Protokoll der Sitzung vom 14.03.2018

Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der BMV der Fraktionsvorsitzende Herr Wildt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern wird dem vorliegenden Antrag zustimmen.

(Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)

Es ist ja auch im Grunde genommen ein recht einfacher Antrag, Herr Butzki, denn Sie fordern die Landesregierung auf, mit der Wirtschaft Gespräche zu führen, ob und, wenn ja, in welcher Form und unter welchen Voraussetzungen eine Bereitschaft besteht, solche zusätzlichen Ausbildungsplätze anzubieten, die dann die Kombination mit dem Abitur ermöglichen. Gespräche mit der Wirtschaft sind immer gut. Dafür sprechen wir uns aus. Wenn der Bedarf und diese Möglichkeit bestehen, wird die Wirtschaft auch einsteigen und gemeinsam mit der Politik nach Lösungen suchen. Es steht überhaupt nichts im Wege, diese Gespräche zu führen.

Ich denke, man sollte so ein Thema auch gar nicht zerreden. Sie haben ja richtigerweise gefordert, dass die Landesregierung im Ausschuss darüber berichten wird, und dort können wir dann diese Ergebnisse gemeinsam auswerten und überlegen, was wir daraus machen. Wir sollten uns jetzt nicht im Vorfeld schon 5.000 Möglichkeiten ausdenken, warum das Ganze vielleicht nicht sinnvoll wäre.

Zu dem Änderungsantrag der LINKEN möchte ich sagen, wir wollten ihn zuerst ablehnen, Frau Oldenburg,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Oh!)

weil ich gedacht habe, das erhöht die Komplexität noch mal, aber Sie sind ja mit fünf Fingern ausgekommen, und ich muss sagen, Sie haben mich überzeugt. Wir werden dem Antrag jetzt auch zustimmen, weil es tatsächlich sinnvoll ist.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Danke!)

Also auch diese Debatten sind nicht völlig nutzlos. Sie haben es geschafft, in der Debatte meine Meinung zu ändern. Das ist doch gut, oder?!

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, ich bin jetzt stolz.)

Wir haben heute schon mehrmals über Demokratie gesprochen und es ist wahrscheinlich tatsächlich sinnvoll, dass alle Aspekte, die da reingehören, wirklich mal gemeinsam besprochen werden und wir uns darüber Gedanken machen, wie wir die Ausbildung verbessern. Dass Fachkräftemangel in unserem Bundesland besteht, wissen wir alle, aber wir sollten vor allen Dingen – man muss es auch aus Sicht der jungen Leute sehen, der 16Jährigen – diesen 16-Jährigen möglichst viele Optionen bieten, wie sie ihren Lebensweg gestalten wollen.

Wir haben, sagen wir mal, Jugendliche, die sehr theoretisch begabt sind, wir haben welche, die eher praktisch begabt sind. Jeder von uns musste seinen Weg finden, wie er seinen richtigen Beruf bekommt. Und da machen wir uns jetzt auch Gedanken, wie es mit der nächsten Generation weitergeht. Als Vater kann ich nur sagen, das ist sehr gut. Ich finde es immer prima, wenn wir uns Gedanken um die jungen Leute machen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BMV – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Butzki.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die meisten Abgeordneten – so habe ich das verstanden – stimmen unserer Initiative zur dualen Ausbildung zu. Das finde ich auch sehr gut so. Die Vor- und Nachteile haben wir jetzt intensiv diskutiert und im Zeitalter der Digitalisierung und Wirtschaft 4.0 ist es ganz, ganz wichtig, eine vernünftige Ausbildung zu haben. Ich glaube, das Jahr 2015 war das erste Jahr, in dem wir mehr Studierende hatten als Auszubildende. Ob das unbedingt gesund ist für eine Wirtschaft, wage ich zu bezweifeln. Deswegen sollten wir dieses Angebot, das wir jetzt entwickeln und verstetigen wollen, richtig nutzen. Das ist aus meiner Sicht und aus Sicht der Koalition ein entscheidender Standortfaktor und er greift in alle Wirtschaftsbereiche ein.

Vielleicht sollte man auch wieder über überbetriebliche Ausbildungsplätze nachdenken, jetzt nicht unbedingt Kammerabschlüsse, obwohl ich weiß, dass das ein sehr heißes Eisen ist, aber trotzdem sollten wir intensiv diskutieren und dann könnte man das vielleicht auch ein bisschen einfacher gestalten. Deswegen sind alle gefordert, ich habe gesagt, Kammern und Verbände, die kleineren und die größeren Firmen, die Landesregierung, die allgemeinbildenden Schulen, die Beruflichen Schulen, die Schulträger, Kommunen und Landkreise selbstverständlich, aber auch die Schülerinnen und Schüler.

