Als CDU-Fraktion ist es uns daher wichtig, dass die bisherigen Formen des Dankes und der Anerkennung des Landes, zum Beispiel durch die Verleihung des Ehrenamtsdiploms oder des Versicherungsschutzes für ehrenamtlich Engagierte, durch die landesweite Karte substanziell vertieft und ausgebaut werden. Auch ist mir die Vielfalt der Anerkennungskultur in unserem Land wichtig, in welcher die Ehrenamtskarte ein weiteres Instrument der Anerkennung sein wird.
Mit der Ehrenamtskarte schaffen wir einen übergeordneten wertschätzenden Rahmen, der das Ehrenamt noch attraktiver gestaltet. In der Einbringung wurde es bereits kurz erwähnt, mit der Ehrenamtskarte werden wir ehrenamtliches Engagement nicht nur honorieren, sondern es auch besser machen. Ehrenamtliche sollen mit der Ehrenamtskarte in die Lage versetzt werden, ihre Freiwilligenarbeit erleichtert wahrzunehmen. Dadurch entlasten
wir Ehrenamtliche und setzen Anreize für neu Engagierte, die ohnehin oftmals große Anstrengungen auf sich nehmen müssen, indem sie lange Wegstrecken mit dem Auto zurücklegen, um zum Ehrenamt zu gelangen. Daher wäre es aus meiner Sicht sogar erstrebenswert, auch auf die Reduzierung der Beförderungspreise für den öffentlichen Nahverkehr für Ehrenamtliche hinzuwirken.
Einzelne Kommunen, wie beispielsweise die Hansestadt Rostock mit der Rostocker Ehrenamts-Card, gehen diesen Weg bereits. Dieses Wissen der Kommunen möchten wir selbstverständlich in der Erarbeitung des konzeptionellen Rahmens gemeinsam mit der Ehrenamtsstiftung und dem Städte- und Gemeindetag berücksichtigen. Ohne der Konzeptentwicklung vorgreifen zu wollen, wäre es für mich denkbar, dass wir uns in MecklenburgVorpommern bei den Voraussetzungen, wer und für welchen Zeitraum eine solche Karte erhalten kann, an die auch in vielen anderen Bundesländern üblichen Standards anlehnen. Freiwilliges Engagement ist facettenreich und findet bekanntlich in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen statt. Klar ist, dass die Mecklenburg-Vorpommern-Ehrenamtskarte dieser Engagementvielfalt auch in ihren Zugangsvoraussetzungen gerecht werden muss.
Eine solche Karte könnten beispielsweise alle diejenigen erhalten, die seit mindestens drei Jahren, bei Jugendlichen bis 18 Jahren vielleicht seit mindestens einem Jahr ehrenamtlich tätig, freiwillig ehrenamtlich tätig und gemeinwohlorientiert aktiv sind, eine ehrenamtliche Tätigkeit mindestens fünf Stunden pro Woche oder 250 Stunden im Jahr ausüben und für ihre ehrenamtliche Leistung kein Entgelt und keine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten. Diese Voraussetzungen schaffen in gewisser Weise auch Verbindlichkeit, da ein Mindestumfang immer auch die Wertigkeit des Ehrenamtes zum Ausdruck bringt. Unverzichtbar ist für mich darüber hinaus, dass die Konzeptionsentwicklung der Ehrenamtskarte auf ein breites zivilgesellschaftliches Fundament gestellt wird.
Wie einführend erwähnt, würde ich daher sehr die Idee begrüßen, vorab gemeinsam mit der Ehrenamtsstiftung ein angemessenes Format zu suchen, welches die Interessen und Vorstellungen aller maßgeblichen ehrenamtlichen Akteure in diesem Land bündelt. Unser Ziel, meine Damen und Herren, muss es sein, Ideen für die Ehrenamtskarte gemeinsam mit den Ehrenamtlichen zu entwickeln, anstatt sie schematisch vorzugeben. Diese Ideen müssen wir als Land dann bündeln, da die Ehrenamtskarte sowohl in Neustadt-Glewe als auch in Demmin landkreisübergreifend attraktiv mit passgenauen Angeboten und Ermäßigungen ausgestattet sein muss.
Des Weiteren gehört zu einer erfolgreichen Ehrenamtskarte sicher auch eine Öffentlichkeitskampagne, welche die Karte und vor allem das in vielerlei Hinsicht lobenswerte Ehrenamt bewirbt. Und sicher, die Attraktivität der Karte wird sich in Zukunft an der Anzahl der Unterstützer und Partner und des damit einhergehenden Bonussystems bemessen lassen müssen. Daher erhoffe ich mir, dass es uns gelingt, gemeinsam für die Karte zu werben, um ein möglichst großes Netzwerk an öffentlichen und privaten Unterstützern der Ehrenamtskarte aufzubauen. Ich bin davon überzeugt, dass wir dadurch unsere Ehrenamtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern erheblich stärken werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Debatte ist sicher der Blick in die Bundesländer von Vorteil. 13 Bundesländer haben sich bereits für eine Ehrenamts- oder Bonuskarte entschieden, weshalb wir sicher von den dortigen positiven Erfahrungen profitieren können. Im Evaluationsbericht zur Nutzung der Bayerischen Ehrenamtskarte wurde Anfang 2014 herausgestellt, dass die bayerische Umsetzung bei den Karteninhabern hochwillkommen ist. Die bisherigen Reaktionen auf unsere Initiative scheinen dies auch hier im Land zu bestätigen.
