Psychiatrieplanung, nach dem auf Grundlage der Auslastungszahlen der vergangenen Jahre in der Region der zahlenmäßige Bedarf für Psychiatriebetten bewertet wird.
Im Falle der Rostocker Psychiatrie haben die Planungsbeteiligten nach Bekanntwerden schnell reagiert und nach Gesprächen zwischen dem Land, der Universitätsmedizin und der Stadt eine Ergänzung zum Krankenhausplan beantragt. Diese wurde vom zuständigen Ministerium auch genehmigt. Kurzfristig wurde die Anzahl der Betten erhöht, mittelfristig erfolgt mit dem neuen Bescheid, der der UMR diesen Monat zuging, nun die Erhöhung der Kapazitäten auf 160 Betten. Eine neue Station wird eigens dafür geschaffen und soll bis September kommenden Jahres betriebsbereit sein. An dieser Stelle bleibt zu hoffen, dass es vielleicht auch früher möglich ist. Auch eine weitere Steigerung der Bettenanzahl, sollte der Trend über 160 Betten hinaus anhalten, könnte mit dem Umzug der Neurologie aus Gehlsdorf ins ZMF Mitte des Jahres 2019 erfolgen. Es bestehen also auch im Falle eines weiter steigenden Bedarfs Perspektiven zu dessen Deckung.
Bleibt festzuhalten, die Kapazitätsengpässe, die weder für die Patienten noch für die Beschäftigten tragbar waren, wurden erkannt und durch die entsprechende Reaktion der Planungsbeteiligten planerisch behoben. Gleichwohl, muss ich sagen, stimme ich zu, dass in der Diskussion einzelne Punkte aufkamen, die neu sind, sodass die gesamte Situation durchaus unter Beobachtung bleiben sollte. An der Stelle vielleicht auch der Verweis, das YouTube keine unbedingt gesicherte Quelle in der heutigen Zeit ist. Da würde ich drum bitten, einfach mal zu schauen, woher die Informationen kommen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte in zweierlei Hinsicht an Herrn Dr. Jess anknüpfen. Herr Dr. Jess hat zu Recht darauf verwiesen, dass das, was wir jetzt hier ganz konkret besprechen, einen Bezug zu dem gestern diskutierten Psychischkrankengesetz hat. Wie Sie sich lebhaft erinnern können, hatten wir als LINKE vorgeschlagen, dieses Gesetz zu ändern. Es gab in der Debatte eine Diskussion darüber, ob DIE LINKE als Opposition hätte warten müssen, dass die Landesregierung einen Entwurf vorlegt, und einen solchen Entwurf, so wurde hier wiedergegeben, würde man erst woanders diskutieren und dann den Abgeordneten zur Verfügung stellen.
Dass das auch anders geht, beweist ein Papier, was mir vorliegt, das aus der Staatskanzlei kommt: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Landesrecht im Bereich der Justiz an die Verordnungen der EU, und dann kommt da noch eine Nummer hintendran, also aus Ihrem Hause offensichtlich. Ich finde das einfach einen guten Stil, dass darauf hingewiesen wird, wir haben hier einen Gesetzentwurf, und dann wird ausgeführt: Als Anlage übersende ich den Ressortentwurf, die frühzeitige Übersendung des Entwurfes soll der Meinungsbildung in Ihrer Fraktion dienen.
So kann man damit umgehen, so kann man auch die Opposition miteinbeziehen und sagen, wir wollen hier qualifiziert was auf den Weg bringen.
