An erster Stelle steht die Schulbildung der Kinder, damit diese vernünftig lesen und rechnen können und dann auch noch vernünftig ausgebildet werden können. Das ist für uns wichtiger als dieser politische Kram.
Menschen, die eine vernünftige Schulbildung genossen haben, können sich auch selbst politisch bilden.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Das merkt man.)
Die Landeszentrale bringt ein Buch heraus, Tausend Private bringen Bücher heraus, an Universitäten werden auch Bücher geschrieben.
Wir müssen hier nicht wieder irgendwelche Leute mit Geldern aufpäppeln, aber wahrscheinlich ist das alles Ihre bisherige Klientelpolitik gewesen, und jetzt quieken Sie herum, weil zum ersten Mal eine Partei hier steht, die sagt, was dieser ganze Blödsinn soll. – Ich danke.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Wie viel Bücher haben Sie eigentlich zu Hause?)
Ja, da fiel eben das Wort, der Weisse Ring. Ich kenne ja auch den Herrn Kuessner, der sich da sehr engagiert, gut, und als Opferverband machen die was, na klar.
(Andreas Butzki, SPD: Herr Dachner kennt sich da aus. Der ist stellvertretender Landesvorsitzender, der kennt sich da aus.)
Für die Fraktion der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt das Wort der Fraktionsvorsitzende, der Abgeordnete Wildt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich auch kurz zu dem Thema „Landeszentrale für politische Bildung“, zu dem Kuratorium und der ominösen Kuratoriumssitzung am Montag äußern. Es ist tatsächlich so, wie Herr Lerche gerade sagte, dass für das Jahr 2018 neue Programme aufgelegt werden, und geplant sind die Themen Linksextremismus und Salafismus. Also es geht nicht um den Islam oder gegen den Islam, sondern um das Thema Salafismus, und irgendwie muss man ja auch mal beginnen.
Ich finde es völlig unverständlich, wie man sich weigern kann, das zur Kenntnis zu nehmen. Man kann sicherlich sagen, in der Vergangenheit waren diese Themen Linksextremismus und Salafismus weitgehend ausgeblendet. Sie hatten auch vielleicht nicht diese Bedeutung hier im Land wie andernorts, aber wenn nun die Landeszentrale für politische Bildung genau bewusst diesen Weg geht, dann kann man das doch nur unterstützen, dann kann man sich doch nur daran beteiligen.
Es ist ein grundsätzliches Missverständnis und ein grundsätzlicher Dissens, wenn wir auf unserer Seite sagen, wir möchten mitarbeiten, wir haben Kritik – wir sind auch nicht immer der Meinung von Frau Hesse zum Beispiel, natürlich nicht –, wir möchten uns einbringen und versuchen …
…, das dann zu korrigieren, oder ob man sagt, das ist jetzt alles schlecht, das war in der Vergangenheit schlecht und wird für immer schlecht bleiben, und deswegen machen wir das jetzt am besten zu. Das ist völlig unverständlich, undemokratisch und destruktiv.
Deswegen kann ich immer nur wieder dazu auffordern: Arbeiten Sie doch dann in dem Kuratorium ordentlich mit! Jeder kann sich da zu Wort melden, auch Sie, und ich bin mir sicher – ich habe lange mit Herrn Schmidt im Anschluss gesprochen, er ist ein ganz aufgeschlossener Mensch –,
man kann mit ihm auch beraten, was man vielleicht selbst für Ideen und Initiativen auslösen möchte. Auch die anderen Kuratoriumsmitglieder tun einem nichts, mit denen kann man reden.
Alles nette Menschen, Herr Ritter, und deswegen kann ich nur immer wieder diesen Vorschlag machen: Beteiligen Sie sich an der Diskussion oder halten Sie sich ganz geschlossen! – Danke schön.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 08 sowie zu dem zum Einzelplan 08 gehörenden Teil des Stellenplans. Das ist der Haushalt des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt.
Dazu liegen bisher zwei Wortmeldungen vor. Zunächst hat das Wort der Abgeordnete Strohschein für die Fraktion der AfD.
Frau Präsidentin! Abgeordnete und Bürger! Auch in diesem Haushaltsplan 08 finden sich Ausgaben, die wir,
ja, die wir für verfehlt halten. Da sind vor allem die Kosten der Wiedervernässung zu nennen. Statt wie südlich Anklams eine regelrechte Verdrängungspolitik zu betrei
ben, die auch geradezu naturzerstörerisch ist, sollte die Wiedervernässung auf tatsächlich sinnvolle kleinere Projekte beschränkt bleiben. Südlich von Anklam wurden 1.264 Hektar Eichenwald der Verrottung ausgesetzt. Unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels war das sicherlich äußerst kontraproduktiv. Ein Laubwald ist ein sehr guter Sauerstoffentwickler. Jetzt werden durch die Verrottung massiv CO2 und Methan freigesetzt. Auch für den Artenschutz war diese Wiedervernässung nachteilig. Es war ein Gebiet von Kreuzottern, die in den meliorierten Flächen gut leben konnten. Die sind dort jetzt natürlich ausgerottet. Und das soll Naturschutz sein? Bei mir natürlich nicht!
Dann wird dieses Vernässungsgebiet so dicht an mehrere Orte herangeführt, dass dort im Sommer die Mückenplage unerträglich wird und außerdem die Keller vernässen. Den privaten Hauseigentümern wurden aber keine Entschädigungen gezahlt, bisher nicht. Sie wurden im Unklaren darüber gelassen, dass diese Wiedervernässung darauf hinausläuft, dass ihr Eigentum erheblich wertgemindert wurde.
Diese Politik sollte sofort beendet werden, damit die Interessen des ländlichen Raumes insgesamt nicht weiter mit Füßen getreten werden. Die eingesparten Mittel sollten zum einen für den Ausgleich von Biberschäden verwendet werden. Diese Kosten dürfen nicht allein den unmittelbar Betroffenen zugemutet werden, sondern sind von der Allgemeinheit aus dem Landeshaushalt zu ersetzen. Diese Kosten sind erheblich und sie werden absehbar weiter steigen, denn im Umgang mit schädlichen Bibern steht ja die Umsiedlung im Vordergrund. Damit kann aber auf längere Sicht der Schadensumfang nicht reduziert werden. Überzählige Biber werden aus Revieren mit zu vielen Tieren verdrängt und wandern dann in Gebiete ab, in denen sie erneut Schäden anrichten.
Zum anderen sollten die bei einem Stopp der Wiedervernässung eingesparten Mittel für eine erneute Unterstützung der privaten Dorferneuerung verwendet werden, auch dies mit dem Ziel, die ländlichen Räume zu stärken. Nach der Wende war dies äußerst fruchtbar, die Dörfer blühten auf. Für Biberschäden sollten 200.000 Euro 2018 und 200.000 Euro 2017 zur Verfügung gestellt werden. Für die private Dorferneuerung sind 1 Million Euro 2018 und 1 Million Euro 2019 zur Verfügung gestellt worden, nach unseren Vorstellungen.