(Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Ihre Redezeit ist abgelaufen!)
bitte setzen Sie sich wieder auf Ihren Platz! Ich habe schon eine halbe Minute zugegeben. Bitte, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ehe ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich nicht versäumen, die Besucher auf der Tribüne zu begrüßen, die aus der Zweigstelle Bützow der Wismarer Werkstätten kommen. Herzlich willkommen!
(Thomas Krüger, SPD: Der wird das jetzt klarstellen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Da wünscht man sich ja fast den Komning zurück, bei so was.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja nun das zweite Mal schon die Ehre, nach dem neuen Kollegen der AfD zu reden.
das ich ja nicht habe, über Bord schmeißen müssen, denn nach dem, was Sie wieder von sich gegeben haben, frage ich mich ja wirklich, wann Sie das letzte Mal in einer Kindertagesstätte waren.
Das ist wahrscheinlich 50 Jahre her. Also ich bin, glaube ich, einer der wenigen Abgeordneten, der heute Morgen in einer Kita war. Ich habe meinen Sohn da hingebracht und habe nichts von irgendwelchen Multikulti-Voodoo
Von daher würde ich Sie bitten, das einfach zurückzunehmen und mal zur Kenntnis zu nehmen, dass, glaube ich, in den Kitas gute Arbeit geleistet wird. Dass Sie das anders sehen, das wissen wir.
Ich erinnere mich noch an eine Wahlkampfveranstaltung im letzten Landtagswahlkampf mit Ihrer Frontfrau Frau Federau, die ja nun doch nicht ausgeschlossen wird, die in einer Podiumsdiskussion die Kitas als „Aufbewahrungsanstalten“ bezeichnet hat. Das ist nämlich Ihre Meinung zu den Kindertagesstätten hier im Land,
Nun zurück zum Antrag. Ein berühmter Sänger aus Bochum hat mal gesungen: „Gebt den Kindern das Kommando! Sie berechnen nicht, was sie tun. Die Welt gehört in Kinderhände.“ So weit würde ich vielleicht heute noch nicht gehen,
aber der Sinn ist sicherlich richtig. Ich freue mich, dass DIE LINKE heute einen Antrag eingebracht hat zu einer Forderung aus dem CDU-Wahlprogramm. Das können Sie gern häufiger tun, da sind wir dann ganz nah beieinander. Und ich habe noch mal reingeschaut, auch die SPD hat es in ihrem Wahlprogramm gehabt zur Bundestagswahl. Da die SPD jetzt auch auf Bundesebene herausgekommen ist aus der Schmollecke, wieder zurück an den Verhandlungstisch,
denn die Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag scheint sich ja abzuzeichnen. Die Sozialministerin hat es erwähnt, zusammen mit der Justizministerin wird daran gearbeitet, es gibt einen Beschluss der Justizministerkonferenz, und wir wollen das heute auch noch mal flankieren.
Es ist ein langer Prozess gewesen, das ist schon angesprochen worden. Es ist auch die Ratifizierung der UNKinderrechtskonvention 1992 angesprochen worden. Es
gab viele Vorbehalte zu dieser Forderung, die wir heute diskutieren. Das ist, glaube ich, unstrittig, auch bei uns in der Partei. Aber ich denke, der Weg, den wir hier gemeinsam beschreiten wollen, der ist richtig. Die Verfassung ist ein hohes Gut, das ist völlig klar, und die ändert man nicht beliebig, weil es gerade passt. Der Vorwurf „Zeitgeist“, den ja auch mein Vorredner hier gebracht hat, ich glaube, der passt beim Thema Kinderrechte nun gar nicht. Es gibt genug andere Beispiele, die „Zeitgeist“ sind, aber ich glaube, Kinderrechte und Schutz von Kindern haben nichts mit Zeitgeist zu tun, und das weise ich hier ganz klar zurück.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist bei uns schon in der Landesverfassung festgeschrieben, darauf ist die Kollegin Bernhardt bereits eingegangen. Es gab lange Diskussionen, lange wurde Kindern die eigene Rechtspersönlichkeit aberkannt. Das ist mittlerweile anders, da würde ich Sie an der Stelle doch mal korrigieren. Ich glaube, es hat einen Perspektivwechsel gegeben und auch bei vielen Gesetzesänderungen hat das Ganze schon eine Rolle gespielt.
