Protokoll der Sitzung vom 14.12.2017

und die Bildung der Bundesregierung schon eine gefühlte Ewigkeit dauert,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

auch nicht nur, weil die CDU-Bundestagskandidatin Karin Strenz mysteriöse Gelder aus Aserbaidschan erhält

(Andreas Butzki, SPD: Wie ist denn die Landtagswahl ausgegangen, Herr Foerster?! Sie waren doch der Nachrücker, wie ich das mitgekriegt habe.)

und trotzdem in den Bundestag eingezogen ist,

(Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Maika Friemann-Jennert, CDU)

und auch nicht nur, weil die AfD hier im Landtag jede Gelegenheit genutzt hat, um zu beweisen,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

dass sie eigentlich gar keine Alternative ist.

(Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)

Meine Damen und Herren, das sind zwar alles wichtige Ereignisse und Erkenntnisse,

(Sebastian Ehlers, CDU: Mann, Mann, Mann!)

aber darum geht es an dieser Stelle heute nicht.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Stattdessen geht es um einen bestimmten Tag.

(Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)

An diesem besonderen Tag tun es sonst nur die Brandenburger,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

die Sachsen, die Anhaltiner, die Thüringer oder die Mecklenburger und Vorpommern. Irgendwelche Ideen? Ich verrate es Ihnen: Sie begehen Jahr für Jahr den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag. In diesem Jahr, 2017, war das anders. Dieses Jahr war für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland der 31. Oktober ein gesetzlicher Feiertag. Dieser zusätzliche Feiertag hat natürlich viel Freude, aber auch eine intensive Debatte ausgelöst, die bereits ein paar Tage älter ist. Insbesondere in den norddeutschen Ländern wurde die Diskussion um einen zusätzlichen Feiertag von der SPD wieder neu entfacht –

(Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

zu Recht, meine Damen und Herren.

Schauen wir uns einmal an, wie es um die Anzahl der Feiertage in der Bundesrepublik bestellt ist. Während insbesondere die norddeutschen Länder, wie Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Niedersachsen, 2017 lediglich 10 gesetzliche Feiertage besaßen, geht im Süden der Republik die Post ab. In Baden-Württemberg sind es 13 Feiertage wie auch im Saarland, und die Bayern machen gleich an 14 Tagen frei. In Augsburg wird sogar an 15 Tagen gefeiert.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja wohl der Gipfel! – Zuruf von Dr. Matthias Manthei, BMV)

Meine Damen und Herren, sieht so eine gerechte Feiertagsregelung in einer geeinten Bundesrepublik Deutschland aus?

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Mit Sicherheit nicht.

(Jochen Schulte, SPD: Welchen kirchlichen Feiertag möchten Sie denn gerne aus dem Kalender haben?)

Doch das ist noch längst nicht alles, Herr Schulte.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Noch ungerechter wird es, wenn wir, Herr Ehlers,

(Jochen Schulte, SPD: Katholisch oder evangelisch?)

wenn wir gleichzeitig den Blick auch noch auf andere Parameter wie beispielsweise die durchschnittlichen Arbeitszeiten richten.

(Sebastian Ehlers, CDU: Mann, Mann, Mann!)

Logisch, Herr Ehlers,

(Sebastian Ehlers, CDU: Ja.)

ist doch, dass aufgrund von weniger Feiertagen im Umkehrschluss mehr als in dem Vergleichsbundesland gearbeitet wird. Das ist einleuchtend.

(Sebastian Ehlers, CDU: Das ist logisch, ja.)

Vergleichen wir einmal die durchschnittliche Arbeitszeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und – jetzt nehme ich mal das Saarland – dem Saarland im Jahr 2016. Da gehen die Menschen hier mal locker flockig 91 Stunden mehr arbeiten. Jetzt wird der aufmerksame Zuhörer fragen: Moment mal, das Saarland hat doch 3 Feiertage mehr, macht nach Adam Riese bei 8 mal 3, wenn man von Vollzeit ausgeht, 24.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Also ist der Beschäftigte hierzulande nicht nur mit weniger Feiertagen an sich in den Hintern gekniffen, sondern auch bei der insgesamt geleisteten Arbeitszeit.

Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, ein weiterer Vergleich, er wird Sie nicht überraschen: Trotz der vielen Reden über die Notwendigkeit guter Löhne im Rahmen von Aktuellen Stunden oder gar der Überholspur, hängt Mecklenburg-Vorpommern noch immer im Lohnkeller. Also sind die Beschäftigten unseres Landes auch an dieser Stelle nach wie vor ein Stück weit benachteiligt.

Fassen wir also ein Zwischenfazit: Mecklenburg-Vorpommern ist eines der schönsten Bundesländer in Deutschland, das ist Fakt.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Es ist das schönste.)

Doch gönnen wir uns die wenigsten Feiertage, gehen länger arbeiten als anderswo und kriegen dafür auch noch den geringsten Lohn.

(Jochen Schulte, SPD: Es gibt durchaus Bundesländer, die weniger Feiertage haben, Herr Foerster. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

So, Herr Ehlers, auch wenn Sie sich da immer fleißig mit Zwischenrufen betätigen,

(Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Dirk Lerche, AfD)

sieht die Welt jenseits der rosaroten Koalitionsbrillen von SPD und CDU aus. Deswegen war ich auch schon baff, wie sich die Koalitionäre auf Nachfrage der Presse geäußert haben. Von der CDU war ich fast schon enttäuscht, dass sie nicht – pauschal und ohne, dass es mit dem Thema zu tun hätte – wieder auf die Tarifautonomie abgestellt hat.

(Zuruf von Maika Friemann-Jennert, CDU)

Die SPD jedenfalls hat mich überrascht, Herr Kollege Schulte, sind es doch – und ich habe es angesprochen – genau Ihre Genossen in den übrigen norddeutschen Ländern, die diese Debatte um einen zusätzlichen Feiertag maßgeblich mit antreiben.