oder die Aussagen der Pressekonferenz verlese. Das wäre Zeitverschwendung. Aus unserer Sicht macht die Landesregierung in Bezug auf die Bekämpfung der ASP mit Unterstützung des Landtages einen guten Job.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Wenn DIE LINKE schon nicht klatscht, dann wenigstens wir! – Heiterkeit bei Bernhard Wildt, BMV)
Ja, wir reden doch ständig über diese Thematik, da brauchen wir keine Überweisung, auch nicht in den Ausschuss. Schauen Sie auch noch mal Ihren Antrag an! Punkt 1 ist oberdrein inhaltlich fraglich. Wir lehnen ihn ab. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass es an dieser Stelle ganz klar ist, dass wir ein gemeinsames Ziel verfolgen. Deswegen haben wir in der letzten Landtagssitzung den Antrag zur Afrikanischen Schweinepest gemeinsam mit dem Koalitionspartner eingebracht. Ziel muss sein, dass wir die Schwarzwildbestände in nächster Zeit schnellstmöglich herunterbekommen, und dafür müssen wir natürlich alle sinnvollen Maßnahmen nutzen, die Jägerschaft dabei zu unterstützen, dieses Ziel zu erreichen.
Ich hätte persönlich erwartet, Herr Borschke, dass Sie in der Konsequenz der Pressekonferenz, die in der letzten Woche stattgefunden hat, Ihren Antrag – zumindest, was Ziffer 2 betrifft, eigentlich in Gänze – zurückziehen. Das wäre konsequent gewesen, auch in Unterstützung dessen, was das Landwirtschaftsministerium hier schon für uns als Parlament mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben, geliefert hat. Da gab es im Vorfeld einen breiten Dialog, der ist stetig zwischen dem Landwirtschaftsministerium und den Verbänden. Ich denke, viele Abgeordnete – und da zähle ich natürlich auch dazu – haben ganz viele Gespräche im Vorfeld mit der Jägerschaft, aber auch mit betroffenen Landwirten und anderen Grundstückseigentümern geführt. Da ist ganz klar geworden, dass wir ein vielfältiges Maßnahmenpaket haben müssen.
Sicherlich könnte man so eine Ausleuchtung machen. Ich persönlich hätte die Befürchtung, wenn man noch intensiver an den Kirrungen bejagt,
dass die Schweine irgendwann die Kirrungen gar nicht mehr aufsuchen. Man könnte das kompensieren, indem man vielleicht noch reichhaltiger füttert. Dann sind wir wieder dabei zu fragen, was ist kirren, was ist füttern. Das ist, glaube ich, eine Diskussion, die wir an einigen Stellen wirklich auf einem schmalen Grad führen.
Letztendlich ist es so, dass wir schauen müssen, mit welchen Maßnahmen können wir dort, wo im Moment nicht bejagt werden kann oder nicht bestmöglich bejagt werden kann, die Jagdmaßnahme unterstützen, zum Beispiel in den Großschutzgebieten oder auch am Rande von Großschutzgebieten, dass einfach auch die Jägerschaft die Möglichkeit bekommt. Ich kenne es aus dem Peenetal, dass, wenn man da ein Schwein schießt oder anschießt, es in das Schutzgebiet läuft. Sie kommen da nicht mit dem Fahrzeug rein, sie dürfen nicht rein. Wenn Sie eine reife Bache oder einen reifen Keiler geschossen haben, Herr Borschke, Sie essen ja ganz gerne,
dann wissen Sie auch, was so ein Tier wiegt, und da kommt man alleine nicht weit. Wenn man da mit dem Fahrzeug nicht vorfahren kann, ist das ein großes Problem.
Das sind Punkte, die wir angreifen müssen. Diesen und viele andere Punkte beinhaltet der Maßnahmenkatalog, den das Ministerium uns vorgestellt hat und den wir in der Pressekonferenz dargestellt haben, ganz klar.
