auch den Eltern, die jetzt Gebührensteigerungen, zum Beispiel wegen besserer Bezahlung, erleben mussten. Ich will ein Beispiel nennen. Ich habe eine Kita eines anderen Trägers besucht, da ist in den letzten zehn Jahren beim Gehalt nichts passiert, und so geht es auch nicht.
Deshalb gab es natürlich eine stärkere Gebührenerhöhung und es ist gut, dass die Eltern diese Gebührenerhöhung nicht komplett zahlen, sondern dass wir sie mit den 50 Euro unterstützen. Die 50 Euro kommen bei den Eltern an. Sie hätten sonst viel mehr Geld bezahlt. Insofern kommen die 50 Euro auch bei allen Eltern an. Erzählen Sie bitte nichts anderes im Land!
Letzter Punkt, auf den ich gerne eingehen will, der Vergleich mit Niedersachsen und Hamburg. Wenn Sie vorschlagen, dass wir in diese Richtung gehen sollen, dann kann ich nur sagen, auch die Regelungen dort gehen an der Lebenswirklichkeit der Familien in unserem Land vorbei. Es ist gut, dass es die Gebührenfreiheit in Hamburg gibt, aber eben nur für fünf Stunden. Und es ist gut, dass auch mein Kollege in Niedersachsen die Gebührenfreiheit ankündigt, aber dort gibt es nur 30 Prozent Ganztagsplätze, bei uns 70 Prozent. Warum ist das denn so? Weil bei uns in der Regel Mutter und Vater den ganzen Tag arbeiten, oft noch pendeln. Unsere Eltern brauchen Ganztagsplätze und die Gebührenfreiheit muss deshalb ganztags gelten.
Wir wollen doch nicht zurück zu schlechteren Bedingungen. Diesen Weg, den Sie vorschlagen, wollen wir nicht gehen. Wir wollen komplette Gebührenfreiheit bei guter Qualität und guten Plätzen für unser Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eins freut mich: Mit diesem Thema haben wir offensichtlich als Regierung den Nerv getroffen, nicht nur der Menschen im Land, sondern auch hier im Parlament. Ich kann mich nur freuen, wenn es oft diskutiert wird. Wir stehen zu dem Versprechen, was diese Landesregierung gegeben hat, in diesem Jahr und im nächsten Jahr die Elternentlastung zu machen, so wie versprochen. Und wir wollen darüber hinausgehen. Dazu werde ich in diesem Jahr den Plan vorlegen, wenn dann klar ist, wie viel Geld wir vom Bund bekommen, um es seriös und gut sowie verlässlich für die Eltern zu machen. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Ralph Weber, AfD: Dann viel Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen!)
Die Ministerpräsidentin hat ihre Redezeit um knapp fünf Prozent – knapp fünf Minuten, nicht fünf Prozent –, fünf Minuten überschritten. Diese Zeit steht den Oppositionsfraktionen zur Verfügung. Ich werde dann sagen, wie viel das,
Jetzt also „Kindertagesbetreuung“ die Erste, vorgezogen vor unsere Aussprache, die wir beantragt haben. Ich werde nachher in der von uns besagten Aussprache „Pseudoentlastung bei Elternbeiträgen“ näher auf die Einzelheiten eingehen.
Vielleicht lag zu viel Zeit in den Anhörungen und Auswertungen im Sozialausschuss und Sie haben es schlichtweg vergessen oder Sie wollten es nicht hören, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Was auch immer!
Wenn wir es alle wirklich ernst meinen mit einer deutlichen finanziellen Entlastung der Eltern in unserem Mecklenburg-Vorpommern, dann können wir uns vor einer Überarbeitung des Finanzierungssystems in der Kindertagesförderung nicht drücken, wir alle nicht. Das ist eine enorm große, aber dringende und notwendige Aufgabe.
Erstens muss schnellstmöglich ein Dialog aller Akteure des Finanzierungssystems in Gang gebracht werden, um Klarheit zu schaffen über inhaltliche Zielsetzungen für die Neustrukturierung und die notwendigen Verfahrensschritte. An den Tisch gehören zunächst das Land, die kommunalen Verbände, die Jugendhilfeträger, die Eltern nicht zu vergessen und die Betreiber der Einrichtungen. Der Bund gehört ebenfalls dazu, aber der spielt heute noch keine Rolle. Wir haben immer noch keine Bundestagsregierung, also können Sie hier nichts versprechen,
Zweitens braucht es eine ehrliche Bestandsanalyse der komplexen Strukturen des jetzigen Systems und die Zusammenführung der Zahlen, Daten und Fakten. Zeit dafür war genug gewesen, es liegt immer noch nicht vor.
In die Neuausrichtung sollten folgende Überlegungen einfließen: Es geht um die Kostenfreiheit für Eltern und es geht um die Wahlfreiheit für Eltern. Hier muss über einen entsprechenden Ausgleich für Eltern nachgedacht werden, die ihre Kinder zu Hause betreuen,
zum Beispiel – und das können Sie in Ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen –, dass der Beitrag für die Kita ebenfalls für Alleinerziehende oder für Leute, die ihre Kinder zu Hause betreuen, zu 100 Prozent der Rente angerechnet wird. Es geht auch um die Vereinfachung und um Transparenz. Es geht um die Steigerung der Qualität in den Einrichtungen und um faire Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Es geht um finanzielle Entlastung der Kommunen, es geht um die Minimierung des bürokratischen Aufwands und die Klärung von Verantwortlichkeiten. Es geht um bessere Planbarkeit für Landkreise,
Ich kann auch die Worthülsen von Frau Schwesig gerne noch mal wiederholen, wenn Sie sie so toll finden.
Geschätzte Kollegen, das ist kein Teufelswerk, wir müssen auch nicht alles neu erfinden. Wir können von den Erfahrungen, wie DIE LINKE schon richtig gesagt hat, der anderen Bundesländer profitieren und lernen. Aber es braucht auch den Mut, Prioritäten zu setzen für die Förderung unserer Familien.