Dazu sind Bürgschaften nicht geschaffen. Das ist ein Missbrauch dieses Instrumentes. Deswegen, das muss man ganz klar sagen, lehnen wir eine solche Form von Bürgschaftsunterstützung ab.
Herr Foerster, zu Ihnen noch ein Satz: Ich weiß, dass Sie sehr genau bedenken, was Sie hier sagen, und deswegen gehe ich davon aus, Sie haben es nicht vergessen, sondern bewusst einen Punkt gar nicht angesprochen. Sie wollen maritime Industrie unterstützen. Das wollen wir auch, wunderbar. Nun wissen wir aber alle, dass hier im Land zur maritimen Industrie auch ein erheblicher Anteil an Rüstungsindustrieförderung gehört. Das sind nicht nur U-Boote, Schnellboote, das ist auch ein weiter Bereich der Zulieferindustrie, bei dem Sie die Bürgschaften ausweiten wollen wie wir auch. Da sollen Bürgschaften durchaus hin. Dann frage ich mich aber: Darf ich Sie jetzt im Kreis – manche von Ihnen sprechen sogar schon von Rüstungsindustrie, von Kriegswirtschaft –, darf ich DIE LINKEN jetzt im Kreis derer begrüßen, die Rüstungsindustrie fördern und Rüstungsexporte gutheißen wollen, oder wollen Sie die ausnehmen von dem Sektor „Maritime Industrie unterstützen“?
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Dann lesen Sie doch auf unserer Seite nach! Da werden Sie alles finden. Da muss man aber lesen können. Soll er auf der Fraktionsseite nachlesen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn noch mal etwas zu der Frage, wie ernst nimmt DIE LINKE parlamentarische Kontrollrechte. Das klang in vielen Redebeiträgen an, da gab es Fragezeichen dahinter. Ich möchte daran erinnern, warum wir seinerzeit vor das Landesverfassungsgericht gezogen sind. Hauptkritikpunkt aus unserer Sicht war, dass der Finanzausschuss nicht in das Bewilligungsverfahren hineingezwungen werden darf, weil wir der Auffassung sind, dass dies eine originäre Aufgabe der Exekutive ist. Durch die Einbindung des Landtages wird nach unserer Auffassung gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen.
„Gewaltenteilung“ zur Erinnerung: Jede Gewalt muss in erster Linie innerhalb ihrer Zuständigkeit agieren. Die Legislative macht Gesetze, die Exekutive führt aus und verwaltet, die Judikative spricht Recht. Jede Gewalt muss ihren Aufgaben entsprechend personell und sächlich ausgestattet sein, keine darf dabei ein Übergewicht über die andere erhalten.
Jetzt zum Finanzausschuss: Der Finanzausschuss ist nach unserer Auffassung weder nach seiner Organisation und Zusammensetzung noch nach seiner Funktion und Verfahrensweise in der Lage, über Bürgschaftsanträge sachgerecht und qualifiziert zu entscheiden. Da gibt es schon praktische Schwierigkeiten, die sich bereits ergeben bei der notwendigen Informationsbeschaffung und bei der Risikoeinschätzung. Der Zeitrahmen ist eng, um beispielsweise den externen Sachverstand – ich wäre der Meinung, ich bräuchte diesen für eine objektive Beurteilung eines solchen Falles – überhaupt einzubinden, im Rahmen einer Anhörung beispielsweise.
Wir haben deshalb damals gesagt, wir befürchten, dass sich dieses Gesetz, ich sage das jetzt mal ein bisschen flapsig, als trojanisches Pferd erweisen könnte, weil die Landesregierung hier ein verfassungswidriges Übergewicht über das Parlament erzielen würde. Damit haben wir am Ende sogar weniger parlamentarische Kontrollmöglichkeiten. Wir wollen Partizipation statt Kontrolle. Der Finanzausschuss ist ausschließlich auf die Information der Landesregierung über den Bürgschaftsantrag angewiesen und wird so zum Erfüllungsgehilfen degradiert. Damit beraubt man die Opposition eher ihrer parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund haben wir gesagt, wir gehen vor das Landesverfassungsgericht.
Es ist auch falsch, Herr Minister Glawe, dass dort in der Sache entschieden worden ist, denn die gegen den Landtag gerichtete Organklage hat das Gericht als unzulässig verworfen, weil wir nach Auffassung der Richter nicht antragsbefugt waren. Dort ist ausgesagt worden, für eine grundsätzliche Prüfung der Vereinbarkeit dieser Regelung mit der Landesverfassung anhand einer Normenkontrolle fehlte der Fraktion die erforderliche Größe, ein Drittel. Das hat etwas mit der Zusammensetzung des Landtages während der 6. Wahlperiode zu tun. Eigene Rechte der Fraktion und ihrer Abgeordneten hat das Gericht nicht als verletzt angesehen, fremde Rechte konnten wir nicht geltend machen und deswegen hat das Gericht ausdrücklich offengelassen, ob und inwiefern dem Finanzausschuss beziehungsweise seinen Mitgliedern in unzulässiger Weise originäre Verwaltungs- und damit mandatsfremde Aufgaben übertragen wurden.
