„Auf dem Parteitag in Erfurt beschlossen die Delegierten, langfristig den Konsum von Heroin und Kokain zuzulassen.“ So schreibt „Der Spiegel“.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Quatsch! – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Konsumaufklärung? Sie schreiben: Der „Mitarbeiter … soll die Aktivitäten auf diesem Gebiet koordinieren und Regierung wie Parlament beratend zur Seite stehen“ und „Bedarfe in der Sucht- und Drogenberatung“ erfassen. Die „vordringliche Aufgabe ist die Vorlage“ eines Sucht- und Drogenberichtes „in periodischen Abständen.“ Die BMV will diese Stelle sogar mit „länderübergreifenden Aufgaben“ betreuen und weiter wird ein jährlicher Sucht- und Drogenbericht gefordert.
Jetzt komme ich mal in Ihre Argumentationsweisen: Meine Damen und Herren, Sie kennen diese Anträge wohl schon aus vergangenen Legislaturperioden, denn die BMV hat hier fast eins zu eins – mit der Unterstützung der LINKEN wohlgemerkt – alte NPD-Anträge abgeschrieben.
(Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das fehlt noch! – Bernhard Wildt, BMV: Das ist gelogen, eiskalt gelogen.)
Mal davon abgesehen, hat Ihr Abgeordneter Herr Koplin in der vergangenen Legislatur eine Kleine Anfrage, nämlich die Drucksache 6/4185 an die Landesregierung gestellt, und – Hört, hört! – in dieser beantwortet die Landesregierung vollumfänglich mit Standorten einer möglichen Suchtberatung deren Finanzierung und auch sehr detaillierte Angaben über drogenabhängige Personen in Mecklenburg-Vorpommern, aufgeschlüsselt nach Alter, ambulant/stationär, und damals noch nach nur zwei Geschlechtern. Diese Information gab es ohne jährliche Mehrausgaben von 61.000 Euro. Für die BMV ein kleiner Tipp: Informieren Sie sich mal über die LAKOST, die Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen MV!
„Die LAKOST kooperiert“ – und jetzt hören Sie genau zu, Herr Wildt – „und/oder übernimmt Vertretungsaufgaben für das Land Mecklenburg-Vorpommern im Bund-LänderKooperationskreis für Suchtprävention bei der BZgA und in der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) für den Bereich Sucht.“
(Bernhard Wildt, BMV: Sie müssen sich mal entscheiden, was Sie wollen, ob Sie die Mittel streichen oder nicht.)
„dem freiwilligen Kooperationsverbund der Länderpräventionsstellen der fünf norddeutschen Bundesländer, an der Umsetzung gemeinsamer Präventionsmaßnahmen, z. B. überregionale Tagungen, Medienerarbeitung u. a.“ Kommt Ihnen das bekannt vor? Ja, meine Damen und Herren, das, was Sie hier heute wollen, das gibt es schon seit Jahren und es funktioniert. Sie langweilen das Parlament mit unsinnigen Anträgen,
Ein Landesdrogenbeauftragter hilft nämlich niemandem, der ein Suchtproblem hat. Es gibt allein über die BZgA 46 Beratungsstellen in diesem Bundesland, über www.suchthilfeverzeichnis.de bekommt man noch mehr. Dazu kommen die vom Land unterstützten sozialen Träger, kirchliche Einrichtungen, Selbsthilfegruppen sowie viele Ärzte und Krankenhäuser, die alle umfangreiche Hilfe für Suchtkranke anbieten.
Ich frage noch mal: Wozu brauchen Sie einen Landesdrogenbeauftragten? Die einzige Problematik, die ich erkennen kann, ist, dass jeder Suchtkranke zuallererst seine Sucht für sich selbst erkennen muss. Da hilft kein äußerer Einfluss. Jedem, der nicht selbst erkennt, dass er ein Problem hat, Herr Wildt, dem kann auch nicht geholfen werden.
Was soll also dieser Antrag, der in Verbindung mit dem Antrag der LINKEN gesehen werden muss, meine Damen und Herren? Mit diesem Antrag helfen Sie keinem einzigen Suchtkranken in diesem Bundesland. Sorgen Sie alle hier im Parlament dafür, dass sich die Rahmenbedingungen in allen Bereichen deutlich verbessern! Sorgen Sie dafür, dass unsere Bürger Familien gründen können! Sorgen Sie dafür, dass sie unkompliziert Unternehmen gründen können! Sorgen Sie für bessere Bildung!
Sorgen Sie dafür, dass auf Weihnachtsmärkten keine Symbole der Angst in Form von Betonsperren oder Männern mit Maschinenpistolen,
(Christel Weißig, BMV: Und mit einem anständigen Glühwein. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BMV)
Nehmen Sie die Ängste, Sorgen und Nöte wie zum Beispiel Altersarmut, prekäre Beschäftigungen und modernes Sklavenhaltertum in der Leiharbeit in den Fokus! Sorgen Sie für Bürokratieabbau, auch im privaten Sektor! Sorgen Sie dafür, dass jeder stolz auf seinen Beitrag für uns alle und stolz auf Deutschland sein kann, meine Damen und Herren! Stellen Sie solche sinnvollen Anträge, aber unterlassen Sie Ihren blinden, unreflektierten Aktionismus!
(Bernhard Wildt, BMV: Also ich mache ganz bestimmt nicht das, was Sie mir hier vorschlagen. Sie haben mir gar nichts zu sagen!)
Ohne Ihre eigene Selbsterkenntnis in diesem Fall wird da in Zukunft auch nicht viel Gehaltvolles kommen. Wir lehnen den Antrag ab, auch die Überweisung
im Interesse unserer Bürger. Wir machen nämlich Politik für unsere Bürger, mit unseren Bürgern und nicht für neuen Posten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen Drogenbeauftragten für das Land Mecklenburg-Vorpommern – in der Tat, diese Forderung ist eine alte, die kommt auch nicht nur von der Fraktion DIE LINKE.