Protokoll der Sitzung vom 14.03.2018

Ich habe ihn aber darum gebeten, heute darauf zu verzichten.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Danke!)

Insofern kann derjenige, den das interessiert, gerne mit ihm in ein persönliches Gespräch kommen.

(Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Es geht also darum, zunächst einmal mit den Kammern und den Verbänden die Rahmenbedingungen und die Voraussetzung zu erörtern, wie so etwas aussehen müsste, damit wir es dann auch flächendeckend bei uns im Land einführen. Ich finde, das ist sehr vernünftig. Wenn bei dieser Besprechung oder bei diesem Termin vielleicht herauskommt, dass es ziemlich große Schwierigkeiten gibt, dann braucht man sich ja nicht etwas auszudenken, was keiner benötigt. Insofern halten wir dieses Vorgehen für sehr richtig.

Zum Schluss möchte ich noch sagen, sehr geehrte Frau Oldenburg, sehr geehrter Herr Ritter, wir finden, Ihr Änderungsantrag ist eine sinnvolle Ergänzung, und werden ihm deshalb mit großer Freude zustimmen.

(Beifall Peter Ritter, DIE LINKE)

Ich bitte, das abzuspeichern und nicht immer wieder zu erzählen, dass wir keinen Oppositionsanträgen zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall Peter Ritter, DIE LINKE: Das sind die zehn Prozent, Herr Reinhardt, die zehn Prozent.)

Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt das Wort die Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg.

(Torsten Renz, CDU: Ich muss erst mal sehen, was sie erzählt.)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Mensch, Herr Butzki, ich weiß ja, dass man immer mit dem Positiven in einer Bewertung beginnt, aber so richtig ist mir das bei dem Antrag nicht gelungen. Ich habe gesucht und gesucht und gesucht und habe überlegt, was hätte er gesagt, hätten wir so einen Antrag eingebracht.

(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Ist bald Ostern.)

Ich weiß, was Sie gesagt hätten, Herr Butzki. Sie hätten gesagt, Ihres Antrages bedarf es nicht, wir sind schon auf dem Weg, das gibt es schon, wir machen das schon.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Wissen Sie, Herr Butzki, Sie hätten auch recht damit, wenn Sie das gesagt hätten, vollkommen recht. Es gibt berufliche Bildungsgänge an Gymnasien, berufliche Ausbildung kombiniert mit einem Abitur am Fachgymnasium, Fachabitur in Verbindung mit einer Berufsausbildung, Abendgymnasium nach erfolgter Berufsausbildung, Aus

bildungsverkürzung nach vorherigem Abitur, Hochschulstudium ohne Abitur.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Das alles will ja …

Ich habe nur so viel, wie an einer Hand Finger sind. Das habe ich im Blick, Herr Renz. So viele Beispiele habe ich aufgezählt. Ich hätte Sie ja sonst überfordert, hätte ich auf einmal noch meine zweite Hand genommen.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BMV)

Das alles, das alles will...

Wir haben gesagt, in der Pause wird mit Ihnen darüber geredet. Ihr Kollege hat versprochen – versprochen! –, dass Sie sich dazu nicht äußern werden. Wir haben das alle wohlwollend entgegengenommen und sind für die Pausengespräche offen.

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Bei Ihnen gilt ja „versprochen ist gebrochen“. Also man weiß nie.)

Ihr Antrag möchte diesen bunten Strauß, den ich eben aufgezählt habe, noch erweitern, ich weiß nicht genau, ob noch verschönern.

(Andreas Butzki, SPD: Na, nur verschönern.)

Deswegen haben wir einen Änderungsantrag gestellt, denn wir denken, es geht nicht nur um Gespräche, die man führen müsste,

(Andreas Butzki, SPD: Nein.)

sondern wir wollen auch wirklich gucken, dass wir alles, was schon da ist, sinnvoll miteinander verzahnen.