Einen zweiten Anknüpfungspunkt, den ich finden möchte an Ihre Rede, Herr Dr. Jess, ist, wie kommen wir zu Informationen über die Situation in Rostock-Gehlsdorf. Da ist in der Tat, Frau Weißig hat es gesagt, die „OstseeZeitung“ vom 27. Oktober auskunftsfähig gewesen. Sie hatten gesagt, Sie haben Kollegen angesprochen, Qualitätsberichte des Krankenhauses gelesen und YouTube geschaut. Ich habe den Hörer abgenommen, habe eine Verabredung getroffen, war letzten Freitag da, habe mir das vor Ort angeschaut, habe die Gespräche geführt mit der Klinikleitung, mit einem Teil der Geschäftsführung der Uniklinik selbst, die dazugekommen ist. Ich habe mir anschließend – ich musste vorher unterschreiben, dass ich nichts an Details preisgebe, was ich dort gesehen habe, über Personen und so weiter, also die Datenschutzerklärung –, ich bin dann auf geschlossener Station gewesen, habe dort mit Assistenzärzten gesprochen und, soweit das möglich war und sie ansprechbar waren, auch mit einzelnen Patientinnen und Patienten. Ich habe mir das angeschaut, und in der Tat, an dem Tag, als ich da war, war eine Überbelegung. Die Zahlen der Betten sind hier vorhin genannt worden.
Es ist also nicht so, dass permanent eine Überbelegung von circa 24 – oder eine andere Zahl war hier, glaube ich, auch noch in Rede – zu konstatieren wäre, sondern an dem Tag eine Überbelegung, was a) darauf hinweist, dass es offensichtlich einen Engpass gibt, dass es zu wenige Betten auf der Station gibt, und was b) aber auch darauf hinweist, dass es keine gleichmäßige Entwicklung gibt. Denn im Unterschied zu somatischen Kliniken, wo also andere Krankheitsfälle behandelt werden, lässt es sich in Psychiatrien und Psychotherapien eben nicht so steuern. Da gibt es eine Versorgungspflicht und wenn zugewiesen wird aus medizinischer Indikation, wenn Richter sagen, hier ist jemand einzuweisen – mitgedacht auch, worüber wir gestern geredet haben, das unterstelle ich mal, dass wir das alle noch in Erinnerung haben –, wird eingewiesen und dann kommt es auch zu Situationen, auf die ich noch zu sprechen komme.
Worum es mir aber an der Stelle geht, ist, auf zwei Dinge hinzuweisen: Erstens, nicht alles, was hier jetzt in der Überschrift dieses Aussprachebegehrens der Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern steht, ist auch wirklich zutreffend. Herr Minister Glawe hat schon hinterfragt, wie es mit der Hygiene aussehen würde. Also ganz konkret, Überbelegung ja, Personalknappheit auch, das hängt mit der Belegung zusammen, das sind zwei Seiten einer Medaille, aber hygienische Mängel waren nicht zu konstatieren. Und, das muss ich unbedingt sagen, die Patientenversorgung ist gewährleistet – damit wir hier auch keine Unklarheiten lassen und irgendwie im Schwange stehen würde, dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht gewährleistet wäre. Es wird eine sehr angestrengte Arbeit geleistet, um entsprechend die Qualität zu liefern, die notwendig ist. Aber solche Dinge wie a) die Versorgung wäre nicht gewährleistet und b) die Hygiene wäre mangelhaft, das ist nicht festzu
stellen. So ist mein Befund, die Besuchskommission war da, hier gab es die Anregung, man könne sich ja noch mal umschauen – gern.
Was zu konstatieren ist und was ganz wichtig festzustellen ist aus meiner Sicht, ist: Wie ist denn die Entwicklung insgesamt im Land? Wir haben seit 1998 eine Zunahme der Krankenhausfälle um 9 Prozent. Wir können das in den Statistiken, in den Gesundheitsstatistiken unseres Landes, nachvollziehen. In der Psychiatrie und Psychotherapie haben wir eine Zunahme der Krankenhausfälle von 32 Prozent über den gleichen Zeitraum, das heißt, eine überdurchschnittliche Zunahme. Und wir haben, das ist mir vor Ort noch mal bestätigt worden, insbesondere seit 2016 eine ganz enorme Dynamik in der Zunahme der Krankenhausfälle. Die ist statistisch noch nicht erfasst. Gleichwohl, wenn wir wissen, dass wir eine derart überdurchschnittliche Zunahme von Krankenhausfällen in diesem Fachgebiet haben, und Herr Minister Glawe vorhin darauf hingewiesen hat, dass die Krankenhausplanung dem Grunde nach – sie wurde zwischenzeitlich zwar immer mal verändert, aber nicht in dem Punkt – seit 2012 gilt, muss ich sagen, die Landesregierung reagiert hier viel zu spät.