Es wurde vorhin gesagt, dass Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, aber die Firmen sich in diesem Bereich der dualen Ausbildung sehr schwertun. Das stimmt. Die Schüler, die ich bei dieser Ausbildung interviewt habe, gaben an, dass sie anstrengend war, aber sie fanden die Ausbildung gut. Das muss man so festhalten. Das ist bei den Sachsen vielleicht ein bisschen anders gelaufen. Es waren übrigens drei Standorte und nicht zwei. Wir haben vorhin auch von der Berufsausbildung mit Abitur von vor 1989 gehört. Natürlich war das ein Renner und die Plätze waren sehr begrenzt, wie die Abiturplätze insgesamt da sehr begrenzt waren.

Ich glaube, im Wahlkreis von Thomas Krüger, Peter Ritter und Marc Reinhardt gab es in Jürgenstorf die Ausbildung – War das Rinderzüchter mit Abitur? –, jedenfalls einen Agrarberuf mit Abitur.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Jetzt sollst du sagen …)

Da war Gysi auch, da in dem?

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nein, aber der ist Rinderzüchter mit Abitur, Mensch!)

Na gut, da hättest du das doch sagen können,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Habe ich vergessen.)

oder hättest fragen …

(Marc Reinhardt, CDU: Hat ja auch Rindviecher in seiner Partei gehabt.)

Na gut, das kommentiere ich jetzt nicht.

Wie gesagt, wir sollten die Erfahrungen, die aus den Schulversuchen vorliegen, und die Erfahrungen aus den Auswertungen aus den anderen Ländern auch bei uns im

Land intensiv nutzen. Wenn wir wirklich die duale Ausbildung in unserem Land wollen, dann werden wir Wege finden. Und wenn wir sie nicht wollen, dann werden wir natürlich

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Auch Wege finden.)

auch Gründe finden. Das ist ganz eindeutig, das muss man so festhalten.

Ich bin davon überzeugt, dass unsere Jugendlichen belastbar und wissbegierig sind. Sie wollen nicht unbedingt immer gleich studieren, aber sie wollen die Möglichkeit haben, es später zu machen. Sie wollen sich auch in Start-ups ausprobieren und so weiter und so fort. Da, denke ich, gibt es eine ganze Menge. Bessere Rahmenbedingungen können wir als Gesetzgeber natürlich in Zusammenarbeit mit den Kammern und Verbänden schaffen.

Und damit will ich auch meine Rede schließen. Wir werden dem Änderungsantrag zustimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Kollege Wildt hat es schon gesagt: Es ist gelebte Demokratie, diese Debatte hier im Parlament, und so sollte das auch sein. Sie hat uns davon überzeugt, noch mal darüber nachzudenken, dass wir uns als Fraktion ins Benehmen setzen. Neben den Risiken, die auch Frau Oldenburg schon angesprochen hat, überwiegen für uns die Chancen. Wir würden sehr gerne Ihrem Änderungsantrag zustimmen, können es nur leider nicht, weil die Punkte der Regierungsparteien in Ihrem Antrag mit enthalten sind. Hätten Sie ihn losgelöst davon gestellt, hätten wir ihm sehr gerne zugestimmt.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Dann wäre es ja kein Änderungsantrag.)

Ja, richtig. Das ist die Crux.

(Jochen Schulte, SPD: Das haben Änderungsanträge so an sich.)

Ja, das ist mir schon klar, Herr Schulte.

Herr Butzki hat auch in seinen Schlussworten gesagt, dass wir angeregt diskutieren müssen. Aus diesem Grunde beantrage ich, die ganze Angelegenheit in den Bildungsausschuss zu überweisen, damit wir eben losgelöst von Parteiendenken, von Regierungsfraktionen und Opposition

(Birgit Hesse, SPD: Das hat doch mit Parteiendenken überhaupt nichts zu tun.)

gemeinsam mit den Experten diese Probleme und Wege erörtern können, zum Beispiel im Rahmen einer öffentlichen Anhörung.

(Birgit Hesse, SPD: Wissen Sie, was eine duale Ausbildung mit Abitur ist?)

Ja, natürlich weiß ich das.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Also ich beantrage hiermit die Überweisung in den Bildungsausschuss, ansonsten bleibt es so, wie Herr Kröger es gesagt hat, dann enthalten wir uns. – Danke sehr.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1890 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –

(Torsten Renz, CDU: Da hat die AfD jetzt das Benehmen hergestellt.)

Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1890 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BMV, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen.