Allerdings ist DIE LINKE zu meinem Erstaunen auf die Linie der Ministerpräsidentin eingeschwenkt und will unter Punkt II.2 ebenfalls nur eine schrittweise Elternbeitragsfreiheit jetzt mit eigenem Antrag beschließen lassen.
Und wir erinnern an das Wahlversprechen der SPD – Herr Krüger, vielleicht erinnern Sie sich selbst auch daran –,
(Thomas Krüger, SPD: Hä, wo? Wann? Kann nicht sein. – Tilo Gundlack, SPD: Das ist nicht unser Modell.)
Die AfD-Fraktion beantragt für den Antrag der LINKEN die Einzelabstimmung. Seien Sie weiter mutig! – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Liebe Linksfraktion! Sie behaupten unter Ziffer I Ihres Antrages, dass die zum 1. Januar eingeführte Elternentlastung um monatlich bis zu 50 Euro pro Kind in der Tagespflege oder in der Kindertagesförderung „nicht bei allen Eltern ankommt“. Ich finde, Sie machen es sich mit dieser Feststellung zu leicht. Es stimmt so einfach nicht. Also unterstellen Sie nicht immer allen anderen Unredlichkeit!
Außerdem werde ich das Gefühl nicht los, dass Ihr Urteil über die Sinnhaftigkeit der erneuten Elternentlastung schon lange vor dem Inkrafttreten des Haushaltsbegleitgesetzes feststand. Somit sollten Sie sich auch mal fragen, welches Spiel Sie hier eigentlich spielen! Und ich muss Herrn de Jesus Fernandes recht geben an der Stelle, Sie haben in Ihrem Antrag tatsächlich auch auf die schrittweise Einführung abgestellt.
Ich erwarte auch von Ihnen, dass Sie sich unvoreingenommen mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen und vor allem ehrlich, konstruktiv Vorschläge unterbreiten, wie Sie die vollständig landesseitige Kitafinanzierung gewährleisten wollen. Mein Vorschlag: Lassen Sie uns haushaltspolitisch verantwortlich und verlässlich die Zielstellung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen!
Selbstverständlich stehen wir weiter dazu, schrittweise die beitragsfreie Kitaförderung in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen. Dies wird allerdings mit meiner Fraktion nur in dem seit 2006 eingeschlagenen Weg des Landes funktionieren. Das bedeutet: keine Neuverschuldung. Seit 2006 hat das Land Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Schulden mehr aufgenommen und nicht mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Gerade hier habe ich Zweifel, ob Ihre Fraktion dazu auch in der Lage ist. Wenn ich zum Beispiel nach Thüringen schaue – ein Bundesland, in dem DIE LINKE politische Verantwortung trägt –, steigert dies meine Skepsis. Mit haushalts- und staatspolitischer Besonnenheit hat das dort nichts zu tun.
Wir bei uns sollten daher bei künftigen Schritten zur Beitragsentlastung weiter daran festhalten, dass finanzielle Spielräume durch Zinsentlastungen in hohem Umfang
Hier stehen wir auch nicht am Anfang unserer Anstrengungen. Seit 2007 haben sich die Landesausgaben für Kindertagesbetreuung von 91 Millionen Euro auf rund 216 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Das Haushaltsvolumen ist in dieser Zeit hingegen um nur etwa 15 Prozent gestiegen. Seit 2012 entlasten wir Eltern schrittweise und sehr effektiv bei der Betreuung ihrer Kinder in Einrichtungen der Kindertagesförderung. Damals wurden die Elternbeiträge für den U3-Bereich um bis zu 100 Euro monatlich gesenkt sowie für Kinder im Vorschuljahr um bis zu 80 Euro. In den Folgejahren haben wir die Qualität verbessert, indem wir das Fachkraft-Kind-Verhältnis im Kindergarten abgesenkt haben auf nun 1 : 15. Und mit Beginn des neuen Jahres erhöhen wir die landespolitischen Anstrengungen weiter und senken die Beiträge um bis zu 50 Euro im Monat, und zwar unabhängig davon, ob sie ihr Kind in der Kindertagespflege oder in einer Kindertageseinrichtung fördern und betreuen lassen.