Die erste Anforderung, die wir LINKEN in dieser Aussprache stellen, ist, dass die Krankenhausplanung bedarfsgerecht angepasst werden muss, und sie muss auch vorausschauend geführt werden. Es kann nicht sein, dass wir wie im Fall Rostock-Gehlsdorf im Nachklapp handeln und sagen, 126 Betten stehen im Krankenhausplan, eine Überbelegung war im Übrigen in Höhe von 24 Betten auch immer geduldet, und jetzt wird auf 160 Betten hochgezoomt. Wenn man genau hinschaut, dann ist es so – Herr Stamer hat darauf hingewiesen, welche Entwicklung es gibt, es ist völlig korrekt so, wie Sie es sagen –, die Neurologie wird umziehen, es werden Kapazitäten frei, es soll eine neue Station aufgemacht werden, und diese Station, was wir im Übrigen auch sehr begrüßen, soll eine gerontologische Psychiatrie sein. Das heißt, die älteren und alten Patientinnen und Patienten werden gesondert auf Station gebracht und werden getrennt betreut und versorgt gegenüber anderen Patientinnen und Patienten jüngeren Alters.
wir müssen eine Landeskrankenhausplanung haben, die auch tauglich ist, die praxistauglich ist, die entsprechend die Bedarfe berücksichtigt, die es wirklich gibt, und die vorausschauend handelt.
Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, und damit möchte ich dann schließen, wir fordern die Verbesserung und Stärkung der akademischen Seite. Die klinische Praxis ist das eine, aber wir haben es hier ja mit einer Klinik an einer Universitätsmedizin zu tun und die Universität bildet sozusagen auch den Background. Es wäre sehr gut, wenn wir – das ist etwas, was in Richtung Bildungsministerium geht – noch zwei zusätzliche B2Professoren/-Professorinnen hätten, die faktisch die Versorgungsuntersuchung, die Versorgungsforschung durchführen, um wissenschaftliche Erkenntnisse zu vertiefen beziehungsweise neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen, die für die praktische Arbeit in den
Das ist das, wofür wir uns aussprechen, zwei Forderungen also an die Landesregierung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Es hat noch einmal ums Wort gebeten der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Herr Glawe, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will noch mal auf den Vorwurf eingehen, dass das Land nicht vorsorglich plant und der Landeskrankenhausplan sozusagen nicht die Bedingungen erfüllt, die das Parlament fordert.
Herr Koplin, ich will Ihnen eins sagen, im Jahre 2012 hatte der Träger Universität beantragt, tagesklinische Kapazitäten zu erhalten. Diese hat er auch bekommen. Von 2012 bis 2017 hat kein Antrag der Universität vorgelegen, jedenfalls nicht im Sozialministerium, das damals zuständig war, und dann auch in der Anfangsphase bei mir nicht. Wir können ja nur auf die Dinge reagieren, die durch die Betreiber oder den Träger vorgelegt werden auf der Grundlage dessen, dass man sozusagen Mehrbelegungen oder Überbelegungen et cetera hat. Die Universität hätte schon lange einen Antrag stellen können. Wir haben jetzt diesen Mangel behoben und haben, wie vorhin schon berichtet, die Bettenkapazitäten erhöht, aber grundsätzlich ist es nicht der Fehler der Landesplanung, sondern es ist ein Versäumnis, das durch die Universität zu verantworten ist, auch wenn ich jetzt keine Schuldzuweisung machen will, aber das ist die Realität.
