die hoffentlich nicht nur Kollegin Bernhardt beantwortet, weil der Kollege Foerster in seiner Einbringung ja auch scharf am Thema vorbeigegangen ist. Das war mehr so eine gewerkschaftliche 1.-Mai-Rede, die er gehalten hat.
Warum ausgerechnet Kindertag? Ich hoffe, dass die Kollegin Bernhardt, die ja bekannt ist für Ihr Engagement für Kinder, dort noch etwas zu beiträgt.
Mein Eindruck ist eher, dass Sie den 1. Juni dann so ein bisschen als politischen Kampftag, wie Sie es früher immer gemacht haben, instrumentalisieren wollen,
Herr Foerster hat das Thema „Zeit für Familie“ angesprochen. Da haben Sie logischerweise mich als jungen Familienvater ganz auf Ihrer Seite. Ein Anfang wäre zum Beispiel, wenn die Landtagssitzungen nicht bis 23.30 Uhr gehen würden,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das wäre wirklich gut. – Martina Tegtmeier, SPD: Kinderbetreuung.)
Aber Sie haben ein wichtiges Thema angesprochen, und ich glaube, wir sind ganz eng beieinander, wenn es darum geht, flexible Arbeitszeiten und solche Geschichten miteinander zu besprechen. Das ist ein ganz anderes Thema, aber da hilft doch nicht ein Tag, um, mit Verlaub,
zu sagen, dann haben Kinder und Eltern mehr Zeit füreinander. Das ist wirklich völlig an der Sache vorbei und das brauchen Sie uns hier nicht zu erklären.
Das Thema Wirtschaft – Sie erwarten von der CDU, dass wir das ansprechen, und ich finde, da kann man nicht so lax drübergehen. Sie tun es ja gerne unter dem Motto: „Die Wirtschaft wird es schon irgendwie verkraften, das wird schon alles irgendwie gehen.“ Wirtschaftsforscher haben berechnet, dass die Wertschöpfung an einem Arbeitstag in ganz Deutschland mehr als 10 Milliarden Euro beträgt. Das darf man nicht einfach mal so negieren, sonst wird es in der Tat noch spannend, was das für Mecklenburg-Vorpommern dann bedeutet.
Einerseits reden Sie vom Kinderschutz, dann reden Sie über das Thema Feiertag ganz grundsätzlich. Wenn es Ihnen ernst gewesen wäre, Herr Ritter,
und das wissen Sie auch, da sind Sie ein alter Hase, Sie wissen, es gibt ein, zwei andere Themen zwischen den Fraktionen, wo Sie im Vorfeld auch eine etwas andere Herangehensweise wählen. Wir beide wissen, worüber wir reden. Da gehen Sie einen anderen Weg und sagen, lassen Sie uns das miteinander besprechen, und machen nicht hier einen riesigen Klamaukantrag aus der ganzen Geschichte.
Von daher ist er in der Tat mit einer heißen Nadel gestrickt. Man hat wahrscheinlich gesehen, aha, in Niedersachsen gibt es einen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD, da können wir mal wieder schön den beiden hier im Land einen mitgeben. Kann man ja alles machen. Lassen Sie uns aber lieber daran arbeiten, das wäre meine Bitte, gemeinsam was für die Kinder in unserem Land zu tun. Sie hatten übrigens gestern die Chance dazu.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Haben wir doch gemacht, haben wir gemacht, Herr Ehlers, kostenfreie Kita.)
Sie hätten dem Haushalt zustimmen können, Sie hätten gestern der Elternentlastung um 50 Euro zustimmen können.
Da haben Sie die Chance gehabt, aber das haben Sie nicht getan. Sie haben gestern gegen die Entlastung der Eltern gestimmt an der Stelle.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja, weil es nicht ankommt!)
Von daher lassen Sie uns bitte in Ruhe mit solchen Schaufensteranträgen, die die Situation der Kinder in unserem Land – und da gibt es genug Probleme, das ist angesprochen worden – keinen Deut verbessern. Da hätte ich doch gerade von den beiden Kollegen der LINKEN, die ich sonst sehr schätze, etwas mehr Substanz erwartet. Aber vielleicht kommt das im zweiten Redebeitrag jetzt. Ich bin darauf gespannt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Henning Foerster, DIE LINKE: Sehr substanziell war Ihr Beitrag ja nicht, Herr Kollege Ehlers.)
