Aus Sicht der SPD-Fraktion fehlt es für die Ausweitung des Untersuchungsauftrages auf das Deutsche Rote Kreuz an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten. Anonyme Anschuldigungen sind für sich betrachtet noch keine tatsächlichen Anhaltspunkte. Gegen eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages spricht auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Das besondere öffentliche Untersuchungsinteresse, dessen es sowohl für die Einsetzung als auch für die nachträgliche Erweiterung eines PUA bedarf, besteht nur an Vorgängen, die mit der Förderung zusammenhängen, nicht an sonstigen Interna, die mit der privatrechtlichen Struktur oder Organisation des Vereins einhergehen. Und dass nebenbei auch die Förderung durch Landesmittel betroffen sein könnte, ist hier nicht ersichtlich. Weiterhin darf auch nicht unbeachtet bleiben, dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht kommt, dass die Untersuchung auf eine generelle parlamentarische Gesetzmäßigkeitskontrolle privatrechtlicher Vereine hinausläuft. Gerade das könnte bei einer generellen Erweiterung des Untersuchungsauftrages allerdings der Fall sein.
Von der Frage der Einsetzung oder Erweiterung eines PUA strikt zu trennen sind die arbeitsrechtlichen, haftungsrechtlichen und gegebenenfalls strafrechtlichen Konsequenzen für das DRK, die sich ergeben können, sollten zivilrechtliche verbandsinterne Bestimmungen oder Sta
tuten, sogenannte Compliancebestimmungen, nicht eingehalten worden sein. Die Durchsetzung geltenden Rechts gegenüber privatrechtlichen Vereinen ist den Behörden und Gerichten anvertraut und die parlamentarische Gesetzmäßigkeitskontrolle durch einen PUA stellt zu dieser Regel die Ausnahme dar. Ohne Anknüpfung an das Kriterium „Betroffenheit von Landesmitteln“ liefe man Gefahr, dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis zu unterlaufen.
Es spricht nach derzeitigem Erkenntnisstand alles dafür, dass sich die Anschuldigungen auch ohne Erweiterung des Untersuchungsauftrags beim DRK dort aufklären lassen. Die eigentliche, durch die Anschuldigung aufgeworfene Frage ist, ob die Wohlfahrtsverbände selbst in der Lage sind, eigenständig interne zivilrechtliche Bestimmungen, Statuten und Strukturen zu schaffen, die es dem Ehrenamt ermöglichen, seiner Kontrollfunktion auch tatsächlich nachzukommen. Die SPD-Fraktion lehnt daher eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages zum jetzigen Zeitpunkt ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Eine Frage habe ich an Sie: Warum glauben Sie, dass wir so viele Jahre für die endgültige Aufklärung brauchen? Glauben Sie persönlich, dass das „Gestrüpp der Gefälligkeiten“, wie Sie es genannt haben, so tief ist, dass wir so viele Jahre für die Aufklärung im PUA brauchen?
(Sebastian Ehlers, CDU: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Wir stehen ja am Anfang. Keinen einzigen Zeugen haben wir bisher gehört.)
Meine Fraktion und ich glauben das nämlich nicht. Wir glauben, dass es sich um Einzelverfehlungen handelt, und genau deswegen haben wir hier die Aussprache beantragt. Und wir wollen auch gemeinsam darüber reden. Es ist unser parlamentarisches Recht, zu jedem Thema eine Aussprache zu beantragen.
Was ich allerdings überhaupt nicht verstehe, ist, wie Sie irgendwie darauf kommen, aus dem Antragstext zur Aussprache zu entnehmen, dass wir den Untersuchungsauf
trag auf das DRK erweitern wollen. Das steht da gar nicht drin. Sehr schön, welche Fantasie Sie haben und dass Sie meine Gedanken lesen können! Darüber müssen wir echt noch mal reden, was in Ihrem Wasser ist, dass Sie meine Gedanken lesen können. Vielleicht hat Schwerin ja besonderes Wasser,
Jetzt kann ich Ihnen aber erklären, warum diese Aussprache. Manchmal ist es nämlich so, dass Aussprachen dazu führen, dass es einen fraktionsübergreifenden Antrag gibt. Ich möchte ausgerechnet Sie, Herr Ehlers, daran erinnern, dass Herr Kokert eigentlich nur mit uns über den Impfstatus reden wollte, und prompt hatten wir einen gemeinsamen Antrag, es wurde Geld lockergemacht und alles war gut.
