Ihr Antrag, meine Damen und Herren der BMV – ich muss Frau Tegtmeier wiederholen – kommt zu spät. Es ist richtig, wir haben heute gehört, dass es sicherlich dort Abstimmungssachen gibt, die noch verbessert werden können, dass es auch sehr viel Verbesserungsbedarf innerhalb der einzelnen Strukturen geben kann und geben wird. Ich will nicht alle Zahlen, ich will nicht alle Argumente wiederholen, ich will nur das Argument des
zuständigen Ministers wiederholen, der eine Hand ausgestreckt und gesagt hat, wir werden uns damit beschäftigen. Das Thema ist nicht abgehakt, aber wir werden die Notwendigkeiten, die uns dann im Laufe der Zeit entgegenkommen werden oder denen wir ausgesetzt sind, die werden wir aufnehmen, bearbeiten, einfügen. Zum heutigen Zeitpunkt – ich wiederhole mich – kommt der Antrag aber zu spät. Deshalb werden wir ihn ganz kurz und bündig ablehnen. – Danke.
Schönen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich bei dem Herrn Minister Glawe bedanken für seine Nachdenklichkeit, die ganz deutlich zu spüren war. Herr Glawe sieht auch, denke ich mal, dass noch nicht alles so perfekt ist, wie wir uns das wünschen.
Und, Frau Tegtmeier, wenn ich alleine Revue passieren lasse, was Sie alles nannten an Aufgaben, an Funktionen, oder auch Herr Glawe, was wir alles schon haben im Land – es ist tatsächlich so viel, dass wir da eine ordnende Hand brauchen. Die verschiedenen Institutionen müssen miteinander abgestimmt sein. Da gibt es sicherlich noch Verbesserungsbedarf. Natürlich wurde gestern leider der entsprechende Haushaltsänderungsantrag der Linksfraktion abgelehnt. Deswegen haben Sie sozusagen recht, wenn Sie sagen, darüber brauchen wir heute nicht mehr zu sprechen, das Geld wurde ja abgelehnt.
Aber wenn Sie mir richtig zugehört haben, ich hatte einen Kompromissvorschlag gemeint. Ich habe gesagt, wir haben schon tatsächlich fleißige und kompetente Menschen, zum Beispiel beim Herrn Glawe im Ministerium. Wichtig wäre eigentlich, dass jemand das Thema und die Bedeutung des Themas deutlicher nach vorne bringt. Das könnte ja nach dem Modell wie im Bundestag ablaufen, dass es eben dort eine Bundestagsabgeordnete und hier ein Landtagsabgeordneter oder eine Landtagsabgeordnete übernehmen würde. Das ist sozusagen eine Notlösung, das ist nicht das Perfekte, das würde aber auch erst mal kein Geld kosten.
Es ist aber insofern einfach wichtig, dass wir das Thema nicht länger so schleifen lassen, wie das doch in der Vergangenheit war. Wir wissen, dass es einen Drogenbeauftragten gab, oder eine Drogenbeauftragte war das sozusagen in den 90er-Jahren, und die hat auch heute noch bei den freien Trägern einen sehr guten Ruf, ihr Name ist immer noch sehr präsent. Viele sagen, die guten Strukturen, die wir haben, wurden eigentlich damals aufgebaut, der verdanken wir sehr viel, und sie wünschen sich wieder genauso eine Kraft zurück, die da weitermacht, wo leider zwischenzeitlich mal aufgehört wurde.
Zur Wahrheit gehört auch, dass es freie Träger gibt, ich glaube, die Diakonie darf man jetzt in dem Fall ruhig mal nennen, die auch Ende November immer noch nicht die Mittel für 2017 überwiesen bekommen hatte und alles in
Vorleistung machen muss. Natürlich hätten die gerne mal einen Ansprechpartner, an den sie sich wenden können, der wirklich dafür sorgt, dass das Geld überwiesen wird und damit die Suchthilfe und die Suchtprävention gesichert sind. Also Aufgaben gäbe es genug.
Aber ich habe eigentlich von allen Fraktionen mitgenommen, außer der AfD, dass ein Wille zum Nachdenken vorhanden ist. Man muss es nicht übers Knie brechen, das war auch nicht Absicht heute. Deswegen beantrage ich noch mal, dass der Antrag in den Ausschuss überwiesen wird, also in den Wirtschaftsausschuss. Wenn das nicht gelingt, dann werden wir das natürlich selbstständig im Wirtschaftsausschuss wieder aufgreifen und hoffen da auf die Hilfe und den Beistand von dem Wirtschaftsminister. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1317 zur federführenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Bildungsausschuss und an den Sozialausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1515 im Falle der Überweisung des Antrages auch in die genannten Ausschüsse überwiesen werden soll? – Hier sehe ich keinen Widerspruch. Dann bitte ich um ein Handzeichen, wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmen möchte. – Danke schön. Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BMV abgelehnt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1515 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1515 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BMV abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksa- che 7/1317 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/1317 bei gleicher Stimmabgabe abgelehnt.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Herr Kramer, der Fraktionsvorsitzende der AfD, hat um die Möglichkeit einer persönlichen Bemerkung gebeten. Die Möglichkeit erteile ich ihm hiermit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe eine persönliche Erklärung gemäß Paragraf 88 der Geschäftsordnung beantragt.
Herr Ritter, im ersten Moment habe ich gedacht, was habe ich jetzt falsch gemacht, dass er mich mit Udo
Lindenberg vergleicht. Also das unterscheidet uns beide, dass Sie an Herrn Pastörs denken und nicht an Herrn Lindenberg,
was möglicherweise daran liegt, dass Sie leider diesen Beiträgen von Herrn Pastörs beiwohnen mussten und ich das zum Glück nicht brauchte.
Nichtsdestotrotz räume ich ein, dass ich aufgrund der doch emotional geführten Debatte und der immer lauter werdenden Zwischenrufe mich selbst so in Rage geredet habe, dass ich hier möglicherweise die Würde des Hohen Hauses verletzt haben könnte. Das wollte ich hier, wie gesagt, nur darstellen. – Danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 15. Dezember 2017 um 9.00 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen für das anschließende Konzert in der Schlosskirche und bei der Weihnachtsfeier im Schlosshof viel Vergnügen. Die Sitzung ist geschlossen.