Das zu Beginn zu der ganzen Frage der Einbindung des Finanzausschusses und den Fragezeichen, die hier bei verschiedenen Kollegen zu verzeichnen waren.
Ich habe in meiner Rede zur Einbringung unsere grundsätzliche Haltung dargestellt und möchte jetzt die Aussprache nutzen, um zu einigen Punkten etwas konkreter zu werden und mich mit dem einen oder anderen in der Debatte geäußerten Argument auseinanderzusetzen.
Herr Schulte, niemand wird bestreiten, dass es bei den angesprochenen Fragen um sehr komplexe Sachverhalte geht. Ich räume offen ein, für mich, der vorher nicht wirtschaftspolitischer Sprecher war, war das auch Neuland, und deswegen habe ich die Expertise Externer herangezogen in Vorbereitung auf diesen Antrag. Wir haben den flächendeckend verschickt und haben um Kenntnisnahme und um Positionierung gebeten. Ich möchte jetzt aus dem Feedback, was wir erhalten haben, zitieren.
Ich fange an mit einem Schreiben der Kollegen von der IG Metall Küste. Sie schreiben uns: „Wir begrüßen den Antrag für die nächste Landtagssitzung und sehen darin
einen wichtigen Impuls, um die Bedeutung der maritimen Industrie als Schlüsselbranche für die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern herauszustellen. Auch wir sehen gute Entwicklungschancen auf den Werften und die Aussicht auf eine große Zahl an hoch qualifizierten und gut bezahlten Arbeitsplätzen.“
Dann verweisen die Metaller auf ihre aktuelle Schiffbauumfrage. Demnach ist die Zahl der Beschäftigten auf allen Werften im Norden mit circa 15.800 stabil und die 38 Betriebsräte der unterschiedlichen Werften, die befragt worden sind, erwarten für das kommende Jahr auch einen deutlichen Aufwuchs bei der Zahl der Arbeitsplätze.
Weiterhin machen die Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam, warum es einen neuen Impuls braucht. Die Stichworte heißen „Fachkräftesicherung“, „Stärkung von und Sicherung der Finanzierung“ sowie „Innovationsbeihilfe“.
Der Kollege Waldmüller hat schon etwas gesagt zu den Anträgen der Fraktion AfD im Wirtschaftsausschuss. Herr Holm, es war Ihr Kollege de Jesus Fernandes, der tatsächlich im Namen der Fraktion den Antrag einbrachte, deutliche Streichungen im Bereich der Innovationsbeihilfe vorzunehmen. Man könnte das auch zusammenfassen, da Sie das umwidmen wollten so nach dem Motto, erst in die Ausgleichsrücklage und dann später irgendwann zur Finanzierung der kostenlosen Kita. Es gab früher mal einen Spruch, der hieß: „Kinder statt Inder“. Ihr Motto hieß offensichtlich „Kinder statt Schiffe“ in dem Zusammenhang.
Auf Nachfrage zu den Auswirkungen auf die Arbeitsplätze von Kolleginnen und Kollegen auf den Werften, das ist tatsächlich von meinem Kollegen Koplin gefragt worden, durchaus auch mit einem ernsten Hintergrund, haben Sie – und da muss ich ein Stück weit korrigieren, was der Herr Kollege Waldmüller gesagt hat – nach meiner Erinnerung formuliert, die Schiffe würden auch so gebaut.
Das ist natürlich eine Aussage. Ich bin der Meinung, damit disqualifizieren Sie sich ein Stück weit selbst, und deswegen, Herr Holm, erzählen Sie mir bitte nichts von „Monopoly“ und von „Wirtschaftskompetenz“.
Aber zurück zum eigentlichen Thema: Die genannten Stichworte diskutiert die Politik schon seit mehr als einem Jahrzehnt. Herr Kollege Schulte hat über seine Erfahrungen seit 2002 berichtet. Mitunter hat man das Gefühl, es geht zwei Schritte nach vorn und dann wieder einen zurück. Damit wir an der Stelle endlich weiterkommen, ist es nach übereinstimmender Auffassung von IG Metall und Linksfraktion notwendig,
Die letzte Bemerkung zur Rückmeldung der IG Metall: Die Kolleginnen und Kollegen weisen zu Recht darauf hin –
und Sie haben mich gebeten, dazu noch was zu sagen, das hatte ich ohnehin vor –, dass die Zulieferunternehmen eher selten tarifgebunden sind. Auch über solche Fragen muss man selbstverständlich offen reden, denn im Wettstreit um die besten Köpfe – und jetzt sind wir glücklicherweise wieder in der Situation, dass Personalaufwuchs ansteht und wir Fachpersonal für die Werften und für die Zulieferer suchen – werden sich am Ende natürlich diejenigen durchsetzen, die vernünftige Arbeitsbedingungen bieten und ordentliche Löhne zahlen.
