(Thomas Krüger, SPD: Schreiben Sie ein Konzept, machen Sie einen Antrag, dann können wir darüber diskutieren!)
Herr Renz, ich will Ihnen Folgendes mit auf den Weg geben: Am 18.01. hat es die Sonder-Agrarministerkonferenz gegeben. Wenn Sie sich die Punkte anschauen, dann werden Sie genau die Punkte, die ich hier vorgetragen habe, wiederfinden.
Im Übrigen hat auf der Sonder-Agrarministerkonferenz auch Brandenburg zugestimmt. Es hat im November des
vergangenen Jahres eine Runde der neuen Länder gegeben, wo ich schon den Kolleginnen und Kollegen der neuen Länder gesagt habe, ich werde ein eigenes Konzept vorlegen, und das deckt sich nicht zu hundert Prozent mit dem, was die neuen Länder dort aufgeschrieben haben. Damals habe ich gesagt, ich mache aus Solidarität, weil die neuen Länder zusammenhalten müssen, alles mit, aber ich weise vorsorglich schon darauf hin, wir werden mit einem eigenen Konzept kommen.
Das hat im Übrigen auch Ihre Fraktion gewusst, dass ich an so einem Thema arbeite. Insofern kann ich Ihnen nur noch mal sagen, dieser Weg, der im Übrigen einstimmig war – fragen Sie Ihre Kollegen, die in der CDU Verantwortung tragen,
(Marc Reinhardt, CDU: Machen wir. – Beate Schlupp, CDU: Das haben Sie ganz anders erzählt auf der Grünen Woche.)
am 18.01. auf der Sonder-Agrarministerkonferenz hat es einen einstimmigen Beschluss aller Länder mit dem Bund gegeben, wo unsere Punkte mit enthalten sind –,
das erfüllt mich mit Stolz, dass da unsere Punkte und genau das Konzept in den Grundzügen mit verankert sind. Nur, dass Sie das wissen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Entwicklung der Mink-, Marderhund- und Waschbär-Population in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 7/1333.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Entwicklung der Mink-, Marderhund- und Waschbär-Population in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 7/1333 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir nicht sicher, ob dieses Thema geeignet ist, diese doch etwas hochgekochten Emotionen nachhaltig herunterzuführen, aber ich werde mich zumindest bemühen, die Thematik sachlich abzuarbeiten, und hoffe, dass wir dann wieder zu einer nicht auf Personen zentrierte Debatte zurückkommen.
Wir haben uns in den zurückliegenden Monaten mehrfach mit Wolf, Biber und Schwarzwild befasst und rücken heute mit unserem Antrag andere Arten in den Vordergrund. Sogenannte Neozoen, nicht heimische Wildtierarten, nehmen zunehmend Einfluss auf die Lebensräume und die Entwicklung einheimischer Arten. Insbesondere Mink, Marderhund und Waschbär machen zahlreichen
einheimischen Vogelarten, aber auch Eigenheimbesitzern und Landwirten im wahrsten Sinne des Wortes das Leben schwer. Das hat im Übrigen unsere Kollegen in Sachsen dazu veranlasst, einen in der Überschrift gleichartigen Antrag auf den Weg zu bringen.
Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass wir uns umfassend mit der Ausbreitung invasiver Arten und den daraus resultierenden Wechselwirkungen befassen. In Deutschland gibt es laut Management-Handbuch des Bundesamtes für Naturschutz 168 Tier- und Pflanzenarten, die nicht heimisch sind und nachweislich negative Auswirkungen auf die hier ansässigen Tiere und Pflanzen haben. Die Schäden in Deutschland und in der gesamten EU werden zunehmend größer. Sowohl die ökologischen als auch die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedrohungen steigen.
Seitens der Europäischen Kommission wird der ökonomische Schaden durch invasive Arten auf circa 12 Milliarden Euro im Jahr beziffert. Deshalb hat sie eine Liste invasiver Arten erarbeitet, die Bestimmungen zur Vermeidung, Minimierung und Abschwächung nachteiliger Auswirkungen der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten auf die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemleistungen beinhaltet. Für die 37 invasiven Pflanzen- und Tierarten, die sich auf der Liste der Europäischen Union befinden, sind seitens der Mitgliedsstaaten verschiedene Maßnahmen umzusetzen. Hierzu wurde ein hierarchischer Ansatz zum Umgang mit diesen Arten, der Prävention, Früherkennung, Sofortmaßnahmen und Kontrolle beinhaltet, gewählt. Weitere Arten sollen künftig auf die Liste gesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit unserem heutigen Antrag sprechen wir konkret von drei Arten, die sich ganz speziell in Mecklenburg-Vorpommern besorgniserregend ausgebreitet haben. Alle drei sind Säugetiere und verfügen über keine natürlichen Feinde. Umgangssprachlich werden sie häufig auch als „Plage“ bezeichnet.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Der Wolf auch nicht?! Der Wolf ist auch kein Feind? Ich frag nur, weil ich keine fachlich versierte Person bin.)
Also ich habe nicht gehört, dass es da nun großartige Übereinstimmungen gibt. Es gibt ja auch solche Sprüche, dass man gerne sehen würde, dass die Wölfe sich auf Biber spezialisieren. Ich meine, die Späße kenne ich alle, aber ich glaube, so ganz ernst zu nehmen ist das in dieser Situation nicht.
