eine Politikerin, die Kinder in ihren Reden immer wieder hervorhebt – ganze 33 Mal übrigens in ihrer Regierungserklärung.
Da wäre es doch das Naheliegendste, wenn die SPD nun auch für den Kindertag als Feiertag stimmen würde. Aber nein!
Aber ich erinnere mich an den heutigen Erkenntnisgewinn: Die SPD wird erst im Jahr 2067 auf die Idee kommen und den Kindertag als neuen Feiertag einführen und sich dann richtig klasse dafür finden. Da ist er natürlich schon ganz von allein gekommen,
aber es war schon immer, immer, immer Ihre Idee gewesen, wie beim bundesweiten Mindestlohn, nur eben ein bisschen langsamer.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jochen Schulte, SPD: Frau Bernhardt, wir sind noch immer schneller als Ihr Parteifreund in Thüringen.)
Wir sagen, die Einführung ist notwendig, gerade mit Blick auf unser Land, nicht nur wegen der Familienfreundlichkeit, wie ich es ausgeführt hatte, oder wegen der gewerkschaftlichen Gesichtspunkte für den zusätzlichen Feiertag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nein, weil der Kindertag auch ein Kampftag ist, ein Kampftag für Kinder. Ihnen an diesem Tag eine Stimme zu geben, auf sie den Blick zu richten, ist gerade in MecklenburgVorpommern notwendig.
Jedes dritte Kind lebt in Mecklenburg-Vorpommern in Armut – ein Grund mehr, an einem besonderen Tag den
Ich möchte noch ganz kurz auf die Argumente von Frau Justizministerin Hoffmeister eingehen, die sagte, wenn man etwas zu einem Feiertag erklärt, müssen ganz bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Wir meinen, das tun sie, denn auch das haben wir natürlich geprüft. Aus unserer Sicht ist die besondere Bedeutung, sind die sachlichen Gründe sehr wohl gegeben. Wie gesagt, ich hatte es gerade ausgeführt, der Kindertag ist ein Kampftag. Hier gibt es genug Probleme im Land, auf die es hinzuweisen gilt im Sinne der Kinder:
kostenfreie Kita, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Sicherung der Jugend- und Schulsozialarbeit, ihnen eine Stimme zu geben. All das sind besondere Gesichtspunkte, denen man an einem solchen Feiertag besondere Aufmerksamkeit schenken könnte.
Es besteht auch ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Aktuell erfolgt aufgrund der Medienberichterstattung bei der OZ eine Umfrage. Die Umfrage wird von vielen geteilt, sodass auch ein gesellschaftlich breiter Konsens da ist. Wir meinen, der Kindertag sollte zum Feiertag erklärt werden.
Zum Zweiten haben Sie gesagt, zu keinem Zeitpunkt war der Kindertag ein gesetzlicher Feiertag. Ich glaube, gerade ein Bundesland, das Kinderland Nummer eins werden will, bei all den Problemen, die es hat, könnte ein Vorreiter sein und bei uns den Kindertag zum Feiertag erklären.
Ich glaube, das wäre das richtige Zeichen für die Familien, für die Kinder, wenn wir Kinderland sein wollen.
Zum Dritten kam, es gibt verschiedene Tage des Kindertages. Es ist richtig, es gibt den 1. Juni, den Internationalen Kindertag, es gibt den 20. September, den Weltkindertag. Beide werden begangen. Sie selbst, Frau Hoffmeister, haben es gesagt, wir befinden uns in Ostdeutschland. Traditionell ist hier immer der 01.06. begangen worden und wird auch heute noch in Kitas, in Schulen oder in Freizeiteinrichtungen gemeinsam mit Kindern begangen, sodass dieser aus unserer Sicht der Kindertag wäre,
Ich hoffe, ich konnte Sie noch überzeugen, der Überweisung des Gesetzentwurfes zuzustimmen. Bei Ihrem Gelächter und den Zwischenrufen gehe ich jedoch nicht davon aus. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Der Abgeordnete Horst Förster bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Ums Wort gebeten hat der Abgeordnete Herr Christian Pegel für die Fraktion der SPD. Das war richtig, ja,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst finde ich den Verlauf der Debatte spannend. Das ist eine freundliche Umschreibung. Ich habe in der Argumentationskette zwischen einem Werben für Kinderrechte, was mit dem Feiertag, glaube ich, nur begrenzt etwas zu tun hat, wenn wir ganz ehrlich sind, über einen Versuch, Tarifverträge, die zum Teil schlechter sind als in anderen Bundesländern, hier über einen Feiertag wieder reinzuholen, alles gehört. Ich habe auch spannende Statistiken gehört. Ich würde für Folgendes werben: Wir können ja unsere drei Fachleute mal einladen. Ich habe zwei Fachfrauen zu Hause, eine ist gestern sechs geworden. Wenn ich ihr die Frage stelle, ob sie lieber will, dass wir hier ganz viele Anträge wie diesen diskutieren und ich deshalb nach ihrem Geburtstag kurz nach 24 Uhr nach Hause komme, oder ob wir mal gucken,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, gestern lag es ja nur am Haushalt.)
was die wesentlichen Probleme dieses Landes sind, kann ich Ihnen garantieren, meine Fachfrau sagt mir, wärst du mal lieber wenigstens zum Kuss gestern Abend zu Hause gewesen. Das erstens.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Was hat das jetzt damit zu tun, Herr Pegel? – Horst Förster, AfD: Das ist reine Polemik.)
Und zweitens: Wenn ich meinen beiden Fachmädels die Frage stelle, wollt ihr am Weltkindertag lieber in den Kindergarten, in die Schule oder zu Hause bleiben, weiß ich nicht, was die mir sagen. Da sind die, glaube ich, von Ihrem Fachmann abweichend.
Wenn ich die für alle anderen Tage frage – weil am Weltkindertag ist oft noch Action extra in der Schule und im Kindergarten –, dann wird es schwerer, ihnen zu sagen, ich behalte euch zu Hause. Aber für alle anderen Tage könnte ich mir vorstellen, wir könnten mit denen eine Menge Feiertage, circa 200, vereinbaren. Ich bin mir nicht sicher …
Nein, Sie haben mit der Polemik „Fachleute“ begonnen. Jetzt müssen Sie aushalten, dass die Polemik auch zurückkommt.
Meine Damen und Herren, ich wollte aber gar nicht in die Polemik verfallen. Das ist das Schöne an Ihnen. Es gibt keinen Punkt, wo Sie nicht sofort die aggressive Hochfahrerei haben. Das finde ich total irre. Es gibt bei Ihnen wirklich nichts, wo Sie nicht dieses unglaublich Geifernde kriegen.
Ich wollte aber eigentlich Herrn Foerster aufgreifen und mich nicht mit in die Polemik hineinbegeben, weil ich glaube, dass man den Feiertag ganz sachlich diskutieren kann. Der hat bloß diese merkwürdigen Wellen genommen. Ich würde Sie abholen bei dem Hinweis zu sagen, ich hätte gerne eine andere Diskussionskultur. Das würde ich an manchen Stellen sogar unterschreiben und dann sind Debatten trotzdem, wie sie sind. Das gehört auch dazu, das macht manchmal das Salz in der Suppe.
Ich würde Sie aber vor allen Dingen zu Folgendem einladen: Wenn wir uns beide einig sind, dass wir sagen, Mensch, so eine sachlich fundierte Debatte wäre echt was Schönes, dann sollten wir uns bei Fakten auch gemeinsam Fakten stellen. Das wäre wirklich eine dringende Bitte. Und da bin ich ein bisschen als Abgeordneter, ein bisschen als Landesentwicklungsminister hier, weil wir für ganz viele Dinge Zahlen in diesem Lande haben.
Sie haben mit der gefühlten Zahl, zu DDR-Zeiten war alles so tippitoppi, dass die alle zwei Kinder zu Hause hatten, und heute haben die alle nur noch ein Kind, weil alles so grottig ist – ich fasse mal sehr überspitzt zusammen, das ist nicht ganz fair, das weiß ich, aber ich versuche mal die Abstufung, die für Sie eine Rolle spielt –, Schlussfolgerungen daraus gezogen, heute ist alles viel schlimmer. Jetzt will ich Ihnen mal die Zahlen, das sind schlicht Statistiken, amtlich erhoben über viele Jahrzehnte, an die Hand geben: 1990 haben wir in der DDR – dann schon gerade nicht mehr –, 1990, aber noch gezeugt zu DDR-Zeiten überwiegend,
1,64 als sogenannte Fertilitätsrate gehabt. Das ist die Quote von Kindern auf die 15- bis 45-jährigen Frauen einer Gesellschaft. Wir haben jetzt in ganz Deutschland 1,47. Das ist in der Tat schlechter, aber der Abstand ist deutlich weniger groß, als Sie ihn offenbar besorgt haben.
Und jetzt werbe ich mal, und zwar in alle Richtungen, weil Mecklenburg-Vorpommern in der Debatte heute das kinderunfreundlichste Land der Republik war, nirgendwo ist es dunkler und schlimmer für Kinder als hier: Dieses Bundesland ist nicht beim bundesdeutschen Durchschnitt von 1,47 zurzeit – wir kommen von 1,64 –, wir sind bei 1,55. Wir reden von einer Abweichung von 0,1. So viel besser oder schlechter ist dieses Bundesland als andere.
Im bundesdeutschen Durchschnitt sind hier mehr Kinder und im Vergleich zur DDR ist es weiß Gott nicht so abgefallen.
Ich wollte nur mal diese sachlichen Fakten beitragen. Manchmal hilft es ja, sich selbst zu erden und zu gucken,