Durch die Absenkung des Elternbeitrages ab 2018 um 50 Euro für jedes Kind werden die Zuweisungen des Landes zur anteiligen Entlastung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege von derzeit 23,8 Millionen Euro auf circa 47 Millionen Euro in 2018 und auf 48 Millionen Euro in 2019 angehoben. Diese Gelder kommen direkt bei denen an, die diese Unterstützung benötigen, bei den Eltern und Familien in diesem Land, sehr geehrte Linksfraktion. Ohne diese erneute Absenkung der Elternbeiträge wären Eltern zusätzlich belastet durch die Gebührensteigerungen, die wir vor Ort feststellen müssen bei einigen Trägern und Einrichtungen. Umso wichtiger ist es, dass wir auf der momentanen Stufe nicht stehen bleiben, sondern den Weg zur für Eltern gebührenfreien Kita weiter gemeinsam beschreiten.
Ab dem 1. Januar 2019 werden wir dann zusätzlich Eltern bei der Betreuung ihres zweiten Kindes entlasten, indem wir die Beitragspflicht halbieren. Ab dem dritten Kind wird der Beitrag sogar vollständig entfallen. Auch haben wir in den mehr als zehn vergangenen Jahren nicht nur einseitig den Fokus auf die Elternbeiträge gelegt, sondern insbesondere auf die Verbesserung der Betreuungsqualität hingewirkt. Parameter wie Raumgrößen, Ausstattung, Zeitfenster für die individuelle Beschäftigung mit dem Kind oder auch das zeitliche Budget für Weiterbildungen haben die hohe fachliche Qualität unserer Kindertageseinrichtungen verbessert. Und da geht auch noch mehr.
Diesen Weg werden wir konsequent und schrittweise fortsetzen. Darauf können Sie vertrauen, weil es uns als Koalitionsfraktionen ein zentrales Anliegen ist, Eltern zu entlasten und Kinder wirkungsvoll und hoch qualifiziert zu betreuen. Ich würde es außerdem begrüßen, wenn wir hier im Landtag verstärkt eine Debatte über die Qualität in Kitas eröffnen. Hier besteht tatsächlich Handlungsbedarf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Bausteine unserer Sozial- und Familienpolitik hängen maßgeblich von den Entscheidungen des Bundes und der neuen Bundesregierung ab. Sollten die hoffnungsvollen Ergebnisse der Berliner Sondierungsgespräche tatsächlich
eine Arbeitsgrundlage für eine neue Bundesregierung darstellen, werte ich dies als positive Signale, von denen auch Mecklenburg-Vorpommern profitieren wird.
Jährlich wird der Bund hierzu Mittel – derzeit sind 3,5 Milliarden Euro im Gespräch – den Ländern überweisen. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkraft des Landes, die sich in den letzten Jahren immerhin verbessert hat, kann dies allenfalls ein Anfang sein. Mir scheint es daher von großer Bedeutung zu sein, dass Mecklenburg-Vorpommern geeint mit den anderen Ländern beim Bund um Unterstützung bei der Kitabetreuung wirbt. Hier sollten wir die besondere Chance der Schwerpunktsetzung nutzen.
Mecklenburg-Vorpommern wird 2019 den turnusmäßigen Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder übernehmen. Ich fordere die Landesregierung daher sehr gern auf, diese Gelegenheit zu nutzen, um die Qualität der frühkindlichen Bildung und insbesondere die Finanzierung der Elternentlastung in den Ländern als Schwerpunktthema zu wählen. Mit geeinter Länderstimme wird es uns möglich, gemeinsam gegenüber dem Bund neue Impulse zu entwickeln und in den Stufenprozess in Mecklenburg-Vorpommern einzubringen. Zudem ist es mir wichtig, dass wir bei den nächsten Schritten zur Elternentlastung den bürokratischen Aufwand minimieren, insbesondere für die Träger und Kommunen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Gäste! Die BMV-Fraktion ist ganz klar für eine umfassende Elternentlastung bei den Kitakosten. Die von der Regierung versprochene schrittweise eintretende Unterstützung ist bisher jedoch nur unbefriedigend umgesetzt worden. Von einer komplett kostenfreien Kita für Eltern sind wir noch meilenweit entfernt.
Das zentrale Problem ist doch, dass die seit 01.01.2018 eingeplanten und teilweise bereits an die Mütter und Väter ausgezahlten 50 Euro pro Kindergartenkind in Mecklenburg-Vorpommern keine echte Hilfe sind, denn die Gebühren für die Kindertagesbetreuung steigen jährlich, und zwar oft so erheblich, dass von den 50 Euro am Ende nichts übrigbleibt. Im schlimmsten Fall müssen die Eltern noch draufzahlen, um die Kitakosten vollständig zu decken.
