All das ist für die Landesregierung und die Regierungsparteien offensichtlich kein Grund zu handeln. Stattdessen soll ein Moped-Führerschein mit 15 – finanziert von den Eltern oder von den Jugendlichen selbst – es richten, ein Antrag, welcher der Realität hinterherläuft. Mit dem Änderungsantrag wollen wir erreichen, dass zumindest das politische Ziel eines bedarfsgerechten ÖPNV nicht
aus den Augen verloren wird. Wird der Änderungsantrag abgelehnt, bitte ich um getrennte Abstimmung. Dann lehnen wir Punkt 1 ab und enthalten uns zu Punkt 2. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die BMVFraktion wird dem Antrag zustimmen. Wer wie ich hier in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Lande vor 1990 groß geworden ist, der kennt das Bild: Reihen von Mopeds der Marke Simson S51 vor der Schule, dem Fußballplatz oder am Samstagabend vor dem Kulturhaus. Für uns auf den Dörfern war es unabdingbar, mobil zu sein. Nur mit individueller Mobilität konnte man langwierigen Schulbusfahrten entrinnen, leicht zum Fußballtraining gelangen oder seiner Freundin imponieren.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber nicht mit einer Simson, oder? – Tilo Gundlack, SPD: Doch, das ging auch. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Für viele von uns war es selbstverständlich, die Möglichkeiten des Führerscheinerwerbs voll auszunutzen, so habe ich das damals auch getan.
Wir stehen hinter dem Projekt. Auch, wenn man – die Fraktion DIE LINKE hat noch mal den öffentlichen Nahverkehr hier ins Spiel gebracht – den öffentlichen Nahverkehr fördern will, muss man realistisch sein. Den öffentlichen Personennahverkehr hier in allen Teilen des Landes derart auszubauen, dass er auch nur annähernd die individuelle Mobilität ersetzen kann, halte ich für lebensfremd.
Der Antrag hat allerdings nur symbolische Bedeutung. Der Minister hat es schon erläutert, die Verkehrsministerkonferenz – und damit auch unsere Landesregierung – hat bereits am 10. November die Bundesregierung aufgefordert, das Modellprojekt fortzusetzen, zu verlängern bis 2020, und das ist aus unserer Sicht sinnvoll, da wir erst seit dem 27. September an dem Projekt teilnehmen.
Auf der anderen Seite fragt man sich so ein bisschen, warum es so lange dauert, warum das Modellprojekt – schon 2013 hat es begonnen – so viele Jahre dauern muss, bis dort Ergebnisse vorliegen. Gut, das ist gesetzlich so geregelt, da kann man jetzt nichts mehr ändern. Wir können jetzt nur noch darauf drängen, dass nach April 2018 möglichst schnell die Ergebnisse von Bundesseite vorgelegt werden, soweit das Projekt von 2013 an gedauert hat.
Reihen von Mopeds der Marke S51 werden wir aber heute trotz des Modellprojekts nicht mehr vor unseren Schulen sehen, die Produktion wurde 1989 eingestellt.
