(Jochen Schulte, SPD: Jetzt wird das Konzept vorgetragen, inklusive Finanzierung. – Andreas Butzki, SPD: Vor allem die Finanzierung.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte doch noch mal mit einigen Argumenten, die hier vorgetragen wurden, aufräumen.
Frau Ministerpräsidentin, Sie sagten, vor sechs Monaten hätten Sie in Ihrer Regierungserklärung die kostenfreie Kita für dieses Jahr angekündigt. Vor sechs Monaten war September 2017.
2017 hatte ich keinen Stufenplan vorliegen gehabt. 2017 lag noch nichts vor, auch in den Haushaltsberatungen war lediglich von der 50-Euro-Elternentlastung die Rede, von weiter nichts. Dann zeigen Sie es mir schriftlich!
Zweitens sagen Sie im Zuge dessen, Sie stehen für eine gute und seriöse Einlösung Ihres Versprechens der kostenfreien Kita.
Das ist der Unterschied, Herr Schulte, ja, das ist wirklich der Unterschied zwischen uns. Wenn wir etwas versprechen, versuchen wir, das zeitnah umzusetzen.
Frau Präsidentin! Frau Ministerpräsidentin hat 2008 als Sozialministerin hier in diesem Land in Richtung Bund geschielt und gesagt,
CDU, das hatten wir schon das Thema, die CDU hatte das 2006 in ihrem Wahlprogramm, die kostenfreie Kita.
Welches Jahr haben wir heute? Wir haben heute das Jahr 2018, also zwölf Jahre beziehungsweise zehn Jahre, nachdem Sie das versprochen haben,
ist es noch immer nicht in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt, noch liegt irgendein Stufenplan vor, den Sie hier immer vollmundig vortragen.
Ich bitte Sie, sich wenigstens so zu verhalten, dass man die Abgeordnete noch versteht. Sie hat das Rederecht jetzt.
Drittens zum Koalitionsvertrag. Sie scheinen sich selber nicht ernst zu nehmen. Ich lese mal aus Ihrem Koalitionsvertrag 2016 vor, wo es unter Nummer 308 heißt: „Langfristig streben die Koalitionspartner die beitragsfreie Kindertagesförderung an.“ Punkt!
„infolge einer soliden Finanzpolitik … werden überwiegend zur Stabilisierung oder weiteren Absenkung der Elternbeiträge eingesetzt.“
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Andreas Butzki, SPD: Das sollte schon für Schule ausgegeben werden.)
die Sie schon in Ihrem Koalitionsvertrag sowieso verkauft haben, weitergeführt, ohne Ihren Punkt einzulösen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Sie müssen schon selber drüber lachen!)
(Minister Dr. Till Backhaus: Die hat sich ja gar nicht mehr in der Hand! – Die Abgeordnete Jacqueline Bernhardt wendet sich an die Regierungsbank.)
Einen Moment, Herr Minister! Sie haben hier bitte vom Ministertisch den Mund zu halten. Sie hat nur darauf reagiert, was Sie hier gesagt haben. Ich bitte Sie, so viel Respekt zu haben voreinander,