Die Ergebnisse aus der Befragung der Nutzerinnen und Nutzer in Bayern zeigen zwei Merkmale auf: Einerseits ist der materielle Bonus durch die Karte durchaus gewünscht, auf der anderen Seite ist vielen Nutzerinnen und Nutzern die symbolische Anerkennung bedeutsam. In diesen Fällen wird die Karte als eine Art Medaille wahrgenommen, also ohne konkreten Bonusvorteil. In jedem Falle hat sich die Ehrenamtskarte in Bayern nach zwei Jahren seit ihrer Einführung etabliert. Für die Kreise und Kommunen stellt sie einen wichtigen Baustein in ihrer eigenen Engagementkultur dar.
Auch hat die Evaluationsstudie gezeigt, dass die Bayerische Ehrenamtskarte einen Diskussionsprozess über die Bedeutung des Ehrenamtes in Kreisen, Städten und Gemeinden angeregt hat. Genau diese Diskussion wünsche ich mir auch bei uns. Die Erfahrungen aus den anderen Ländern haben außerdem gezeigt, dass die Ehrenamtskarten kontinuierlich weiterentwickelt und mit Leben gefüllt werden müssen. Ich wünsche mir daher ebenso, dass die Umsetzung der MecklenburgVorpommern-Ehrenamtskarte als offener Prozess geführt wird, der die Anerkennung und das Interesse an der Karte beständig ausbaut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Diskussion um die Einführung einer Bonuskarte für Ehrenamtliche wird in aller Regel – sicher nicht nur in unserem Bundesland – ein Vorurteil benannt, das ich hier auch gerne in die Diskussion werfe. Das Gegenargument zielt auf die vermeintlichen Kosten der Karte ab. Die Erfahrungen mit vergleichbaren Ehrenamtskarten aus den anderen Ländern haben eindringlich gezeigt, dass mit einem vergleichsweise geringen finanziellen Aufwand ein hoher nachhaltiger Effekt erzielt werden kann. Das Kostenargument ist somit allein durch die Praxis widerlegt.
Genau das Gegenteil hat sich gezeigt: Die Nutzerinnen und Nutzer setzen die Karte in der Regel im Urlaub oder bei Ausflügen ein. Dabei bringen sie Familienangehörige und Verwandte mit, die durch zum Beispiel reguläre Eintrittspreise sogar einen volkswirtschaftlichen Effekt auslösen. Schlussfolgernd hat sich erwiesen, dass die Ehrenamtskarte neben den übergeordneten gesellschaftlichen Effekten auch eine wirtschaftliche Dimension entfalten kann. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag, da wir mit der Ehrenamtskarte einen beispielgebenden Schritt gehen werden und bürgerliches Engagement in unserem Land nachhaltig unterstützen. – Vielen Dank.
Ums Wort gebeten hat jetzt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Frau Oldenburg, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es beispielgebend, dass wir uns heute auf die Ehrenamtskarte einigen, dass wir – SPD, CDU, LINKE mit Zustimmung der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern – das hinbekommen, weil wir das Ehrenamt, weil wir das Engagement der Frauen und Männer, der Jugendlichen einfach jetzt mal loben und uns dafür bedanken. Und ich möchte ganz herzlich dem Bürgerbeauftragten danken. Er ist ja nicht müde geworden, uns allen auch immer wieder zu sagen, dass wir hier diese Aufgabe haben. Herzlichen Dank dafür!
Die gesamten Diskussionen zeigen auch, warum die AfD hier nicht mitspielt. In Ihrer Argumentation haben Sie versucht, Pirouetten zu drehen, aber seien Sie doch ganz ehrlich: Die Bereiche, in denen hauptsächlich Ehrenamt eine Rolle spielt, lehnen Sie ab.
Auch da ist hauptsächlich ehrenamtliches Engagement gefragt. Sie wollen den Landesfrauenrat in der Ausstattung, in den Finanzen reduzieren. Überall dort, wo hauptsächlich ehrenamtliches Engagement stattfindet, diese Haushaltstitel wollen Sie reduzieren.
Eine Anmerkung noch, Herr de Jesus Fernandes, zur Demokratie: Der Landessportbund hat Sie nicht von Anfang an abgelehnt, sondern es ist ureigene Demokratie. Sie sind demokratisch nicht gewählt worden.
Ich glaube, dass alles das, was ich jetzt aufgezählt habe, wo Sie keine Lust haben, Ehrenamt zu unterstützen, was wir zum Beispiel in den Haushaltsverhandlungen sehen, ganz deutlich zeigt, dass es richtig ist, dass Sie auf diesen Anträgen nicht mit draufstehen. – Schönen Dank.
wir stehen nicht mit auf dieser Liste derer, die diesen Antrag unterstützen, weil mit uns überhaupt niemand darüber gesprochen hat.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe aus dem Plenum: Ooh! – Peter Ritter, DIE LINKE: Aber Sie können doch zustimmen, Herr Professor!)
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Einfach nur die Hand heben und zustimmen. Das ist doch nicht schwer, oder?!)