Und eins ist ganz klar: Die Usedomer Bäderbahn ist eines der großen Vorzeigeprojekte bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Wir können uns ja noch darüber streiten, wer ursprünglich in welchen Wahlprogrammen dafür geworben hat, dass wir dieses Bahnangebot brauchen. Wenn wir das heute nicht hätten, dann wäre der Verkehrskollaps auf der Insel Usedom schon längst eingetreten. Deshalb auch ein ganz herzliches Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses tollen Unternehmens.
Liebe Fraktion DIE LINKE, zu den vier Punkten: Zu II, Punkt 1 – Karniner Brücke. Die Ministerpräsidentin, der Verkehrsminister und ich sind dazu sehr aktiv mit den Eisenbahnfreunden in direktem Kontakt, ich glaube, wie Sie auch.
Selbstverständlich wird es dazu auch noch einmal Debatten innerhalb der Fraktion geben. Aber dafür möchte ich an dieser Stelle werben: Nur, weil wir schon so lange über die Karniner Brücke diskutieren und vielleicht auch immer noch nicht da sind, wo wir bei dem großen Bahnprojekt gerne wären, weil wir harte Rückschläge erlitten haben, ist dieses Projekt nicht viel blöder und doofer, nur, weil wir so lange darüber reden. Das ist, glaube ich, etwas, wo ich gerne an alle Abgeordneten in diesem Haus appellieren möchte.
Zu dem zweiten Punkt, den Sie in Ihrem Antrag festgehalten haben – Ortsumgehung Wolgast. Ohne Frage ist das Jahr 2018 ein sehr entscheidendes Jahr dafür. Ich glaube, hier gilt eine gewisse Verfallsdauer, wie viele Jahre man denn noch darüber diskutieren kann. Einen der größten Verkehrsströme dieses Landes durch eines der engsten Nadelöhre zu zwängen – da sind wir uns alle einig –, das ist mit großen Herausforderungen verbunden. Der Minister ist sehr ausführlich darauf eingegangen.
Der dritte Punkt – die Federführung eines Verkehrskonzeptes durch den Landtag. Hier sage ich Ihnen ganz offen, den Landtag halte ich für den falschen Ort. Das Angebot einer Arbeitsgruppe, einer Gesprächsgruppe, so, wie es Herr Eifler von der CDU-Fraktion vorgeschlagen hat, wo Bund, Land, Kreis, Kommunen, Wirtschaft und Touristiker ganz eng an einem Tisch diese Dinge bereden und wir auf Usedom wieder stärker dahinkommen, miteinander zu reden als übereinander, halten wir für den wesentlich besseren Weg. Das gilt vielleicht auch in alle Richtungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb – Sie haben es schon rausgehört – lehnen wir Ihren Antrag ab, aber wir lehnen ihn auch ab, weil wesentliche Punkte fehlen: Stichwort „Flughafen Heringsdorf“, kein Wort zum Thema „Zufahrt Zecheriner Brücke“, kein Wort zu den Fährverbindungen.
Und, Herr Professor Weber, Sie haben eins angesprochen: Schauen Sie sich doch mal an, welche Überlegungen wir gemeinsam mit der Stadt Ueckermünde haben, genau dazu, wie man das Stettiner Haff stärker nutzen kann!
durchaus ernst. Sie wissen, dass das Thema „Kreiskrankenhaus Wolgast“ eines war, was uns in dieser Region sehr lange, sehr intensiv und sehr fordernd beschäftigt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, auch der Stau, die Verkehrsbelastung sind Themen in einer ähnlich hohen Priorität und Kategorie, aber – und damit möchte ich sehr gerne schließen –, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das Thema Löhne und das Thema „Mieten und Wohnraum“ sind Themen von ähnlich hohem Ausmaß und ähnlich hoher Qualität in einer Region, in der viele Touristen zu Recht den schönsten Schatz dieser Natur zur Erholung für sich haben wollen und sich gleichzeitig auf engstem Raum mit den Menschen teilen müssen, die vielleicht nicht so viel verdienen, wie viele andere im Land, dafür aber tolle Arbeit leisten.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, all diese Themen der Insel Usedom und aller touristischer Destinationen im Land müssen uns beschäftigen, werden uns beschäftigen, und ich bin mir sicher, dass wir nicht das letzte Mal in diesem Hause darüber debattieren. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst erst mal würde ich mich gerne bedanken für die sehr sachliche Diskussion.
