Diese genannten Mittel sind zu decken durch eine Absenkung des Titels 0802 MG 11-893.49. Damit sind die Maßnahmen zur Förderung des Schutzes, der Entwicklung und Wiederherstellung von Mooren und anderen Feuchtlebensräumen gemeint. – Danke, meine Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Unsere Anträge im Bereich Agrar spiegeln unsere Sorge um den ländlichen
Raum wider. Wir wollen nicht nur schöne Reden zu dem Thema halten und Geldgeschenke an potenzielle Wähler verteilen, nein, wir wollen was für den Erhalt des ländlichen Raumes tun.
Die Förderung der privaten Dorferneuerung ist so eine sinnvolle Maßnahme, um die Abwanderung der Menschen einzudämmen.
Neben öffentlichen Projekten sind insbesondere private Initiativen zur Verbesserung der Lebensqualität zu unterstützen.
Die Sanierung und Renovierung alter, historischer, das Dorf prägender Bausubstanz ist ein dringender und wichtiger Beitrag und sollte verstärkt unterstützt werden.
Kommen wir mal zum Wolf. Wer muss hier eigentlich einen überhandnehmenden Naturschutz ausbaden? Natürlich die,
Ich muss das nochmals betonen: Es kann keinen Lebensraum geben ohne einen Wirtschaftsraum. Daher müssen die Geschädigten gefördert und gestützt werden. Die Entschädigungen halten wir für zu gering. Daher ist mit dem Anwachsen der Wolfspopulation eine Erhöhung nur folgerichtig. Ähnliches gilt für den Biber. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir ja eigentlich nicht träumen lassen, dass ich hier bei einer Vielzahl von Themen, mit denen ich mich schon seit über zehn Jahren auseinandersetze, mal sagen muss, wir sollen auch bei der Diskussion die Kirche im Dorf lassen. Das Leben ist nicht nur schwarz oder weiß, sondern es gibt auch verschiedene Grautöne, und das habe ich in der Debatte hier so ein bisschen vermisst.
Fangen wir mal an bei der Frage der Wiedervernässung. Sicherlich gibt es da Probleme, sicherlich fühlen sich viele Bürger alleingelassen, aber man kann nicht pauschal sagen, Wiedervernässung ist schlecht und wir lassen alles so, wie es ist, und dann ist es gut.
Es gibt sehr viele Projekte, die im Einvernehmen vor Ort durchgeführt wurden, die erfolgreich sind, die keine Probleme machen. Die kann man sich auch angucken. Einfach zu sagen, wir lehnen das ab und wir lassen alles so, wie es ist, das ist ein bisschen zu einfach.
Und das zieht sich hier durch die Debatte auch beim Artenschutz. Auch beim Artenschutz gibt es nicht nur schwarz oder weiß, sondern es muss einen Interessenausgleich geben, und diese Bemerkung vermisse ich hier so ein bisschen in der Debatte. Es ist ja nicht ohne Grund so, dass das Thema Wolf insbesondere die Gemüter erhitzt, weil es viele gute Gründe gibt, warum man den Wolf nicht in Gänze verdammen soll, und weil es viele vernünftige Leute gibt, die dazu auch Vorschläge machen. Natürlich gibt es da Probleme, aber ich habe auch nur gehört, dass hier Ansätze gemacht werden dahin gehend, dass man die Entschädigung erhöhen muss. Doch damit löst man das Problem insgesamt auch noch nicht. Das eine – und das gehört nicht in die Haushaltsdebatte oder man kann es dann ergänzend erwähnen – ist ja die Frage, wenn wir entschädigen wollen und höher entschädigen wollen, müssen erst mal die Richtlinien notifiziert werden. Ansonsten können wir uns hier hinstellen und fordern, was wir wollen. Es gibt EU-seitig eine De-minimes-Regelung, an der kommen wir nicht vorbei. Also, finde ich, muss man das Ganze ein bisschen fachlich untersetzen.
Auch beim Thema Biber ist es ja nicht so, dass der Biber per se nur schadet, denn wir haben einen Bibertourismus an der Peene. Das gehört zur Ausgewogenheit dann auch dazu. Das heißt, es gibt Bereiche, in denen der Biber durchaus Vorteile für das Land darstellt, weil wir eben den Biber hier in dieser Form haben und Naturtourismus erlebbar wird. Von daher ist es das, was ich den beiden Vorrednern gerne ins Stammbuch schreiben würde: Eine differenzierte Betrachtung, eine ernsthafte Betrachtung, fachlich untersetzt, würde der Debatte auch im Haushalt wesentlich besser tun als das, was wir bisher hier gehört haben. – Vielen Dank.
Zunächst erst mal, Frau Schlupp, herzlichen Dank für das, was Sie hier gesagt haben. Eine gute Zusammenarbeit zahlt sich über viele Jahre ja auch richtig gut aus. Also herzlichen Dank dafür!
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Jochen Schulte, SPD: Till, sollen wir euch beide alleine lassen?)
Zum Zweiten, wenn ich Herrn Strohschein höre, dann wird ja eins wieder deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich glaube, wir haben in den Ausschusssitzungen wirklich eine offene und ehrliche Diskussion geführt und ich bin für Gedanken, Hinweise und vor allen Dingen Lösungsansätze immer dankbar, aber sich hier hinzustellen und zu sagen, jetzt wollen wir aus dem Gesamthaus
halt von über 1 Milliarde, die wir zur Verfügung haben, was fein austariert wird, mal ganz schnell, damit wir am Stammtisch irgendwas landen können, 200.000 Euro rausnehmen, aus einem europäischen Titel, der im Übrigen im ELER ausdrücklich festlegt, dass wir bestimmte Prozentanteile in den Umweltbereich investieren müssen in Europa und in Deutschland und damit in MecklenburgVorpommern, wird deutlich, dass Sie sich mit dem Thema leider nicht ausreichend auseinandergesetzt haben.
Im Gegensatz dazu habe ich in diesem Jahr ausdrücklich ein Bibermanagement im Lande auf den Weg gebracht. Und ich glaube, auch Frau Schlupp hat es ja eben angedeutet, dass für dieses Bibermanagement Aufklärung, aber dann auch Handeln, gemeinsames Handeln in diesem Land, wo wir Probleme haben, wirklich an der Tagesordnung ist. Ich wünsche mir im Übrigen sehr, dass in den Landkreisen und kreisfreien Städten, insbesondere in den Landkreisen und Kommunen, wo wir Probleme haben, dass dort gehandelt wird. Dort, wo ein Biber bestimmte öffentliche Schäden anrichtet, gerade in Vorpommern, gibt es für mich ganz klar die Ansage, dort muss gegebenenfalls entnommen werden.
Zum anderen will ich noch ausdrücklich zur ländlichen Raumentwicklung etwas sagen. Bitte tun Sie mir eine Liebe an, lassen Sie uns gemeinsam dieses Land nicht schlechtreden! Fahren Sie bitte mal mit offenen Augen über die Landesgrenze in Richtung Brandenburg, fahren Sie dann weiter in Richtung Sachsen oder Thüringen, und Sie werden ein positives Bild unserer Dörfer sehen, dort, wo wir sehr, sehr gute Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben, mit denen wir eng zusammenarbeiten. Die haben heute ihre Dörfer im Wesentlichen auf Vordermann. Ich glaube, das darf man ausdrücklich sagen. Und wenn ich Ihnen immer wieder die Zahl an die Hand gebe, dann fangen wir nicht bei null an, sondern seit der politischen Wende sind durch die verschiedenen Ministerien, hauptsächlich natürlich durch unser Haus, in die ländlichen Räume 23 Milliarden Euro an Investitionen geflossen – eine unglaubliche Zahl.
Im Übrigen machen wir weiter. Wenn Sie so tun, als ob es die Dorferneuerung nicht mehr gibt – selbstverständlich gibt es die und selbstverständlich ist das besondere Flaggschiff unserer Entwicklung in den ländlichen Räumen die Flurneuordnung. Gucken Sie sich das bitte an, was wir hier alles leisten, machen und tun! Letzten Endes führt das dazu, dass die Lebendigkeit und die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume weiter unterstützt wird. Nur eine Zahl: 258 Schulen und Kindergärten haben wir in meiner Dienstzeit neu gebaut beziehungsweise saniert. Sie können doch nicht so tun, als ob in diesem Bereich nichts passiert!
Was die Vernässung anbetrifft, hat mich der Ministerpräsident a. D. ausdrücklich eben angesprochen. Ich betone das noch mal, Herr Strohschein, wenn Sie Anklam ansprechen, dann wissen Sie …
Ich glaube, es war – nein, ich weiß es natürlich –, es war 1995, als es eine Sturmflut gegeben hat. Wissen Sie das noch? Dort haben meine Vorgänger entschieden – das
sind mehrere gewesen –, dass man ein Moorschutzprogramm entwickelt, sodass dieses Moorschutzprogramm zu einer Vernässung geführt hat. Ich habe das immer kritisiert und heute kritisiere ich das noch mal, obwohl ich keine Schelte damit begehe. Damals hat man ein Moorschutzprogramm entwickelt, das die Grundlage darin gesehen hat, die Moore wieder unter Wasser zu setzen. Ich habe ausdrücklich mit meiner Fraktion und der Koalition, im Übrigen unter Rot-Rot,
das Moorschutzprogramm seinerzeit geändert. Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass es Sinn macht, diese Strategie, das Unter-Wasser-Setzen der Moore, abzustellen. Seit 2006, als wir das dann wiederum in Kraft gesetzt haben, besteht unser Ziel darin, die Moore zu nutzen. Schutz durch Nutzung!
Und wenn Sie heute den Pressespiegel sehen, dann sehen Sie im Übrigen auch, dass ich ein Konzept zur Entwicklung der Paludikulturen, das heißt der nassen Landwirtschaft, also auf diesen Flächen eine Art von Wertschöpfung zu entwickeln, massiv vorantreibe. Insofern bin ich nicht derjenige, der diese Flächen dort unter Wasser gesetzt hat – das, was Sie mir anhängen wollen –, sondern wir haben einen Strategiewechsel vollzogen. Im Übrigen wird der nicht nur deutschlandweit, europaweit, sondern weltweit hochgradig anerkannt, sodass unser Konzept im Pariser Abkommen im letzten Jahr, im Klimaschutzabkommen, aufgenommen worden ist. Ich bin schon ein bisschen stolz darauf, dass wir für diese Strategie mittlerweile tatsächlich in weiten Teilen der Bevölkerung, gerade auch in Vorpommern, wirklich Anerkennung erfahren.
Insofern, die Stammtischparolen, die Sie hier so ein Stückchen losgelassen haben, helfen uns in der Frage nicht weiter. Ich habe, wir haben hier einen Strategiewechsel vorgenommen. – Vielen Dank.