Nichtsdestotrotz, wann immer Sie Anregungen oder weitere Ideen haben, glaube ich, sind der Minister mit seinem Haus wie sicherlich auch die Jäger beziehungsweise der Jagdverband ganz offen, das mit einzubringen. Aber dafür jetzt noch mal einen gesonderten Beschluss zu fassen, ich denke, dafür haben wir hier einfach zu wenig Substanz, und von daher lehnen wir das an dieser Stelle ab.
(Vincent Kokert, CDU: Herr Borschke, sagen Sie uns erst, ob Sie gerne essen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Frau Aßmann, ich gehe mal davon aus, dass Sie auch eine positive Einstellung zum Verzehr von Lebensmitteln haben.
Ich komme mal zu Herrn Weiß. Herr Weiß, hätten Sie zugehört, was ich gesagt habe, was Sie anscheinend nicht gemacht haben, dann hätten Sie hier nicht solch einen Unfug von sich gegeben.
Das noch dazu. Manchmal kriegen Sie sogar Beifall dafür von Herrn Jesus de Fernandes. Das haben wir auch schon beobachtet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weise nochmals darauf hin, wie in diesem Plenarsaal schon öfter geschehen, dass bitte jeder Abgeordnete mit dem korrekten Namen angesprochen werden soll, Herr Borschke.
Ich weise nochmals darauf hin, unser Antrag soll nur zeitlich begrenzt werden. Wenn sich die Schweine angepasst haben an das Bejagen mit Licht, dann kann man diesen Antrag wieder zurücknehmen oder einstellen und die Jagd mit Licht einstellen.
Des Weiteren wollen wir natürlich die traditionelle Jagd erhalten, wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse hier in der Jagd. Das steht gar nicht zur Debatte. Es geht um eine zeitliche Begrenzung im Jagdrecht.
Zum Thema Waffenrecht muss ich Ihnen sagen – jetzt muss ich mal gucken, wo das war –, die obere Jagdbehörde Rheinland-Pfalz hat bis auf Weiteres das Verbot künstlicher Lichtquellen zur Jagd auf Schwarzwild aufgrund der ASP aufgehoben. Das Verbot von Lichtquellen bei der Jagd steht im Jagdrecht. Das steht im Jagdrecht und nicht im Waffenrecht. Also kann man das. Ich sehe keinen Grund, das nicht zu ändern.
Ein Punkt noch: Wie wichtig das ist, sehen Sie auch daran, dass das nur eine Ergänzung ist. Dieser eine Punkt soll eine Ergänzung sein, die anderen Punkte sind ja schon erfüllt. Wir konzentrieren uns auf den ersten Punkt.
Ich weise noch mal darauf hin: Wenn es wirklich zum Ausbruch der Schweinepest kommt, dann ist unter anderem auch unser einziger noch verbliebener großer Schlachthof in Teterow betroffen. Stellen Sie sich mal vor, der müsste schließen,
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht mache ich das heute so und sage, ich rede gar nicht für die CDU-Fraktion. Vielleicht rede ich einfach für die Fraktion der Jäger hier im Landtag – ein paar haben wir ja hier unter uns –,
denn das eine oder andere geht mir durch den Kopf, wenn Nichtjäger sich zur Bejagung des Schwarzwildes äußern.
Ich darf Ihnen für das Revier, in dem ich das Glück habe, jagen zu gehen, sagen, dass wir im letzten Jahr 38 Schweine geschossen haben. Ich glaube, das ist auf 200 Hektar nicht so wenig. Ich kann Ihnen sagen, die Bejagung des Schwarzwildes wird auf jeden Fall immer schwieriger, egal, was Sie dort tun. Das liegt natürlich daran, dass das Schwarzwild wahrscheinlich zu den intelligentesten Wildarten, die wir derzeit bejagen, gehört.
Das strahlen Sie genau einmal mit der Taschenlampe an und dann knallt es. Alle merken, der Cousin neben mir ist liegengeblieben, und dann kommen die nie wieder oder sie gehen fluchtartig ab,