Zunächst würde ich allerdings gerne auf den Ablehnungsgrund hinweisen oder fragen: Sehr geehrter Herr Dahlemann, lieber Patrick, wo hast du denn gelesen, dass der Landtag das machen soll? Das ist eine Aufforderung: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, … die Federführung und Koordinierung bei der Erarbeitung eines ganzheitlichen integrierten Verkehrskonzeptes zu übernehmen.“ Da steht nicht drin, dass der Landtag das machen soll. Also den Ort kann ich zumindest nicht finden, aber das nur als Nebenbemerkung.
Dann aber sowohl an Herrn Dahlemann als auch an Herrn Eifler gerichtet: Sie müssen mir schon gestatten, dass ich im Landtag den Prozess deutlich mache, wie dieser Antrag hier auf die Tagesordnung kommt.
Wir haben nicht Hinterzimmergespräche vereinbart, sondern es war ganz offiziell. Uns ist offiziell ein Änderungsantrag zugeleitet worden, wo ich gleich gesagt habe, auf der Basis kommen wir nicht zusammen, das ist für uns inakzeptabel. Das habe ich von vornherein gesagt. Daraufhin haben wir dann die Information bekommen, dass
es keinen gemeinsamen Antrag gibt. Das müssen Sie mir schon gestatten, dass ich das hier auch deutlich mache.
Ansonsten, denke ich, hatten wir eine Ernsthaftigkeit, mit der die Diskussion hier geführt worden ist, mal abgesehen von einigen Dingen, die Herr Borschke gesagt hat. Aber trotzdem haben sich alle sehr bemüht, auf dieses Thema angemessen zu reagieren.
Das bestärkt mich eigentlich in der Hoffnung, dass Sie heute nicht dazu kommen, den Antrag einfach abzulehnen, denn ganz vieles, was Sie selber gesagt haben, schreit ja faktisch danach, dass wir uns weiter mit diesem Thema beschäftigen, auch in den Ausschüssen, und es ist letztlich auch schon vorgesehen. Dazu sage ich gleich noch etwas. Auf jeden Fall zeigt es, dass, anders als die Ministerpräsidentin im Gespräch mit den Eisenbahnfreunden vor der letzten Landtagssitzung, Opposition doch was bewegen kann. Es ist zumindest die Grundlage für eine wirklich ernsthafte Diskussion.
Aber nun zu einigen Punkten: Kreisverkehre und Straßenausbau. Ja, die Forderung wurde von den Bürgermeistern auf der Insel erhoben. Es werden dafür Unterschriften gesammelt. Ich muss Ihnen sagen, ich bin nicht gegen Kreisverkehre und wo es notwendig ist, müssen die Straßen ausgebaut werden, aber wir müssen immer bedenken, dass der Ausbau von Straßen auch meistens mehr Autoverkehr generiert, und das kann die Insel einfach nicht vertragen. Wir sind jetzt schon an einer Grenze angelangt. Da geht es vor allen Dingen darum, dass ich den Haupterwerbszweig auf dieser Insel, den Tourismus – das ist eine unserer wichtigsten Urlaubsdestinationen – erhalte. Darum geht es.
Ich habe mit zahlreichen Touristen gesprochen und die sagen, sie haben keine Lust, ständig im Stau zu stehen. Wenn sie ankommen, sind sie sowieso schon genervt, weil sie sich erholen wollen. Dann haben sie sich erholt, fahren zurück und stehen wieder im Stau. Also wir brauchen Lösungen für die Insel, ansonsten geht es dort auch mit dem Tourismus bergab.
Herr Borschke, ich will niemandem das Auto wegnehmen. Also das daraus zu lesen, ist ja wirklich völliger Unsinn.