Und nun sagen Sie mir mal: Wie hätten wir das sozusagen herauskriegen können? Die Antwort, da bin ich …
Aber ich will nur sagen, diesen Vorwurf kann ich nicht annehmen, auch wenn ich grundsätzlich sage, wir müssen uns in besonderer Weise um die Akutpsychiatrie kümmern. Das werden wir tun und das gilt auch für andere Standorte. Ich habe Ihnen gerade gestern zugerufen, dass wir in Neubrandenburg was machen werden, um dort auch eine moderne Versorgung in der Psychiatrie weiter aufzubauen und vorzuhalten, und dasselbe gilt natürlich dann für Rostock, es gilt für die Psychiatrieeinzugsgebiete, wo psychiatrische Kliniken vorgehalten werden, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. In der Akutphase muss in besonderer Weise darauf geachtet werden, dass wir gut ausgebildetes Personal haben, dass die Arbeitsbedingungen stimmen, dass die Arbeitszeiten passen, dass die Fort- und Weiterbildung funktioniert und dass der Austausch innerhalb der Teams erfolgt, auch wenn man gerade verarbeiten muss, wenn Patienten sich einerseits aggressiv gegenüber dem Pflegepersonal verhalten, und andererseits muss man immer wieder Krankenbeobachtungen schu
Von daher, Herr Koplin, hoffe ich auf ein kooperatives Zusammenwirken und will nur sagen, dieses Thema konnte zumindest aus meiner Sicht auch die Fachabteilung nicht erahnen, wenn sozusagen jeder andere von seinem Recht Gebrauch macht, Erweiterungskapazitäten, wenn sie belegbar sind, zu beantragen, und da werden auch die Planungsbeteiligten am Ende nicht zustimmen. Wenn das nicht funktioniert, dann ist der Minister ja auch noch da und kann eine letzte Entscheidung treffen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem etwas sperrigen Titel der Aussprache haben sich wahrscheinlich einige Kollegen die Frage gestellt: Was möchte uns der Antragsteller damit sagen und was ist die Grundlage dessen? Ich finde das Thema richtig und wichtig, aber wenn sozusagen eine der wenigen Quellen ein Artikel der „OstseeZeitung“ ist – bei allem Respekt für die Zeitung –, ist das natürlich ein bisschen dünn, weil es kann nicht sein, dass die Abgeordneten hier auf YouTube gucken oder dort kurzfristig persönlich alle vorstellig werden, um sich das Problem anzuschauen. Also eine etwas breitere Grundlage für das Thema hätte ich mir schon gewünscht.
Und auch, wenn es heute hier kein inhaltlicher Antrag ist, sondern lediglich eine Aussprache, hätte ich mir von der antragstellenden Fraktion gewünscht, dass man daraus politische Schlussfolgerungen zieht und Forderungen stellt. Da hat man gestern DIE LINKE hier zweimal sehr gescholten, und deswegen ausdrücklich das Lob an Kollegen Koplin, denn er hat ja genau das gemacht, hier politische Forderungen gestellt. Die muss ich nicht teilen, aber er hat sich zumindest Gedanken gemacht, welche Schlussfolgerungen man aus dem Thema zieht, und ich glaube, das ist auch Sinn und Zweck so einer Aussprache.
Wenn wir uns einmal die Ursachen anschauen – es ist teilweise darauf eingegangen worden –, haben wir zu verzeichnen, dass die psychischen Erkrankungen zunehmen. Das ist nicht so unbedingt etwas Spezielles, was nur Mecklenburg-Vorpommern betrifft. Es ist einfach so, wir haben eine älter werdende Gesellschaft. Damit ist verbunden, dass diese Erkrankungen zunehmen. Wir haben außerdem die Situation, das wissen Sie auch, dass die Hansestadt Rostock seit Jahren wächst. Mehr Einwohner ziehen nach Rostock, in die Region rund um Rostock. Das führt natürlich automatisch dazu, dass auch in anderen Bereichen Kapazitäten größer werden, es zu Kapazitätsengpässen kommen kann. Diese sollen ja seit Längerem bekannt sein, öffentlich publik wurden sie allerdings erst jetzt durch den genannten Besuch der Kontrollkommission in Rostock. Viele haben sich danach geäußert und auch Erweiterungen der Kapazitäten gefordert.