Mir ist klar, dass das natürlich eine gewisse Symbolik hat und dass sich die Situation eines Kindes – ich nenne mal das Beispiel „Brennpunkt Stadtteil Mueßer Holz in Schwerin“ – nicht durch die Änderung eines Grundgesetzartikels spürbar verbessert, denn da sind, glaube ich, alle gefordert, und da habe ich jetzt bei meinem Vorredner von der AfD keinen einzigen Vorschlag gehört, wie man da was machen kann. Ich erinnere auch daran, so als Kommunalpolitiker, wenn es darum geht, im Haushalt von Schwerin etwas zu machen, beispielsweise um schulaversive Kinder wieder einzugliedern – da haben wir ja gute Schulstationen hier in Schwerin, wo Schüler, die Schulschwänzer sind, wieder eingebunden werden –, sie wieder in den Regelbetrieb einzubringen, da ist die AfD leider nicht dabei und unterstützt diese Geschichten dann im Haushalt nicht. Von daher müssten Sie auch mal vor Ort klären, wo Ihre konkreten Lösungsansätze sind.
Aber ich will noch mal darauf zurückkommen, denn das ist schon ein wichtiges Thema, und ich glaube, es geht vor allem ja um die Kinder, wo die Familie und die Eltern nicht sozusagen das Schutzschild sind, das die Kinder beschützt und sicher durchs Leben bringt, sondern gerade um die Kinder, die wirklich Schwierigkeiten haben. Ich habe mir das letzte Woche gerade mal wieder angeschaut bei meinem Freund Peter Grosch, bei der Kindertafel in Mueßer Holz. Das ist schon sehr bedenklich. Und das ist, glaube ich, auch nicht so einfach eine SchwarzWeiß-Diskussion und nicht so einfach zu beantworten, wo die Lösungen da sind. Ich habe mal die Frage gestellt, denn das ist ja auch, glaube ich, eine Forderung der LINKEN, mehr Hartz IV und mehr Geld reingeben. Da haben die mir gesagt, du kannst den Eltern 100 Euro mehr geben, da kommen die Kinder trotzdem hier zur Kindertafel, weil das geht gar nicht darum, dass sie sich das nicht leisten können, sondern denen fehlt die Fähigkeit, sich da zu kümmern, und denen fehlt einfach das Bewusstsein, sich um die Kinder ordentlich zu kümmern. Deswegen, glaube ich, muss man da ansetzen.
Wir als CDU setzen natürlich auf die Eigenverantwortung des Menschen und auf die Eigenverantwortung der Eltern – das hat ja auch was mit unserem christlichen Men
schenbild zu tun –, aber wir müssen ebenso zur Kenntnis nehmen, dass es eine Reihe von Eltern gibt, ob alleinerziehend oder gemeinsam, die das nicht gebacken kriegen. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen! Und da kann man nicht sagen, wir lassen die Kinder irgendwo abseits des Weges stehen, sondern wir müssen Angebote schaffen, wie wir sie mitnehmen. Es ist nicht so einfach zu sagen, wir geben nur mehr Geld an die Eltern. Damit lösen wir das Problem nicht. Das ist, glaube ich, wirklich sehr vielschichtig, und da muss man engmaschig an den Eltern dran sein. Aber nicht alle lassen sich helfen, das gehört auch zur Wahrheit dazu. Da ist es ganz spannend, sich in der Tat mal mit den Praktikern auszutauschen.
Deswegen bin ich dankbar, dass wir die Debatte heute führen. Ich glaube, sie ist etwas produktiver als die gestrige. Frau Kollegin Bernhardt ist ja heute auch etwas …, nicht mit ganz so vielen Emotionen unterwegs,