Herr Butzki, ich glaube, Sie haben noch genug Redezeit als SPDFraktion bei den knappen Worten, dass Sie hier vorkommen können und noch was sagen können zu meinen Worten.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie jetzt nicht wirklich die Stimmen etwas dämpfen, dann unterbreche ich die Sitzung, weil das geht so nicht.
Den Dank an die Erzieher zu richten, das machen wir als Linksfraktion auch. Wir sehen, wenn wir die Kitas besuchen und die Kindertagespflegen, was für eine großartige Leistung einfach in den Kindertageseinrichtungen vollbracht wird, mit wie viel Herzblut wirklich die Erzieher/-innen dabei sind. Was ich im Rahmen dessen aber wirklich unredlich finde – ich komme gar nicht aus dem „unredlich“ bei Ihnen raus –, ist, dass Sie es verpasst haben, durch eine Ausbildungsplatzplanung, gerade bei den Erziehern, für Fachkräftenachwuchs zu sorgen.
Herr Waldmüller, Sie sitzen doch mit bei uns im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Wie heißt die Kitabedarfsplanung? Wir stehen vor einem riesengroßen Fachkräfteproblem bei den Erzieherinnen und Erziehern. Wir haben schöne Bauten, die wir durch die Bundesinvestitionsprogramme durchführen konnten,
aber auf der anderen Seite nicht Ihren Verpflichtungen nachzukommen, für Nachwuchs zu sorgen, für Entlastung zu sorgen, das halte ich wirklich für unredlich und kann das überhaupt nicht nachvollziehen.
Fünftens sagten Sie, mit dem Finanzierungssystem derzeit wollen Sie steuern. Da haben Sie wohl nicht den Kommunalen Finanzbericht des Landesrechnungshofes im letzten Jahr gelesen. Da heißt es, dass die Landesregierung ihrer Kostenbeobachtungspflicht im Bereich Kita überhaupt nicht nachkommt. Was wollen Sie denn hier steuern, wenn Sie noch nicht mal wissen, wofür die Kosten der Kita überhaupt eingesetzt werden? Und dann kommen Sie hier und sagen, wir wollen mit dem Finanzierungssystem steuern. Was wollen Sie denn da noch steuern, wenn Sie es überhaupt nicht beachten?! Das
Dann wurde uns vorgeworfen, was Sie schon seit Längerem machen: Ja, unter Rot-Rot haben Sie es auch nicht geschafft. Ich erinnere mich mal kurz, bis wann wir regiert hatten in Mecklenburg-Vorpommern.
Hier sich nach zwölf Jahren herzustellen und zu sagen, Sie haben es ja damals auch nicht geschafft, und das als stärkster Partner in der Koalition, ist wirklich einfach nur …
Wenn es Ihnen damals schon so wichtig gewesen wäre, Frau Schwesig und liebe Damen und Herren von der SPD,
Insofern, wenn es Ihnen so wichtig gewesen wäre, hätten Sie mittlerweile zwölf Jahre Zeit gehabt in der Landesregierung, das umzusetzen. Es ist nicht passiert. Ich hatte das vorhin alles schon dargestellt, dass mehrere Jahre ins Land gegangen sind und wir eine Elternbeitragsentlastung nach der nächsten haben.
(Andreas Butzki, SPD: Das kommt doch alles in Ihr Wahlprogramm in zwei Monaten. – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
Und dann möchte ich doch noch mal auf die Ausschusssitzung eingehen und ein paar Argumente von da. So warf uns letzte Woche im Sozialausschuss Herr Kollege Heydorn mit Blick auf unsere Forderung zur Kita mangelnde Seriosität vor.
Unseriös sind aus Ihrer Sicht also eine tatsächliche Elternentlastung, die schrittweise Einführung der beitragsfreien Kita und die Umstellung des Finanzierungssys
tems, frage ich Sie. Das erklärt natürlich einiges, zumindest, warum Sie selbst bei dem Thema nicht anpacken. Unseriös, Herr Heydorn, ist Ihre Politik der leeren Versprechungen, der Wählertäuschung und des Stimmenfangs auf Kosten der Familien und insbesondere der Kinder im Land.
Das ist unredlich und es wird Ihnen über kurz oder lang den politischen Boden unter den Füßen wegziehen, wenn Sie nicht endlich von Ihrem hohen Ross runterkommen. Insofern wäre vielleicht auf Bundesebene mal eine Oppositionsrolle tatsächlich angesagt gewesen.