Wenn ich den Bürgern zuhöre, kommt oft die Frage: Warum erfolgt die Kostenerhöhung seitens der Kita? Und häufig steht unterschwellig der Vorwurf im Raum, die bedienen sich ja nur selbst. Übrigens höre ich das Jahr für Jahr aufs Neue. Dem muss man konsequent entgegentreten, denn das entspricht einfach nicht der Wahrheit. Fakt ist, die Träger der Kitas müssen – sie müssen! –
ihre Kosten jedes Jahr anpassen. Die Betriebskosten wie Wasser und Strom, wir kennen das alle, steigen, und dann sind da die Tariferhöhungen bei den Personalkosten als entscheidender Kostentreiber. Sollen die Kitas da jetzt versuchen, Kosten zu sparen? Wir wissen doch genau, wie es um die mäßige Bezahlung steht. Also die Kosten steigen und die Kitas haben so gut wie keine Möglichkeit, sich zu entwickeln.
Das Problem liegt beim Finanzierungssystem des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wie es auch im vorliegenden Antrag richtig formuliert ist. Der gesetzlich fixierte finanzielle Anteil, den Landkreise, kreisfreie Städte sowie das Land übernehmen, ist mit einer zweiprozentigen jährlichen Erhöhung bei Weitem nicht ausreichend. Ja, sie ist geradezu lächerlich in Anbetracht der wachsenden Kosten, und am Ende müssen die Eltern bluten. Könnte man das Problem nicht umgehen, indem die Kitas eine Schätzung des Kostenanstiegs für das Folgejahr abliefern müssen, um wie viel sich die Gebühren jeweils erhöhen werden, und das Land fängt dann flexibel und vor allem umfassend die sich ergebende Differenz auf, damit die 50 Euro Entlastung tatsächlich bei den Eltern ankommen? Zumindest könnte die Landesregierung ja mal anfangen, sich endlich um dieses Problem zu kümmern.
Wir können weder von den Eltern noch von den Kitas verlangen, dass sie den jetzigen Zustand hinnehmen. Die 50 Euro pro Kindergartenkind sind definitiv keine Entlastung, wenn das Land sein Finanzierungssystem nicht grundlegend ändert. Die Eltern bekommen nur dann ihre versprochene Unterstützung, wenn die Kinderbeitragserhöhungen die Entlastung nicht gleich wieder auffressen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke der Ministerpräsidentin für die klaren Worte und ihre engagierte Arbeit, auch für die gebührenfreie Kita.
„Eltern wirksam entlasten“, damit wird suggeriert, dass die Maßnahmen, die die Landesregierung getroffen hat, eben unwirksam sind, und das ist schlichtweg falsch. Die Ministerpräsidentin hat es ausgeführt, dass zeitgleich, zum Teil zeitgleich, mit der 50-Euro-Entlastung zum 01.01.2018 des Landes einige Träger ihre Gebühren erhöht haben. Gebührenerhöhungen, entstanden unter anderem durch Entgeltverhandlungen.
Und, Frau Bernhardt, Sie sind selber aktiv in einer Wohlfahrtsorganisation. Sie wissen genau, wie Entgeltverhandlungen durchgeführt werden. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie versuchen, hier zu erklären, dass die Erhöhungen in den Kitas unmittelbar was mit den 50 Euro vom Land zu tun haben. Die Gebührenerhöhungen, die von Zeit zu Zeit anfallen, haben eben nicht unmittelbar was mit der 50-Euro-Entlastung des Landes zu tun.
Außerdem ist stets DIE LINKE normalerweise in den Debatten hier für gute Löhne, für qualitativ hochwertige Kitas. Das sind Gründe, warum die Gebühren steigen. Die 50 Euro Entlastung kommen jedenfalls direkt bei den Eltern an. Ist das nichts? Ist das unwirksam? Über das Ziel der kostenfreien Kita sind wir uns doch einig. Die Forderung ist also unnötig, denn dadurch steht die gut durchdachte Finanzierung auch nicht früher.
Die Ministerpräsidentin hat es gesagt, die kostenfreie Kita kommt, der Stufenplan wird noch dieses Jahr vorgelegt. Dafür danken wir schon jetzt der Ministerpräsidentin, dem Finanzministerium und dem Sozialministerium, die daran arbeiten. – Vielen Dank.