Das war auch ein Teil unseres Ansinnens. Da wir als Fraktion überhaupt keinen Erweiterungsantrag stellen können, weil wir nicht der Originalantragsteller sind, und mein Zaun bei denen vorm Kopp gelandet ist und die das immer noch nicht verstanden haben, was ich eigentlich von ihnen will, mussten wir das heute beantragen.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja. – Zuruf aus der Fraktion der AfD: De Jesus, de Jesus! – Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
de Jesus Fernandes, Ihr Einsetzungsbeschluss, Ihr Antrag, Sie haben es richtig vorgelesen, benennt die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V. Dort sind ausschließlich die Landesverbände. Die AWO zum Beispiel, die Sie immer ansprechen, ist ja keine Partei. Das ist nicht so wie in einer Partei – Ortsverband, Kreisverband, Landesverband, Bundespartei – und damit ist das eins. So ist das in der Freien Wohlfahrt nicht,
die haben Landesverbände und die Kreisverbände sind völlig unabhängig. Genau darum haben Sie kein Recht, die Unterlagen der Kreisverbände einzusehen, und nicht, weil die Koalition oder wir das nicht wollen. Die Kreisverbände sind völlig autark von den Landesverbänden. Das sollten Sie endlich einmal berücksichtigen. Schauen Sie in die Satzungen der Kreisverbände rein! Was richtig ist, ist, dass in den 1990er-Jahren – das ist hoch anzurechnen und das tue ich auch – SPD-Mitglieder die AWOKreisverbände in den ostdeutschen Gemeinden aufgebaut haben. Das ist eine harte Arbeit gewesen, das kann man auch mal achten.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Richtig! – Thomas Krüger, SPD: Danke schön!)
Aber die AWO ist keine Partei. Das ist jedem bekannt, dass die AWO aus der SPD entstanden ist, irgendwann mal, aber es gibt AWO-Kreisverbände, da sind LINKE im Vorstand, es gibt AWO-Kreisverbände, da sind CDUMenschen im Vorstand.
Mir stößt es nicht auf, dass Sie aufklären wollen, aber wenn ich lese, was für Kommentare auf Ihrer FacebookSeite stehen, für die Sie als Fraktion verantwortlich sind, Sie sind verantwortlich …
Das sehe ich so. Sie können nichts dafür, wenn dort jemand schreibt, „Die bereichern sich alle selber“ und – ich wiederhole jetzt, was dort wirklich stand, in Anführungsstrichen, Frau Präsidentin, entschuldigen Sie dieses Wort – „Die Fotzen sollte man aufhängen“. Wenn dieses aber auf Ihrer Fraktionsseite nicht gelöscht wird, dann sind Sie verantwortlich, nicht für das, was dort geschrieben stand, sondern für das, was nicht gelöscht ist.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Und ich sage das auch in Richtung der Koalition. Ich stehe hier nicht, um Ihnen auf die Füße zu treten,
ich wollte ganz einfach dieser Hetze, die auf Ihrer Facebook-Seite nicht durch Sie, sondern durch Leute, die Ihre Facebook-Seite benutzen, passiert, den Wind aus den Segeln nehmen, damit Sie einfach mal darauf achten, was Sie den Menschen, die in der AWO, im Deutschen Roten Kreuz, in der Volkssolidarität, im Paritätischen, in jedem anderen kleinen Verein arbeiten, damit antun,
wenn sie das lesen. Demokratisch können diese Menschen Sie gern wählen, das steht denen frei, wenn die aber lesen, dass andere Kommentatoren sagen, dass man die „Fotzen“ der AWO, des Deutschen Roten Kreuzes und der sozialen Arbeit an die Wand stellen soll, und Sie löschen es nicht, obwohl ich Sie darauf hinweise, dann finde ich das frech. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.