denn 50 Euro werden schnell von den steigenden Löhnen der Erzieherinnen und Erzieher und den steigenden Kosten für die Vollverpflegung geschluckt.
Eine Frage bewegt mich schon seit Monaten, denn für Eltern, die gleichzeitig für zwei Kinder Kindertagesförderung in Anspruch nehmen, wollen Sie die Beiträge halbieren, aber nur beim zweiten Kind. Beim dritten Kind wird es dann endlich kostenfrei.
Also für welche Anzahl von Kindern kommt diese Beitragsfreiheit überhaupt in Betracht? Und welche Kinder zählen Sie, die des Vaters, die der Mutter oder jeweils nur die gemeinsamen? Ihr Finanzierungssystem ist schlicht falsch und ungerecht.
Schaffen Sie es einfach ab und kommen Sie endlich dazu, dass niemand mehr für die Förderung seines Kindes zahlen muss! Gleiche Chancen von Anfang an, das wäre gerecht, das wäre sozial.
Sozial gerecht wäre auch, die Schulsozialarbeit endlich zur pflichtigen Landesaufgabe zu machen und mit ausreichend Stellen auszustatten. Statt dies zu tun, versuchen Sie, mit abenteuerlichen Möglichkeiten bestehende Stellen zu sichern. Mit dem Einsatz der Schulsozialarbeiter als Hortbetreuer sind Sie jedenfalls auf dem Holzweg. Schulsozialarbeiter sind Schulsozialarbeiter und keine Lückenfüller für fehlende Erzieherinnen und Erzieher in den Horten.
Schulsozialarbeiter sollen nun die Suppe auslöffeln, die die Regierung mit den viel zu geringen Ausbildungsplätzen für die Erzieher eingebrockt hat. Hören Sie endlich auf damit, andere das ausbaden zu lassen, was Sie verzapft haben!
Sehr geehrte Damen und Herren, sozial gerecht wäre auch, dem Missbrauch von Ackerboden und Wäldern einen Riegel vorzuschieben. Fast 70 Prozent des Grund und Bodens gehören nicht den Landwirtinnen und Landwirten, sondern verkommen gerade zu Spekulationsobjekten. Bauern müssen die Chance erhalten, ihr eigenes Land zu bestellen und davon gut und sicher leben zu können.
Sozial gerecht ist auch nicht der Auftritt der Regierung in der Kulturpolitik. Die sogenannte Theaterreform mit Personalabbau und Zielvereinbarungen wird fortgesetzt, offenbar so lange, bis der Vorhang fällt.
Sozial gerecht wäre nicht zuletzt, eine Verkehrspolitik endlich zu beenden, die Mecklenburg-Vorpommern zunehmend aufs Abstellgleis schiebt. Pro-Bahn-Töne im CDU-Wahlprogramm ließen hoffen, dass wieder eine durchgängige Südbahn in greifbare Nähe rückt. Aber auch in diesem Fall hat die SPD die Weichen gestellt und lässt Schienenpersonennahverkehr nur auf Strecken stattfinden, die sich rechnen – Sparzwang vor Infrastruktur und Regionalentwicklung.
Sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, suchen Sie neue Wege! Verlassen Sie ausgetretene Pfade des „Weiter so“! „Weiter so“ ist in vielen Bereichen Stagnation, ist Zögern und Zaudern. Sie geben den Kindern keine gleichen Chancen von Anfang an und Sie lösen Ihr Versprechen von der Wahl nicht ein, gute Arbeit für die
Solange man von seiner Arbeit im Alter nicht sicher leben kann, weil seit 26 Jahren den Menschen im Osten nur versprochen wird, dass die Rentenangleichung kommt, solange glaubt man weder den Ankündigungen des Ministerpräsidenten noch seinen öffentlichkeitswirksamen Auftritten mit Frau Nahles im Wahlkampf.
Herr Sellering, holen Sie Frau Nahles genauso öffentlichkeitswirksam wie vor der Wahl jetzt zurück! Dann können Sie gemeinsam den Frauen und Männern, die 1990 in Rente gegangen sind, erzählen, wann es gleiche Renten in Ost und West gibt, nämlich dann, wenn diese Rentner 100 Jahre alt sind. Dann haben sie 35 Jahre nach der deutschen Einheit endlich die gleiche Rente. Ein Arbeitsleben lang wurde es den Frauen und Männern nur versprochen, sie wurden hingehalten.
Der Ministerpräsident äußerte sich während des Besuches der Bundesministerin Nahles in einer Pressemitteilung wie folgt, ich zitiere: „Es geht hier nicht nur um höhere Renten im Osten. Es geht auch um Augenhöhe und Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen.“ Ende des Zitats. Ja, Herr Ministerpräsident, Augenhöhe und Respekt für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, dann klappt es auch mit dem Vertrauen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Abgeordnete! Als Vorsitzender der CDU-Fraktion habe ich heute das Vergnügen, sowohl die Worte des Ministerpräsidenten als auch die Worte der Opposition bewerten zu dürfen. Erwartungsgemäß war es so, dass der Ministerpräsident eine sehr positive Bilanz der letzten fünf Jahre gezogen hat. Erwartungsgemäß war es so, dass die Opposition eine weniger positive Bilanz gezogen hat, sowohl DIE LINKE als auch die AfD. Und es gab natürlich wie immer auch interessante Ausführungen zur aktuellen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die aber zum allergrößten Teil auch von den Ländern geteilt wird.
