsleiterinnen. Das sind noch keine 50 Prozent, aber eine wesentliche Steigerung gegenüber zwei Abteilungsleiterinnen im Jahr 2011. Hinzu kommen bekanntlich die Ministerpräsidentin und drei Ministerinnen.
Mit dem Mentoring-Programm sollen Frauen motiviert werden, nicht in der zweiten Liga zu bleiben, sondern den Aufstieg in die erste zu wagen. Hier fehlt es oft an Mut, aber noch ein anderer Punkt spielt eine Rolle, die Unternehmenskultur. Frauen befürchten, dass die Führungsverantwortung und die Anforderungen des Privatlebens schlecht miteinander zu vereinbaren sind. Hier ist ein Umdenken erforderlich von der Präsenzkultur zu mehr Flexibilität und Ergebniskultur.
Hinzugekommen ist seit Oktober 2015 ein MentoringProgramm für Künstlerinnen. Nachwuchskünstlerinnen aus Mecklenburg-Vorpommern aus der bildenden Kunst und der Literatur werden bei ihrem beruflichen Einstieg begleitet. Die Hochschulen und Universitäten haben bereits 2013 begonnen, ein gemeinsames MentoringProgramm unter dem Aspekt der Chancengleichheit in der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung und der akademischen Personalentwicklung zu konzipieren. Das Mentoring-Programm gewährleistet unter anderem eine bundesweite und internationale Vernetzung der Teilnehmerinnen.
Dass familienfreundliche Angebote eines Unternehmens zum Standortvorteil bei der Gewinnung von Fachkräften gehören, sollte jedem Unternehmen bekannt und bewusst sein. Auch die überwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern haben zunehmend erkannt, welche Bedeutung die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben als Erfolgsfaktor für ein Unternehmen hat.
Dabei sind die Wege, auf denen insbesondere die Potenziale für Frauen besser erschlossen werden können, vielfältig. Bereits in den vergangenen ESF-Förderperioden konnten in Mecklenburg-Vorpommern zwei Aktionsprogramme mit innovativen Ideen umgesetzt werden. Dabei ging es im ersten Aktionsprogramm um die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben in kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Vereinbarkeit in ländlichen Räumen, die Stärkung der Rolle des Mannes bei der Familienarbeit, die Vereinbarkeit für alleinerziehende Mütter und Väter sowie das Spannungsfeld Pflege und Beruf. Das zweite Aktionsprogramm hatte den Schwerpunkt auf der Flexibilisierung beziehungsweise der Erweiterung von Dienstleistungsangeboten kommunaler Einrichtungen und Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Auch die Themenfelder Kinderbetreuung außerhalb der Kita- und Hortbetreuungszeiten, Vereinbarkeit der Erwerbstätigkeit mit der Pflege von Angehörigen und die Bereitstellung familienorientierter Leistungen für Beschäftigte wurden untersucht. In Umsetzung dieser Erkenntnisse gelang es
beispielsweise dem fambeKi e. V., eine nachhaltige Lösung für die Vertretung von Kindertagespflegepersonen zu entwickeln. Das Projekt wird vom Jugendamt der Hansestadt Rostock weitergeführt.
Und noch ein interessantes Projekt: Seit Oktober 2015 setzt der Landesfrauenrat das Projekt „ZEIT im Zentrum“ um. Darin wird ein Unternehmen der Sozial- und Gesundheitswirtschaft begleitet, welches überwiegend Mitarbeiterinnen in Schichtarbeit beschäftigt. Dieses Unternehmen wird modellhaft bei der Weiterentwicklung eines Arbeitszeitmanagements unterstützt, das Vereinbarkeit und Mitarbeiterorientierung in den Vordergrund rückt. Hier ist eine Expertise zu Arbeitszeitmodellen und Zeitautonomie für im Land typische Branchen und Betriebsgrößen entstanden. Daraus wiederum ist ein Konzept für eine regionale Arbeitszeitberatung erarbeitet worden.
Sehr geehrte Damen und Herren, mehr Frauen in Führungspositionen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege, das war auch Schwerpunkt in der Landesverwaltung im Berichtszeitraum. Zur Umsetzung wurden entsprechende Instrumente erarbeitet, wie zum Beispiel die Zielvereinbarung, die das Sozialministerium mit den anderen Ministerien und der Staatskanzlei zur Erhöhung des Frauenanteils abgeschlossen hat. Zur Unterstützung der Umsetzung der Zielvereinbarungen wurden begleitende Maßnahmen entwickelt, wie eine Fortbildungsreihe für Frauen an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege, Vorgesetztenschulungen und Netzwerkveranstaltungen. Mit der Reform des Gleichstellungsgesetzes 2016 wurden diese Maßnahmen auch gesetzlich verankert und werden fortgeführt.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit den Festlegungen in der aktuellen Koalitionsvereinbarung verpflichtet sich die Landesregierung weiter, die Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern zu befördern. Insbesondere soll darauf hingewirkt werden:
Auf dieser Grundlage werden wir am Ball bleiben und alle wichtigen Themenfelder des Berichtes weiterbearbeiten. Dann kommt vielleicht der nächste oder übernächste Global Gender Gap Report zu dem Ergebnis, dass es mit der Gleichberechtigung wieder schneller vorangeht und dass ein kleines Bundesland im Nordosten Deutschlands
auf diesem Weg vorangeht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich habe die Zeit überzogen, aber bei diesem wichtigen Thema war mir das ein Anliegen.
Die Ministerin hat ihre Zeit um fünf Minuten überschritten. Diese Zeit steht mit drei Minuten der AfD-Fraktion und mit zwei Minuten der Fraktion DIE LINKE zusätzlich zur Verfügung.