Protokoll der Sitzung vom 14.12.2017

Dort ist nicht von Minibeitragselternentlastung die Rede, die sofort wieder im nächsten Jahr aufgefressen wird. Dort, wie gesagt, ist der politische Wille da zu einer kostenfreien Kita. Auch das ist ein Grund, DIE LINKE zu wählen.

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

Das glaube ich nicht. Aber lassen wir das!

Von Herrn Manthei und auch von Frau Tegtmeier kam, Kinder sollen doch dort gewürdigt werden, wo sie an dem Tag, am Kindertag, auch sind, das heißt, in Kindertagesstätten oder in Schulen.

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Ich habe dazu einen Experten nach seiner Meinung gefragt. Ich bin 40 Jahre, ich glaube, man kann mich nicht

mehr als Kind oder Jugendliche bezeichnen. Der Experte ist acht Jahre alt und er ist mein Sohn. Ich fragte ihn, möchtest du zum Kindertag lieber zu Hause bleiben bei uns oder in die Kita oder in die Schule gehen. Sie werden es sich denken können, er sagte natürlich, er will zu Hause bei seinen Eltern bleiben.

(allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE – Ann Christin von Allwörden, CDU: Na ja, das gilt ja für alle anderen Tage nicht?! – Glocke der Vizepräsidentin)

Ich sagte ihm, dass er dann nicht in der Schule oder in der Kindertagesstätte den Kindertag feiern könnte.

Einen Moment, Frau Abgeordnete!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich muss über Sie lachen.

Frau Abgeordnete, bitte, jetzt habe ich das Wort.

(Zuruf aus dem Plenum: Na!)

Ich bitte Sie alle, sich etwas zu mäßigen. Das hat schon nichts mehr mit lebhafter Debatte zu tun, das grenzt an Tumult. Bitte mäßigen Sie sich!

Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.

Ich war gerade bei meinem Sohn. Er sagte natürlich, er will zu Hause bleiben. Ich sagte ihm, dass er so dann nicht in der Schule oder in der Kindertagesstätte mitfeiern könnte. Und wissen Sie, was seine Antwort war? Das ist doch kein Argument. Und ich finde, recht hat er. Das sage ich nicht nur als seine Mutter, sondern das sage ich auch als Familienexpertin meiner Fraktion.

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Natürlich bietet der Kindertag als Feiertag den Familien die Möglichkeit, zusammen zu sein. Kindertag muss Familientag sein.

(Martina Tegtmeier, SPD: An anderen Tagen haben die Kinder auch keinen Bock auf Schule.)

Und natürlich hat es auch etwas mit dem Wohl der Kinder zu tun, Frau Tegtmeier. Stellen Sie sich doch nicht hier vorne hin und fragen, was hat das dann noch mit den Kindern zu tun,

(Martina Tegtmeier, SPD: Das habe ich gar nicht gefragt!)

dass wir einen Familientag gemeinsam verbringen!

(Andreas Butzki, SPD: Oh! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)

Herr Foerster hatte es in der Einbringung verdeutlicht, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mecklenburg

Vorpommern haben nicht nur mit die wenigsten Feiertage in Bundesdeutschland und den geringsten Lohn, sondern sie arbeiten durchschnittlich auch noch 91 Stunden mehr als zum Beispiel im Saarland. Deshalb bleibt weniger Zeit für die Familie. Deshalb ist auch das ein Grund für uns, warum der Kindertag ein Familientag werden muss. Das heißt aber nicht, dass er in die private Ecke abgeschoben ist.

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Natürlich ist die zweite Funktion, dass der Kindertag als Kampftag gilt. Dazu komme ich später.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Torsten Renz, CDU: Gehts noch weiter?)

Da kann ich Ihre Ablehnung, sehr geehrte Damen und Herren von SPD und CDU, nicht verstehen. Auch verstehe ich nicht die Ausflüchte in die Wettbewerbsfähigkeit oder in das Wirtschaftsargument, die Herr Manthei vorgebracht hat,

(Jochen Schulte, SPD: Das tut mir leid, Frau Bernhardt.)

denn da müssen Sie mir mal eins erklären, Herr Schulte: Bayern ist ja wohl kaum dafür bekannt, wirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig zu sein. Dem können Sie mir doch zustimmen, oder?

(Jochen Schulte, SPD: Es geht um die Kohle, um sich den Feiertag zu leisten.)

Es geht um Bayern. Man könnte sagen, es zählt zu den wirtschaftsstärksten Bundesländern. Auf der anderen Seite hat Bayern die meisten Feiertage.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und AfD – Bernhard Wildt, BMV: Weil sie sich das leisten können.)

Das kann wohl kaum damit zu tun haben, dass die Wirtschaftsverbände dort so schwach sind, dass Sie sich nicht durchsetzen könnten.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Nein, die Wirtschaft dort sieht ihre soziale Verantwortung für ihre Arbeitnehmer.

(Andreas Butzki, SPD: Aber das ist jetzt kein Plädoyer für CDU-Politik, ne?!)

Der Mensch ist nicht ausnutzbar ohne Ende. Nein, gute Löhne, Freizeit für Kinder und Familie, Gesundheitsmanagement, sichere Arbeitsplätze, das fördert und stärkt die Motivation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wie es uns das leistungsstarke und feiertagsstärkste Bundesland Bayern vormacht. Ich muss es leider so sagen.

(allgemeine Unruhe – Ann Christin von Allwörden, CDU: Also in meinen Augen ist das kein Argument für einen Kindertag. – Glocke der Vizepräsidentin)

Aber lassen Sie uns uns an Bayern ein Vorbild nehmen und einen zusätzlichen Feiertag einführen. Ich messe die Menschen nicht gerne an Wirtschaftskraft, wie es hier geschehen ist, aber wir haben uns auch mit diesen Argumenten auseinandergesetzt.

Und, meine Damen und Herren von der SPD, Sie müssen doch eigentlich auf die Knie gehen

(Thomas Krüger, SPD: Nee, nee!)

und uns für die Initiative danken.

(Thomas Krüger, SPD: Bitte nicht!)

(Thomas Krüger, SPD: Nein! Nein!)

Mit Manuela Schwesig haben Sie eine Frau an die Spitze Ihrer Landespartei gewählt, die sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene für Kinder verantwortlich war,

(Thomas Krüger, SPD: Lassen Sie uns mal dabei bleiben, dass wir sinnvolle Maßnahmen machen!)