… sodass wir diese Sachen, wie es der Minister angedeutet hat, in entsprechenden Gesetzesvorlagen hier einbringen müssen. Das kann man natürlich nicht so aus der Lamäng machen. Es ist ja klar, dass das entsprechend über den Finanzausschuss und dann über den Landtag geregelt werden muss.
Was interessant ist, ist, dass DIE LINKE natürlich auch gleich in ihrem Antrag vorschlägt, wie sie das Geld ausgeben würde, wo sie ihre Schwerpunkte sieht. Das ist ja auch legitim. Genauso legitim ist es, dass die Koalition sagt, wie sie es ausgeben will. Wovon wir uns eigentlich eindeutig distanzieren, ist, dass Sie sagen, dass wir hier nicht transparent umgehen. Wir haben alle Sachen, auch beim Strategiefonds, ganz deutlich über den Finanzausschuss in entsprechenden Anträgen eingebracht.
Natürlich hätte die Opposition den Anspruch gehabt zu sagen, sie hat bestimmte Anträge, aber wir haben diese öffentlich gemacht, hatten diese im Finanzausschuss und haben die auch beschlossen.
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, wo sollen denn die Anträge gestellt werden? – Andreas Butzki, SPD: Im Finanzausschuss.)
Das hätten Sie im Finanzausschuss machen können, das hätten Sie hier im Landtag machen können, das haben Sie auch teilweise gemacht. Deswegen, glaube ich, kann man uns Intransparenz auf keinen Fall vorwerfen.
Ich bin überrascht, dass Sie wieder auf den Nachtragshaushalt abstellen. Die BMV ist da etwas moderater vorgegangen. Wir werden ja im nächsten Tagesordnungspunkt sehen, dass Sie gesagt haben, Haushaltsüberschüsse anders verwenden. Ich glaube, es ist legitim, dass man sagt, wir wollen den Nachtragshaushalt nicht unbedingt haben, aber wir haben andere Vorstellungen, wie man Überschüsse verwendet, und das wollen wir hier auch noch mal politisch diskutieren.
Dass wir das als Koalition vielleicht anders sehen und anders beschließen, dafür sind wir in der Regierungsverantwortung, das ist klar. Aber auch wir müssen uns erst mal in der Koalition einigen. Es ist ja nicht so, dass die SPD sagt, wir wollen das, und dann sagt die CDU, das machen wir alles mit.
Genauso ist es, dass die SPD nicht sagt, oh, die CDU will jetzt hier Sicherheit, dann machen wir nur noch Sicherheit.
Deswegen gibt es auch in der Koalition Kompromisse, die wir ausgehandelt haben, die wir in Gesetzesentwürfe packen und entsprechend finanzieren. Und deswegen haben wir auch gar nichts dagegen, dass Sie solche Anträge stellen, aber wir werden ihn ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Landtagsabgeordnete! Ich hätte es an und für sich besser gefunden, wir hätten erst die Aussprache zum Thema gehabt, um uns generell zu verständigen, und anschließend über den Nachtragshaushaltsantrag beraten.
Es wäre logisch gewesen, denn das ist ja die weitergehende Forderung. Und ich glaube, man hätte in der allgemeinen Aussprache auch die eine oder andere Brücke bauen können, um zueinanderzufinden. Aber gut, drehen wir es eben um und machen das Beste daraus.
Erst mal einen schönen Dank, Herr Minister, dass Sie unserem Vorschlag, also meinem Vorschlag, gefolgt sind, den ich ja im letzten Jahr insgesamt dreimal hier vorgetragen habe, zum einen abzuweichen von der dogmatischen 75-Prozent-Regel und die Tilgung zu deckeln – wie Sie den Betrag ermittelt haben, darüber können wir nachher noch mal reden, darüber kann man unterschiedlicher Auffassung sein, das ist aber egal, von der Sache her stimmen wir überein –, und dann eben stattdessen mehr Geld in die Investitionen zu stecken. Man kann ja Vorsorge für die Zukunft und für eventuelle konjunkturelle Abschwünge nicht nur schaffen, indem man Rücklagen bildet, was gut ist, sondern auch, indem man investiert.
Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es vor allen Dingen um den Antrag der LINKEN. Wir haben dazu einen Änderungsantrag gestellt. Ich möchte kurz begründen, warum. Frau Rösler – ich habe es Ihnen, glaube ich, schon gesagt –, bei Ihrem Antrag stört uns, dass Sie schon wieder genau vorschreiben wollen, welche Schwerpunkte zu berücksichtigen sind. Wenn ich inhaltlich kritisiere, dass die Regierung so vorgegangen ist, wie sie vorgegangen ist, nämlich tatsächlich das Geld schon zu verteilen, ohne es hier im Landtag mit uns zu besprechen,
dann kann ich ja nicht selber genau das Gleiche machen und einen Antrag stellen, wo auch schon drinsteht, wie Sie es verwenden wollen.
Wenn ich hier sehe, was Sie alles fordern – Punkt II, Ziffern 1, 2, 3, 4, 5 –, dann sind das zum größten Teil Dinge, die dauerhafte Ausgaben betreffen, also gar keine Investitionen sind, sondern das sind Ausgaben, die wir auch in den fortfolgenden Jahren noch hätten. Da haben wir gar keine Finanzierungsquelle. Es geht ja jetzt um einen einmaligen Jahresüberschuss, der vielleicht im nächsten Jahr wieder anfällt, vielleicht aber auch nicht. Einen Lottogewinn kann man eventuell auch im nächsten Jahr noch mal haben, klar, man kann jedes Jahr im Lotto gewinnen, die Wahrscheinlichkeit nimmt aber eher ab.
Sie fordern, dass die vollständige Elternbeitragsfreiheit für die Betreuung der Kinder daraus bezahlt werden soll und dass die Bildungslandschaft in allen Bereichen gestärkt wird. Das ist sehr allgemein. Die innere Sicherheit ist auch sehr allgemein. Das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs soll unterstützt werden, das ist auch nicht einmalig, es sei denn, wir wollen das nur einmal in einem Jahr unterstützen. Beim Regionalbudget für Kommunen würde ich mich freuen, wenn Sie noch mal erläutern, was Sie sich darunter vorstellen. Es könnte theoretisch eine einmalige Sache sein, dass Sie ein Mal Investitionsmittel für die Kommunen zur Verfügung stellen wollen.
Deswegen haben wir, um Ihnen zu zeigen, wie wir uns so einen Nachtragshaushalt, wenn er denn überhaupt beantragt wird, vorstellen, mal einen Gegenvorschlag gemacht. Ganz allgemein soll die Landesregierung tatsächlich einen Vorschlag machen, über den wir diskutieren können. Aber Sie sind die Regierung – Herr Liskow hat es gerade richtig gesagt –, die Regierung regiert und wir möchten über diesen Vorschlag mit Ihnen diskutieren. Dass wir diesen Vorschlag gerne hätten, ist, glaube ich, gut nachvollziehbar. Es geht um eine Größenordnung – Wie viel ist es jetzt? – vor Rücklagenbildung von insgesamt 640 Millionen Euro, wenn Herr Rehbein das richtig gesagt hat – Herr Rehberg, Entschuldigung, ich sage immer Rehbein –, wenn Herr Rehberg das richtig gesagt hat, vor Rücklagenbildung!
Ich weiß, dass natürlich viele Rücklagen davon noch mal subtrahiert werden müssen. Das ist aber eine Größenordnung von etwa acht Prozent unseres Jahresbudgets und das ist schon eine Größenordnung, über die man sich nicht irgendwie im Hinterzimmer einigen kann, was der eine gerne hätte und der andere gerne hätte, sondern das ist ein Thema, das hier in den Landtag gehört, zumindest in den Finanzausschuss. Da kommt es ja auch hin.
Die Frage, Herr Liskow, ist nur: Wann kommt es da hin? Das ist aus meiner Sicht eine Frage des Respekts, wie wir miteinander umgehen.
Informiert man erst die Presse und dann irgendwann vielleicht mal das Parlament oder respektieren wir uns doch insofern,
als dass es erst im Finanzausschuss vorgestellt wird, wenigstens im Finanzausschuss, und dann an die Presse geht? Sie mögen sagen, das ist eine Kleinigkeit. Aus meiner Sicht ist das keine Kleinigkeit. Aber darüber können wir in der Aussprache vertieft diskutieren.
(Egbert Liskow, CDU: Man muss doch erst mal politisch sagen, wohin mal will. – Andreas Butzki, SPD: Einen Vorschlag machen.)