Und meine Frage geht dahin: Ist die Dorferneuerung kontinuierlich seit 1990 für Private abgesenkt worden, ja oder nein?
Nein, wir haben sie an dem Bedarf ausgerichtet. Natürlich haben wir auch gesagt, wir haben die Förderhöhen verändert, das ist so, aber in der privaten Dorferneuerung im Übrigen nicht. Es können heute noch, wenn die Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung durchgeführt werden, diese Maßnahmen durchgeführt werden. Bei den Privaten ist es immer noch so, dass wir mit einem Fördersatz von bis zu 40 Prozent
arbeiten. In den anderen Bereichen, in der öffentlichen Dorferneuerung, wenn wir eine Schule, einen Kindergarten, eine Straße bauen, sind wir bei 65 Prozent, in Ausnahmefällen in Vorpommern können wir auch noch ein bisschen höher gehen. Aber wir haben kontinuierlich dieses so wichtige Instrument der Dorferneuerung, der Flurneuordnung weitergeführt. Dieses Programm läuft und wird nach wie vor hervorragend angenommen.
Herr Minister, ich habe von den Gesamtinvestitionen der privaten Dorferneuerung gesprochen, nicht von den Prozenten. Sind die abgesenkt worden seit 1990, kontinuierlich abgesenkt, ja oder nein? Noch mal meine Frage.
Also insgesamt ist es zu einer Absenkung gekommen. Das hängt aber mit der Bereitstellung der Bundesmittel zusammen. Da hat es eine Delle gegeben bei der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ in Deutschland – das wissen Sie hoffentlich noch aus den Unterredungen, die wir gehabt haben –, auch in diesem Jahr sind die Mittel des Bundes, vorgesehen von 610, 620 Millionen, um 50 Millionen reduziert worden. Das ist die Entscheidung des Bundesministers gewesen. Und automatisch haben wir damit insgesamt für die Dorferneuerung etwas weniger Geld zur Verfügung. Aber die Fördersätze und die Maßnahmen haben wir nicht verändert.
Weitere Wortmeldungen liegen mir zum Einzelplan 08 nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache zum Einzelplan 08.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 09 sowie zu dem zum Einzelplan 09 zugehörigen Teil des Stellenplans. Das ist der Einzelplan für das Justizministerium.
Dazu liegen drei Wortmeldungen vor. Als Erster hat das Wort für die Fraktion der AfD Herr Professor Dr. Weber.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Der Bereich der Justiz ist von den diversen Landesregierungen in den letzten 20 Jahren nicht gerade fürsorglich behandelt worden. Seit mindestens 20 Jahren werden im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft Stellen kontinuierlich abgebaut. Dann kam die Schließung der Ausbildung Rechtswissenschaft und damit die faktische Streichung der Juristischen Fakultät an der Universität Rostock. Herr Brodkorb war damals hochschulpolitischer Entwickler dieser Planung. Herr Metelmann als Bildungsminister hat das dann vollbracht, mit der Begründung, dass man ja überwiegend Juristen für andere Bundesländer ausbildet. Nicht bedacht wurde, dass auch hier in Mecklenburg-Vorpommern nur Leute eine Chance haben, in den Justizdienst einzusteigen, wenn sie zumin
dest nahe am vollbefriedigenden Examen sind, also etwa 15 Prozent derer, die das Staatsexamen bestehen oder die Staatsexamina.
Die Streichung war schon aus dem Grund verfehlt und sie war planungstechnisch ein Fiasko. Erst baut man 15 Jahre lang für viel Geld eine entsprechende Fakultät auf, und nachdem sie dann da ist, die Bibliothek eingerichtet ist, schließt man sie wieder, mit Verschiebung der Professoren. Das hat teilweise Jahre gedauert. Der letzte Kollege, der überzählig war und weggegangen ist, ist vor eineinhalb Jahren aus Rostock weggegangen, musste so lange also bezahlt werden, ohne dass er eigentlich in einer Juristischen Fakultät ordnungsgemäße Lehre ausgeübt hat. All das zeigt, dass man nicht sehr planungssicher mit der Justiz und dem Justiznachwuchs umgegangen ist.