Dazu mal ein Blick auf die AfD, das haben Sie beim Luftholen vergessen: Dieser Änderungsantrag ist genau das, was Sie kritisieren. Das haben wir im Änderungsantrag notiert. Wenn diesem Änderungsantrag zuzustimmen ist vonseiten der Koalition, dann hätte sich Ihr Argument, auch wenn ich nicht gesonderten Wert darauf lege, erledigt. Nur aus fachlicher Sicht möchte ich Ihnen das einmal sagen.

Die Begründung der Koalition in dem Antrag beruft sich ja auch auf den Markt von Gas- und Wasserinstallateuren, Heizungs- und Lüftungsbauern. Und weil wir sehen, dass aus diesem Bereich der Hilferuf gekommen ist und es gerade in der Baubranche nötig ist, dass man überlegt, ob wir letztendlich eine Berufsausbildung mit Abitur wieder einführen, sagen wir, wir lassen nichts unversucht, um Fachkräfte zu gewinnen. Es wird erprobt, es wird geprüft, alles wird zusammen auf den Prüfstand gebracht und damit ist es dann wirklich nicht gefährlich.

Wir lehnen also nicht alle Anträge ab und deswegen haben wir uns für diesen Änderungsantrag entschieden, um das insgesamt positiver zu gestalten, so, wie wir uns das vorstellen könnten. Ihr Antrag sieht vor, Gespräche zu führen und zu gucken, wo Bedarfe bestehen. Da muss ich sagen, es wäre eindeutig eine Sache des Bildungsausschusses, denn um mit den Handelskammern, Hand

werkskammern zu plauschen, brauchen wir ja nun keinen Antrag. Aber letztendlich wendet sich hier alles zum Guten.

Wir brauchen insgesamt Änderungen in der Berufsausbildung. Jeder von Ihnen weiß, dass jeder dritte Jugendliche seine Ausbildung abbricht oder wechselt, dass jeder fünfte Berufsschüler, wenn er seine Ausbildung nach zwei, drei Jahren absolviert hat, durch die Prüfung fällt, dass die Klassen und der Unterrichtsausfall zu groß sind, dass die Wege zu weit sind, dass die Fahrtkosten zur Berufsschule zu teuer sind,

(Torsten Renz, CDU: Nun mal nicht alles in einen Topf werfen!)

dass die Schüler-Lehrer-Relation deutschlandweit am höchsten ist und die Bildungsausgaben am geringsten sind. Von den weit über 400 Ausbildungsberufen, die es gibt, werden in Mecklenburg-Vorpommern noch 180 ausgebildet, 80 davon, also knapp die Hälfte, nur einmal in Mecklenburg-Vorpommern in sogenannten Landesfachklassen.

(Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

Sie haben das duale Studium Metalltechnik letztes Schuljahr abgeschafft, genauso, wie Sie in diesem Schuljahr Fachgymnasien und Fachoberschulen gestrichen haben. Diese Schularten werden geschlossen, weil Sie sagen, die Schülerzahlen werden nicht erreicht, um diese Ausbildungsgänge weiter bestehen zu lassen. Nun machen wir einen neuen auf. Wie gesagt, wir möchten, dass das insgesamt geprüft wird, weil wir nichts unversucht lassen möchten. Aber da stellen sich solche Fragen: Wie viele Schülerzahlen werden denn jetzt gebraucht? Wie groß muss eine Klasse sein? Deswegen sind wir dafür und freuen uns, dass Sie sagen, es geht uns um den Inhalt, um Licht ins Dickicht zu bringen, und dass Sie da unserem Änderungsantrag zustimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie verweisen in Ihrem Antrag darauf, dass Sachsen die Berufsausbildung mit Abitur – so fasse ich das jetzt mal zusammen – als Modellprojekt durchführt.

(Minister Dr. Till Backhaus: Wir auch. Agrarbereich. Machen wir längst.)