Wichtig ist – und darauf möchte ich auch noch mal hinweisen, weil so getan wird, als wenn das ein Thema ist, was man hätte über Jahre voraussehen müssen –, es ist,
so sind meine Informationen, seit Ende der 1990er-Jahre sogar, kein Antrag auf Kapazitätserhöhung für den stationären Bereich gestellt worden. Ich finde, das gehört auch zur Wahrheit, zur Diskussion heute und hier, dass man die Verantwortung klar benennt und nicht so tut, als wenn das jetzt alles das zuständige Ministerium hätte wissen müssen.
Was tut Politik generell, um sich dem Thema zu widmen? Wenn wir mal schauen, was auf Bundesebene passiert ist mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz, das in der vergangenen Wahlperiode vom Bund verabschiedet wurde, wurden also auch die geistigen und psychischen Erkrankungen stärker berücksichtigt. Und mit dem Gesetz, das den etwas sperrigen Titel „Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“ trägt, wurden auch Mindestpersonalvorgaben für menschliche Zuwendungen gestärkt und Behandlungen mit hohem Aufwand sollen künftig besser vergütet werden. Außerdem – darüber haben wir gestern gesprochen – ist hier im Land die Novellierung des PsychKG auf dem Weg.
Wenn man sich das Ganze jetzt anschaut, und ich bin auch über zwei Themen gestolpert aus der Überschrift, finde ich, sie sprechen von Personalnot, von Sicherheit, von Hygiene. Ich glaube, Personalnot ist kein spezifisches Problem der Unimedizin in Rostock. Ich habe heute noch mal gesehen, auf der Internetseite sind auch mehrere Stellen ausgeschrieben. Das ist kein Phänomen, wie gesagt, was wir in Rostock haben, das haben wir in anderen Bereichen medizinischer Versorgung auch.
Dann das Thema Sicherheit, was Sie angesprochen haben, Frau Weißig, das sind natürlich Dinge, die uns alle hier betroffen machen. Und wenn der Minister aus seiner persönlichen Zeit berichtet, die ja einige Jahre zurückliegt, glaube ich, können wir als eine der Botschaften festhalten, dass es wahrscheinlich auch eine Verrohung der Sitten gibt, ein Stück weit, und dass sich deswegen wahrscheinlich diese Zahl der Übergriffe in den letzten Jahren weiter erhöht hat.
„Hygienische Missstände“ – steht in der Überschrift dieser Aussprache, habe ich jetzt in Ihrem Wortbeitrag, Frau Weißig, nicht so richtig wahrgenommen und auch in anderen Wortbeiträgen nicht, darauf müssten Sie vielleicht dann noch mal länger eingehen.
Einen Vorwurf, finde ich, kann man nicht so stehen lassen. Sie haben in Ihrem Redebeitrag gesagt, die Landesregierung stiehlt sich aus ihrer Verantwortung. Also ich glaube, nach den jetzt beiden Redebeiträgen des Ministers kann man das nicht so stehen lassen an der Stelle. Diesen Vorwurf muss man deutlich zurückweisen, denn der Minister hat, glaube ich, deutlich gemacht, dass man sich dieses Problems annimmt, dass man an Lösungen arbeitet, und hat sehr offen und transparent dargestellt, was passieren soll, dass die Missstände abgeschafft werden sollen, dass 34 neue Betten genehmigt wurden, 20 werden umgewandelt, 14 neue entstehen und – und das ist, glaube ich, auch die zentrale Botschaft hier – dass die Patientenversorgung dort gesichert ist. Ich glaube, das ist noch mal eine wichtige zentrale Botschaft dieser Aussprache hier.
Von daher würde ich mir wünschen für künftige Aussprachen dieser Art, dass es sozusagen etwas mehr Sub
stanz und etwas mehr Futter für die Aussprache gibt. Aber nichtsdestotrotz ist das Thema sicherlich wichtig und es gab hier die eine oder andere Anregung, auch das Angebot des Ministers, dass wir das im zuständigen Ausschuss miteinander weiter begleiten und besprechen, denn das ist ein Thema, was uns die nächsten Jahre weiter beschäftigen wird. Wir als CDU-Fraktion werden das gerne begleiten. Da, wo Missstände sind, finde ich, muss man sie angehen und gemeinsam mit den Beteiligten dann auch lösen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.