Protokoll der Sitzung vom 14.03.2018

(Andreas Butzki, SPD: Bla, bla, bla!)

Das hatten Sie damals schon zeitnah in Aussicht gestellt. Wir haben jetzt März 2018. 13 Monate später würde zeitnah für mich irgendwo mal heißen, dass es jetzt vorliegen müsste. Aber wie gesagt, Sie haben da andere Zeitvorstellungen.

(Andreas Butzki, SPD: Glauben Sie das selbst, was Sie hier alles erzählen, Frau Bernhardt? Das glaube ich niemals.)

Sie haben da andere Zeitvorstellungen, das habe ich bei der kostenfreien Kita gesehen.

(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU – Andreas Butzki, SPD: So ein Quatsch alles!)

Sie meinen, Sie machen einen Schritt nach dem anderen. Ja wann denn? Wann kommt denn endlich die Ausbildungsplatzplanung?

(Thomas Krüger, SPD: Es läuft doch.)

Die läuft doch gar nicht. Wann kommt sie denn, Herr Krüger?

(Thomas Krüger, SPD: Das Modell läuft jetzt und im September geht es weiter.)

Das sagen Sie seit über einem Jahr, dass sie kommt, die Ausbildungsplatzplanung.

(Thomas Krüger, SPD: Nein, sie sind da, die Modellklassen sind da.)

Sie meinen, Frau Drese, Sie setzen auf Qualität.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

Das sind immer schöne blumige Worte, die Sie da verwenden.

(Glocke der Vizepräsidentin)

Wir haben bundesweit die schlechteste Fachkraft-KindRelation, und da, frage ich mich, setzen Sie wirklich auf Qualität, anstatt hier endlich mal mit einem Stufenplan auch die Qualitätsverbesserung anzugehen. Dies in die Ausbildungsplatzplanung mit reinzuschreiben, wie viel wir in zwei, drei, vier Jahren bräuchten, um die Qualität endlich zu verbessern, damit die Erzieherinnen und Erzieher vor Ort wirklich die individuelle Betreuung vornehmen können

(Andreas Butzki, SPD: Wir agieren und beschreiben keine Pläne.)

und den Bildungsauftrag, der ihnen obliegt, endlich umzusetzen, das müsste jetzt endlich auch mal festgeschrieben werden durch Sie. Auch Träger signalisieren mir, von der Landesregierung kommt überhaupt nichts, wo wir hinwollen mit dem Stufenplan, mit der Qualität. Und genau das ist das Problem. Wir wissen es einfach nicht. Es herrscht Planlosigkeit wie immer,

(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Wie immer!)

und dann werden irgendwelche Schnellschüsse gemacht.

(Andreas Butzki, SPD: In welchem Land leben Sie?)

Und deshalb kann ich das nicht verstehen.

(Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Thomas Krüger, SPD)

Sie machen Schnellschüsse und genau das sieht man immer und immer wieder. Sie stellen sich hier hin und meinen, es sei alles gut – heute von mehreren von Ihnen gehört.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Ich finde, es ist einfach nur ignorant,

(Torsten Renz, CDU: Entschuldigen Sie sich! Die Ministerin hat gesagt, es gibt einiges, was man verbessern kann.)

wie wir schon 2015 auch von Herrn Brodkorb gehört hatten in der Debatte zur Ausbildungsplatzplanung. Damals wurde explizit gesagt, dass Sie glauben, dass meine ganzen Argumente – insofern ist das eine Wiederholung – für einen erhöhten Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern falsch sind

(Andreas Butzki, SPD: Das hören wir jedes Mal.)

und uns leider nicht helfen mit Blick auf das Jahr 2020.

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Sie sagten damals wortwörtlich, Herr Brodkorb: „Deshalb sieht die Landesregierung selbstverständlich keinen Bedarf, diese Prognose, diese Kapazitätsplanung zu überarbeiten. Das ist ein Riesenaufwand, das macht man nur alle paar Jahre, so wie bei der Lehrerbedarfsprognose.“ Ich finde diese Aussage fatal und, wenn man sie sich von heute aus betrachtet, einfach unverantwortlich. Hätten Sie damals die richtigen Steine gelegt, würden wir heute, wie gesagt, nicht die Schnellschüsse machen müssen,

(Andreas Butzki, SPD: Steine gelegt?! Wir haben keine Steine gelegt!)

wir hätten qualitativ gut ausgebildete, staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher.

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Frau Friemann-Jennert, damit komme ich zu Ihnen. Sie meinten, es gibt keinen Systemkollaps und ich soll doch nicht immer übertreiben. Doch, ganz ehrlich! Sie sind doch selber beim DRK. Warum waren Sie gestern nicht da bei dem Kitaleitungskongress?

(Zuruf von Maika Friemann-Jennert, CDU)

Ich bin immer wieder erschüttert über das, was mir von den Erzieherinnen und Erziehern widergespiegelt wird, ihren Frust, den sie tagtäglich erleben. Wenn ihnen Fachkraft-Kind-Schlüssel von 1 : 9 im Kitabereich, im Kindergartenbereich, gespiegelt wurden, kam großes Stöhnen, große Augen kamen und sie wussten genau, dass das bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern,

(Zuruf von Birgit Hesse, SPD)

wo angeblich gute Bildung, qualitativ gute Bildung so hochgeschrieben wird,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

ein Märchen ist,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Glocke der Vizepräsidentin)

was in den nächsten zehn Jahren noch nicht kommen wird.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Insofern ist es einfach so, dass wir vor einem Kollaps stehen. Das zeigen die Ausnahmegenehmigungen. Die Zahlen hatte ich mehrfach gesehen. Wo bleibt die Anpassung? Frau Friemann-Jennert, auch dazu: Vielleicht setzen Sie sich mal in der Landesregierung mit dafür ein, dass sie schnellstmöglich kommt, unverzüglich und nicht nur zeitnah.

(Thomas Krüger, SPD: Wie war die Fachkraft-Kind- Relation als Sie regiert haben? – Zuruf von Maika Friemann-Jennert, CDU)

Des Weiteren sagten Sie, Frau Friemann-Jennert, dass wir in den letzten sechs Jahren 2.600 Erzieher zusätzlich bekommen hätten. Ja, Sie haben auch dargestellt, warum, weil wir mehr Kinder in den Kitas haben. Natürlich bedingt das mehr Erzieherinnen und Erzieher,

(Martina Tegtmeier, SPD: Na guck mal an! Wie war die da?)

und wir haben eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Kindergartenbereich gehabt von 1 : 18 auf 1 : 15. Natürlich bedingt auch das mehr Erzieherinnen. Aber das spricht noch lange nicht dafür, dass hier der Fachkraftmangel doch nicht da ist,

(Andreas Butzki, SPD: Aber das zeigt, dass die Landesregierung arbeitet und handelt.)