Also, es geht hier um die Vorplanungen, die auch die Ministerpräsidentin versprochen hat. Das soll ungefähr 1 Million kosten, hat der Minister gesagt. Wenn wir dafür den Strategiefonds einsetzen könnten oder auch Ihren Fonds, zumindest teilweise?!
Man kann ja sogar ein synergetisches Projekt daraus machen, dann wäre das zumindest ein Leuchtturmprojekt, das auch diesen Namen verdient. Das würde ich ganz gerne noch hinzufügen.
Zum Schluss: All diese Prozesse, die unendlich lange dauern – die Bewohner der Insel Usedom sind sehr ungeduldig, das verstehe ich auch –, sind nur bedingt zu beschleunigen. Der Minister hat ausgeführt, dass eben alles seine Zeit dauert. Gerade das ermutigt mich eigentlich, noch mal daran zu erinnern, dass wir, als wir das Energiekonzept erarbeitet haben, über einen längeren Zeitraum mit unheimlich vielen Beteiligten aus den verschiedensten Kreisen Arbeitsgruppen gebildet haben, um dieses Energiekonzept zu erstellen. Das ist ein, für meine Begriffe, sehr demokratischer und sehr guter Prozess gewesen.
Warum sollen wir das nicht auch hier machen? Warum sollten wir nicht einen runden Tisch, Arbeitsgruppen, wie auch immer, von mir aus auch einen Beirat bilden, aber nicht nur eine kleine Gruppe. Um ein ganzheitliches Konzept zu erarbeiten, wo alle Beteiligten mitwirken müssen, brauchen wir für meine Begriffe nicht nur Einzelgespräche, die wir alle mit den verschiedensten Ebenen führen – das unterstelle ich niemandem, dass der einfach so darüber hinweggeht –, sondern es würde uns, glaube ich, alle viel weiterbringen und auch das Verständnis auf der Insel für bestimmte Prozesse stärken, wenn wir bereit wären, eine solche Herangehensweise zu wählen. „Gemeinsam statt einsam“ sollte hier sozusagen die Losung sein.
Ich bitte noch mal, dass Sie, wenn schon nicht dem Antrag heute, aber wenigstens der Überweisung in den Energieausschuss zustimmen. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Dr. Ralph Weber, AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig!)
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Wertes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Auch ich muss noch mal ans Mikrofon, um ein paar Klarstellungen oder ergänzende Worte loszuwerden.
Zunächst an den Kollegen Borschke. Vielleicht habe ich mich unklar ausgedrückt, vielleicht ist es bei dir auch nur ins falsche Ohr geraten: Natürlich wollen wir keine Erhöhung der Kurtaxe, im Gegenteil, eigentlich sollte man Kurtaxen jedenfalls sehr viel familienfreundlicher gestalten.
Die Idee war nur, dass in der Kurtaxe, wie das in vielen anderen Regionen auch funktioniert, und zwar auch in ländlichen Regionen, zum Beispiel in Touristikzentren in Bayern, auch die Nutzung des inselweiten oder des im Tourismusgebiet verbreiteten öffentlichen Personennahverkehrs integriert ist, dass man nicht extra zahlt. Da darf ich sagen, selbstverständlich ist die UBB, Herr Dahlemann, ein hervorragend strukturierter und gut funktionierender Verkehrsbetrieb, aber das ist ganz schön teuer und es wäre schön, wenn das in dieser Kurtaxeabgabe integriert wäre. Das würde die Leute auch noch inspirieren, das Auto stehen zu lassen. Das zum einen.
Zum Zweiten. Ich habe viel vernommen und bin enttäuscht über die Pauschalität vieler Beiträge. Herr Eifler, natürlich können wir einen Beirat gründen
und im Beirat über alles Mögliche reden, aber ich hätte mir bei den Vernetzungen, die die CDU auf der Insel Usedom hat, doch ein bisschen Konkreteres von Ihnen gewünscht. Sie haben keinen einzigen konkreten Beitrag geliefert. Sie haben nur leere Phrasen abgegeben.
Herr Dahlemann, für Sie gilt genau das Gleiche: kein einziger strukturierter, konkreter Beitrag, im Gegenteil, Sie kommen dann noch damit – sicher richtig –: hohe Mieten, bessere Löhne, Bettenburgen. Wir reden aber bei dem Antrag über ein Verkehrskonzept
und nicht über alle möglichen sonstigen Probleme, die es auch gibt. Davon haben wir eine ganze Menge, in der Tat, aber es wird nicht besser, wenn wir alles in einen Topf werfen, umrühren und am Schluss dann gar nichts bewirken.
Und, Herr Dahlemann – Frau Schwenke hat das zu Recht angesprochen –, besonders vermisst habe ich einen Satz nach dem Motto, dafür gibt es ja auch den Vorpommern-Fonds,
den Sie verwalten und über den Sie regieren, mit dem man vielleicht mal ein paar Zuschüsse für diese Probleme lockermachen könnte.
So, und dann möchte ich sagen, alle Redner haben betont: komplexes Problem, viel Redebedarf, man sollte darüber sprechen. Gleichzeitig wollen Sie den sehr legitimen Antrag, dass wir wenigstens in den Landtagsausschüssen darüber sprechen, ablehnen. Das erscheint mir fast schon schizophren.
Wir können in den Ausschüssen Expertengespräche führen, Anhörungen durchführen, wir können uns gemeinsam einer Lösung annähern – warum Sie das ablehnen wollen, erschließt sich mir nicht. Da bleibt wieder nur „einsam statt gemeinsam“. Ihre Politik, die Regierung macht, die Opposition wird nicht beteiligt, ist das Gegenteil von Demokratie. – Danke schön.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gestatten Sie mir den Hinweis, Herr Professor Dr. Weber, wenn Sie so viel Wert darauf legen, korrekt angesprochen zu werden, dann sollten Sie das Ihrem Gegenüber auch zuteilwerden lassen. Frau Dr. Schwenke ist Frau Dr. Schwenke und nicht Frau Schwenke.
Ich bin mir bloß nicht sicher, ob Frau Dr. Schwenke das so wünscht, denn ein Kann ist ja nicht ein Muss und ein Soll.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann müssen Sie auch „Frau Präsidentin“ sagen, wenn wir korrekte Ansprachen hier machen. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Wir wollen jetzt nicht über die Ansprachen reden. Es ist nur ein Hinweis und ich bitte dann, mit Frau Dr. Schwenke zu klären, ob sie einer solchen Verfahrensweise zustimmt, weil, wie gesagt, wenn wir hier darüber diskutieren, muss ich mir zumindest diesen Hinweis erlauben dürfen, da ich nicht überprüft habe, ob es eine solche Absprache zwischen Ihnen gibt.