Selbstverständlich braucht man, wenn man auf der Insel wohnt oder Tourist ist, ab und zu mal ein Auto. Aber unser Ziel – das habe ich ganz deutlich gesagt, nicht nur heute –, unser Ziel ist es, den öffentlichen Verkehr, bei welchem Verkehrsmittel auch immer, so weit auszubauen, dass es zumindest in den 14 Tagen Urlaub nicht notwendig ist, das Auto zu nutzen, zumindest solange man auf der Insel bleibt.
Lassen Sie mich noch etwas zur Bahnanbindung sagen. Ich sehe das ganz genauso wie der Minister: Die UBB macht dort eine ganz tolle Arbeit, wird immer mehr genutzt, stößt aber selbst auch an Grenzen. In diesem Jahr, so haben es mir Leute von der Insel erzählt, konnten die Züge der UBB nicht alle mitnehmen, so viele Touristen standen auf den Bahnsteigen und wollten mitgenommen werden, auch mit Fahrrädern natürlich.
Das wollen wir ja, dass auch andere Möglichkeiten, wenn es nicht mehr um das Bahnnetz geht, weiter genutzt werden können, nicht das Auto. Die sind nicht mehr alle mitgekommen. Also kann die Schlussfolgerung nur sein: Wir brauchen das, was auch der Minister gesagt hat – Schmollensee wird schon eine Entlastung bringen, aber ich denke, darum muss es auch zukünftig gehen –, wir müssen noch weitere Begegnungsstellen schaffen, dann kann der Takt erhöht werden, dann können mehr Züge fahren.
Ein ganz wichtiger Punkt – darüber hat heute noch gar keiner gesprochen, also zumindest ist es mir nicht erinnerlich – wäre die Elektrifizierung der Strecke. Das ist ja immer ein Grund gewesen, weshalb sozusagen der Verkehrsvertrag mit der UBB nur noch bis Züssow geht, weil die Züge einfach mit Diesel fahren. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir sollten auch das nicht aus dem Auge verlieren. Zur Eingleisigkeit habe ich schon etwas gesagt.
Der Umsteigepunkt in Züssow ist tatsächlich ein Trauerspiel. Wenn das der zentrale Umsteigepunkt für die Fahrt auf die Insel werden soll, dann muss das einfach erst mal ein Umsteigepunkt werden. Das ist nämlich jetzt keiner, mal abgesehen davon, dass das Bahnhofsgebäude zu ist, aber darum geht es nicht nur. Umsteigen – wir haben darüber auch schon hier im Landtag diskutiert – ist ohnehin nicht so sehr schön, aber wenn es unvermeidlich ist, dann sollten wenigstens die Anschlüsse passen. Das ist es ja auch, was sozusagen viele noch hindert, den Zug zu nehmen.
Der Kollege Ritter hat mir gerade gezeigt, wie lange seine Mutter braucht, wenn sie um 11.00 Uhr in Riesa losfährt, um auf die Insel Usedom zu kommen. Sie ist abends um halb sieben in Ahlbeck. Das sind keine attraktiven Angebote.
Na gut, also ich meine, das ist ja genauso lange auch für jüngere Leute, ne?! Das ist weder für ältere Touristen noch für jüngere ein attraktives Angebot, um mit der Bahn auf die Insel zu fahren.
Ich glaube, wir kommen überhaupt nicht drum herum, dass, wenn wir darüber reden, dass wir den Verkehrskollaps auf der Insel nicht wollen, wir über die Bahn reden müssen. Da geht es sowohl um den Umsteigepunkt Züssow und die Möglichkeit, über diesen Weg auf die Insel zu kommen, als auch natürlich um die Karniner Brücke.
Und, Kollege Dahlemann, ein Infrastrukturprojekt wie die Wiederbelebung dieser Bahnanbindung im Süden der Insel sollte doch in die Kategorie Leuchtturmprojekt passen. Diese Leuchtturmprojekte sollten ja eigentlich durch den Strategiefonds gefördert werden.