Zum Thema Planwirtschaft, das ist ja so ein Lieblingswort vom Kollegen Waldmüller: Ich hatte in der Einbringung gesagt, wir brauchen Entwicklungspläne, aber nicht im Sinne von sozialistischer Planwirtschaft, sondern weil die Technologiepolitik der Landesregierung und auch die Förderung auf genau solchen Entwicklungsplänen aufsetzt. Da möchte ich aus offiziellen Dokumenten der Landesregierung zitieren. Dort heißt es: „Ausgehend von einer Stärke- und Schwächenanalyse Wirtschaft-Wissenschaft wurden für Mecklenburg-Vorpommern sechs Zukunftsfelder herausgearbeitet. Für diese national und international bedeutsamen Bereiche werden Entwicklungspläne erarbeitet, die nun die Grundlage für die zukünftige Technologieförderung und Technologiepolitik bilden. Durch die gemeinsame strategische Planung von Wirtschaft und Wissenschaft werden konkrete Maßnahmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben etabliert. Ziel ist es, zahlreiche neue innovative, attraktive und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.“
Das kann man alles nachlesen auf den entsprechenden Internetseiten des Wirtschaftsministeriums. Es ist also kein linker Klamauk oder Planwirtschaft sozialistischer Prägung, sondern es handelt sich hier um reale Papiere der Landesregierung.
Und, Herr Waldmüller, wenn Sie da was zu kritisieren haben, gehen Sie einen Kaffee trinken mit Ihrem Minister,
Ein weiteres Stichwort war das aus unserer Sicht „notwendige finanzielle Engagement des Bundes“. Nun besteht sicherlich weitestgehend Einigkeit darüber, dass wir das brauchen, insofern der Sinneswandel, den der Minister im Wirtschaftsausschuss beschrieben hat. Sie haben dort ausgeführt, anfänglich sei so die Haltung beim Bund gewesen, Schiffbau ist Regionalwirtschaft,
und deswegen war man da eher zurückhaltend. Das hat sich geändert und das ist absolut zu begrüßen. Aber ich darf Sie daran erinnern, es gab eine maritime Zukunftskonferenz in Rostock und da saßen Sie im Podium mit Ihrem – ja, ich weiß nicht, ob ich es sagen soll – Parteifreund Eckhardt Rehberg.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Minister Harry Glawe: Natürlich Parteifreund, natürlich!)
Da sind Sie aneinandergeraten. Der Kollege Rehberg stellte in der ihm eigenen Art seinerzeit die Frage, ob Sie als Landesminister ernsthaft glauben, dass wir als Land erst unser Engagement runterfahren können – damit meint er die im Werftenförderungsgesetz eingezogene Grenze –, um hinterher zum Bund zu gehen und zu sagen, jetzt leg uns mal eine kräftige Schippe drauf bei der ganzen Angelegenheit.
Ach so, der sagt viel, wenn der Tag lang ist. Na gut, mal gucken, wann ich ihn das nächste Mal sehe, dann kann ich ihm das bestellen.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Dann sagst du ihm das. – Peter Ritter, DIE LINKE: Schick ihm eine WhatsApp! – Minister Harry Glawe: Schöne Grüße von mir!)
Auch deshalb sehen wir den jetzigen Bürgschaftsrahmen durchaus kritisch, denn ich bin mir sicher, wir können unabhängig von der Farbenlehre der Regierung in Berlin nur dann erfolgreich dort vorsprechen, wenn wir unsere eigenen Hausaufgaben gemacht haben. Da wäre ein Modell, was hier angesprochen worden ist, nach dem Vorbild der Innovationsförderung wünschenswert. Dann zahlt der Bund tatsächlich zwei und das Land ein Drittel. Aber selbst bei 60/40 oder 50/50 werden wir, glaube ich, ohne Aufstockung unseres Bürgschaftsrahmens dazu schwere Gespräche zu führen haben.
Ich habe in meiner Einbringung etwas zur Lage insgesamt gesagt. Wettbewerb war auch ein Thema – ich meine, Kollege Schulte ist darauf eingegangen –, einfach ist dieser nun wahrhaftig nicht, weder in Europa noch weltweit. Das, was zuletzt Schlagzeilen produziert hat, war die Fusion der französischen Staatswerft STX und der italienischen Werft Fincantieri. Da ist ein ganz neuer großer Player entstanden, der, wenn die Angaben stimmen, die ich recherchiert habe, 50 Prozent des weltweiten Auftragsvolumens abdeckt. Zum Vergleich: Die MEYER WERFTEN stehen bei 15 Prozent, die MV WERFTEN derzeit bei 7,5 Prozent. Das muss man als Dimension im Hinterkopf haben, wenn man über Wettbewerbsfähigkeit redet. Fernost lasse ich jetzt mal weg. Da haben wir eine Situation, wo beispielsweise in Südkorea der Staat dafür sorgt, dass die Werften am Leben bleiben.
Ich gehe deshalb so detailliert darauf ein, weil damit eines deutlich wird: Wir müssen hier in MecklenburgVorpommern gemeinsam mit dem Bund für bestmögliche Bedingungen sorgen, wenn wir in diesem Wettbewerb bestehen wollen. Dazu gehört, Herr Minister, dass Qualifizierungsoffensiven, die Sie berechtigterweise angekündigt haben, möglichst zeitnah an den Start gehen.