Im Unterschied zu Mecklenburg-Vorpommern enthält aber das dortige Schulgesetz keine Rechtsgrundlage, die Berufsausbildung mit Abitur durchzuführen, im Gegensatz zu unserem Bundesland. In Sachsen wird es erst am 1. August eingeführt. Sie vergleichen also in Ihrem Antrag etwas, was nicht zu vergleichen ist. Wir haben uns den Evaluationsbericht aus Sachsen durchgelesen. Das fehlt uns auch in diesem Antrag, denn es gibt sehr viele Hindernisse und Hürden, die dort angesprochen werden. Über 70 Prozent der befragten Schüler geben nämlich an, nie wieder eine derartige Ausbildung machen zu wollen.

Die Berufsausbildung mit Abitur muss nicht unbedingt, würde ich sagen, unser Vorbild sein. Wir können aber versuchen, es so zu stricken, dass es einen Vorbildcharakter hat. Auch belegt der Evaluationsbericht, dass die Schwierigkeiten einer derartigen Ausbildung darin bestehen, dass einerseits die Ausbildungsplätze der Unter

nehmen nur spärlich zur Verfügung stehen und andererseits die Schülerinnen und Schüler ein sehr geringes Interesse an dieser Art der Ausbildung gehabt haben. Das sollte einfach mal kurz zu denken geben.

Vor allen Dingen treibt uns eine Frage um: Herr Butzki kennt Tausende Schülerinnen und Schüler, ich auch, und wenn wir jetzt davon ausgehen, dass wir Tausende offene Ausbildungsstellen und Arbeitsstellen haben –

(Torsten Renz, CDU: Sind das die gleichen oder zusätzliche?)

zum Beispiel sind im Baugewerbe 1.600 Stellen offen, das Elektrohandwerk braucht 2.400 Facharbeiter, im Handel sind 2.000 Stellen unbesetzt, im Gastrogewerbe fehlen 1.600 Köche und Servicekräfte, über 500 Stellen in der Pflege sind unbesetzt und, und, und, also überall benötigen wir Facharbeiter und die Chance, bei uns eine Ausbildung zu machen und anschließend übernommen zu werden, ist riesig –, dann fragen wir uns natürlich, warum soll ein Jugendlicher den schwierigeren Weg gehen und vier Jahre eine Ausbildung machen mit Abitur, wenn er so oder so auch auf dem kürzeren Weg eine Ausbildung machen könnte, eine Arbeitsstelle bekommt und in Mecklenburg-Vorpommern, das finden wir sehr gut, auch ohne Abitur ein Studium absolvieren kann. Das geht ja.

Wir denken, dass es wahrscheinlich nur eine sehr begrenzte Anzahl von Schülerinnen und Schülern geben wird, die an diesem Modellversuch teilnehmen. Das war in Sachsen nicht anders. In Sachsen gibt es nur zwei Standorte für die Ausbildung. Wenn ich jetzt davon ausgehe, dass sich in Mecklenburg-Vorpommern nur wenige Jugendliche für diesen Weg entscheiden, dann hat das zur Folge, dass es auch nur wenige Standorte geben wird. Das hat wiederum zur Folge, dass die Fahrten zu den Standorten für die Auszubildenden lang werden könnten. Das hat zur Folge, dass diese langen Fahrten viel kosten. Das hat zur Folge, dass ein Teil derer, die sich dafür entschieden haben, sich das dann doch nicht leisten können, weil sie die Fahrtkosten nicht bezahlen können oder auch die Unterbringungskosten nicht. Spätestens hier beißt sich die Katze in den Schwanz und das tut sie so lange, solange nicht die Unterbringungs- und Fahrtkosten letztendlich entfallen, und zwar müssen die Fahrt und Unterbringung für alle kostenlos sein.

Wir unterstützen trotz der Kritik, die wir angebracht haben – ich denke, die wird auch insgesamt mit eingearbeitet – jeden sinnvollen Versuch, Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen. Deswegen stimmen wir Ihrem Antrag zu und freuen uns, dass es gemeinsam gelingt, hier ein Zeichen gegen den Fachkräftemangel zu setzen. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der BMV der Fraktionsvorsitzende Herr Wildt.