Die Justizstrukturreform hat endgültig die Gerichte von den Bürgern entfernt und jetzt stellt man überrascht fest, das ganze System läuft nicht mehr so richtig, wir haben zu wenige Richter. Nicht sehr überraschend. Wir haben zum Beispiel Bearbeitungszeiten von Verwaltungsgerichtsstreitigkeiten von sieben Jahren. Wenn man dann noch hinzunimmt, wie vor wenigen Monaten in der NJW, der verbreitetsten juristischen Fachzeitschrift, zu lesen war, dass die Erledigungsquoten der Richter in Mecklenburg-Vorpommern von allen Bundesländern die schlechtesten sind – wohlgemerkt nicht die Richter, aber die Erledigungsquoten am Tabellenende liegen –, dann wundert das auch gar nicht, dass es da zu Verwerfungen kommt.
Die richtige Reaktion wäre natürlich jetzt, aufzustocken, schleunigst aufzustocken, eigentlich auch die Juristische Fakultät in Rostock wiederzuerrichten, was aber, nachdem man sie mühsam zerschlagen hat, auch wieder unnötige Gelder kosten würde. Die Fraktion DIE LINKE hat daraus die zutreffende Konsequenz gezogen und einen Richterzuwachs von über 30 Richterstellen beantragt. Unser Spaltprodukt von der BMV kommt auf ähnliche Zahlen.
Dann mag es überraschen, dass wir jetzt zunächst mal sagen, in diesem Haushaltsansatz 2018/2019 hätten wir gern vier neue Richterstellen. Das hat aber damit zu tun, dass vier ohnehin im Stellenplan berücksichtigt sind, sodass wir für diesen Doppelhaushalt auf acht zusätzliche Richterstellen kommen und für die nächsten drei Doppelhaushalte jeweils acht weitere neue Richterstellen beantragen werden, sodass auch wir insgesamt auf 32 Stellen, Richter- und Staatsanwaltsstellen, in der Justiz kommen. Nur möchten wir gerne, dass die nicht alle jetzt 2018 und 2019 eingestellt werden, sondern möchten das wegen einer geordneten Altersstruktur und der Planung, wie die dann wieder aus dem Amt ausscheiden, etwas entzerren und deswegen auf die nächsten acht Jahre ausdehnen.
Wir sind also inhaltlich nicht so weit entfernt, wie das die Anträge darstellen. Ich halte das für elementar wichtig, damit die Anzahl der Justizverfahren, die noch zunehmen wird – das sind nicht nur die ganzen Asylverfahrensprozesse, die ja dann auch in die nächste Instanz kommen, das sind die damit zusammenhängenden und davon völlig getrennten Prozesse vor den Sozialgerichten, einmal die Hartz-IV-Strukturen, aber dann eben auch die Klagen derer, die eine Daseinsberechtigung erstritten
haben und so weiter –, dass die abgearbeitet werden können und dass wir endlich mal dazu kommen, dass ein Verwaltungsgerichtsprozess in absehbarer Zeit beendet wird.
Ich möchte daran erinnern, ich habe als Dekan gegen die Schließung der Juristischen Fakultät, Studiengang Rechtswissenschaft, oder wir haben geklagt, im Eilverfahren 2005. Die Fakultät ist 2009 geschlossen worden, da war das Eilverfahren noch nicht abgeschlossen – das Eilverfahren, bitte schön!
Das ist Justizwirklichkeit hier im Lande. Ich glaube, mehr muss man nicht dazu sagen, um zu begründen, dass wir dringend mehr Richterstellen brauchen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 09, der Haushalt des Justizministeriums, gehört, was den Umfang angeht, eher zu den etwas schlankeren, wenn man sich das mal ausgedruckt anschaut, aber deswegen ist er natürlich nicht unwichtiger als die anderen, da es, glaube ich, wichtige Themen sind, die die Menschen hier im Land betreffen.
Bevor ich zum Thema „Personal und Stellen“ was sage, will ich mal zu den anderen Themen, die im Justizbereich zum Teil jetzt neu angesiedelt sind und die Bestandteil des Haushaltes sind, etwas sagen, weil ich glaube, es lohnt sich auch, darüber zu reden. Und ich werde natürlich in gewohnter Art und Weise, wie ich es auch zum Einzelplan 06 gemacht habe, auf den einen oder anderen Antrag der Opposition eingehen, so, wie ich es übrigens auch im Ausschuss gemacht habe. Die Kollegin Bernhardt wird das sicherlich bestätigen können.
der jetzt neu, ein Teil zumindest, dort im Justizministerium ist, dann können wir feststellen, dass wir die institutionelle Förderung künftig erhöhen werden um 27.500 Euro und auch die Projektförderung „Wirtschaftlicher Verbraucherschutz“ um 28.500 Euro jährlich erhöhen werden.