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen! Werte Frau Larisch! Liebe Gäste! Ich möchte vorab festhalten: Ich glaube, ein Feiertag als Kindertag, national wie international, haben wir gehört, bietet sich nicht an, sollte aus der Diskussion raus sein. Zum einen schaffen wir einen globalen weiteren Feiertag, der zum Zweiten auch denjenigen zugutekommt, die mit Kindern nichts am Hut haben, keine eigenen haben und auch sonst nicht wissen, was sie mit einem Kindertag anfangen sollten. Ich möchte nur mal anregen, darüber nachzudenken, wie wäre es denn mit einem Feiertag pro eigenem Kind zwischen 0 und 15?
(Martina Tegtmeier, SPD: Jeder Tag mit einem Kind ist ein Feiertag. – Peter Ritter, DIE LINKE: Dann hat er ja nichts zu feiern. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Das ist produktionserhöhend oder produktivitätserhöhend im Sinne von Familienförderung. Das gibt den Eltern Zeit, sich auf diesen „Geburtstag“ des Kindes vorzubereiten und entsprechend diesen Tag als individuellen Tag dieses Kindes zu feiern. Wir haben keine Blockbildung, es fällt nicht an einem Tag bundesweit die ganze Arbeit aus.
Es sind flexible individuelle Urlaubstage, die wir da schaffen. Das ist zu meistern und es verknüpft die Frage „Arbeitnehmerrechte und Kinder“, denn natürlich ist das eine legitime Verknüpfung. Feiertag ist primär Arbeitnehmertag. Damit ist die Verknüpfung schon hergestellt. Und warum sollen bitte schön die Arbeitnehmer, die erst mal Kita-Gebühren zahlen müssen, die die Schulkosten der Kinder haben, die dann vielleicht ein Studium und eine Berufsausbildung finanzieren müssen, das alles eventuell erkaufen mit Zeit, die sie zu Hause bleiben und damit weniger Rentenanwartschaften und so weiter erwerben? Warum sollen die nicht auch Vorteile davon haben, dass sie sich für Kinder entscheiden?
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
Ich mache auch keinen Hehl daraus, Kinder zahlen die Renten der jetzt arbeitenden Bevölkerung, und deswegen wäre ich uneingeschränkt für Kinderlosenzuschläge in der Rentenversicherung und so weiter. Wir müssen viel mehr für Kinder tun.
In dem Zusammenhang ist es ein denkbarer Ansatz, über diesen individuellen Kinderfeiertag nachzudenken. Damit wir Zeit haben, darüber nachzudenken, und um das auch debattieren zu können, sind wir selbstverständlich mit der Überweisung in die Ausschüsse einverstanden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich bin schon etwas erstaunt über diese Debatte. Erstens scheinen Sie nicht begriffen zu haben, dass es sich hier um einen Gesetzentwurf handelt. Die meisten meiner Abgeordneten redeten davon, dass es ein Antrag wäre, der heute abgelehnt werden müsse.
Erstens geht es hier um einen Gesetzentwurf, der überwiesen werden muss in die Ausschüsse – oder kann. Dort können wir die Argumente, die Sie uns heute vorgetragen haben, miteinander austauschen. Dazu kommt erstens, ob ein zusätzlicher Feiertag eingeführt werden soll, und zweitens, ob es der Kindertag sein soll. Dieser Debatte wollen Sie sich verschließen, indem Sie nicht mal der Überweisung des Gesetzentwurfes zustimmen, sondern hier von vornherein sagen, nee, das müssen wir nicht mehr weiter diskutieren, wir haben unsere Meinung, die steht fest. Das kann ich nicht verstehen. Das unterhöhlt aus unserer Sicht die Demokratie. Gerade dafür, für solche Diskussionen, sind Ausschüsse da.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE – Heiterkeit und Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
Zweitens. Ich muss es heute wirklich mal in aller Deutlichkeit sagen: Wissen Sie, was mich an Ihrem Politikstil so richtig annervt? Wenn es wie gestern bei der Haushaltsdebatte bei den Elternbeitragsentlastungen darum geht, sich hier vorne hinzustellen und warme Worte zu sprechen über das Kinderland Nummer eins, um über die Familienfreundlichkeit von Mecklenburg-Vorpommern zu schwadronieren oder das „Land zum Leben“ hochzujubeln, dann sind Sie wirklich groß. Was haben SPD und CDU nicht alles Tolles erreicht, wenn man Ihnen gestern zugehört hat! Mein Gott, sind wir super! Mein Gott, sind wir toll!