Es ist derzeit ein Problem. Auch mit diesem Problem sind wir schon vor einem Jahr im Ministerium gewesen und da kann man schlecht die Verantwortung jetzt auf den Landkreis schieben,
Nein, aber ich sage es nur. Deswegen trage ich es hier vor, es ist ein Riesenproblem. Die Landwirte erwarten dort eine Lösung. Sie erwarten Aussagen, wie sie zukünftig mit ihrer Fläche umgehen können, umgehen müssen. Wenn wir uns die Vielzahl der Probleme angucken, dann ist das zwar nur ein Teilproblem, aber wenn wir unsere Debatte vom Mittwoch ernst nehmen – und zwar war das Thema der Aussprache „Mehr Wertschätzung für Landwirte“ –, ich glaube, da habe ich keinen Redner gehört, der dieses Thema nicht positiv begleitet hat, wenn wir das wirklich ernst nehmen und diese Debatte nicht ins Lächerliche ziehen, dann wäre es wenigstens ein Zeichen, hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Europäische Biber, Castor fiber, ist in der Tat ein Tier, dessen Lebensweise sich im verdichteten Kulturraum in erheblicher Konkurrenz zum Menschen befindet. Die Wasserbauten des Bibers können Landschaften in der topischen Dimension vollständig ummodeln. Bauten des Menschen innerhalb dieser Areale unterliegen oft ernstlichen Bestandsgefahren. Das wissen wir alles, um das mal abzukürzen. Sicher lässt sich auch darüber trefflich streiten, ob es immer sinnvoll gewesen ist, so manches Haus zum Beispiel am Ufer der Peene zu errichten – auch ohne den Biber.
Natürlich kann man auch über alle anderen Konflikte mit der Landwirtschaft, mit der Forst, mit der Infrastruktur diskutieren und das alles aufzählen, aber darum geht es hier nicht. Der vorgelegte Antrag suggeriert, dass Regierung, Verwaltung, Jäger und die betroffene Bevölkerung nicht oder zumindest nicht ausreichend oder sogar falsch handeln würden.
Ich erinnere hingegen an das bereits erwähnte Interview des Ministers mit dem NDR, nein, umgekehrt, des NDR mit dem Minister, in dem Klartext geredet wurde. Wir
haben es gerade gehört, damals wurde gesagt, er würde zur Verantwortung gezogen. Ja, Herr Backhaus, entsetzter Aufschrei aus der Fraktion der Kuscheltiere, aber keine probaten Lösungsvorschläge. Irgendwie standen Sie da ein bisschen allein. Na gut, die Kameraschwenks waren natürlich auch ein bisschen eingeschränkt. Dennoch war damals alles gesagt, so habe ich das empfunden, und ich stehe bis heute dazu, es war alles gesagt, was bis heute gilt – auch ohne diese Debatte hier und an anderer Stelle.
Auf dem weiteren Weg zum Bürokratieabbau will die BMV-Fraktion eine gesonderte Biberverordnung für M-V, zusätzlich zu den bestehenden Richtlinien der EU, zusätzlich zu den bestehenden Bestimmungen des Bundes und zusätzlich zu dem, was seitens des Ministeriums regelmäßig im Agrarausschuss diesbezüglich vorgestellt wird und an praktischen und theoretischen Dingen bereits eingeleitet wurde. Gut, es mag manchem nicht schnell genug gehen, aber das beschleunigt man auch nicht mit einem solchen Antrag, sondern im ersten Schritt etwa durch eine Diskussion im Ausschuss, genau so, wie es der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vorschlägt.
Diesem Änderungsantrag schließen wir uns gern und vollständig an. Ohne diesen Änderungsantrag wäre die Vorlage von Herrn Borschke wahrscheinlich auch in diesem Falle nur etwas für Canis lupus scinderus, den Reißwolf. – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich toll, dass Frau Schlupp und Herr Weiß jetzt schon den Änderungsantrag, zu dem ich die CDU-Fraktion doch bewegen konnte,
Was ist der Kern? Wir haben, das ist nicht zu verleugnen, ein Biberproblem. Wir haben Flächen, die unter Wasser stehen, wir haben einen massiven Druck mehr bekommen durch die Wassermassen, die von oben nach unten gekommen sind, trotzdem ist der Biber geschützt.
Der Minister hat gesagt, es gibt schon jetzt die Möglichkeit, durch den Landkreis zu handeln. Ich habe ihn so verstanden, dass es eine klare Handlungsempfehlung seitens seines Hauses gibt, die den Landkreisen an die Hand gegeben wurde. Dann bleibt es, Frau Schlupp, trotzdem, obwohl es eine Liste von Parametern gibt, eine Einzelentscheidung, die getroffen werden muss.
Es ist nun mal so: Wenn man mit der Natur arbeitet, wenn man mit natürlichen Gegebenheiten arbeitet, gibt es keinen pauschalen Plan, Herr Manthei. Das ist nun mal so.
Man kann helfen, man kann unterstützen, man kann eine Liste machen, man kann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der unteren Naturschutzbehörde ermutigen, die Entscheidung zu treffen beziehungsweise auf den Weg zu bringen, um dann den Landrat oder die Landrätin entscheiden zu lassen, aber man wird nicht umhinkommen, bei jedem einzelnen Fall genau hinzuschauen.
Um noch mal kurz auf den Änderungsantrag zurückzukommen. Was uns, meiner Fraktion, wichtig war, ist, dass wir noch mal aktuelle Zahlen bekommen, was tatsächlich der Sachstand ist. Aus den Anfragen der anderen Fraktionen in den letzten Jahren liegen ungefähr die gleichen Zahlen vor. Es waren immer etwa 2.300 Stück. Das heißt, natürlich wollen wir im Agrarausschuss hören, was ist der aktuelle Stand genau,
Wir hören immer von den Wasser- und Bodenverbänden, dass sie riesige Probleme haben. Die Landwirte kommen dazu, die mit ihren Flächen die Förderung möglicherweise nicht mehr bekommen können. Da ist es gut, dass wir zum Beispiel einen Bibertag haben, um die Leute aufzuklären. Es ist auch gut, dass wir die Biberberater haben, aber es schützt anscheinend trotzdem nicht vor den Schäden. Von daher müssen wir da weiter vorankommen.
Deswegen haben wir uns entschieden, Herr Borschke, Ihren Antrag nicht vom Tisch zu wischen, weil Sie haben, wenn auch nur sehr schwach, ein wichtiges Thema aufgegriffen. Wir haben das durch diesen Änderungsantrag ergänzt und werden dann im Agrarausschuss, denke ich, darüber beraten. – Herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Die Diskussion hat gezeigt, dass es doch ein sehr wichtiger Antrag war. Danke schön!