DIE LINKE – und ich weiß nicht, ob sie jetzt noch reden wird, zuerst war sie noch nicht auf dem Plan hier als Redner vermerkt...
Sie haben ja gefordert, und ich habe es im Ausschuss gesagt und wiederhole es hier gerne, Verbraucherschutz ist ein wichtiges Thema. Aber wenn man die Haushaltsstelle quasi verdoppelt – ich glaube, das ist auch ein fast einmaliger Vorgang, dass hier eine Haushaltsstelle komplett verdoppelt wird –,
nämlich auf die 427.000, die wir schon erhöht haben, ich habe es gerade angesprochen, 448.000 draufsatteln will, ob das dann am Ende noch was mit seriöser und solider Haushalts- und Finanzpolitik zu tun hat, da mache ich für unsere Fraktion mal ein großes Fragezeichen hinter.
Ein wichtiges Thema, was uns am Herzen liegt und was auch mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden muss, ist, glaube ich, die Arbeit der Gerichtsvollzieher. Sie waren ja bei der Anhörung auf unsere Einladung im Rechtsausschuss mit dabei. Die Vergütung für die Gerichtsvollzieher wird künftig angehoben, 120.000 Euro mehr im Jahr, und die Sicherheitsinvestitionen, auch für Sicherheitswesten – wir haben es im Bereich der Polizei, werden es aber ebenso für die Gerichtsvollzieher haben –, betragen auch 170.000 Euro mehr. Ich glaube, das sind alles positive Nachrichten, denn Gerichtsvollzieher arbeiten oft etwas im Verborgenen. Jeder freut sich logischerweise, wenn der Gerichtsvollzieher nicht bei einem klingelt und den Kuckuck mitbringt. Aber wenn man sich mal mit den Betroffenen unterhält, dann sind die natürlich auch wie Polizisten, wie Rettungskräfte Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt. Polizisten haben meistens den Vorteil, dass sie mit Waffe und zu zweit irgendwo in eine Wohnung gehen, Gerichtsvollzieher sind alleine und unbewaffnet. Deswegen, glaube ich, ist das das Mindeste, was wir tun können. Und auch von meiner Stelle hier der Dank an die Damen und Herren, die diesen wichtigen Job leisten.
Wir setzen im Bereich der Justizvollzugsanstalten eine langjährige Forderung des Bundes der Strafvollzugsbeamten um, mit denen wir im engen Austausch stehen. Der Bereich für die Dienstbekleidung, das Geld, was die Mitarbeiter bekommen, um sich Ausrüstungsgegenstände, Bekleidung zu kaufen, wird um rund 150.000 Euro angehoben. Das ist, wie gesagt, eine langjährige Forderung der betroffenen Gewerkschaft. Und wir werden auch in allen Anstalten des Landes die Sicherheitstechnik verbessern, werden dort den Etat von 263.000 auf 363.000 Euro erhöhen sowie beim Bereich der Sicherungsanlagen zusätzliches Geld in Höhe von 277.000 Euro in die Hand nehmen. Ich glaube, das sind viele Zahlen, um einmal richtig zu zeigen, dass Justiz ein Bereich ist, wo auch Geld investiert wird und wo sich den Herausforderungen gestellt wird.
Ein Punkt war das Thema Vertriebenenarbeit. Das war in den vergangenen Jahren auch immer ein Parlamentstitel, der auf Antrag unserer Fraktion eingebracht wurde. Wir hatten einen Antrag der BMV im Rechtsausschuss dazu gehabt, 15.000 Euro mehr einzustellen. Ich habe es in der Debatte da gesagt und wiederhole es auch jetzt noch mal, dass wir über den Strategiefonds als CDU-Fraktion
hier jährlich 20.000 Euro mehr, also dann 40.000 Euro einstellen, sodass wir für das nächste Haushaltsjahr insgesamt 100.000 Euro für die Vertriebenenarbeit haben – ich glaube, ein wichtiges Thema.