Die Opposition hat uns ein Gegenmodell präsentiert. Ich habe das Gefühl, wenn Sie Mecklenburg-Vorpommern beschreiben, dann fällt hier morgen alles zusammen. Wir haben wieder diesen Kohlegeruch in der Nase, so, wie es 1989 war, als sich Gott sei Dank die deutsche Wiedervereinigung irgendwann angekündigt hat. Ich glaube manchmal, wir leben in unterschiedlichen Ländern, denn ich empfinde Mecklenburg-Vorpommern nicht so, als wenn hier morgen die Welt untergeht, das muss ich sowohl der AfD als auch der LINKEN sagen.
Ich weiß nicht, wo Sie so unterwegs sind, aber im Großen und Ganzen habe ich das Gefühl, dass wir 26 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung auch in Mecklenburg-Vorpommern hervorragend vorangekommen sind.
Meine Damen und Herren, das soll am Ende nicht heißen, dass wir nicht auch Probleme haben, aber nur, weil mir das Essen nicht schmeckt, höre ich nicht auf zu essen, Herr Holm, sondern ich fange an,
Das ist das, was ich Ihnen gleich mal entgegenhalten will: Sie haben hier einen mexikanischen Rundumschlag in alle Richtungen gemacht und bisher sind Sie jedes Konzept völlig schuldig geblieben. Ich lasse das mal ausrechnen, ich konnte jetzt nicht so schnell nachrechnen, aber allein die Versprechungen, die Sie hier gemacht haben, dürften sich auf mindestens 1,5 Milliarden belaufen. Und die spannende Frage steht ja am Ende immer: Wie sollen wir das eigentlich alles bezahlen?
Wenn Ihr wirtschaftspolitisches Konzept so ist, dass wir einfach die Unternehmen von Bürokratie entlasten, dann sage ich nur: Guten Morgen, das fordert die CDU seit wenigstens 20 Jahren.
Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, meine Damen und Herren von der AfD, gibt uns recht. Ich weiß nicht, was Sie daran zu kritisieren haben. Lesen Sie doch mal die Umfragen unter den großen deutschen Topwirtschaftsunternehmen! Die fühlen sich im Prinzip so wohl wie nie.
Und wenn Sie die wirtschaftspolitische Entwicklung von Deutschland in den letzten Jahren nicht richtig mitbegleitet haben, dann ist das sicherlich Ihr Problem. Ich kann jedenfalls sagen, dass auch die letzte Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende versucht hat, um das zu unterstützen. Der Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt uns recht. Wir haben die niedrigsten Arbeitslosenzahlen 26 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung.
Sicherlich haben Sie als Opposition die Pflicht, alles, was nicht so gut läuft, zu kritisieren, aber dabei dürfen Sie natürlich nicht das vergessen, was in den letzten Jahren insbesondere von den Menschen in diesem Land geleistet wurde.
Ich bin nicht so vermessen zu sagen, das alles haben nur die Große Koalition und die CDU und die SPD oder die SPD und die CDU gemacht, sondern das ist insbesondere die Lebensleistung der Menschen in diesem Land.
Und immer, wenn Sie Fundamentalopposition machen gegen alles, was in diesem Land passiert ist, kritisieren Sie auch die Lebensleistung dieser Menschen. Darauf werde ich in den nächsten fünf Jahren immer wieder hinweisen: Trennen Sie das bitte von der Regierungsarbeit! Sprechen Sie nicht mehr von dem Land, von den Menschen, und das ist alles schiefgelaufen, sondern trennen Sie das bitte, das Regierungshandeln und die Lebensleistung der Menschen! Das wäre mir persönlich wichtig, denn die Menschen in diesem Land haben es verdient, dass man ihnen 26 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung auch mal Danke dafür sagt, dass sie so was Großartiges geleistet haben.
Und, meine Damen und Herren, ich konnte mich ja nicht richtig darauf vorbereiten – Frau Oldenburg ist gerade nicht da oder ich sehe sie nicht –, was DIE LINKE so sagt, aber ich hatte natürlich eine gewisse Vorstellung davon. Es ging ja insbesondere wieder darum, wie eigentlich der Unterschied zwischen dem Geringverdiener und dem Topverdiener ist, wo denn die soziale Schere am weitesten auseinandergeht. Der Unterschied zwischen einem Geringverdiener und dem Topverdiener, was den materiellen Wohlstand angeht, sagt aus meiner Sicht noch nichts darüber aus, ob es einem Geringverdiener in diesem Land gut geht oder nicht.