Dennoch, und darauf möchte ich noch kurz abschließend hinweisen – der Verkehrsminister ist auf die Geschwindigkeitsbegrenzung eingegangen –, gibt es einen kleinen Dreh, denn die S51 spielt auch heute diesbezüglich noch eine kleine Rolle. Mopedfahrer mit ihrer Fahrerlaubnisklasse AM dürfen nur bis zu 45 Kilometer pro Stunde fahren, das hatten Sie gesagt, aber die Ausnahme, die heute gilt, ist noch für die gute alte S51. Wer die noch hat, darf damit auch bis zu 60 Kilometer pro Stunde fahren.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wie der Blitz! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Bernhard Wildt, BMV)
Auch mit anderen Modellen aus alter DDR-Produktion darf man bis zu 60 Kilometer pro Stunde fahren. Ich hörte schon, einige fahren damit auch noch schneller,
So lebt die S51 auch heute noch im deutschen Fahrerlaubnisrecht und damit auch in unserem Modellprojekt „Moped-Führerschein mit 15“ weiter. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier nur mal etwas klarstellen, weil Frau Kröger eben aus Unkenntnis der Tatsachen über Mittelkürzungen im Bereich des ÖPNV gesprochen hat. Ich will das an dieser Stelle nur noch einmal ganz deutlich darlegen: Es wird keine Mittelkürzungen bei den Durchtarifierungs- und Dynamisierungsverlusten im Bereich des Verkehrsverbundes Warnow geben. Das ist vom Tisch. Das ist von der Hansestadt Rostock dem beteiligten Verkehrsunternehmen bereits mitgeteilt worden. Wir haben auch in Richtung Vorpommern signalisiert, weil es immer Kritik gab an dem Verbundtarif und angeblichen Kürzungen dort, auch dort sind wir als Land gemeinsam – die Landesregierung, die Landtagsfraktionen von CDU und SPD – bereit, mit den jeweiligen Unternehmen, den Aufgabenträgern vor Ort über einen echten Verbundtarif zugunsten der Menschen zu sprechen. Da warten wir nur darauf, dass die entsprechenden Gesprächsangebote von den Verkehrsunternehmen, von den lokalen Aufgabenträgern kommen. Das Land wird sich dem nicht verweigern, Frau Kröger.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Sebastian Ehlers, CDU – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das sind ja sehr gute Nachrichten. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir bei diesem Antrag und bei dem Thema alle so ein bisschen in Erinnerungen schwelgen, darf ich mich natürlich auch beteiligen.
Es gab also nicht nur die Ära der Schwalbe, des Stars, von S50 und so weiter, Sperber war auch dabei.
Ich habe meine ersten Fahrversuche – vielleicht kann sich der eine oder andere noch freuen, die Hobbymopedbauer werden das vielleicht auch begrüßen – auf dem S1 gemacht.
Das war eine sehr interessante Geschichte und hat viel Spaß gemacht, und genau da ist auch die Brücke zu den Jugendlichen heute. Wer hier in dem Haus den Eindruck erweckt, der ÖPNV kann alle Mobilitätsbedürfnisse der jungen Menschen erfüllen, der täuscht einfach Erwartungen vor, die nicht zu erfüllen sind. Aus diesem Grund reden wir darüber, dass wir den jungen Menschen die Möglichkeit einräumen, bereits mit 15 den Moped-Führerschein abzulegen, um am öffentlichen Leben in der Freizeit teilzunehmen.
Herr Manthei hat es gesagt, wir können uns alle erinnern an die Situation an den Sportplätzen und Freizeiteinrichtungen. Das hat schon Spaß gemacht, sich dort mit den Mopeds zu treffen. Ich gehe davon aus, dass unsere jungen Leute mit der Verantwortung auch ganz konkret umgehen.
Bei allem Ernst, der mit der Sache verbunden ist, die Berechtigung, ein Mofa zu führen, setzt eine Prüfbescheinigung voraus. Die Fahrerlaubnis ist eine ganz andere Kategorie, das heißt, dass jemand eine theoretische Ausbildung, eine praktische Ausbildung und ebenso eine Prüfung ablegen muss. Das ist schon eine große Herausforderung für die jungen Leute. Sie werden also nicht sehenden Auges oder blind in den Verkehr geschickt, sondern mit einer grundlegenden rechtlichen und theoretisch-praktischen Vorbereitung auf die Erfordernisse, am Straßenverkehr teilzunehmen, mit der Berechtigung ausgestattet, so ein Fahrzeug zu führen, wenn sie die Prüfung bestanden haben. Von daher freue ich mich auf die breite Zustimmung zu diesem Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1516 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. –
Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1516 mit den Stimmen von SPD, CDU, BMV und AfD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffern 1 und 2 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/1335 einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/1335 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/1335 bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, BMV und AfD und Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wer der Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/1335 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/1335 mit den Stimmen von CDU, SPD, BMV und AfD sowie Stimmenthaltungen der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Bezüge der Ministerpräsidentin, Ministerinnen und Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre einfrieren,