Um dieser Plage Herr zu werden, soll die Landesregierung bis zum 15. März 2018 im zuständigen Agrarausschuss berichten, welche Erkenntnisse zur Ausbreitung und Populationsentwicklung vorliegen, wie sich die Jagdstrecken dieser Wildtiere in den zurückliegenden Jahren entwickelt haben und welche wildbiologischen Ursachen für die Ausbreitung bekannt sind. Gerade weil wir wissen, dass aus der Jagdstrecke keine eindeutigen Rückschlüsse auf die Population und Populationsentwicklung gezogen werden können, wollen wir weitergehende Untersuchungen. Dabei, und dessen sind wir uns auch bewusst, fangen wir nicht bei null an. Es gibt verschiedene Studien, so zum Beispiel die Studie zu den gebietsfremden Raubsäugern Marderhund, Waschbär und Mink in
In weiteren Schritten wollen wir mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft prüfen, inwieweit eine Verringerung der Reproduktionsrate umgesetzt werden kann. Hierbei können unseres Erachtens auch Medikamente oder der verstärkte Einsatz von Lebendfallen zum Einsatz kommen. Wir wollen kurzfristig präventive und jagdliche Maßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung ergreifen und die Bevölkerung hinsichtlich des Selbstschutzes vor wirtschaftlichen und gesundheitlichen Schäden sensibilisieren. Es kann beispielsweise nicht sein, dass Lebensmittel auf dem Kompost entsorgt werden und so ein Paradies für Waschbären oder andere Schädlinge entsteht.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte kurz auf die angesprochenen Tierarten eingehen, um Ihnen die Problematik zu erläutern. Beginnen möchte ich mit dem Waschbären. Er frisst besonders Vogeleier, Grasfrösche, Erdkröten und andere Lurche. Damit wird er zum Problem für einzelne geschützte Tierarten. Er ist in der Lage, ganze Brutkolonien von Möwen, Schwalben und anderen Vögeln an den Rand der Ausrottung zu bringen. So haben Waschbären in Thüringen bereits jeden fünften Horst des Uhus zerstört, berichtet der dortige Jagdschutzverband. Aber auch in den Horsten von anderen Greifvögeln und Störchen werden Waschbären aktiv. Das hindert die Vögel am Brüten und schadet letztendlich dem Bruterfolg.
Mittlerweile richtet der Waschbär seine Schäden allerdings nicht nur in der Natur, sondern auch im urbanen Raum an. Hierbei verstreut er beispielsweise Müll auf der Suche nach Futter, verwüstet Dachböden oder sorgt mit seinem Kot für gesundheitliche Gefahren im Wohnbereich. Wer bereits Erfahrungen mit einem Waschbären auf dem Dachboden gesammelt hat, der weiß, dass er gegen die Tiere fast machtlos ist. Sie haben keine natürlichen Feinde, finden genug zu fressen und fühlen sich fast überall wohl.
Ähnlich verhält es sich mit dem Marderhund und dem Mink. Der Marderhund stammt ursprünglich aus China, wurde später in Russland eingeführt und breitet sich von dort aus aus. Seit 1960 gibt es ihn bei uns. Auch er ist Allesfresser, vor allem nachtaktiv und hat keine Feinde.
Zuletzt möchte ich auf den Mink zu sprechen kommen. Der Mink wurde vor allem aus Pelztierfarmen, insbesondere von selbst ernannten Tierschützern, in die Freiheit entlassen. Der Mink ist ganzjährig aktiv und stört dadurch selbst Karpfen in ihrer Winterruhe. Er ist damit neben dem Kormoran ein massives Problem für unsere Fischer, wirkt aber auch negativ auf zahlreiche geschützte Tierarten.
Hinzu kommt, dass vor allem beim Marderhund und beim Waschbären eine Krankheitsübertragung auf den Menschen nicht ausgeschlossen werden kann. Die Tiere können stark von Milben, Zecken und anderen Parasiten befallen sein. Der Waschbär ist zudem Überträger des Waschbärspulwurms, der bei Aufnahme durch den Menschen über den Darm sogar Organe schädigen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schutz der einheimischen Artenvielfalt und zum Schutz der Bevölkerung ist es daher zwingend notwendig, gegen diese Tiere
vorzugehen. Für die Bejagung gibt es in unserem Jagdgesetz eine ganzjährige Jagdzeit. Neben der Bejagung wollen wir auch andere Maßnahmen zur Verminderung der Reproduktionsrate diskutieren. Ziel muss es sein, die Bestände so zu regulieren, dass der Schaden an geschützten einheimischen Tierarten verringert wird und ökonomische Schäden für Eigenheimbesitzer und Landwirte minimiert und gesundheitliche Schäden ausgeschlossen werden.
Der vorliegende Antrag und die heutige Debatte sollen auf eine bestehende Problematik im Land aufmerksam machen und den Menschen bestehende Möglichkeiten aufweisen, um die weitere Ausbreitung von Waschbär, Marderhund und Mink aktiv zu begleiten. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(allgemeine Heiterkeit – Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, deswegen! Ich habe mich schon gewundert. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)